Linkspartei will Wagenknecht ausschließen

Die Landesschiedskommission der Linkspartei in NRW hat die Ausschlußanträge gegen Sahra Wagenknecht zugelassen.

Mehrere Mitglieder hatten gefordert, Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin der NRW-Linken in den Bundestagswahlkampf zieht, aus der Partei auszuschließen.

Hintergrund ist ihr Buch „Die Selbstgerechten“, in dem die Politikerin das linksliberale Milieu kritisiert. Damit habe Wagenknecht der Partei schweren Schaden zugefügt, argumentierten ihre Gegner.

Wagenknecht reagierte gelassen auf das nun anstehende Verfahren und verwies auf die in ihrem Buch thematisierte Cancel Culture.

„Einige scheinen großen Wert darauf zu legen, meine Thesen durch ihr Vorgehen zu bestätigen. Allerdings sind das Einzelne, von weit mehr Linke-Mitgliedern und -Wählern bekomme ich gerade Unterstützung und Solidarität“, sagte sie der Welt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linkspartei-parteiausschluss-wagenknecht/


Berlin: Spitzenkandidatin Beatrix von Storch

Die Berliner AfD-Landeswahlversammlung hat heute Beatrix von Storch (MdB) zur Spitzenkandidatin der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sie setzte sich auf der Veranstaltung in Berlin-Biesdorf im ersten Wahlgang mit 110 zu 71 Stimmen durch. (Hinweis d. R.: Ihr Gegenkandidat Sebastian Maack gilt als Vertreter des ultrarechten „Flügels“ der Partei.)

Auf den Plätzen zwei und drei wurden die bisherigen Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio und Götz Frömming gewählt.

Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte in ihrer Rede, die AfD sei eine „lebendige, demokratische Partei“: „Jetzt ist die Zeit, alles für unsere deutsche Nation zu geben. Gemeinsam stoppen wir die linksgrüne Flut.“ Die Grünen hätten Deutschland „den Krieg erklärt, nichts weniger als das. Das sind die Alternativen im Wahljahr 21.“

Die AfD Berlin beschließt am kommenden Wochenende ihr Programm für die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2021/konservative-realos-fuer-den-bundestag/


Mitglieder der Linkspartei wollen NRW-Spitzenkandidatin Wagenknecht ausschließen

Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, bei der Landesparteischiedskommission beantragt.

Der „Spiegel“ berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt habe.

Als Hauptbeweislast geben die Antragsteller Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es.

Ebenso werden verschiedene Interview-Auszüge benannt, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe. „Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm.“

Weiter begründen die Antragsteller den Ausschluss damit, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe und mehr als hundert Genossen aus dem Landesverband ausgetreten seien.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/06/10/linken-mitglieder-parteiausschluss/


Wagenknecht kritisiert Baerbock-Forderung

Die Linkspartei hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock für ihre Forderung nach höheren Benzinpreisen scharf kritisiert.

Mit solchen Plänen spalte die Spitzenkandidatin der Grünen weiter die Gesellschaft, schrieb die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali: „Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken.“

Baerbock hatte erklärt, daß die Grünen auf ihrer Forderung beharrten, nach der der Benzinpreis schrittweise um 16 Cent angehoben werden solle. Dies sei bereits teilweise erfolgt und solle nun fortgesetzt werden.

Deutliche Kritik an Baerbocks Forderungen kam auch von der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht (siehe Foto). 16 Cent mehr pro Liter Benzin würden Reichen nichts ausmachen, Wer aber arm sei und nicht zentral wohne, habe keine Alternative zum Auto:  „Das ist keine gute Klimapolitik, sondern unsoziale und armselige Alibipolitik.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/baerbock-sprit-teurer/


Grüner Zensurwahn wg. „Indianerhäuptling“

Nachdem die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, auf dem Landesparteitag während einer Vorstellungsrunde sagte, sie wäre als Kind gern Indianerhäuptling geworden, treibt den Landesverband immer noch die Frage um, wie man damit umgehen soll.

Offenbar reicht es nicht, daß sich Jarasch schon kurz darauf in ihrer Rede vor eineinhalb Wochen öffentlich für ihre Wortwahl entschuldigte und sich rückwirkend für ihren Kindheitswunsch schämte.

Nun hat der Landesverband zur Zensurschere gegriffen und den verbalen Ausrutscher von Jarasch aus dem Video der Veranstaltung auf YouTube entfernt. An der entsprechenden Stelle informiert nun eine Schrifttafel darüber, daß „an dieser Stelle ein Begriff benutzt“ wurde, „der herabwürdigend gegenüber Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen ist“.

Ein Hauch von stalinistischen Schauprozessen wabert dem Betrachter entgegen und man ahnt, welche Gewissensqualen die Grünen bei diesen Themen peinigen müssen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gruene-zensieren-indianerhaeuptling-aussage/


FAZ entlarvt Lebenslüge: Linkspazifistische Renate Riemeck war NS-Mitläuferin

Unter dem Titel „Die Ketzerin“ veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 31. Januar dieses Jahres einen ausführlichen Artikel von Jörg Feuchter über eine jahrzehntelange „Lichtgestalt“ linkssozialistischer, feministischer und pazifistischer Kreise in der Bundesrepublik.

Es geht um Renate Riemeck, einst Ziehmutter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof und später Spitzenkandidatin der ultralinken DFU bei der Bundestagswahl 1961. Diese pazifistische „Deutsche Friedensunion“ wurde von der „DDR“ unterstützt und finanziert.

Die FAZ belegt in diesem Beitrag, daß Riemeck, die sich hinsichtlich der NS-Zeit gerne als Judenfreundin und mentale Widerständlerin präsentierte, 1941 (sie war damals 20 Jahre alt) in die NSDAP eintrat. Wenngleich sie zwei Jahre später wieder austrat, blieb sie gleichwohl „auf Linie“:

Das beweist ihre Doktorarbeit ebenso wie ihre Tätigkeit als Universitäts-Assistentin in Jena, wobei sie die rechte Hand eines rabiaten Antisemiten war – gemeint ist SS-Obersturmbannführer Johann von Leer (der z.B. 1944 die Schrift „Von der Verbrechernatur der Juden“ veröffentlichte); ihr einstiger Chef, der nach dem Krieg ins Ausland floh, schrieb sich auch dort fleißig weiter seinen Judenhaß von der braunen Seele.

Das Problem bei Riemeck besteht weniger in ihren Jugendsünden, auch nicht so sehr darin, daß sie ihre NS-Mitgliedschaft mehrfach öffentlich in Abrede stellte, sondern daß sie soweit ging, sich als heroische Dauer-Rebellin zu präsentieren, die sich bereits während der NS-Diktatur tapfer für Juden und gegen die NS-Ideologie eingesetzt habe.

Davon ist nicht nur nichts wahr, sondern das genaue Gegenteil ist richtig, denn in ihrer Dissertation finden sich – wie die FAZ nun belegt – eindeutig antisemitische Aussagen.

Lange hatte Riemeck behauptet, diese Doktorarbeit, in welcher sie sich mit dem Ketzertum des Mittelalters solidarisiert habe, sei verschollen. Mit dieser Falschaussage konnte die Autorin bis zum Lebensende ihren politischen Glorienschein aufrechterhalten.

Diese unehrliche Selbstverklärung findet sich auch in ihrem Buch „Ich bin ein Mensch für mich“ mit dem bezeichnenden Untertitel „Aus einem unbequemen Leben“ (siehe 1. Foto), das sie im antrophosophischen Urachhaus-Verlag veröffentlichte.

In demselben Verlag erschien auch ihr Buch „Verstoßen, verfemt, verbrannt“ über meist mittelalterliche Ketzerschicksale (siehe 2. Abbildung).

Dieses sorgsam gestrickte und von der Öffentlichkeit weithin geglaubte Lügengebäude der Autorin pflückt die FAZ beweiskräftig auseinander.

In dem Artikel heißt es z.B.:

„Im Jahre 1989 gab sie Alice Schwarzer in einem „Emma“-Interview zu Protokoll: „Ich habe ja auch nicht zufällig über „Ketzer“ promoviert. Damit meinte ich ja eigentlich die Juden.  – Der Satz ist überaus bezeichnend für Riemeck, und die „Emma“ fand ihn so stark, dass sie ihn zur Seitenüberschrift machte. Er ist aber auch eine dreiste Lüge.“

Riemecks 1943 eingereichte Doktorarbeit trägt den Titel: „Die spätmittealterlichen Flagellanten Thüringens und die deutschen Geisslerbewegungen. Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Ketzertums.“

Im FAZ-Beitrag wird kritisch angemerkt: „Wer sich mit mittelalterlichen Ketzern beschäftigt, sollte gesunde Distanz zum Untersuchungsgegenstand halten“.

Man wundert sich angesichts ihrer wohlwollenden Darstellung ausgerechnet dieser Geißlerbewegung ohnehin, wie sie denn hier einen judenfreundlichen Zusammenhang hätte herstellen wollen, waren doch gerade Flaggelantenumzüge dieser fanatischen „Büßer“ mit ihren eschatologischen (endzeitlichen) und sonstigen Wahnideen für ihre ausgeprägte Judenfeindschaft berüchtigt.

Es will etwas heißen, wenn eine päpstliche Bulle vom 20.10.1349 die öffentlichen Geißler-Prozessionen nicht zuletzt mit dem Vorwurf verbietet, sie hätten zu judenfeindlichen Progromen beigetragen.

Demgegenüber verklärt Riemeck deren antisemitische Aktionen in ihrer Dissertation folgendermaßen: „Die Judenverfolgung des Jahres 1349 ist nichts anderes als gleichfalls eine Art Revolution der kleinen Leute gegen den jüdischen Frühkapitalismus und die jüdischen Privilegien.“

Eine solche Aussage (ausgerechnet bei unterdrückten Juden von „Privilegien“ zu sprechen und ihnen „Frühkapitalismus“ zu unterstellen) paßt nicht nur haargenau ins damalige Nazi-Weltbild, sondern durchaus auch in jenen typisch linken Antisemitismus, bei dem das Zerrbild vom Juden als geldgierigem Kapitalisten schon seit Marx und den Frühsozialisten gang und gäbe war und ist   – und in diesem Punkt berühren sich wieder einmal die Extreme von rechts und links.

 


AfD-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP äußert sich der AfD-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) folgendermaßen: 

„Das Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land. Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.

Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß.

Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: In die außerparlamentarische Opposition.

Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.

Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.

Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen  – von uns erst recht nicht.

Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können.

Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.

Es hat sich mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.“


Grüne Spitzenkandidatin: Wir können „schön froh sein“, daß der Islam zu uns gehört

KGE: Ohne Muslime wäre es langweilig in Deutschland…

Zur Forderung der AfD nach einem Verbot von ausländisch finanzierten Moscheebauten und der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erklärte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (KGE) im Sender „Radio Eins“:

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Politikerin erfreut über die islamische Einwanderung nach Deutschland gezeigt. Auf der Synode der Evangelischen Kirche in Bremen sagte sie 2015: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ –  Durch die Flüchtlinge werde Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger.

Anfang September hatte sich Göring-Eckardt gegen Einschränkungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen ausgesprochen: „Die Aussetzung des Familiennachzugs muß enden“, sagte sie der Bild-Zeitung.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/goering-eckardt-ohne-den-islam-waere-es-langweilig-in-deutschland/


Familiennachzug wird Asylkrise verstärken

Zum geplanten Familiennachzug von Migranten erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„2018 wird allen Berechnungen nach das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise. Soeben hat die Bundesregierung genehmigt, dass mindestens 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Weitere Länder werden folgen.

Damit erwarten Experten im kommenden Jahr eine Migrationswelle von mindestens zwei Millionen Menschen  –  und das allein aus Syrien.

Unsere Sozialsysteme stehen jetzt schon bereits kurz vor dem Kollaps, da mehr als 60 Prozent der Migranten in Deutschland keinen Schulabschluss haben und damit keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht integrierbar sind und somit ein Leben lang in Parallelgesellschaften und in unserem Sozialsystem hängen bleiben.

Dessen ungeachtet reißt Angela Merkel die Tore nach Deutschland noch weiter auf.

Das birgt enormen sozialen Sprengstoff, erhöht die Terrorgefahr immer weiter und belastet den Staathaushalt in nie gekannten Dimensionen. Der Familiennachzug ist der Sargnagel zu unserem Sozialsystem.“

 


Dr. Alice Weidel zum Barcelona-Terror: Grenzen schließen, Gefährder abschieben

Zu den aktuellen Terroranschlägen erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Den Opfern und Familien des islamistischen Terroranschlages in Barcelona gilt unser Beileid. Dieser schreckliche Anschlag mitten in der Urlaubszeit in einer der beliebtesten Urlaubsstädte Europas zeigt, wie akut die Terrorgefahr durch den Islamismus in Europa ist. Die Terroristen sind unter uns.

Dank der immer noch offenen Grenzen können sie in Europa und Deutschland völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihr menschenverachtendes Handwerk ausüben.

Die Anschläge von Barcelona zeigen auch, dass wir es mit einem Politikversagen offener Grenzen und laxer Immigrationspolitik zu tun haben.

Die naive Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, tötet Menschen und setzt unseren Frieden aufs Spiel. Wir müssen endlich unsere Grenzen schließen und alle islamistischen Gefährder sofort abschieben. Andernfalls wird sich auch Barcelona wiederholen. Barcelona ist überall.“

Weitere Infos: Die Attentate haben mit dem Islam zu tun – sagt die Muslima und türkischstämmige Frauenrechtlerin Seyran Ates: HIER
Kommentar von Dr. Alexander Kissler: http://cicero.de/aussenpolitik/anschlag-in-barcelona-jeder-terror-hat-ein-adjektiv