CDL: Statt Abtreibungsreklame brauchen wir mehr Werbung f ü r das Leben!

Von Mechthild Löhr (CDL)

Abtreibung hat für jede Frau eine ultimative Bedeutung. Denn sie „befreit“ sich nicht von „Schwangerschaftsgewebe“ oder einer „befruchteten Eizelle“, wie es meist unsachgemäß und wenig „aufklärend“ von Abtreibungsbefürwortern heißt, sondern sie beendet das Leben eines Kindes, häufig in der 8 bis 12 Schwangerschaftswoche.

Die Betroffene geht außerdem persönliche gesundheitliche Risiken ein, die sich direkt danach oder später als erheblich und belastend für sie erweisen können.

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichten den Staat, Würde, Leben und Unversehrtheit jedes Menschen in jeder Lebensphase zu stützen.

Aus diesen wichtigen Gründen ist ein fundiertes Beratungs- und Hilfsangebot an Schwangere eine dringend gebotene staatliche Aufgabe. Über 94% aller Abtreibungen werden leider aus sozialen und 4% aus medizinischen oder kriminologischen Motiven begründet.

Auch dies belegt, wie nötig es ist, Frauen in einer solch schwierigen Lebens- und Ausnahmesituation nicht allein zu lassen, sondern flächendeckend kompetente Beratung anzubieten, die Unterstützungsangebote machen können, die die Frau und das Lebensrecht des Kindes schützen helfen.

Warum sich angesichts hoher und wieder steigender Abtreibungszahlen gerade in diesen Wochen Parlamentarier der Linken, SPD, Grünen und FDP in einer neuen und ideologisch motivierten „Spontan-Koalition“ im Bundestag für eine parteiübergreifende Initiative einsetzen, um die Zulassung der öffentlichen Werbung für Abtreibungen zu fordern, ist angesichts der akuten Probleme junger Frauen und Familie völlig unverständlich.

Wer trotz der Tatsache, dass bereits seit etlichen Jahren bundesweit mindestens jede 6. bis 7. Schwangerschaft mit einer Abtreibung beendet wird, fordert, dass mehr und noch offener dafür geworben werden sollte, geht an der Wirklichkeit ideologisch blind vorbei.

Neben Abgeordneten der Linkspartei hat sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, das gesetzliche Verbot der Werbung für Abtreibung abzuschaffen, weil es angeblich der § 219a StGB, so die „Pseudo-Sorge“ des Justizministers, sei, der „Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen“ erschwert. 

Er unterstütze deshalb eine entsprechende Initiative und vermutlich wohl auch eine Bundesratsinitiative der Grünen im Januar 2018. „Der Paragraf erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft“, verstärkt Herr Behrendt.

Diese Behauptung ist geradezu absurd, weil es nicht nur im Internet zig-tausende Infos und Links gibt, die Abtreibung als alltäglich darstellen. Zudem existiert ein weltweit einzigartiges Netz von über zweitausend staatlichen und privaten Beratungsstellen, die mehr oder weniger rund um die Uhr heute wohnortnah und flächendeckend persönlich und online erreichbar sind und Informationen zur Abtreibung für die Frauen bereit halten.

Diese gezielt aufgebaute und inszenierte linke „Anti-Weihnachtskampagne“ belegt, daß es diesen Verantwortlichen weder um das Wohl der betroffenen Frauen noch um den Schutz der Kinder geht.

Viele Studien belegen und die Erfahrung aller Beteiligten zeigen eindrucksvoll, dass die gesundheitlichen Risiken einer Abtreibung für die Frau physisch und psychisch bedenklich sind.

Es geht bei einer Abtreibung eben nicht um einen Zahnarztbesuch, sondern um eine nicht revidierbare Lebensentscheidung über das eigene Leben der Mutter, ihre soziale Lage und über die Zukunft eines ungeborenen Kindes. Sie verlangen schon aus diesen Gründen dringend eine umfassende Beratung der Frau durch spezialisierte Fachkräfte und zudem einen informierten Entscheidungsprozess, wie es bei jeder einfachen OP mit Narkose ausdrücklich vorab zu Recht üblicher Standard ist.

In den langjährigen, intensiven Parlamentsdebatten um den § 218 und 219 StGB haben bisher das Wohl der Frau u n d des Kindes im Mittelpunkt gestanden. Leider ist der Schutz des Kindes seither immer weiter missachtet und staatlicherseits in der Informationsarbeit häufig ausgeblendet worden.

Dennoch  –  und dies ist sicher vielen Kritikern ein besonderer Dorn im Auge  – hält der § 219a StGB wörtlich fest, dass das ungeborene Kind auch seiner Mutter gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat. Daher bietet der Staat folgerichtig und aktiv umfassende Beratung an, wenn die Mutter, meist im 2. und 3. Monat der Schwangerschaft, persönlich oder aufgrund der Partnerschaft keine oder wenig Perspektive für ein Leben mit ihrem Kind sieht.

Die weiterhin hohen Abtreibungszahlen sind leider ein überdeutlicher Indikator, dass die Hilfsangebote und die Kinderfreundlichkeit in unserem Lande deutlich zu gering sind und entschieden mehr politische Initiativen, Werbung und Einsatz das wichtigste politische Gebot der Stunde sind, nicht aber die Reklame für Abtreibung!

Wenn ausgerechnet Minister Maas, der ansonsten mit Überzeugung ein staatliches Kontrollgesetz nach dem anderen formuliert, nun im Gegenteil dazu zum § 219a StGB äußert: „Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an“, wird überdeutlich, wie hier mit völlig verschobenen Maßstäben argumentiert wird.

In der Logik dieser Argumentation müsste sofort jede öffentliche Werbung für Suchtprävention, jedes Verbot der Tabakwerbung oder Werbung für Suizidprävention oder andere staatlichen Kontrollen und Interventionen wie z.B. Pflichtimpfungen zukünftig unterlassen werden.

BILD: Robben-Aufkleber gegen Abtreibung (seit Jahrzehnten ein „Renner“ unseres Christoferuswerks)

Dagegen gilt aber in allen Lebensbereichen: Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit und das Recht auf Leben jederzeit nach Möglichkeit zu schützen und nicht jetzt für dessen „private“ ärztliche Beendigung auch noch Werbung zuzulassen!

Erst im Jahre 1995 hat das Parlament den § 219 nochmals behandelt und so erneut beschlossen.

Seither zeigen die über 2,2 Millionen gemeldeten Abtreibungen, dass es offensichtlich erschreckend leicht und unkompliziert ist, in Deutschland bis zum Ende des 9. Schwangerschaftsmonats Kinder abzutreiben. Und dies auch noch als steuerfinanzierte „medizinische“ Dienstleistung weitestgehend staatsfinanziert, also „kostenlos“, was leider auch in verdeckter Weise werbend wirkt.

Unsere Gast-Autorin Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben): www.cdl-online.de

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China: Präsident Xi Jinping verschärft religiöse und politische Unterdrückung

Kommunistische Partei gegen Bürgerrechtler Jiang Tianyong

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fürchtet um Gesundheit und Leben des Menschenrechtsverteidigers Jiang Tianyong.

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong war am 21. November 2017 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zurzeit besteht keinerlei Kontakt zu ihm.

Nach Überzeugung der IGFM ist der eigentliche Grund für seine Gefangenschaft, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über Menschenrechtsverletzungen in Rot-China gesprochen hatte.

Jin Bianling, die Ehefrau von Jiang Tianyong berichtete, dass ihr Mann in der Gefangenschaft schwere seelische und körperliche Misshandlungen erdulden musste. So sei er durch Schläge, Hunger, Bedrohung und Isolierung unter Druck gesetzt worden.

Ins Visier der staatlichen Verfolger geriet Jiang Tianyong als Anwalt der Bürgerrechtler Chen Guangcheng und Gao Zhisheng, sowie wegen seines Engagements für Glaubensfreiheit und die Rechte von HIV-Opfern und Hepatitis-B-Kranken.

Jegliche Informationen über Menschenrechtsverletzungen werden im Machtbereich der Volksrepublik mit großer Brutalität erstickt, stellt die IGFM anlässlich des Tags der Menschenrechte fest.

Die totale Kontrolle über Internet, Glaubensgemeinschaften und Medien sei erklärtes Staats-Ziel der von Xi Jinping zentralistisch geführten Staates. Menschenrechtsverteidiger und Andersdenkende wie Jiang Tianyong oder die christlichen Menschenrechtsverteidiger Tang Jingling und Gao Zhisheng werden automatisch zu Opfern der Diktatur und bedürften mehr denn je internationaler Unterstützung.

Vor der Presse in Köln appellierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel ,sich für die Freilassung des ihnen persönlich bekannten Jiang Tianyong einzusetzen. Die deutsche Botschaft in Peking bittet die IGFM, die gefangenen Menschenrechtsverteidiger regelmäßig in der Haft zu besuchen, um weiterer Folter und dem „Verschwinden“ in der Haft vorzubeugen.

Chinas Präsident Xi Jinping betont aus Anlass des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas das Prinzip der Sinisierung bzw. Unterwerfung der Religionen unter der aktiven Führung der Partei.  So sollen sich die religiösen Gemeinschaften der sozialistischen Gesellschaft anpassen.

Unter dem Vorwand, Separatismus und Einmischung von außen abzuwehren, regelt ein neues Religionsgesetz kleinste Details des religiösen Lebens. Davon sind nicht nur Buddhisten in Tibet und der Mongolei sowie Uiguren in Ostturkestan (im Autonomen Gebiet Xinjiang), sondern auch Christen in China betroffen.

Das neue Gesetz begrenzt den Austausch im Internet, die Einfuhr religiöser Literatur und Auslandsreisen zu religiösen Zusammenkünften. Die Strafen für die Einladung zu Versammlungen, die nicht genehmigt sind, wurden weiter verschärft.

Erkenntnissen der IGFM zufolge werden Anhänger registrierter wie auch nicht registrierter religiöser Gemeinschaften verhaftet, festgehalten und gefoltert.

Mehr Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china


Die CDL befürwortet das Urteil gegen die Abtreibungswerbung der Ärztin Kristina Hänel

Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt anläßlich des Prozesses am Gießener Amtsgericht gegen die Medizinerin Kristina Hänel wegen unerlaubter öffentlicher Werbung für Abtreibung:

Die ehem. Pro-Familia-Mitarbeiterin und Ärztin Kristina Hänel hatte bewußt erneut auf ihrer Homepage für die Durchführung von Abtreibungen in ihrer Praxis geworben, obwohl der Gesetzgeber dies in § 219 StGB aus wichtigen Gründen ausdrücklich untersagt.

Dem Urteil war eine intensive Medienkampagne zugunsten der Unterstützung von Frau Hänel vorausgegangen, in der das „Recht auf Abtreibung“ ebenso eingefordert und unterstützt wurde wie das Verlangen, für Abtreibung genauso werben zu dürfen wie für Blutegeltherapie (Homepage der Praxis Hänel) oder andere ärztliche Maßnahmen.

Ganz offensichtlich bestreiten Frau Hänel und ihre Kampagnenunterstützer bewußt, dass die Menschenwürde und das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art. 1 u. 2. Grundgesetz) auch für Menschen vor der Geburt gilt. Die Abtreibung ist allerdings tatsächlich keine „normale“ gesundheitliche Dienstleistung von Ärzten und sie „dient“ auch weder der Gesundheit der Mutter noch der des Kindes, sondern sie tötet ein lebensfähiges Kind vor der Geburt.

Das ist geltende deutsche Rechtslage, die erfreulicherweise durch das aktuelle Gerichtsurteil jetzt untermauert wurde. Das Gericht folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft und spricht 40 Tagessätze à 150 EUR (= 6000 EUR) Geldstrafe aus.

Schon vor der Verhandlung hatte die Ärztin, die seit Jahrzehnten Abtreibungen schwerpunktmäßig durchführt und inzwischen wohl mehrere tausend ungeborene Kinder abgetrieben haben dürfte, medial breit angekündigt, in die Revision und durch alle Instanzen gehen zu wollen.

Flankiert wird dies intensiv u.a. von der SPD,  Linkspartei, Grünen und anderen Unterstützern, die jetzt erneut ein neues „Menschenrecht auf Abtreibung“ fordern.

Der bewußt provokante Versuch, medienwirksam für ärztlich durchgeführte Abtreibungen zu werben, ist wohl nur ein weiterer Vorwand interessierter Gruppen, die prinzipielle Straffreiheit jeder Abtreibung offensiv und teilweise aggressiv zu proklamieren. Dieser Forderung wird jetzt in einer neuen Kampagne öffentlichkeitswirksam und politisch der erforderliche Rückenwind gegeben.

Dass „Werbung“ für Abtreibung  –  über die ohnehin die Abtreibungen oft bagatellisierende Sexualaufklärung hinaus  –  sicher keineswegs nötig ist, beweisen leider überdeutlich die Abtreibungsstatistiken der letzten Jahrzehnte.

Was wir daher wirklich dringend brauchen und was staatlicherseits leider seit Jahren völlig ausbleibt, ist eine wirkungsvolle Werbung für das Leben und den Wert und Schutz der Ungeborenen sowie echte Hilfe und Unterstützung für viele Mütter, die in schwierigeren Lebenssituationen sind.

Die Informationsbroschüren der meisten Beratungsstellen, die den verpflichtenden Abtreibungsschein für jede Schwangere unkompliziert jederzeit ausstellen, strotzen leider in der Regel vor indirekter Werbung für Abtreibung. Auch Frau Hänel bezeichnet irreführend und falsch den Fötus als „Schwangerschaftsgewebe“.

Wenn so die angeblich fachkundige Information in ihrer nicht-gynäkologischen (!) Praxis aussieht, muss man sich über Weiteres nicht wundern.

Dass der Staat dann auch noch bis zu 90 % aller Abtreibungskosten später übernimmt, entfaltet eine weitere indirekte Werbewirkung, die die Abtreibung zu einer scheinbar „bequemen Lösung“ für viele junge Frauen werden läßt, wie die weiterhin hohen Zahlen belegen.

Jede Schwangere, die sich meist im zweiten oder dritten Monat zu einer Abtreibung entschließt, weiß aber, daß hierbei ihr Kind das Leben verliert. Frauen in solchen besonders schwierigen Lebenslagen brauchen keine Werbung für diesen schwer belastenden Schritt, sondern ganz im Gegenteil: mehr Hilfe und Angebote, damit sie sich und dem Leben mit ihrem Kind eine neue Chance geben können.

Das überall verfügbare, flächendeckende Angebot der Abtreibung suggeriert Frauen einen vermeintlichen schnellen „einfachen Ausweg“  aus einer Krise. Aber es wird ein Kind getötet und viele Frauen tragen lebenslange psychische oder physische Verwundungen davon, über die viele Beratungsstellen und Ärzte vorher ungern oder gar nicht informieren, die teilweise sogar ganz negiert werden.

Der Prozess in Gießen ist ein Beispiel dafür, wie die Banalisierung der Tötung eines ungeborenen Menschen durch ein Werbeangebot für Abtreibungen weiter ausgebaut werden soll, hin zu einem  „Menschenrecht auf Abtreibung“. Das Gericht hat dem zu Recht einen klaren Riegel vorgeschoben. Mit diesem Urteil hat das Gericht den Schutz des Lebens und die Würde des Menschen deutlich verteidigt.

Internetseite der CDL: www.cdl-online.de


220.000 Unterzeichner gegen die Homo-Ehe

Der Staat hat Ehe nicht erfunden, sondern vorgefunden

Der „Bus der Meinungsfreiheit“ hat am Freitag seinen letzten Tourstop in Berlin erreicht und im Kanzleramt die Petition „Ehe bleibt Ehe“ eingereicht.

Ein Bündnis aus den Organisationen „CitizenGO“ und „Demo für alle“ hatte rund 220.000 Unterschriften gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gesammelt.

Um für die Petition zu werben, war das Bündnis in einem Bus durch zehn deutsche Städte gereist. Dabei standen auch andere Themen wie Gender oder Meinungsfreiheit im Fokus ihrer Aufklärungsarbeit.

Er sei angenehm überrascht von den Gesprächen mit interessierten Bürgern gewesen, betonte Eduard Pröls von „CitizenGO“ gegenüber der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Die Ehe existiere zwischen einem Mann und einer Frau, weil nur aus diesem Lebensbund Kinder entstehen könnten, sagte Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), Leiterin der  „Demo für alle“ in Berlin. Die Ehe habe der Staat nicht erfunden, sondern vorgefunden.

Deshalb sei es wichtig, die Institution Ehe vor staatlichem Einfluß zu schützen. Etwa 60 Gegendemonstranten versuchten die Veranstaltung durch einzelne Zwischenrufe zu stören.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/220-000-unterschriften-gegen-homo-ehe-eingereicht/


Zwei-Schwerter-Lehre: Kirche und Staat, Papst und Kaiser, geistliche und weltliche Macht

Von Dr. Josef Bordat

Die Balance zwischen geistlicher und weltlicher Macht konnte im frühmittelalterlichen Europa über Jahrhunderte aufrecht erhalten werden.

Im 5. Jahrhundert formulierte Papst Gelasius I. dazu die Zwei-Gewalten-Lehre, welche die weltliche Herrschaft des Kaisers, das regnum, und die geistliche Herrschaft des Papstes, das sacerdotium, auf eine Ebene stellte und dies mit zwei Schwertern symbolisierte: Dem gladius materialis für die weltliche Gewalt und dem gladius spiritualis für die geistliche Gewalt.

Dabei erscheinen beide Herrschaftsformen als Teile des einen Corpus Christi, wobei das regnum dem Körper und das sacerdotium der Seele entsprechen sollte. Im Ergebnis steht eine harmonische Koexistenz von Kirche und Staat.

Als dann im Investiturstreit, in dem es eigentlich darum ging, wer Bischöfe und Äbte in ihr Amt einsetzen durfte, Papst Gregor VII. triumphiert hatte und Kaiser Heinrich IV. im Büßerhemd den Gang nach Canossa antreten musste (1077), war die hierokratische Stellung der Kirche zementiert. Zur Hierokratie entwickelte sich im Hochmittelalter eine theologische Lehre, die ekklesiologische und soteriologische Aspekte verband.

Die Hierokraten begründeten den Vorrang der geistlichen Gewalt theologisch damit, dass sie davon ausgingen, der Corpus Christi, also die Gesamtheit der Gläubigen, bestünde aus zwei Ständen, dem des Klerus und dem der Laien. Wie die Kirche unter dem Haupte Christi stehe, so stehe nun jeder dieser Stände unter seinem Haupt, der Stand des Klerus unter dem Papst und der Stand der Laien unter dem Kaiser.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://jobo72.wordpress.com/2017/08/20/kirche-und-staat/


Vor siebzig Jahren entstand der Staat Pakistan IGFM: Politische Gefangene freilassen!

Anlässlich des 70. Jahrestags der Unabhängigkeit Pakistans am 14. August weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt auf die hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Todesurteile und Hinrichtungen hin.

Davon sind vor allem Angehörige der Minderheiten dort betroffen. Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind sunnitische Muslime, 5 Prozent Schiiten, je knapp zwei Prozent Ahmadiyya und Christen.

Im Jahr 1956 erklärte sich Pakistan zur Islamischen Republik, seit der Jahrtausendwende ist es faktisch eine Atommacht.

Die IGFM fordert Präsident Mamnoon Hussain auf, anlässlich des Staatsjubiläums Zeichen der Versöhnung zu setzen und politische Gefangene sowie sogenannte „Blasphemie-Gefangene“ zu begnadigen und frei zu lassen.

Mit der Loslösung von Indien und der Gründung des neuen und eigenständigen Staates Pakistan am 14. August 1947 sollte nach dem Willen der Partei All-India Muslim League in Britisch-Indien um den Widerstandskämpfer Muhammad Ali Jinnah die politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung der Muslime sichergestellt werden.

Andere Minderheiten unterstützten die Idee, ebenfalls in der Hoffnung auf Gleichberechtigung. „Sie dachten, dass es besser sei, mit Muslimen als mit Hindus zu leben, weil sie dieselbe Diskriminierung wie wir im indischen Subkontinent erlitten hatten“, kritisiert die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Anthony, die der Minderheit der Christen und der IGFM angehört.

Zu den Hauptopfern der Unterdrückung zählen neben den Christen die Ahmadiyya-Muslime. Im Jahr 1974 erklärte das pakistanische Parlament die Ahmadiyya zur nicht-islamischen Minderheit, woraufhin die Verfolgung der Ahmadiyya eskalierte.

Zentrale Instrumente zur Unterdrückung Andersgläubiger und Andersdenkender, unter denen auch die Christen leiden, sind die sog. „Blasphemie“-Gesetze (Islamkritik, „Beleidigung“): Fadenscheinige Vorwürfe, falsche Anklagen, unfaire Gerichtsurteile und sogar Lynchjustiz sind die Folgen ihres Missbrauchs für persönliche und familiäre Rachefeldzüge.

„Unter dem Druck radikalislamischer Abgeordneter im Parlament und durch den Druck gewaltbereiter extremistischer Gruppen und Terrorzellen ist die pakistanische Regierung nicht in der Lage, das Gesetz zu ändern, geschweige denn abzuschaffen“, erklärt Michaela Koller (siehe Foto), IGFM-Referentin für Religionsfreiheit.

Die Blasphemiegesetze dienen auch zur Rechtfertigung von Verbrechen, wie im Fall des Lynchmords an dem säkular-muslimischen Studenten Mashal Khan:

Der 23-jährige Mann aus der pakistanischen Stadt Mardan wurde am 13. April dieses Jahres Opfer eines kalkulierten Mordaufrufs, nachdem er zuvor durch Kritik am Missmanagement seiner Universität und an sozialen Missständen angeeckt war. Die Täter hatten den Studenten der Blasphemie beschuldigt und so Kommilitonen und Universitätsmitarbeiter gegen ihn aufgestachelt, die mit Gegenständen auf ihr Opfer einschlugen und ihn aus dem zweiten Stock des Studentenheims warfen.

Siebzig Jahre nach der Gründung Pakistans sind schwerste Menschenrechtsverletzungen, politische Gefangene und Blasphemie-Gefangene Normalität. Von Gleichberechtigung ist nichts geblieben. Sklaverei in Form von Zinsknechtschaft, sowie systematische Kinderarbeit sind keine Seltenheit. Das Land leidet unter Korruption und Terrorismus. Versammlungsorte von Schiiten, Anhängern des Sufismus oder von Christen sind Ziel von Terroranschlägen.

Pakistan ist ein negatives Beispiel für ausufernden religiösen Extremismus und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit.

Weitere Infos: www.igfm.de/pakistan


Antwort an die CDU-Politikerin Benning zu ihrer Erklärung pro „Ehe für alle“

Sybille Benning (siehe Foto: Wahlplakat) ist CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Münster; sie gehört zur Minderheit jener Unions-Parlamentarier, die zugunsten der Homo-Ehe bzw. sog. „Ehe für alle“ abstimmten, was dem CDU-Parteiprogramm widerspricht.

Freilich gibt es in unserem Land kein „imperatives Mandat“: Das heißt, daß der Abgeordnete laut GG „allein seinem Gewissen verantwortlich“ ist und nicht den Beschlüssen seiner Partei unterworfen  – und das ist sicherlich grundsätzlich auch gut so.

Diese rein formale Ebene beantwortet aber nicht die inhaltliche Frage, wie Vertreter einer Partei mit dem hohen „C“ ihr Einverständnis mit der rotgrünen Forderung nach Einführung der Homo-Ehe begründen. Ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken, denn das Grundgesetz (GG) bekennt sich in Art. 6 zum besonderen Schutz von Ehe und Familie –  was sich selbstverständlich auf die klassische Ehe von Mann und Frau bezieht.

Frau Benning hat ihr  –  von der Parteilinie abweichendes  –  Abstimmungsverhalten mit einer öffentlichen „Erklärung“ vom 30. Juni 2017 erläutert: http://sybille-benning.strehse.eu/files/blog/150/attachments/Persoliche_Erklarung__Offnung_der_staatlichen_Ehe_59576aa4e42c1.pdf

Der katholische Religionspädagoge Thomas May (siehe Foto) reagierte auf diese Stellungnahme mit einem kritischen Brief an die CDU-Abgeordnete. Frau Benning hat bislang auf sein Schreiben nicht reagiert. Wir veröffentlichen hier den vollständigen Brief unseres Gastautors aus Münster: 

Sehr geehrte Frau Benning,

leider haben Sie bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ am 30. Juni mit Ja votiert und damit ein für das Gemeinwohl schädliches Vorhaben mit weitreichenden Folgen befördert, obwohl zahlreiche Bürger – wie auch ich – mit persönlichen Zu­schriften Sie von diesem Schritt abzuhalten versucht haben.

In Ihrer „Persönlichen Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Ehe­schließung für Personen gleichen Geschlechts“ vom 30. Juni haben Sie Ihre Entscheidung zu recht­fertigen versucht und „Respekt“ für sie eingefordert.

Weder überzeugt Ersteres  –  noch verdient sie Letzteres.

Im Gegenteil: Begründung und Argumentation sind auf ganzer Linie missraten, sodass man gar nicht weiß, wo zuerst zu einer Entgegnung ansetzen. Erschwe­rend treten Mängel grundsätzlicher Art zutage, vor allem wenn Sie Ihre Religionszuge­hörigkeit ins Spiel bringen. Ich be­schränke mich auf die markantesten Punkte.

Erstens: Ihr Unverständnis der zivilen Ehe

Sie unterscheiden – im Ansatz zutreffend – zwischen Ehe (von Mann und Frau) als Sakrament und zivi­ler Ehe (gemäß Grundgesetz). Während jene auch nach der Entscheidung des Bundestages für Sie zweifelsfrei fortbestehe – es ist wirklich rührend, dass Sie ein Sakrament der katholischen Kir­che nicht in Frage stellen, das überhaupt nicht zur Debatte stand und über das zu befinden Ihnen gar nicht zusteht – , halten Sie es für nicht vertretbar, „dieses katholische Verständnis von Ehe gesetzlich für alle vor[zu]schreiben“. Man muss kurz innehalten, um Ihre pseudotolerant verpackte Themaver­fehlung zu begreifen, die Ihnen als Parlamentarierin ein schlechtes Zeugnis aus­stellt.

Offenkundig haben Sie ein Problem mit der Begrifflichkeit. Bei der zivilen Eheschlie­ßung ist es noch nie darum gegangen, den ehewilligen Partnern das katholische Eheverständnis von Mann und Frau vorzuschreiben. Genau deshalb wird ja zwischen ziviler und kirchlicher Eheschlie­ßung unter­schieden.

Auch dem Begriff der zivilen Ehe ist die Ausschließlichkeit der Verbindung von Mann und Frau seit jeher eigen, sie ist vor- und überkonfessionell, wie die vielhundertjährige Ge­schichte aller großen Kulturen der Welt –  auch nichtchristlicher – bezeugt. Der Ehe an sich ist von Natur, vom Wesen her die Zweigeschlechtlichkeit „eingeschrieben“.

Deshalb haben auch der deutsche Gesetzgeber und die deutsche Rechtsprechung die zivile Ehe im­mer als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau behandelt  – und für die Väter und Mütter des Grundgesetzes lag das abenteuerliche Konstrukt einer gleichgeschlechtlichen „Ehe“ so außerhalb je­der Vorstellbarkeit, dass sie eine Definition der zivilen Ehe als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau nicht für notwendig erachteten.

In diesem Sinn versteht das Bundesverfassungsge­richt die zivile Ehe bis heute; im Urteil des Ersten Senats vom 17. Juli 2002 heißt es: „Allerdings kann die [zivile] Ehe nur mit einem Partner des jeweils an­deren Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner inne­wohnt“. Ich hoffe, dass hiermit das korrekte Verständ­nis der zivilen Ehe sichergestellt ist.

Zweitens: Ihre irreführende Fokussierung auf „Verantwortung“

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ (Art 6 GG), sind also rechtlich privilegiert. Ihre Beschränkung auf einen Mann, eine Frau und nach Möglichkeit leib­liche Kinder ist der Erkenntnis geschuldet, dass in dieser Verbindung (als Familie) gezeugte Kinder am ehesten beschützt aufwachsen und dem Staat an einer Förderung des Nachwuchses zu seinem Selbsterhalt gelegen sein muss.

Sie fokussieren jedoch anhand des Eherechts auf den „Grundgedanke[n] dauerhafter Verantwortung füreinander“, der sich Ihrer Meinung nach „auch auf gleichgeschlechtliche Paare anwenden“ lasse.  Dauerhafte Verantwortung füreinander konstituiert aber noch keine Ehe. 

Vielmehr ist dieses Kriteri­um zu deren Begriffsbestimmung unzureichend, sogar gefährlich, wenn man es konsequent entfal­tet. Sei­ne Untauglichkeit erhellt der daraus folgende Satz: „Ehe ist da, wo dauerhafte Verantwortung für­einander übernommen wird“ (ähnlich dem ebenfalls zu kurz gedachten Satz: „Familie ist da, wo Kinder sind“).

Erst die Zweigeschlechtlichkeit der Partner, welche die Realisierung des Fortpflan-zungsauftrags auf natürlichem Wege ermöglicht, macht die Ehe zur Ehe. Nicht unerheblich kommt es mit dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz zu einer schädlichen Erweiterung des bis­her gel­tenden Ehebegriffs, die Sie mit Ihrem Votum mitzuverantworten haben.

Drittens: Ihre widersinnige Schlussfolgerung

Sachlich korrekt verweisen Sie darauf, dass „die rechtlichen Regelungen von Ehe und Lebenspart­nerschaft aneinander bereits angeglichen“ sind. Daraus ziehen Sie den Schluss, dass es „keinen Grund [gibt], diese Beziehung anders zu nennen“, also auch die Lebenspartnerschaft als Ehe zu be­zeichnen. Das ist völlig unlogisch.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war – nicht zuletzt um der gesellschaftlichen Befriedung willen – in der Vergangenheit darum bemüht, einerseits den besonderen Charakter und Schutz der Ehe und Familie zu gewährleisten, anderseits aber gleichgeschlechtliche Partner zu ge­setzlich geregelten Rechten kommen zu lassen.

Dieser Maxime diente die begriffliche Unterschei­dung von verschiedengeschlechtlicher Ehe und dem neu eingeführten Rechtsinstitut der gleichge­schlechtlichen Lebenspartnerschaft. In dem erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 heißt es: „Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt auch nach dem LPartDisBG die Ehe ver­schlossen. Ihnen wird für eine dauerhafte Bindung als Rechtsinstitut allein die eingetragene Le­benspartnerschaft eröffnet“.

Nachdem nun, wie Sie sagen, „in der materiellen Ausgestaltung der bisherigen eingetragenen Le­benspartnerschaft keinerlei Unterschied zur zivilen (!) Ehe mehr besteht“, also weitestgehende Rechtsgleichheit hergestellt ist, gibt es überhaupt keine Notwendigkeit (mehr), auch noch den Na­men zu ändern (abgesehen davon, dass dies aufgrund einander ausschließender Wesensmerkmale unmöglich ist, ebenso wenig wie man „Stuhl“ in „Tisch“ umbenennen kann) – es hat sich er­übrigt.

Spätestens an diesem Punkt hätten Sie stutzig werden müssen. Was soll die „Ehe für alle“ denn nun bezwecken? Rechtliche Gleichstellung oder doch mehr?

Hier enthüllt sich der ideologische Kern: Es geht letztlich nicht, zumindest nicht erschöpfend, um rechtliche Angleichung, son­dern darum, den klassischen Ehebegriff zu „kapern“ – mit weitreichenden Ab­sichten und Fol­gen.

Sie schwadronieren vom „konservativen Wert“ dauerhafter Verantwortung und merken gar nicht, wie Sie sich zur „nützlichen Idiotin“, zur Erfüllungsgehilfin der neomarxistischen Gender-Agenda machen lassen, deren erklärtes Ziel es (unter anderem) ist, die traditionelle bürgerliche Ehe und Fa­milie zu untergraben und abzuschaffen.

Zu den Gender-Strategien gehört die „Dekonstruktion“ der „Zwangsheteronor­mativität“, und mit der soeben beschlossenen Erweiterung des Ehebegriffs im Sinne der „sexuellen Vielfalt“ gelingt sie vortrefflich. Ideologisch umdefinierte Begriffe, eine neue, die Wirklichkeit verfälschende Sprache, ein neues, deformiertes Bewusstsein, eine neue, Glo­bal-Governance-gesteuerte totalitäre Gesellschaft, in der alle „binären Relationen“ ausgelöscht sind – die Mitwirkung an dieser Agenda macht Ihr Votum zugunsten der „Ehe für alle“ besonders bit­ter und ver­werflich.

Und natür­lich wird – entgegen Ihrer Behauptung – mit dem neu installierten Ehe­begriff der „besondere Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes“ relati­viert und die eheliche Insti­tution herabgewürdigt.

Viertens: Ihre Missachtung des Katholischen

„Für mich als Katholikin…“ – an dieser Stelle Ihrer „Persönlichen Erklärung“ muss man tief durch­atmen. Sie haben tatsächlich die Dreistigkeit, sogar Ihre katholische Konfessionszugehörigkeit in die Waagschale zu werfen. Dabei kommt man nicht umhin, Ihnen beträchtliche Unkenntnis der Glau­bensgrundlagen und Prinzipien Ihrer Religion zu bescheinigen.

Es hilft nicht, wenn Sie sich auf die „christliche Ehe“ als „Sakrament“ beschränken wollen und die zivile Ehe für die Homo-Erweiterung preisgeben. Sakramentale Ehe und profane bzw. zivile Ehe sind aufeinander bezogen.

„Es gibt nach katholischem Verständnis neben der sakramentalen Ehe auch die Naturehe. Die christliche Ehe setzt sie voraus und baut auf ihr auf. Auch sie wird zwischen Mann und Frau in der Offenheit auf Nachwuchs geschlossen… Katholiken können deshalb die na­türliche Ehe nicht aufgeben und sich auf das Sakrament zurückziehen, weil sie damit auch letzteres beschädigen würden“ (Oliver Maksan in der „Deutschen Tagespost“ vom 30. Juni). Damit bricht Ihre Argumentation zusammen.

Eine „Homo-Ehe“ liegt außerhalb ka­tholischer Vorstellung. Papst Fran­ziskus betont in seinem Nachapostolischen Schreiben „Amoris laetitia“, dass es „keiner­lei Funda­ment dafür [gibt], zwi­schen den homosexu­ellen Lebensgemein­schaften und dem Plan Got­tes über Ehe und Familie Analo­gien herzustellen“ (Nr. 251).

Nach katholischem Verständnis ist die Ehe heilig, während gleichge­schlechtliche Beziehungen dem natürlichen Sittengesetz widersprechen und sich auf das soziale Ge­füge nachteilig auswirken. Homosexuelle Handlungen „entspringen nicht ei­ner wahren affektiven und geschlechtlichen Ergänzungsbedürftigkeit. Sie sind in keinem Fall zu bil­ligen“ (Katechismus der Katholischen Kirche, Nr. 2357).

Daher ist ein wie auch immer bemühtes „katholisches“ Votum zugunsten der „Ehe für alle“ ausgeschlossen. Auch kön­nen Sie sich nicht eben mal von Ih­rer katho­lischen Kon­fession ver­abschieden, im Bundestag für die „Ehe für alle“ stim­men  –  und hinterher sind Sie wieder katholisch.

Sofern Sie nicht nur nominell katholisch sein wollen, ist es Ih­nen prinzi­piell auferlegt, in jeder Si­tuation, bei jeder Entscheidung katholisch zu sein. Ka­tholischsein ist un­teilbar. Dass Sie mit Ihrer Sicht zu allen Verlautbarungen der in der ka­tholischen Kirche maßgeblich Ver­antwortlichen (Papst, Bischöfe, Prä­sident des ZdK…) im Gegensatz ste­hen, unterstreicht die Untrag­barkeit Ihres ka­tholisch nicht zu rechtfertigenden Abstimmungsverhalt­ens.

Fünftens: Die sittliche Verwerflichkeit Ihres Votums

Ihre antikatholische Fehlentscheidung hat sittliche Relevanz. Dies scheint Ihnen nicht bewusst zu sein: Die katholische Kirche legt Politikern für ihre parlamentarische Arbeit verbindliche Maß­stäbe vor. Im Fall der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bzw. der Homo-Ehe hat sich der Präfekt der Glau­benskongregation, Joseph Kardinal Ratzinger, schon 2003 sehr präzi­se geäußert:

„Die rechtliche Anerken­nung homosexueller Lebensgemeinschaften oder de­ren Gleichsetzung mit der Ehe würde bedeuten, nicht nur ein abwegiges Verhalten zu billigen und zu ei­nem Modell in der gegenwärtigen Gesell­schaft zu machen, sondern auch grundlegende Werte zu verdunkeln, die zum gemeinsamen Erbe der Menschheit gehören. Die Kirche kann nicht anders, als diese Werte zu verteidigen, für das Wohl der Menschen und der ganzen Gesellschaft“  (Quelle: „Erwä­gungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Aner­kennung der Lebensgemeinschaften zwischen ho­mosexuellen Personen“, Nr. 11).

Daher verlangt der Glaubenspräfekt vom „ka­tholischen Politiker“ ein hohes Maß an Verant­wortung:

„Wird der gesetzgebenden Versammlung … ein Gesetzentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaf­ten vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Wi­derspruch zu äußern und gegen den Gesetzentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Ge­meinwohl der Gesellschaft so schädlichen Geset­zestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsitt­liche Handlung“ (ebenda Nr. 10).

Diese Bewertung gilt umso mehr für die Zu­stimmung zu einem Gesetzentwurf, der die Homo-Ehe mit der Ehe gleichstellt. Ihr Votum zu­gunsten der „Ehe für alle“ am 30. Juni ist daher als schwer­wiegend unsittlich anzusehen.

Dies erklärt auch, warum ich Ihrer Entscheidung keinen Respekt entgegenbringen kann, sondern sie scharf missbillige. Für einen Katholiken gibt es keinen Respekt vor Unsittlichkeit und Sünde. Auf Ihr Gewissen können Sie sich nicht berufen, selbst wenn, wie Sie geltend zu machen versuchen, „die Entscheidung ausdrücklich als Gewissensentscheidung anerkannt ist“.

Wer soll diese Entschei­dung als „Gewissensentscheidung“ anerkannt haben? Ausdrücklich? Mit welcher Befugnis für wen? Abgesehen davon, dass bei dieser Abstimmung vielfach eher eine (auf Leugnung des Essentialis­mus und einer positivistisch verengten Weltanschauung beruhende) intellektuelle Fehl­leistung vor­liegt (die ins Kapitel „Postmoderne Geistesverirrungen“ gehört), ist das Gewissen nach katholi­schem Verständnis keineswegs das Organ der Selbstbestimmung des Einzelnen, die keiner äu­ßeren Norm unterliegt, wie Sie fälschlich anzunehmen scheinen.

Der Gewissensentscheid des katholi­schen Christen ist an das (schon erwähnte) Sittengesetz gebunden; im Sittengesetz findet das Ge­wissen die Norm für sein Handeln, aber es erfindet sie nicht.

Da die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen für die Vernunft erkennbar in der Schöpfungsordnung grundgelegt ist und aus­schließlich Mann und Frau, als Abbild Gottes, bipolar und komplementär als „ein Fleisch“ auf die Ehe hinge­ordnet sind, kann es für Katholi­ken keine legitime konträre „Gewissensentscheidung“ geben, wel­che gleichge­schlechtlichen Bezie­hungen den Status der Ehe zuspricht.

Aufgrund Ihres Votums zugunsten der „Ehe für alle“ sind Sie für mich keine wählbare Wahlkreis­kandidatin bei der Bundestagswahl im September. Dies sehen zahlreiche Gläubige in den katholi­schen Pfarrgemeinden Münsters ebenso. Nach der Devise „Keine katholische Stimme für Sybille Benning!“ werde ich mit ihnen zusammen an der „Basis“ Überzeugungsarbeit leisten.

Bei der Ehe geht es schließ­lich um „Eingemachtes“. Wir wollen geistig wache, charakterfeste Abgeordnete im Deutschen Bun­destag, die in ihrem Reden und Handeln als glaubenskonforme Katholiken wahr­nehmbar sind. Da­bei ist es unerheblich, ob Ihre politischen Hauptkonkurrenten, die wir für noch un­geeigneter halten, einen Vorteil daraus ziehen oder nicht. Eine Alternative gibt es immer.

Wie die Auseinandersetzung um die „Ehe für alle“ künftig vor dem Bundesverfassungsgericht und/oder im Deutschen Bundestag auch weitergehen mag – mit Joseph Kardinal Ratzinger tei­len wir die Zuversicht:

„Keine Ideologie kann dem menschlichen Geist die Gewissheit nehmen, dass es eine Ehe nur zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts gibt, die durch die gegen­seitige personale Hingabe, die ihnen eigen und ausschließlich ist, nach der Gemeinschaft ihrer Per­sonen streben“ (ebenda Nr. 2).

Mit freundlichen Grüßen
Thomas May