Anschlag auf Bundesgerichtshof – Polizei setzt GEG LE-Ermittlungsgruppe ein

Beatrix von Storch

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit kam es in der Silvesternacht auch zu einem Anschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig. Dabei ist ein Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden.

Die Täter hatten versucht, die Eingangstür des 5. Strafsenats in Brand zu setzen. Außerdem wurden Fensterscheiben eingeschlagen und durch Pyrotechnik drei Fahrzeuge angezündet.

Auch ein Burschenschaftsgebäude wurde angegriffen und Straßenbarrikaden errichtet. Die Polizei setzte nun eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „GEG LE“ (Linksextremismus) ein. Auf der linksextremen Plattform Indymedia bekannten sich „autonome Gruppen“ zu den Attacken.

In Leipzig waren in den letzten Jahren bereits andere Justizgebäude wie u.a. das Haus des Jugendrechts, das Amtsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht attackiert worden.

Laut Polizei kamen die Attacken meist aus dem linksextremen Milieu. Auch der Sprengstoff-Anschlag letzte Woche vor einem AfD-Bürgerbüro in Döbeln darf nicht vergessen werden. Nur durch Glück kamen dabei keine Menschen zu Schaden.

Klar ist: jedweder politisch motivierte Terrorismus muss bekämpft werden. Die Demokratie lebt vom uneingeschränkten Austausch widerstreitender Meinungen, der eine lebendige Debatte voraussetzt, welche nur stattfinden kann, wenn sich alle Beteiligten ohne Angst vor Repressionen äußern können.

Eine solche Debatte kann jedoch nicht stattfinden, wenn ihre jeweiligen Teilnehmer sich nicht ohne Furcht um Leib oder gar Leben mitzuteilen in der Lage sind. Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und seine Organe sind nicht hinzunehmen. Hier muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen.

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Terrorverdächtiger Syrer beging Selbstmord

Der syrische Flüchtling und mutmaßliche Terrorist Dschaber Al-Bakr hat sich in seiner Zelle umgebracht. Das bestätigte das Justizministerium in Sachsen.

Wie die Presseagentur dpa meldet, wurde der 22-jährige Syrer am gestrigen Mittwoch im erhängten Zustand in seiner Zelle im Leipziger Gefängnis vorgefunden. Einzelheiten sollen am Donnerstag-Vormittag mitgeteilt werden, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). 039_36A - Kopie

Al-Bakrs Pflichtverteidiger Alexander Hübner erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS, der Beschuldigte habe zuvor bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert. Er habe zudem am Sonntagabend einen Hungerstreik begonnen.

Der CDU-Innenexperte Michael Frieser erklärt: „Damit ist es nun unmöglich, weitere Informationen über die Hintergründe der geplanten Tat und mögliche Terrornetzwerke in Deutschland zu erhalten. Ein weiterer Schlag für die Behörden!“

Nach Mitteilungen des Bundesverfassungsschutzes hatte Al-Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und weitgehend vorbereitet. Der Terroranschlag sei innerhalb weniger Tage möglich gewesen, erklärte Präsident Hans-Georg Maaßen gegenüber der FAZ.

In seinen Vernehmungen hatte der Terrorverdächtige jene drei Syrer, die ihn an die Polizei auslieferten, der Mitwisserschaft beschuldigt. Bislang ist unklar, ob die Ermittler diesen Vorwurf für glaubwürdig halten.

Das Nachrichtenmagazin FOCUS-online schreibt hierzu unter Berufung auf die Leipziger Volkszeitung:

„Nachrichtendienste des Bundes hätten die sächsischen Behörden bereits am Montag über mögliche Verbindungen zwischen den drei Männern und dem Terrorverdächtigen Albakr informiert, wie die Zeitung unter Berufung aus Sicherheitsbehörden berichtet.“