AfD klagt gegen die Bundestagsverwaltung

Die AfD hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundestagsverwaltung zwei Bescheide gegen die AfD erlassen und Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro und 133.500 Euro festgesetzt.

Die Bundestagsverwaltung sei der schlüssigen Argumentation ihrer beiden Schriftsätze nicht gefolgt, erklärte die AfD hierzu.

Die Sachleistungen der Goal AG seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen, so die AfD weiter.

Aus Sicht der AfD handelt die Bundestagsverwaltung „offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert“. Die Partei wolle sich davon nicht beirren lassen und einen erfolgreichen Endspurt im Europawahlkampf hinlegen.

 


Dr. Alice Weidel weist Vorwürfe zurück

DieAfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt zu den gegen sie erhobenen Beschuldigungen in den Medien:

„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien bekannt. Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren.

Die in den Medien berichteten Sachverhalte sind in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös. Ich werde – auch im Interesse meiner Partei – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.

Ich habe einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Aufarbeitung des Sachverhalts und der Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt.

Im Hinblick auf die offenbar beabsichtigten Ermittlungen der Behörden bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einzelnen Sachverhalten in der Öffentlichkeit äußern werde.“

 


USA: Vereinigung von Christen und Juden sammelt für verfolgte Christen

Die International Fellowship of Christians and Jews, eine internationale Vereinigung mit Sitz in Chicago und Jerusalem, hat mit einer Sammlung für Christen und andere Minderheiten im Nahen Osten begonnen, die unter islamischer Gewalt zu leiden haben. 

Die Kampage mit dem Titel „Selig die Verfolgten“ hat letzte Woche mit einem Anfangsziel von 100.000 Dollar begonnen. Die Initiative  –  berichtet der Jewish News Service  – verfolgt das Ziel, Projekte für medizinische und psychologische Betreuung vor allem für kriegstraumatisierte und von Gewalt betroffene Kinder zu unterstützen.

„Gerade während wir weiterhin den Antisemitismus bekämpfen“, erklärte Rabbiner Yechiel Eckstein, Begründer und Vorsitzender von Fellowship, „müssen wir etwas gegen die wachsende Verfolgung von Christen in aller Welt unternehmen“.

Die internationale Vereinigung ist in den 80er Jahren durch amerikanische Juden und evangelikale Christen entstanden und hat ihr Netz auch in andere Länder getragen. Jedes Jahr sammelt die Organisation ca. 100.000 Dollar; die Hälfte davon wird für Betreuungsprojekte in Israel ausgegeben, die andere Hälfte für verfolgte Christen.

Quelle: Fidesdienst


WER finanziert die Abtreibungslobby?

Mathias von Gersdorff podium5

Dieser Artikel zeigt, in welchem Maße die Abtreibungsindustrie finanziell unterstützt wird: George Soros Has Spent Millions to Promote Big Abortion, But Someone Has Spent Even More

Feministinnen tun gerne so, als ob die Liberalisierung der Abtreibung Folge des Wirkens einer Graswurzelbewegung, welche die „Emanzipation“ der Frau anstrebte, gewesen sei.

Die Wahrheit ist eine andere: Die Abtreibungsindustrie wurde finanziell massiv von steinreichen Personen und Organisationen unterstützt. Ohne diese gigantische Hilfe hätte sie ihre Ziele nie erreichen können. Die Abtreibungsindustrie verfügt über Geldbeträge, von denen Lebensrechtler nur träumen können:

„Planned Parenthood“ (die US-amerikanische Pro Familia) erhält jährlich 553.7 Millionen US$ aus Steuergeldern, 353.5 Millionen US$ an Spenden und 309.2 Millionen US-Dollar von anderen Organisationen.

Unter den Unterstützern befinden sich Milliardäre wie Warren Buffet (Privatvermöge ca. 108 Milliarden US$), der allein in einem Jahr 70 Millionen US$ gespendet hat. In der Spenderliste befinden sich viele weitere Personen oder Unternehmen, die Einzelspenden geben, die durchaus hunderttausende von US$ jährlich betragen können. Die Verbreitung der Abtreibungspille wurde mit einer Million US$ vom Milliardär Georges Soros unterstützt-

Kräftige finanzielle Hilfe erhält die Abtreibungsindustrie von der Stiftung von Bill und Melinda Gates (Microsoft). Man schätzt die Zuwendung auf 120 Millionen US$ für Abtreibung und Geburtskontrollen.

Fazit: Die weltweite Verbreitung der Abtreibung ist keine Leistung von Feministinnen, die auf der Straße bei Demos herumschreien, sondern vor allem finanzkräftigen Personen und Organisationen zuzuschreiben.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt  –  und veröffentlicht aktuelle Stellungnahmen hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

AfD-Schatzmeister weist den Vorwurf ausländischer Einflußnahme zurück

Zu den Äußerungen von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die AfD werde aus dem Ausland finanziell unterstützt, erklärt AfD-Bundesschatzmeister Klaus-G. Fohrmann: 

„Die AfD erhält ausschließlich Spenden nach dem deutschen Parteiengesetz (§25). Der Bundesschatzmeister, der Bundesvorstand und die Gliederungen auf allen Ebenen wachen strikt über die Einhaltung des Parteiengesetzes. untitled

Die AfD hat im vergangenen Jahr 2015 ausnahmslos Kleinspenden erhalten. Ein Einfluss auf den politischen Kurs der AfD über einzelne Kleinspenden ist auszuschließen.  Die AfD lehnt jegliche wie auch immer geartete Einflussnahme von ausländischen Kräften strikt ab und strebt auch keine Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen an.

Jegliche Spekulation über irgendeine Art von Einwirkung auf die AfD von außen ist falsch und dient lediglich dem Zweck, die AfD zu diskreditieren.“

 


Weihnachtsgeschenk für Verfolgte im Irak durch deutsche Menschenrechtsverbände

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) leistet von Frankfurt und Wittlich aus humanitäre Hilfe für Opfer des „Islamischen Staates“ aus Syrien und dem Irak. Unterstützt werden Flüchtlinge im Nord-Irak und in der Südost-Türkei.IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Im kurdischen Nordirak bestehen rund um die Millionenstadt Dohuk 20 Lager für diejenigen, die vor dem IS fliehen. Einige dieser Lager sind bereits zu Kleinstädten herangewachsen, in denen bis zu 18.000 Menschen „unter einfachsten bis erbärmlichen Verhältnissen und ohne Perspektive leben müssen“, so die IGFM.

Eine dieser Flüchtlingssiedlungen ist Dawdye. Dort leben zurzeit 785 Flüchtlingsfamilien – Jesiden, Christen und einige wenige muslimische Turkmenen – insgesamt bereits über 4.600 Personen. Die mittellosen Menschen leben in 900 Metallcontainern, die den dort herrschenden Witterungsverhältnissen angepasst sind.

Ein Container hat die Größe von 6 x 4 Metern und besteht aus einem Raum, in dem man lebt und schläft, einer Kochnische, einer abgetrennten Toilette und einer Dusche. Auf dem Dach steht der Wasserspeicher. „Die Grundbedürfnisse waren im Sommer gedeckt, doch nun werden Öfen und Teppiche und für die Menschen warme Kleidung gebraucht, denn es wird jetzt kalt“, erläutert Khalil Al-Rasho von der IGFM in Frankfurt, der bereits zahlreiche Transporte in den Nordirak geleitet hat.BILD0167

Das Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ) und die in Frankfurt am Main ansässige IGFM möchten den Menschen im Lager Dawdye zu Weihnachten zeigen, dass sie nicht in Vergessenheit geraten. Unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit sollen sie alle zu Weihnachten ein Paket aus Deutschland erhalten.

IGFM-Mitarbeiter Khalil Al-Rasho hat zusammen mit der christlichen Lagerleiterin Clara Eloia eine Liste besonders nötiger Dinge zusammengestellt: Zahnbürsten, Zahnpasta, Handcreme, andere Hygieneartikel, Waschpulver, Vitamintabletten, aber auch verschiedene Lebensmittel. Für ein Paket müssen inklusive Transport rund 30 bis 50 Euro aufgewendet werden. Wegen der komplizierten Zollformalitäten müssen alle Pakete absolut identisch sein – für die Realisierung können daher keine individuellen Sachspenden angenommen werden, sondern allein Geldspenden.

In der IGFM-Geschäftsstelle in Frankfurt werden 1000 Pakete gepackt. Sachspenden können nur ab einer Mindestmenge von 1000 Stück angenommen werden. „Wir wollen diese Pakete nicht anonym schicken und verteilen lassen, sondern sie selbst übergeben und mit den Flüchtlingen sprechen. Am 24. Dezember möchten die Aktivisten der IGFM und des Menschenrechtszentrums gemeinsam mit den Christen des Lagers in der katholischen Kirche im benachbarten Ort Dawdye einen Weihnachtsgottesdienst feiern und sie dann am Sonntag, den 27. Dezember, zu einem einfachen Essen einladen.“

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Sprecher der Vorstandes: Martin Lessenthin, Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-4201080, Fax: 069-42010833, info@igfm.de, www.menschenrechte.de