StA Limburg: „Es ergab sich kein Anfangsverdacht gegen den ehem. Bischof“

Die Verlautbarung der Staatsanwaltschaft Limburg im vollen Wortlaut:

Die Staatsanwaltschaft Limburg lehnt die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Limburger Bischof und die Mitglieder des Vermögensverwaltungsrates des Bischöflichen Stuhles zu Limburg ab.

Dem hiesigen Verfahren lagen mehrere Strafanzeigen gegen den emeritierten Bischof von Limburg, Dr. Tebartz- van Elst zu Grunde. Die Strafanzeigen nahmen Bezug auf die umfangreiche Medienberichterstattung zu den Kosten und der Finanzierung des Limburger Bischofssitzes/ Diözesanzentrums St. Nikolaus. paragraph_300x3001

Gemäß § 152 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, wegen verfolgbarer Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Anfangsverdachts bestehen.

Im Rahmen der Prüfung eines Anfangsverdachts, den sogenannten Vorermittlungen, bei denen sowohl der Bericht der Prüfungskommission der Deutschen Bischofskonferenz als auch weitere kirchenrechtliche Unterlagen beigezogen wurden, hat sich ein solcher Anfangsverdacht nicht ergeben.

Zwar konnten etliche Verstöße gegen innerkirchliches Recht, insbesondere gegen Beteiligungsrechte kirchlicher Gremien (im Einzelnen dargelegt im Bericht der Prüfkommission der Deutschen Bischofskonferenz und geregelt im Codex Juris Canonici, kirchenrechtlichen Partikularnormen und dem Statut des Bischöflichen Stuhls zu Limburg), festgestellt werden, diese führen jedoch nicht zu einer möglichen Strafbarkeit von Dr. Tebartz- van Elst.

Foto: PRO

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Eine Strafbarkeit bei innerkirchlichen Entscheidungen und Verhaltensweisen kommt nur dann in Betracht, wenn außerkirchliche Belange strafrechtlich relevant tangiert wären.

Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn Handlungen gegen die körperliche Integrität, das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder auch Diebstahlsdelikte vorliegen würden.

Der vorgenannte Grundsatz ergibt sich direkt aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zwar dem dortigen Artikel 140 in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung. Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes selbständig. Zu dem verfassungsrechtlich geregelten Autonomiebereich der Religionsgesellschaften/Kirchen gehört die innere Organisation, das kirchliche Finanzwesen und die Vermögensverwaltung sowie eine eigene, den staatlichen Rechtsschutz verdrängende Gerichtsbarkeit (vgl. BVerfG, NVWZ 1989, 452).

Dieses kirchliche Selbstbestimmungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen bestätigt; vergleiche NJW 1999,350; 2009, 1196; 1976, 2125. Damit handelt es sich bei der internen Vermögensverwaltung des Bischöflichen Stuhls der bei den Baumaßnahmen auf dem Domplatz die Bauherrschaft inne hatte und den Löwenanteil der Baukosten trug, um eine innerkirchliche Angelegenheit, die sich der Beurteilung der Strafjustiz entzieht.

Foto: Bistum Limburg

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Diese Auffassung vertritt im Übrigen auch der Bischöfliche Stuhl als in Betracht kommender Geschädigter.

Der Gesichtspunkt der innerkirchlichen Angelegenheit gilt auch hinsichtlich der Aufhebung des
St. Georgswerks und Verwendung der hierdurch frei gewordenen Mittel. Beim St. Georgswerk handelte es sich um ein zweckbestimmtes Sondervermögen als dessen Träger der Diözesanbischof bzw. der Bischöfliche Stuhl von Limburg bestimmt war. Das St. Georgswerk war keine Körperschaft des öffentlichen oder des Privatrechts.

Bischof Dr.Tebartz-van Elst war kraft seines Amtes befugt das St. Georgswerk aufzulösen. Auch bei der Veräußerung von Forderungen des St. Georgswerks an das Bistum Limburg handelte der Bischof befugt.

Anders ist die Mittelverwendung für die Baumaßnahmen auf dem Domplatz unter kirchenrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Hier wäre der Wille der Geber im Sinne eines pastoralen oder karitativen Zwecks der Mittelverwendung zu beachten gewesen. Da aber wie bereits ausgeführt Verstöße gegen rein innerkirchliche Normen im Rahmen der Vermögensverwaltung keine rechtliche „Außenwirkung“ entfalten, liegt auch insoweit kein strafrechtlich verfolgbares Verhalten des emeritierten Bischofs vor.

Bezüglich der Strafanzeigen gegen die Mitglieder des Vermögensverwaltungsrats wird aus den genannten Gründen ebenfalls die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt werden. Der Vermögensverwaltungsrat ist ein Organ des Bischöflichen Stuhls. Mithin gelten für dessen Mitglieder dieselben oben dargestellten verfassungsrechtlichen Erwägungen wie für den emeritierten Bischof.

gez. Herrchen
Oberstaatsanwalt

Quelle: https://www.bistumlimburg.de/fileadmin/redaktion/Portal/Meldungen/2014/Causa_TVE/Presseerklärung_der_Staatsanwaltschaft.pdf