Leipzig: Linksextreme drohen Kriminaldirektor

Bei der Demonstration „Wir sind alle LinX“ haben sich Linksextremisten in Leipzig mit Lina E. solidarisiert, die der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist und sich in Untersuchungshaft befindet.

Bei der Demonstration beschädigten Linksextremisten mehrere Gebäude mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen, griffen die Polizeidirektion an; sie drohten dem Kriminaldirektor und Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), Dirk Münster, an, ihn bei einem Terrorattentat zu ermorden wie einst die RAF den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer: ‚Bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum.‘

Anmelderin der Demonstration war die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

In einer AfD-Pressemeldung heißt es dazu:

„Seit fast zwei Jahren warnen die Sicherheitsbehörden davor, dass in Leipzig ein neuer Linksterrorismus entsteht. Trotzdem gehen die Regierungen in Bund und Ländern nicht konsequent gegen die gefährlichen Linksextremisten dort vor.

Einer Deeskalationsstrategie folgend, durften die Polizeibeamten nicht einmal das Transparent mit der Morddrohung einziehen und sofort die Personalien der Terrorsympathisanten aufnehmen. So macht sich der Staat zum Gespött von Demokratiefeinden. Diese falsche Toleranz für Gewaltverbrecher muss aufhören.“

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Wirkt das Bundesverfassungsgericht noch als Kontrollorgan der Bundesregierung?

Von Peter Kiefer

Es gab eine Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan der Bundesregierung wirkte und deshalb auch hochangesehen war. Davon ist leider schon lange keine Rede mehr.

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht (vgl. Hans Herbert von Arnim in „Die Hebel der Macht: und wer sie bedient“, 2017), sie entsenden die RichterInnen (gender-gerecht?) – logisch, dass da nur treue Partei-SoldatInnen in Frage kommen.

Seit die ‚ewige‘ Kanzlerin ihren Günstling Stephan Harbarth an die Spitze bugsiert hat (selbst Bild sprach von „Merkels Mann in Karlsruhe“), ist das höchste deutsche Gericht zur ‚Akklamationsbrigade‘ der Regierung mutiert. Seit ‚Merkels Mann in Karlsruhe‘ im Amt ist, haben die Karlsruher Beschlüsse eine neue Qualität, außerdem werden ausgewählte Anträge mit erstaunlicher Geschwindigkeit bearbeitet.

Mit dem im Juli dieses Jahres ergangenen Beschluss zum Klimaschutzgesetz hat sich das Gericht sogar zu Klimatologen erklärt, zu Fachleuten einer interdisziplinären Wissenschaft: die Leute sind offenbar ihr Geld wert! Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek sagte dazu: „Der Klimabeschluss ist in mehrfacher Hinsicht nicht zu Ende gedacht.“ (Welt,19.8.2021) Interessant auch, wie schnell das vierte (und hoffentlich letzte) Merkel-Kabinett darauf regiert hat! ‚Hand in Hand‘-Arbeit der Staatsgewalten, von gegenseitiger Kontrolle keine Rede mehr (Junge Freiheit Nr.35/21).

Mindestens genauso interessant ist auch die Einladung der Kanzlerin an die hohen Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen – auf Steuerzahlers Kosten natürlich.

Weniger interessant, dafür umso fragwürdiger ist die Annahme dieser Einladung, wo doch Beschwerden der AfD-Fraktion*  gegen die Kanzlerin anhängig waren. (Grund war die Anordnung der Kanzlerin bei einem offiziellen Besuch in Südafrika, die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig zu machen, was dann tatsächlich auch erfolgte.)

Wir in Baden-Württemberg sprechen in minderschweren Fällen von ‚Gmäckle‘, aber das ist schon mehr als geschmacklos, zeigt aber den moralischen Niedergang dieser Republik. Nicht umsonst spricht der Volksmund vom Fisch, der am Kopf anfängt zu stinken.

Neben der Anmaßung als Klima-Wissenschaftler bieten auch andere kürzlich verabschiedeten Beschlüsse Anlass zu Nachfragen:

Die am 5. August 2021 veröffentlichte Erklärung, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühren rechtens ist, wobei gleichzeitig die Entscheidung Sachsen-Anhalts, die Beitragserhöhung abzulehnen, als verfassungswidrig erklärt wurde.

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass das Gremium, das über die Gebühren befindet (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten), hauptsächlich aus Leuten besteht, die von den Parteien dorthin abgeordnet werden, ganz ähnlich also wie beim Bundesverfassungsgericht.

Dass der Fäulnisprozess auch schon auf tieferen Ebenen von Justitia angekommen ist, beweist der Fall eines Verweigerers der ‚Demokratie-Abgabe‘ aus Bochum, der deswegen ins Gefängnis gesteckt wurde, während „Schwerverbrecher auf Bewährung freigelassen werden“ (vgl. Ronald Berthold in Junge Freiheit, Nr. 36/21), sofern sie muslimische Zuwanderer sind.

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Grüner startete Portal für anonyme Anzeigen

Auf Initiative des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wurde ein Online-Portal, auf dem anonym Steuersünder gemeldet werden können, eingerichtet.

Es handle sich um ein ergänzendes Instrument zu der Möglichkeit der telefonischen und schriftlichen Meldung, bei dem die Steuerverwaltung jetzt auch mit den anonymen Hinweisgebern kommunizieren kann.

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk (AfD), erklärt hierzu:

„Das ist eine Vorschau auf das, was uns bei einer Rot-Rot-Grünen Regierung nach dem 26. September blüht. Hier wird Misstrauen im Volk gesät und das Denunziantentum der Bürger gefördert, das während der Corona-Krise oft genug von der Regierung angefacht wurde.

Wir lehnen solche Methoden grundsätzlich ab und arbeiten lieber an einer Umstrukturierung und Verbesserung der Finanz- und Aufsichtsbehörden. Hier ist nicht der Bürger, sondern der Staat gefragt, die zu erbringenden Steuern einzutreiben.“


Wo bleibt der Respekt vor dem Bürger ?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Es sind „ver-rückte“ Zeiten: Zeiten, in denen alle Maßstäbe und ethischen Grundlagen unseres Zusammenlebens „ver-rückt“ werden. Für mich sind alle Parteien desavouiert, welche diese Freiheitseingriffe zu verantworten haben.

Stefan Rehder schrieb in diesem Monat in der „Tagespost“:

„Der Körper ist das Hoheitsgebiet des Bürgers und kein sozialpflichtiges Eigentum, über das dessen Angestellte auf Zeit, denn das sind Regierende in der Demokratie, nach Gutsherrenart entscheiden könnten.

Am Dienstag [gemeint: 10.8.2021] haben Merkel, Söder und Müller nicht etwa für das Impfen geworben. Dazu hätten sie die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen müssen. Stattdessen haben sie ihren mangelhaften Respekt vor dem Souverän demonstriert.“

Als Sozialethiker habe ich mich viel mit staats- und politikethischen Fragen beschäftigt. Alexander Gauland hat Recht, wenn er dieser Tage gesagt hat, dass es diesem Staat [gemeint ist wohl: dieser staatlichen Führung] nicht einmal mehr gelingt, einen letzten Rest an Würde und Anstand zu wahren. Ich sage dies nicht um der Parteipolitik willen, die parteipolitische Bewertung der aktuellen Situation mag jeder für sich vornehmen.

Aber ich sage dies als Mitautor eines Bandes mit dem Titel „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“, das im vergangenen Jahr, gemeinsam verfasst mit drei weiteren Kollegen, erschienen ist.

Gemeint ist allerdings ein freiheitlicher Rechts- und Verfassungssstaat, der wieder in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen, nicht die Fratze eines affekt- und ressentimentgeladenen „Coronaintensivstaates“ (so war es im „Tagesspiegel“ zu lesen, was schon sprachlich an „Intensivstation“ erinnert).

Ich bin davon überzeugt, dass wir Freiheit und Würde nicht wahren werden, wenn wir nicht auch bereit sind, von Vaterland, Volk und Nation zu sprechen. Denn wer das Eigene nicht liebt, wird am Ende gefühlskalt, unsolidarisch und unfreiheitlich.

Alle politischen Konstrukte, die den Nationalstaat zu ersetzen versuchen, bleiben technokratisch. Das zeigt sich gerade in der Krise.

Wenn Bürger aber nicht mehr glauben, Teil desselben Gemeinwesens zu sein, kann das politische Zusammenleben auf Dauer nicht funktionieren. Identität ist ohne Emotion nicht zu haben; ihre starke Bindekraft zeigt sich mitunter erst dann, wenn andere Mechanismen versagen: Sie hilft, so hat es Francis Fukuyama ausgedrückt, „Gesellschaften, ihre Tiefpunkte zu überstehen, wenn die Vernunft allein zu Verzweiflung über die Arbeit ihrer Institutionen führen würde.“

Und einen solchen Tiefpunkt erleben wir derzeit.

Unser Autor, der Sozialethiker Dr. Axel Bernd Kunze, veröffentlicht viele informative und zeitgeistkritische Beiträge auf seinem bildungsethischen Blog: https://bildung-und-ethik.com/


FDP-Analyse kritisiert Schwarz-Grün auch wegen Tendenz zur „Überwachung“ der Bürger

Von Felizitas Küble

FDP-Parteichef Christian Linder hält nichts von Denkspielereien über eine künftige rot-rot-grüne Regierung – auch hinsichtlich einer rot-grün-gelben Koalition winkt er ab. Er hält es für fast sicher, dass der „Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht“, erklärte er in Interviews.

Da mag Linder recht haben, nur stellt sich die Frage, ob ein Bündnis der Union mit der FDP ausreichthierfür müßten die Liberalen noch stark zulegen. Er stehe als Finanzminister zur Verfügung, erklärte Linder außerdem.

Das wäre der deutschen Wirtschafts- und Haushaltspolitik auch zu wünschen!

Wenn er nicht die Rechnung ohne den Wirt macht, denn in der CDU sind die Zeiten – leider! – längst vorbei, in denen man in den Liberalen den bestmöglichen Koalitionspartner sah.

Merkel tendierte schon immer stärker zur SPD und vor allem zu den Grünen. Mit ihrer eigenen Partei ist sie – bei Licht betrachtet – sowieso nie richtig warm geworden; diese hat sie lediglich als Mittel zum Zweck ihres eigenen Aufstiegs und ihrer teilweise autokratischen Machtentfaltung benötigt.

Natürlich ist die FDP aus christlicher Sicht durchaus nicht das Gelbe vom Ei, zumal bei bioethischen Themen (z.B Leihmutterschaft, Embryonenforschung, Transgender bzw. Geschlechtsumwandlungen).

Doch die Unionsparteien haben ihren konservativen Markenkern längst verloren, vor allem die CSU unter Söder hat sich zu einer Riesen-Enttäuschung für das bürgerliche Lager gemausert. Franz Josef Strauß würde seine Partei nicht wiedererkennen!

Interessant ist ein internes Analyse-Papier der FDP, über das die „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25. Juli 2021 auf S. 5 ausführlich berichtet. Unter dem Titel „Mission Kabinettstisch“ heißt es gleich eingangs: „Die FDP sieht ihre Ambition durch die Vorliebe der Union für die Grünen gefährdet.“

Das Papier stammt laut WamS vom „FDP-Chefstrategen“ Marco Buschmann. Ihm zufolge strebt auch CSU-Chef Söder eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl an: „Jeder Tritt der Union gegen die FDP ist Werbung für den Bundesfinanzminister Robert Habeck“, heißt es in der Analyse.

Redakteur Thorsten Jungholt schreibt in der WamS weiter, ein Bündnis allein aus Union und Grünen „berge viele Risiken fürs Land“ und zählt einige Schwachpunkte auf.

Aufschlußreich ist der Hinweis, wonach das FDP-Papier feststelle, Union und Grüne „verstärkten sich gegenseitig in ihrer etatistischen Grundorientierung“ – also in ihrer Fixierung auf den Staat und seine Machtbefugnisse.

Wörtlich heißt es in der Analyse: „Beide Seiten setzen stark auf einen Staat, der die Menschen überwachen und lenken möchte.“

Als Beleg hierfür wird auf die – so wörtlich – „beängstigenden“ Äußerungen des grünen MP Kretschmann verwiesen; ihm zufolge sollte der Staat „auch ohne Verhältnismäßigkeit in Grundrechte eingreifen können“.

Daß sich die FDP als freiheitliche Partei in ihrer Orientierung an Bürgerrechten mit diesen Tendenzen nicht anfreunden mag, ist nicht nur verständlich, sondern berechtigt.

Umso verhängnisvoller ist die von Merkel forcierte Umarmungsstrategie mit den Grünen – und das ausgerechnet in diesen Krisenzeiten, in denen es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber wachsenden Staatsanmaßungen geht. Die CDU schafft sich damit letztlich selbst ab, sie entleert sich ihrer Inhalte – die Union läuft aus wie eine Flasche.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


EU-Gesundheitsbehörde und RKI: FFP2-Masken sind nicht besser als OP-Masken

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC hat laut dpa und weiteren Medienberichten bereits im Februar 2021 einen zusätzlichen Nutzen von FFP-2-Masken im Alltag angezweifelt.

Die in Stockholm ansässige Behörde erklärte weiter, auch die Kosten und möglichen Nachteile würden gegen eine Empfehlung sprechen,, FFP2-Masken anstelle anderer Modelle zu tragen.

Trotzdem werden diese teueren Masken auf staatliche Anordnung vielfach anstelle der sog. OP-Masken verlangt, z.B. in Bus und Bahn.

Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bestätigte in Brüssel die Einschätzung der EU-Behörde ECDC, die zudem erklärte, auch das Auftreten neuer Corona-Varianten mache die FFP2-Masken nicht erforderlich.

Es dauerte fast ein halbes Jahr, bis diese Einsicht auch beim Robert-Koch-Institut ankam:

Kürzlich erklärte RKI-Chef Lothar Wieler nämlich genau dasselbe, berichtet die Berliner Zeitung: „Er geht nicht davon aus, dass FFP2-Masken besser zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen als OP-Masken.“Dabei berief er sich auf „aktuelle fachliche Einschätzungen“.

Was heißt hier „aktuell“? – Sonst zeigt sich die Bundesregierung (und das RKI ist eine staatliche Institution, die dem Bundesgesundheitsministerum untersteht) doch so gerne EU-orientiert – warum nicht auch hier?

Bild: Evita Gründler


Kindeswohl und Elternrecht gerettet: Keine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins GG

Es ist ein Riesenerfolg für die Aufklärungskampagne von DemoFürAlle und ihrer Unterstützer: Das Projekt „Kinderrechte im Grundgesetz“ der Regierungskoalition ist vom Tisch. Dies gab Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach den erfolglosen Verhandlungen mit den Bundestagsfraktionen gestern Abend bekannt.

Dazu erklärt Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), Sprecherin der DemoFürAlle:

»Eltern und Kinder können aufatmen: Die staatliche Gängelung der Familie, getarnt als „Kinderrechte“ im Grundgesetz, ist abgewendet! Unsere beharrliche jahrelange Aufklärungsarbeit als DemoFürAlle hat sich voll ausgezahlt. Das ist ein großer Sieg für das Elternrecht und den Schutz der Kinder vor dem Zugriff des Staates!«

Dieser Sieg ist hart erkämpft. Nachdem sich die Unionsparteien jahrelang konsequent gegen gesonderte „Kinderrechte“ im Grundgesetz ausgesprochen hatten, erfolgte 2017 die überraschende Kehrtwende:

Auf Drängen verschiedener CSU-Politiker, allen voran Horst Seehofer, wurde dieser ur-linke und zutiefst familienfeindliche Traum in die Wahlprogramme der Unionsparteien aufgenommen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Union mit der SPD schließlich, in der gemeinsamen Legislaturperiode „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen.

Hedwig von Beverfoerde erläutert dazu:

»Seit Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarungen 2017 haben wir eine riesige Aufklärungskampagne gefahren. Das Grundgesetz schützt immer schon die Rechte aller Menschen, auch aller Kinder. Gesonderte zusätzliche „Kinderrechte“ würden nur einem Ziel dienen: der Aushebelung des Elternrechts. Dagegen haben wir mit aller Kraft beharrlich gekämpft. Das war ein steiniger Weg, denn viele Menschen mussten wir erst von der Gefährlichkeit dieses so wohl klingenden Projektes überzeuge

Mit unserer Petition, die inzwischen fast 100.000 Menschen unterzeichnet haben, unserem viel beachteten Aufklärungsvideo und einem großen Symposium haben wir bei diesem Thema die entscheidenden Argumente für die Diskussion geliefert und damit wichtige Weichen gestellt.

Vor allem durch die vielen Anrufe und Nachrichten engagierter Bürger wurden die kritischen Bundestagsabgeordneten gestärkt und ihr Einfluss ausgeweitet, sodass der Widerstand im Bundestag gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz wachsen konnte. Mit dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen gestern Abend trägt unser beharrlicher Protest jetzt Früchte


Eltern klagen gegen Ungleichbehandlung

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit: 

Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.11.1998 (Rn 64):

Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das Wächteramt des Staates (Art.6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.

Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebnismöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen.

Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“

Mit der einseitigen Finanzierung der Betreuung von U3-Kindern in Krippen drängt der Staat die Eltern zu dieser Betreuungsform, weil sich viele Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten können. Das sähe aber ganz anders aus, wenn die selbstbetreuenden Eltern mit den Krippeneltern finanziell gleichgestellt würden.

Unser Verband fordert daher seit Jahren, den Betrag, den der Staat heute für einen Krippenplatz aufwendet (mindestens 1000 € im Monat), den Eltern zur Verfügung zu stellen, damit sie frei sind, selbst zu bestimmen, ob sie damit die Eigenbetreuung oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren wollen.

Nicht die Finanzierung der Kinderbetreuung durch den Staat an sich ist verfassungswidrig, da die erwachsen gewordenen Kinder für die soziale Sicherheit aller sorgen, indem sie z.B. die Renten aller zuvor Erwerbstätigen bezahlen. Nur die Bevormundung der Eltern bei der Gestaltung der Kinderbetreuung steht in klarem Gegensatz zum Auftrag des Grundgesetzes.

Die bestehenden Verhältnisse zeigen, wie weit sich unser Staat von Geist und Wortlaut des Grundgesetzes entfernt hat. Ein Elternpaar aus Mecklenburg-Vorpommern, das sein Kind selbst betreuen will, möchte das nicht länger hinnehmen und hat vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geklagt, um eine Gleichbehandlung gegenüber Krippeneltern zu erreichen und beruft sich dabei u. a. auf das obige Urteil des BVerfG,

Die Eltern sind auch bereit, den Rechtsweg bis zum BVerfG zu gehen.

Mit der einseitigen Finanzierung der Krippenbetreuung fördert der Staat gezielt die Aushöhlung der Familie. Das verletzt das Grundrecht der Eltern auf Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.

Eine Bevorzugung der Krippenbetreuung lässt sich auch nicht mit „frühkindlicher Bildung“ begründen, da nach allen heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen in den ersten drei Lebensjahren die Entstehung einer festen Bindung zu den Eltern für das Gedeihen eines Kindes wichtiger ist als Wissensinhalte.

Nur sicher gebundene Kinder entwickeln stabiles Selbstbewusstsein als Grundlage für spätere Lernbereitschaft und Lernfähigkeit. Auch professionelles Personal kann die biologisch begründete Empathie der Eltern zu ihren Kindern nicht ersetzen.

Quelle: https://familienarbeit-heute.de/eltern-klagen-vor-gericht-gegen-ungleichbehandlung


CDL zur Bundestagsdebatte über „Sterbehilfe“

Am 21. April 2021 fand im Bundestag eine erste, leider in der Öffentlichkeit wegen des am selben Tag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes nur wenig beachtete Grundsatzdebatte zur Neuregelung der Suizidbeihilfe statt.

Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) von den Christdemokraten für das Leben (CDL) kommentiert diese Debatte:

„Der Deutsche Bundestag steht vor einem grundsätzlichen Problem. Er hat sich die Gesetzgebung zur Sterbehilfe durch das negative Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 Strafgesetzbuch (StGB) aus der Hand nehmen lassen. Der Gesetzgeber steht nun vor der schweren Herausforderung, eine tragfähige rechtliche Lösung für diese für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeutende Regelung zum Umgang mit dem assistierten Suizid zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner überraschenden Entscheidung vom 26.Februar 2020 von früheren Urteilen abgewichen.

Bisher hatte das BVerG den Menschen eben nicht primär als ein „isoliertes und selbstherrliches“, sondern als ein soziales, „gemeinschaftsbezogenes und gemeinschaftsgebundenes Individuum“ definiert, dessen Handlungsfreiheit „nicht prinzipiell unbegrenzt sein kann“, sondern vielmehr jeder Einzelne sich „diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen“ muss, „die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens … zieht“. (vgl. BVerfGE 33, 303 ff.).

Die Karlsruher Richter haben in ihrem neuen Urteil zum § 217 StGB jedoch bisherige Sozial- und Sittengesetze vollkommen außer Acht gelassen und das isolierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen geradezu dramatisch überhöht. Natürlich verstand auch bisher die Rechtsprechung den Menschen als frei, eigenverantwortlich, selbstbestimmt und autonom handelnd. Aber er ist gemäß dem Menschenbild des Grundgesetzes auch stets Teil einer Gemeinschaft, der er sozial in vielfältiger Hinsicht verpflichtet ist.

Das zeigt sich gerade besonders deutlich in der Corona-Krise, in der die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft und der Gesundheit der Anderen immer wieder betont wird und unsere Gesellschaft eine besondere Lehrstunde in Sachen Solidarität erhält. Aus dieser Gemeinschaft kann sich der einzelne Bürger nicht einfach so verabschieden und herauslösen und noch dazu die Gemeinschaft sogar generell zur „Hilfe“ bei der Selbsttötung verpflichten.

Der Gesetzgeber muss nun durch die Neuregelung der Suizidbeihilfe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Schutzpflicht des Staates, dem Lebensschutz, der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit finden.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) und vieler anderer Kritiker kann es aber keine auch nur annähernd als „angemessen“ empfundene gesetzliche Lösung geben, wenn diese dem neuen Diktum eines angeblichen „Rechtes auf Suizid“ und auf „Hilfe beim Suizid“ entsprechen soll. Denn die Verfassungsrichter ordnen der Autonomie des Menschen alles unter. Das ist ein fatales, ja tödliches Signal für unsere Gesellschaft!


Die Suizidbeihilfe soll nach den vorliegenden Gesetzentwürfen in ein Beratungskonzept eingebunden sein, das in erster Linie als Schutzkonzept funktionieren soll, um Druck oder Beeinflussung von außen auszuschließen und den Suizid doch noch zu verhindern.

Doch vor allem beim Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, den Minister Spahn auch ausdrücklich als „Arbeitsentwurf“ verstanden wissen wollte, sticht hervor, dass lediglich sichergestellt werden soll, dass die Suizidentscheidung „freiwillig“ und „ohne äußeren Druck“ erfolgt.

Die Beratung müsse „ergebnisoffen“ und dürfe nicht „belehrend oder bevormundend“ sein. Von einer eindeutig lebensbejahenden Beratung, die in erster Linie einen Suizid verhindern soll, indem sie Alternativen aufzeigt und Hilfen anbietet, ist keine Rede.

Kommt der Staat so in Zukunft seinem Auftrag, jedes gefährdete menschliche Leben tatsächlich wirksam und nachhaltig zu schützen, nach? Daran bestehen aus Sicht der CDL erhebliche Zweifel, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich das gesamte Konzept des „Selbsttötungshilfegesetz“ inklusive des neugefassten § 217 und 217a StGB ausdrücklich an der Gesetzgebung zur Abtreibung orientiert.

Seit Jahren zeigen uns die jährlichen hohen Abtreibungszahlen, dass die ergebnisoffene Beratung bereits dort als Schutzkonzept so gut wie gar nicht funktioniert. Die Option der Abtreibung nach Beratung ist längst zum „alternativen“ Familienplanungsangebot geworden.

Es ist leider abzusehen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende ein Gesetz beschließen werden, das dem assistierten Suizid als „Anspruchsrecht“ des Einzelnen grundsätzlich neutral oder anerkennend gegenübersteht und nur wenige Ausnahmen vom Tötungsverbot regelt.

Zwar haben fast alle Redner in der Plenardebatte betont, dass die Suizidprävention verstärkt und vor allem Pflege- und Betreuungsangebote sowie die Palliativ- und Hospizversorgung verbessert und weiter ausgebaut werden müssen.

Zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie auch für die Pflege- und Betreuungsangebote muss jedoch viel mehr getan und – angesichts schon derzeit hoher Suizidzahlen – die Versorgung und der Ausbau mit deutlich mehr Engagement als bisher betrieben werden. Vor allem aber die Suizidprävention ist deutlich mehr als bisher in die Öffentlichkeit zu bringen.

Gerade auch vor dem Hintergrund der drohenden neuen Gesetzesregelung müssen Suizidursachen und Gefährdungen bekannter gemacht werden. Denn es ist bekannt, dass es eine enorme Nachahmungswirkung gibt und sich das Suizidassistenz-Angebot vor allem durch Sterbehilfevereine und -Ärzte schnell eine eigene Nachfrage schafft.

Viele aktuelle Studien, u. a. aus den USA in 2015, belegen, dass durch die Legalisierung der Beihilfe die Suizidraten erheblich ansteigen. Diese Entwicklung beobachten wir seit Jahren deutlich in den Niederlanden, in Belgien und auch in der Schweiz.

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling formulierte in seiner Rede zu Beginn der Debatte, das Grundgesetz sei „eine Verfassung für das Leben, nicht für den Tod“. Es ist zu hoffen, dass der Bundestag noch einen dringend gebotenen, neuen gesetzgeberischen Weg findet, klarzustellen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft des Miteinanders ist, in der kein Mensch überflüssig und Suizid nie unterstützenswert sein darf.

Die angedachte Neuregelung der Suizidbeihilfe wird die Weichen stellen, wie sich die menschliche Solidarität in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Die CDL wird sich an der Auseinandersetzung um die nun vorgelegten Gesetzentwürfe sehr kritisch beteiligen.“


Sarrazin nimmt Wagenknecht in Schutz

Der Bestsellerautor und langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat Sahra Wagenknecht gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Anlaß ist die Kritik an der Linken-Politikerin wegen ihres neuen Buchs, in dem sie mit dem Linksliberalismus und der linken Identitätspolitik abrechnet.

„Sie hat sehr klar in ihrem neuen Buch ‘Die Selbstgerechten’ aufgeschrieben, welche Positionen Die Linke einnehmen müßte, wenn sie Arbeiterinteressen vertreten will. Das würde sich auch in den Wahlergebnissen niederschlagen“, sagte Sarrazin der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Wenn die Menschen das Gefühl hätten, ihr Staat schütze sie nicht angemessen vor Gefahren – wozu auch die unkontrollierte Masseneinwanderung zähle –, dann verlören sie ihr Vertrauen.

Wagenknecht sei ihm trotz ihrer unterschiedlichen ordnungspolitischen Leitbilder und ihres marxistisch geprägten Weltbildes schon vor Jahren als Ökonomin aufgefallen, die sehr klar und auch schonungslos analysieren könne. „Da bleibt nichts Wolkiges zurück, und das mißfällt vielen Linken, die vor allem auf einen moralischen Wohlfühl-Effekt setzen“, erläuterte der frühere Bundesbankvorstand.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sarrazin-pro-wagenknecht/