„Süddeutsche Zeitung“ zieht Konsequenzen

Die Süddeutsche Zeitung hat sich von einem Journalisten getrennt, der im Verdacht steht, die Protagonistin eines Textes erfunden zu haben.

Bei dem namentlich nicht genannten freien Journalisten, der laut Branchendienst Meedia auch für den Spiegel und die Wochenzeit Zeit geschrieben haben soll, handelt es sich um einen Träger des Henri-Nannen-Preises.

„Die Geschichte mit der erfundenen Protagonistin ist nicht erschienen, unsere Verfahren zur Prüfung von journalistischen Texten haben funktioniert“, sagte eine Verlagssprecherin.

Der Beitrag, der im Januar erscheinen sollte, sei bereits Monate vor Bekanntwerden des Fälschungs-Skandals um den ehemaligen Spiegel-Autor Claas Relotius eingereicht worden.

Bereits über 40 Artikel hat der Verfasser demnach in der Vergangenheit für verschiedene Publikationen der SZ-Verlagsfamilie geschrieben.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/sueddeutsche-zeitung-entlaesst-journalist-wegen-faelschung/


Das neue Buch von Matussek ist spannend und herzerfrischend

Rezension von Cordula Mohr

Buch-Daten: Matthias Matussek. White Rabbit Oder der Abschied vom gesunden Menschenverstand, FBV Finanz Buch Verlag, Edition Tichys Einblick, 318 Seiten 
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Der bekannte Schriftsteller Matussek widmet sein neustes Buch „Allen, die mir zur Seite gestanden haben“. Sobald man das Buch zu Ende gelesen hat, versteht man sehr wohl, was er damit genau meint.
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Das Buch White Rabbit (= Weißes Kaninchen) ist aktueller denn je – sowohl in politischer Hinsicht wie auch in bezug auf Matussek persönlich.
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Am Anfang des spannend geschriebenen Buches äußert er große Sympathien für den britischen Schriftsteller Chesterton und schildert die Lebensbiographie des überzeugten Katholiken, der in Deutschland vor allem als Autor von „Pater-Brown“-Geschichten bekannt – und verfilmt  –  wurde.
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Matuessek selbst fährt zu einem amerikanischen Kongress der Chesterton-Anänger und erlebt dort viel Aufregendes, sogar einen kurzen Aufenthalt im Gefängnis, weil man bei ihm – allerdings medizinisch verordnetes – Marihuana gefunden hatte.
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Nach diesem teils amüsanten Kapitel wendet er sich dem deutschen Journalismus zu, wie er ihn einst kannte und wie er heute dasteht – nämlich entstellt und manipuliert, nicht zuletzt von der Homosexuellenlobby, die es darauf absieht, möglichst viele nicht-linke Persönlichkeiten als „homophob“ zu verunglimpfen.
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Er selbst wurde wegen eines kritischen Artikels  zu diesem Thema von Kollegen ausgegrenzt. Er nennt in seinem Buch dazu Roß und Reiter. Das war der Beginn einer Diffamierungskampagne gegen ihn, die noch weitere Kreise zog.
Weitere Kapitel beschreiben Matusseks Journalistentätigkeit aus den vergangenen Jahren. Seine WM-Fussball-Reportagen aus Argentinien sind originell und spannend geschrieben.
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Immer wieder werden Ansichten von Chesterton  – er nennt ihn den „Matador des freien Willens und des gesunden Menschenverstands“ –  eingestreut. Die Frage, was würde der britische Autor wohl zu dieser oder jener Situation sagen, wird von Matussek öfter gestellt.
Die Grenzöffnung 2015 und ihre verfehlte Willkommenkultur, Wahlkampfbegleitung, Netzwerkdurchsuchungsgesetz, Griechenlandkrise und eine Buchempfehlung zum französischen Romancier Jean Raspail und seiner rabenschwarzen Dystopie (Negativ-Utopie) von 1973 sind weitere Themen, die amüsant und etwas spitzbübisch aufgegriffen werden.
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Die letzten Buch-Kapitel sind geprägt von der Schilderung, wie seine Journalistenkollegen Poschardt und Peters seinen Stuhl beim „Spiegel“ absägen.
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Auf S. 233 beschreibt Matussek dies folgendermassen:
Dann setzte ich meinen verhängnisvollen, karrierebeendenden Post ab: „Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatte über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen.“
Dazu setzte er ein Wutsmily.
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Daraufhin folgte ein Shitstorm von Kollegenseite und Matussek wurde endgültig in der rechtextreme, homophobe Ecke gerückt.
Es folgt der Rauswurf aus der „Spiegel“-Redaktion – ein Kapitel, das spannend geschrieben ist; darin berichtet er genau, wer zu ihm gestanden hat und wer nicht.
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In dem Buch tauchen viele bekannte und auch unbekannte Journalistennamen auf. Das wäre  – neben dem englischen Titel –  mein Kritikpunkt: Der Leser kann sich in diesem Namens-Wirrwarr nicht auskennen und es wird zum Schluß schwierig, diese Kapitel zu lesen. Das wäre eher speziell etwas für Redakteure und Publizisten.
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Matussek selbst ist ein tief bodenständiger Katholik und es wird von Kapitel zu Kapitel deutlich, dass er seinen katholischen Glauben in der Medienwelt behalten und verteidigen musste und muss – ähnlich wie einst Chesterton.
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Ich empfehle, dieses Buch bald zu lesen, denn die vielen Erlebnisse und Menschen, von denen Matussek berichtet, sind interessant und teils herzerfrischend, weil man sich selbst noch gut an einige der geschilderten Situationen erinnern kann.

 


AfD-Bundestagsfraktion erwirkt eine Unterlassungserklärung gegen den „Spiegel“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erwirkt. Anlass war eine Spiegel-Kolumne, in der angebliche Verfehlungen von AfD-Abgeordneten aufgelistet worden waren. Erst im weiteren Verlauf des Textes wurde klargestellt, dass sämtliche Anschuldigungen vom Autor der Kolumne frei erfunden waren.

Vor allem in den Sozialen Medien wurden jedoch die erfundenen Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten unter Berufung auf den „Spiegel“ als Quelle und ohne den Hinweis darauf, dass es sich dabei um erfundene Anschuldigungen handelt, als angebliche Tatsachen weiterverbreitet.

Dazu beigetragen hatte, dass beim Aufrufen des Artikels auf der Netzseite des Spiegels nur der Abschnitt des Textes mit den erfundenen Anschuldigungen frei lesbar war. Die Aufklärung darüber, dass es sich dabei um bewusste Falschmeldungen handelt, war dagegen hinter einer Bezahlschranke verborgen und somit für die meisten Netznutzer nicht sichtbar.

Gegen diese zumindest missverständliche Präsentation der Spiegel-Kolumne, die klar der Diffamierung der AfD und deren Bundestagsfraktion und dazu diente, gegen die größte Oppositionsfraktion Stimmung zu machen, ist die Bundestagsfraktion der AfD erfolgreich rechtlich vorgegangen.

Künftig muss auch der Abschnitt des Spiegel-Textes, in dem darüber aufgeklärt wird, dass die Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten frei erfunden sind, für alle Internetnutzer frei lesbar sein.

Dazu erklärt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner:

Es war inakzeptabel und rechtswidrig, wie dieses Magazin die Öffentlichkeit bewusst zum Nachteil der AfD-Fraktion getäuscht und zum Narren gehalten hat. Die frei erfundenen Behauptungen über die AfD-Bundestagsfraktion veranschaulichen leider sehr deutlich, in wie viele Scherben das im Pressekodex niedergelegte journalistische Pflichtbewusstsein im Hause ‚Spiegel‘ zersprungen und wie tief dieses ehemalige Nachrichtenmagazin gesunken ist.“

 

Pressekontakt:

 


Sogar der „Spiegel“ räumt wachsende Zustimmung für Lebensrechtler ein

Die Anzahl der Ärzte, die Abtreibungen durchführen, ist rückläufig. Als einen der Gründe nennt das Politikmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe eine wachsende Zustimmung in der deutschen Gesellschaft für das Anliegen von Lebensrechtlern.

Unter der Überschrift „Beten für Babys“ schildert der Artikel Initiativen gegen abtreibungsfreundliche Beratungsstellen und Abtreibungsärzte. Der gesellschaftliche Wandel habe aber zur Folge, dass sich nicht nur „radikale Christen“ daran beteiligten.

Es gebe inzwischen auch Juristen- und Ärztevereine sowie die Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA), die sich als Teil einer weltweiten Pro Life-Bewegung betrachten.

„Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“ gehörten laut „Spiegel“ vermehrt zu den Unterstützern. Über Vereine wie die „Christdemokraten für das Leben“ hätten die Abtreibungsgegner „beste Beziehungen in die Unionsparteien hinein“.

Die Lebensrechtsbewegung werde von Ärztevertretern als einer der Gründe beschrieben, weswegen seit 2003 die Anzahl von medizinischen Institutionen, die Abtreibungen vornehmen, um 40 Prozent eingebrochen sind.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2018/10/13/spiegel-zuspruch-fuer-lebensschuetzer-waechst/


Gehören Juden noch zu Deutschland?

Buchbesprechung von Chaim Noll

Buch-Daten: Arye Sharuz Shalicar, Der neu-deutsche Antisemit. Gehören Juden heute zu Deutschland? Eine persönliche Analyse, Hentrich und Hentrich, 164 Seiten, 16,90 Euro

Arye Sharuz Shalicar ist sozusagen durch Geburt Spezialist für den neuen deutschen Antisemitismus. Er ist mit ihm aufgewachsen. Als Kind iranischer Juden, die nach Deutschland emigrierten, besuchte er Berliner Schulen, in denen muslimische Jugendliche den Ton angeben.

Was das bedeutet, erfuhr der Jude Shalicar schon in den neunziger Jahren, gut zwei Jahrzehnte, bevor es in Deutschland als Problem erkannt wurde.

Er hat die Bedrohungen und Übergriffe, denen er als jüdischer Schüler eines Gymnasiums in Berlin-Wedding ausgesetzt war, in seinem ersten Buch Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude in beklemmender Ausführlichkeit geschildert. Ihm blieb nichts anderes übrig, als Protektion bei einem kurdischen Clan zu suchen, in dessen kriminelle Aktivitäten er involviert wurde. Der Weg ins „Milieu“ schien vorgezeichnet.

Doch Schalicar ging nach Israel, studierte an der Universität Jerusalem, wurde wegen seiner Sprachkenntnisse Presse-Sprecher der israelischen Armee im Rang eines Majors und arbeitet heute in einer Regierungsbehörde.

Seit seiner Kindheit kennt Shalicar die Welt muslimischer Jugendbanden von innen. Er hat einzigartige Einblicke in die Mentalität arabischer und türkischer Immigranten in Deutschland gewonnen, insbesondere in ihren religiös-kulturell geprägten Judenhass.

Als israelischer Presse-Offizier lernte er später die ebenso unbeirrbare Israel-Feindlichkeit deutscher Medienleute kennen, etwa von Absolventen der berühmten Henry-Nannen-Schule, die er als anti-israelische Propagandaschmiede schildert. Nach einem Treffen mit ihnen fragt er sich, „wo wir denn nur drei Generationen nach dem Holocaust hingekommen seien, dass ein Vertreter einer jüdischen Sicherheitsorganisation, und das auch noch in Jerusalem, dermaßen von Deutschen attackiert wird. Ich spürte ihren Hass mir und allem gegenüber, was ich vertrete.“

Die Direktheit seiner Aussagen ist das Überzeugende an Schalicars Buch. Wo andere politisch korrekt um Probleme herumreden, scheut er nicht das klare Wort.

Seine Facebook-Seite hat ihn darin geübt, mit „mittlerweile 17 000 Followern“ im Dialog zu stehen, darunter „Biodeutsche und Deutsche mit Migrationshintergrund, Israelis, die Deutsch sprechen, und Deutsche, die Hebräisch sprechen, Politiker, Polizisten und Lehrer, jung und alt, religiös und säkular, links und rechts.“

Er zitiert sie ausgiebig in seinem neuen Buch. Sie bilden eine weitere Quelle seiner präzisen Kenntnis heutiger deutscher Probleme mit Israel und den Juden.

Über Jahre wurde er mit Beschimpfungen und Drohungen überschüttet, doch ihn erreichen auch die vergleichsweise wenigen positiven Stimmen. „Der deutsche Antisemitismus hat sich langsam und schleichend über die Jahre wieder seinen Platz in der Öffentlichkeit erobert“, schrieb ihm Benedikt, ein junger Deutscher, den diese Entwicklung offenbar bedrückt.

Die große Gefahr sieht Shalicar darin, dass der Judenhass heute aus allen Richtungen kommt. Aus authentischen Einblicken skizziert er ein Tableau der gegenwärtigen judenfeindlichen Strömungen in Deutschland.

Erstens: „Aggressiver muslimischer Judenhass“,  
zweitens: „Deutsche Leitmedien“,
drittens: „Intellektueller linksradikaler Israelhass“,
viertens: „Rechtsradikaler Antisemitismus“,
fünftens: „Christlicher Antisemitismus“,
sechstens: „Selbsthass als Beruf – die Alibi-Juden“.

Shalicar kommt zu dem traurigen Ergebnis, „dass Deutschland auf dem besten Wege ist, für Juden in vielen Gegenden schlicht und einfach unbewohnbar zu werden.“

Auch die deutschen Medien verfolgt er aufmerksam, deren Inkompetenz und Voreingenommenheit in der Nahost-Berichterstattung er als israelischer Pressesprecher aus täglicher Zusammenarbeit kennt:

„Ein gutes Beispiel dafür sind die Auslandskorrespondentinnen des Spiegel zwischen 2010 und 2016 (…) Außer einem Abschluss an der Journalistenschule hatten alle drei Damen keinen Background in Nahost-Geschichte, Konfliktmanagement, Politik, Theologie, Militär und Sicherheit. Sie verstanden weder Hebräisch, noch Arabisch, noch Türkisch oder Persisch. (…)

Wie kann man ihren Artikeln Glauben schenken, wenn man weiß oder eben nicht weiß, dass sie Teile ihrer Aussagen und Interpretationen nicht selbstständig, sondern über Dritte erhalten. (…) Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass die oftmals sehr einseitige Medienberichterstattung über Israel und den ‚Nahostkonflikt‘ den Antisemitismus auf deutschen Straßen fördert, und ich wage zu behaupten: legitimiert.“

Auch über die allgemein sich verschlechternde Sicherheitslage in Deutschland ist Shalicar im Bild:

„Gespräche mit deutschen Sicherheitsbehörden bereichern mich enorm. Über ihre Ausführungen erhalte ich meiner Meinung nach das präziseste Bild Deutschlands und seiner heutigen Gesellschaft (…) Nicht wenig Frust herrscht unter ihnen bezüglich der Politik, die sie ‚im Stich lässt‘ in ihrem täglichen Kampf gegen kriminelle arabische Großfamilien, Drogenkartelle und radikale Islamisten.“

Beides zusammen, eine von Medien erzeugte antiisraelische, in ihren Konsequenzen judenfeindliche öffentliche Stimmung und die degradierende öffentliche Sicherheit erzeugen jene neue Lebensunsicherheit der deutschen Juden, die zwar von den Politikern beklagt, aber nicht wirksam bekämpft wird. Die Folge daraus sei, so Shalicar, „dass Juden (…) sich generell die Frage stellen, ob sie überhaupt zu Deutschland gehören.“

Shalicar belässt es nicht bei der Darstellung der Misere (die in dieser Gründlichkeit allein schon verdienstvoll wäre), sondern offeriert Vorschläge zur Lösung des Problems: „Ein erster wichtiger und richtiger Schritt wäre es, die Art und Weise, in der Israel im Nahen Osten dargestellt wird, zu überarbeiten.“ 

Ihm ist nicht entgangen, dass die verzerrte Darstellung Israels bereits in deutschen Schulbüchern beginnt. Sie vermitteln deutschen Schulkindern, wie Shalicar feststellt, veraltete, realitätsferne Muster der Situation.

Wie das gesamte Bildungssystem, sind sie der neuen Wirklichkeit nicht gewachsen, dem starken Druck durch islamische Deutungsmuster, vertreten von der wachsenden Zahl muslimischer Schüler an deutschen Schulen:

„Die wichtigste Strukturänderung muss im Erziehungswesen stattfinden. Sowohl in den Schulbüchern der Oberschulen als auch im Umgang von Lehrern mit Jugendlichen mit muslimischem Migrationshintergrund, die teilweise enorm judenfeindlich eingestellt sind und einen großen Einfluss auf andere nicht-muslimische Jugendliche haben.“

Hier, in der Beeinflussung der deutschen Jugend durch untaugliche Schulbücher und voreingenommene Medien, erkennt Shalicar den Kern des Problems. Entsprechend drastisch fallen seine Vorschläge aus:

„Das Wort ‚Israelkritik‘ gehört aus dem Duden gestrichen. Antisemitische Hasskundgebungen, wie der Al-Quds-Marsch durch Berlin, sollten verboten werden. Jugendliche, die ‚Jude‘ als Schimpfwort benutzen, müssen aufgeklärt werden. Menschen, die Juden in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass sie Juden sind, angreifen, gehören in die Nervenanstalt oder hinter Gitter. Zuwanderer ohne deutschen Pass, die Juden attackieren (…), gehören des Landes verwiesen. Antisemitische Verschwörungsmusiker haben keine Preise verdient (…), Lehrer, die ihre Schüler nicht aktiv gegen Antisemitismus und Israelhass aufklären, sollten den Job wechseln.“

Arye Shalicar schrieb dieses Buch auch aus Sorge um das Land, in dem er aufwuchs. Er meint, es wäre ein böses Omen für Deutschland, wenn dort eines Tages keine Juden mehr leben könnten.

Wir danken dem deutsch-israelischen Schriftsteller Chaim Noll für die freundliche Abdruckerlaubnis seiner Rezension im vollen Wortlaut.  –  Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Jüdischen Allgemeinen Zeitung“vom 11. Oktober 2018 in einer gekürzten Version.

Internetpräsenz des Autors: http://chaimnoll.com/

 


Weshalb wir Lebensschützer keine ärztliche Werbung für Abtreibung wollen

Stellungnahme zur SPIEGEL-Kolumne von Margarete Stokowski: „Zellen schützen, Frauen quälen“

Menschen, die sich gegen die Abtreibung und damit gegen das Töten eines heranwachsenden Kindes stellen, „quälen Frauen“? Welches Weltbild steckt hinter solch einer Aussage, die in ihrer Absurdität kaum zu überbieten ist?

Denn in einer Ideologie, die den Körper der Frau über alles stellt – und dabei vergisst, dass darin oftmals ein neues Leben heranreift, das ebenso seine Rechte hat –, wird es kaum Platz geben für eine differenzierte Darstellung des Anspruchs von beiden Seiten, der sich überdies gut miteinander vereinbaren lässt. Denn Abtreibungen sind kein Heilsgeschenk, das Probleme in Luft auflöst. Im Gegenteil: Oftmals beginnen sie erst mit dem ach so erlösenden Schwangerschaftsabbruch, der in Frauen nicht nur ein dauerhaftes Trauma, sondern auch eine beständige Verlustangst hinterlassen kann.

Ja, Frau Stokowski, Sie haben zweifelsohne recht: Wir als Lebensschützer fürchten uns vor jeder Abtreibung, weil wir wissen, dass damit nicht nur einem werdenden Leben völlig rechtlos das Ansinnen auf ein Dasein in dieser Welt versagt wird. Wir sorgen uns mindestens genauso stark um die Konsequenzen, die Abtreibungen für Frauen mit sich bringen.

Vielleicht mag sich auf den ersten Blick ein sozialer Konflikt entspannen, wenn das Kind „weg“ ist. Niedergeschlagenheit und Traurigkeit werden aber nicht lange auf sich warten lassen.

Und warum überhaupt sollten wir, die Leben schützen wollen, mit unserem Anliegen „Frauen quälen“, wie Sie es in Ihrer SPIEGEL-Kolumne schreiben? Quälen, weil wir werdende Mütter ermutigen möchten, die Schwangerschaft zu durchstehen, nicht vorher aufzugeben, auch manchen Schmerz und eine nicht immer einfache Geburt über sich ergehen zu lassen?

Ein Kind, das ist – glücklicherweise – für viele Eltern noch immer ein Geschenk. Da entsteht etwas Neues. Und natürlich muss sich manche Frau auch durch gewisse Unwägbarkeiten in der Schwangerschaft hindurch winden. Doch ist es das nicht wert?

Sie meinen wahrscheinlich viel eher, wir quälten Frauen deshalb, weil wir ihnen das Recht auf Selbstbestimmung nehmen. Nein, das tun wir wahrlich nicht. Gott sei Dank werden die meisten Frauen noch immer freiwillig schwanger. Sie haben es eigenmächtig in der Hand, ob sie Nachwuchs zeugen wollen oder nicht. Sie wissen im Vorfeld um die Verantwortung, die sie mit dem Geschlechtsverkehr eingehen.

Wollen Sie Frauen in Deutschland etwa die Kompetenz abstreiten, gebildet und wissend selbst darüber befinden zu können, schwanger zu werden? Wir trauen es Frauen zu, dass sie in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln und sich aus reiner Selbstüberzeugung für eine Schwangerschaft zu entscheiden.

Ja, in dieses Konzept passt kein Seitensprung, kein „One-Night-Stand“, in dem man Spaß haben kann, ohne den Blick auf die Folgen. Wir möchten, dass Sexualität bewusst gelebt wird – denn Kinder sind kein Gegenstand wilder Experimente. Sie sind wahrlich etwas Einzigartiges, mehr als der von Ihnen dargestellte „Zellhaufen“, der nur darauf wartet, endlich zerstört zu werden.

Wäre Ihr Denken mehrheitsfähig geworden, wir müssten uns um unsere Zukunft ernsthaft Sorgen machen. Ich bin allerdings recht überzeugt davon, dass es in diesem Land genügend Anhänger der Lebensschützer gibt, die Frauen übrigens nie alleine lassen.

Doch wir glauben an die Kraft der Mütter, eine Schwangerschaft als Herausforderung zu sehen, die wir gemeinsam bewältigen können. Denn wir nehmen die Gesellschaft in die Pflicht, werdende Eltern mehr denn je zu unterstützen. Finanziell, sozial, im Ansehen.

Würde sich diese Verantwortung noch viel stärker in unseren Breiten herumsprechen, würde die Teilnahme am Schicksal manch einer schwierigen Schwangerschaft wachsen, würden nicht immer mehr Mitmenschen wegsehen, wenn Frauen Not leiden, dann wäre unsere gesamte Debatte obsolet. Doch gerade der Anspruch, sein Leben mit sich auszumachen, wie er im 21. Jahrhundert „Mainstream“ geworden ist, er verhindert, dass Alternativen zur Abtreibung im Bewusstsein vieler hilfloser Frauen auch wirklich ankommen.

Und lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die „Werbung“ kommen, die aus Ihrer Sicht auch die Ärzte betreiben sollen, die selbst an der Abtreibung Geld verdienen:

Mir persönlich ist es unverständlich, wie würdelos eine Diskussion verlaufen kann, die das Leben kommerzialisiert. Denn schlussendlich geht es um die Frage, welche Verpflichtung Ärzte in ihrem Berufsethos vorrangig eingegangen sind. Sie sollen Menschen helfen, Schmerzen lindern, Krankheit nehmen. Keiner dieser Prämissen kann durch den Schwangerschaftsabbruch Genüge getan werden.

Unser evangelischer Gast-Autor Dennis Riehle wohnt in Konstanz und betreibt diese Homepage: http://www.Dennis-Riehle.de

 


AfD korrigiert „Spiegel“-Artikel: Fraktion hat gegen den ESM gestimmt

In seiner aktuellen Printausgabe sowie unter https://magazin.spiegel.de/SP/2017/49/154590605/index.html berichtet der SPIEGEL, die AfD habe der Verlängerung des Europäischen Schutzmechanismus (ESM) zugestimmt.

Zitat aus dem Spiegel-Artikel:  „Ver­tre­ter bei­der Par­tei­en vo­tier­ten am Mitt­woch ver­gan­ge­ner Wo­che im Haupt­aus­schuss des Bun­des­ta­ges da­für, Dar­le­hens­vo­lu­men und Ka­pi­tal­aus­stat­tung des eu­ro­päi­schen Ret­tungs­schirms ESM un­ter sei­nem Chef Klaus Reg­ling im bis­he­ri­gen Um­fang zu ver­län­gern.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer dementiert und kommentiert diesen Bericht:

„Der Spiegel verwechselt hier zwei Anträge des ESM/Hr Regling, die dieser an die Bundesregierung und damit zur Zustimmung auch an den Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Mit Ausschussdrucksache 19(0)2 beantragt Herr Regling tatsächlich die Verlängerung des u.E. planwirtschaftlichen, intransparenten und illegitimen Euro-Dauerrettungs-Schirms ESM.

Die AfD hat dieser Verlängerung im zuständigen ‚Hauptausschuss‘ entgegen dem Spiegel-Bericht nicht zugestimmt! Wir werden bis zum Ende der uns gegebenen Stellungnahmefrist (15.12.) auch selbstverständlich keine Zustimmung zur Verlängerung der mit 500 Mrd EUR max. Darlehensvolumen für Deutschland hoch gefährlichen ESM-Konstruktion um weitere fünf Jahre erteilen, sondern diese Verlängerung entsprechend unseren Überzeugungen und unserem Wahlprogramm ablehnen!

Die Meldung des Spiegel kann sich nur auf die rein technische Frage einer routinemäßig anzupassenden Refinanzierungsstrategie des ESM und des EFSF beziehen (Ausschussdrucksache 19(0)1 ) .

Da diese Anpassung Deutschland (wenn auch nur minimal!) entlastet, hat die AfD diese Anpassung im Hauptausschuss nicht abgelehnt – was wir aus Sicht des deutschen Steuerzahlers für völlig selbstverständlich halten! Leider wird dies im Spiegel-Bericht nicht korrekt berichtet – man wirft die beiden  Anträge des ESM unzulässig zusammen.

Die AfD-Fraktion bezweifelt unverändert die Rechtmäßigkeit sowie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EFSF und ESM. Beide waren ursprünglich zur ‚temporären, einmaligen und transparenten‘ Rettung von ‚Staaten‘ konzipiert. Insbesondere der ESM mutierte inzwischen zu einer intransparenten Dauerrettungs-Einrichtung, auch direkt für Banken der Euro-Südländer, was hinsichtlich seiner Ausrichtung erklärtermaßen nie vorgesehen war.

Für den absehbaren Fall, dass die Altparteien inklusive FDP uns im Ausschuss überstimmen und damit die planwirtschaftliche Euro-Dauerrettung per ESM mit dieser wichtigen Entscheidung im Dezember um weitere fünf Jahre verlängern werden, behalten wir uns weitere Debatten und Anträge zum gesamten Komplex ‚Euro-Rettung‘ vor.

Zu den u.E. und nach Ansicht des BVerfG eindeutig wirtschaftspolitisch motivierten und damit mandatsüberschreitenden Anleihekaufprogrammen der EZB (PSPP und CSPP) liegt dem Bundestag ohnehin bereits seit der Plenumsdebatte vom 21.11.2017 der Antrag der AfD Fraktion vor (Drucksache 19/27).“