Unionsfraktion will IS-Muslime und Polygamisten von Einbürgerung ausschließen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes senden wir ein wichtiges Signal: Personen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS anschließen und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen, werden wir künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man kann nicht an der Errichtung eines Kalifats mitwirken und gleichzeitig Staatsbürger unseres Landes sein.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir zudem eine Regelung schaffen, nach der Ausländer mit mehreren Ehepartnern künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalten möchte, hat offenbar kein Interesse daran, sich ernsthaft in unser Land zu integrieren.

Es ist zu begrüßen, dass die Justizministerin sich nach langem Zögern für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geöffnet hat, zumal alle Innenminister von Bund und Ländern diese seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eines der vornehmsten Rechte, die unser Staat verleihen kann. Die Union sieht daher noch weitergehenden Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre und das Erfordernis einer zweifelsfrei geklärten Identität des Einzubürgernden.“


Kita-Kollaps in Berlin offenbart die Probleme der Krippenerziehung

Von Birgit Kelle

Im Januar hat eine Kita in Berlin wegen Personalmangel ihre Türe geschlossen und hundert Eltern samt Kindern waren plötzlich ohne Betreuungsplatz. Für die berufstätigen Eltern ein Schock, Angst, den Job zu verlieren, Organisationschaos. 

Man könnte aber auch sagen: Richtig so aus Sicht der Kita. Wenn nicht genug Personal da ist, um sich vernünftig um die Kinder kümmern zu können, dann ist es nur konsequent, dass man es nicht verantworten kann, es dennoch zu machen.

BILD: Unsere Autorin Birgit Kelle bei einer Ansprache vor Lebensrechtlern in Berlin

Wenn man bedenkt, dass der Personalschlüssel in etwa 90 Prozent aller Kitas nicht so ist, wie er aus Sicht von Experten sein sollte, müssten theoretisch deutlich mehr Kitas wegen nicht kindgerechter Betreuung zu machen. 

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat die Eltern ein paar Monate später befragt, wie und ob sie Lösungen gefunden haben. Den Beitrag finden Sie hier unter diesem Link.

Man kann die Elternseite verstehen, die Existenzängste, die Angst vor Jobverlust. Es gibt auch die Stimmen, die sich ärgern, Jobangebote nicht angenommen haben zu können, Urlaube mussten abgesagt werden.

Mir hinterließ noch etwas anderes ein flaues Gespür im Bauch, Aussagen wie diese:

„Dazu kam die Sorge um meinen Sohn, der durch den Kontaktverlust zu seinem Vater und durch das ständig wechselnde Personal in der Kita eh schon unter Trennungsangst litt. Ich hätte ihm den Wechsel in eine neue Kita lieber erspart, und vor allem hätte ich ihn gern selbst dort eingewöhnt. Doch ich musste diese Aufgabe einer Freundin anvertrauen, anders ließ es sich einfach nicht organisieren.“

Oder auch: „Wir haben natürlich gesehen, dass es bei der alten Kita nicht so weitergehen konnte. Wenn ich jetzt daran denke, wie ich den Kleinen manchmal nachmittags angetroffen habe: mit voller Windel, aus der alles rauslief. Übel!“

Oder auch diese Stimme: „Für meine beiden Töchter, deren Verträge gekündigt wurden, habe ich zwar eine neue Kita. Aber noch sind sie nicht eingewöhnt, und sie hatten es auch bei der alten Kita schon nicht leicht mit den ständig wechselnden Bezugspersonen. Nicht jedes Kind steckt das einfach so weg. Gerade meine Ältere tut sich schwer in großen Gruppen und mit Fremden.“

Es ist die harte Realität, wie wir sie Kindern in Deutschland genaugenommen täglich zumuten: Unsichere Bindung, wechselnde Bezugspersonen, zu wenig Personal, zu wenig Zeit.

Und all das deswegen, weil unser Staat schlicht die bessere Alterative nicht und schon gar nicht finanziell fördern will: Die Erziehung zu Hause durch die Eltern – und sei es wenigstens in den ersten drei Lebensjahren des Kindes.


Kath. Kirche hat bei Büchereien die Nase vorn

Von Felizitas Küble

Seit jeher war es vor allem die katholische Kirche, die in deutschen Landen  – und europaweit – für Bildung sorgte, wobei auch Frauen vor allem als Klosterschwestern eine höhere Bildung genossen, lesen und schreiben, oft auch Latein lernten. Die ersten Universitäten Europas von Paris über Köln bis Prag waren kirchlich-katholisch.

Interessanterweise hat die katholische Kirche heute noch  – seitdem sich längst die staatliche Bildung etabliert hat  – bei den öffentlichen Bibliotheken die Nase vorn, jedenfalls in NRW:

Wie der „Westfalenspiegel für Kultur und Gesellschaft“ in seiner Ausgabe Nr. 2/2019  – der dem Sonderthema Bibliotheken gewidmet ist  –  auf S. 19 berichtet, gibt es in Westfalen-Lippe 243 Haupt- und Zweigstellen staatlicher Bibliotheken, darunter 17 Universitäts- und Hochschulbüchereien.

Gleichzeitig gibt es aber in Nordrhein-Westfalen 1075 katholische öffentliche Büchereien, die von mehr als 3,3 Mill. Besuchern genutzt werden. Dem stehen in NRW 197 Büchereien in evangelischer Trägerschaft gegenüber, also nicht einmal 20% soviel wie auf katholischer Seite.

Außerdem schreibt der „Westfalenspiegel“, daß die Stadtbibliothek Münster im Jahre 2017 über 860.000 Besucher verbuchen konnte – bei einer Einwohnerzahl von rd. 300.000 ist das beachtlich. Einer der Mitarbeiter dort ist Klaus-Otto Nagorsnik, der in der ARD-Spielshow „Gefragt – gejagt“ regelmäßig als „Jäger“ gegen Kandidaten auftritt.

Die Landes- und Universitäts-Bibliothek in Münster entstand einst durch eine riesige Sammlung von Büchern, die katholische Jesuitenpatres in ihrem Kolleg der Nachwelt hinterließen; dieses Vermächtnis bildete den Grundstock der Uni-Bibliothek.

Die Auszeichnung „Bibliothek des Jahres“ erhielt übrigens im Jahre 2007 die Gefangenen-Bücherei der Haftanstalt in Münster.

Viele Klosterbibliotheken  – vor allem Benediktiner-Abteien – sind bedeutende Denkmäler der europäischen Buchkultur von Corvey bis Weltenburg.

Aber auch in puncto Ethnologie (Völkerkunde) ist die katholische Kirche eine wichtige Trägerin von Kultur und Wissenschaft. So betreibt z.B. der Franziskanerorden seit 1962 das „Forum der Völker“ in Werl (Südwestfalen), wobei das Museum rund 14.000 Exponaten zu den größten seiner Art gehört.

 

 

 

 

 


Die SPD auf dem Weg in die DDR 2.0

Beatrix von Storch

Immer wenn man denkt, die ehemalige Volkspartei SPD kann nicht noch tiefer sinken, kommt einer ihrer Spitzenfunktionäre mit der Forderung nach weiterem Wahnsinn aus der Deckung. Nun versucht die SPD sogar die Ex-SED links zu überholen.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will BMW verstaatlichen und den Bürgern vorschreiben, wieviel Wohnraum sie erwerben dürfen, denn ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Da der Staat so erfolgreich im Bau von Großflughäfen ist, soll er offenbar auch den Bau der Autos von der privaten Automobilindustrie übernehmen.

Auch private Wohnraumvermietungen soll es nach Willen der sozialistischen Genossen in Zukunft nicht mehr geben. Zurück also zu Wartburg und Trabanten und staatlichem Plattenbau wie in der DDR.

SPD-Vize Ralf Stegner stärkt Kühnert sogar noch den Rücken. Die SPD entwickelt sich immer mehr zu einer linken Polit-Sekte. Eines ist klar: mit der SPD geht es in die DDR 2.0.

Statt aber den „Kapitalismus zu überwinden“, sollte Kühnert sich erst einmal selbst überwinden und sein Studium oder eine Berufsausbildung abschließen.


Volker Münz kritisiert „Amtsmissbrauch“ durch ZDK-Präsident Thomas Sternberg

Dr. Thomas Sternberg ist Präsident des ZdK (Zentralkomitees der deutschen Katholiken). Er warnt laut Medienberichten davor, die AfD zu wählen.  – Hierzu erklärt Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Dem ZDK-Präsidenten steht eine Warnung vor der größten deutschen Oppositionspartei nicht zu.

Herr Sternberg spaltet die Gemeinden in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Christen. Er missbraucht damit sein Amt als Präsident der katholischen Laienvertretung, um Politik zu betreiben –  und zwar als CDU-Politiker, der er ist.

Außerdem behauptet er, dass Nationen obsolet seien und eine stärkere Einheit Europas gottgewollt sei. Hier missbraucht er den Namen Gottes für ideologisch bedingte Veränderungen. Das Gegenteil ist richtig: Gott hat nach dem Turmbau zu Babel Völker und Nationen geschaffen – als Strafe für die Menschen wegen ihrer Überheblichkeit.

Wie groß ist doch die Empörung über einen Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbandes Saalekreis. Die Aussage des Beitrages, in dem die Stärke der AfD als gottgewollt dargestellt wird, ist nicht in Ordnung. Keine Partei darf Gott und das Christentum für sich vereinnahmen.

Christlicher Glaube und Kirche auf der einen Seite sowie Politik und Staat auf der anderen Seite sind getrennt. Es sind unterschiedliche Sphären. Christus sagte: Mein Reich ist nicht von dieser Welt.

Die Empörung einiger Kirchenvertreter und von Politikern anderer Parteien ist jedoch scheinheilig. Denn diese finden nichts dabei, ihre eigene Auffassung von Politik mit dem christlichen Glauben zu rechtfertigen.

Ebenso wie Sternberg sein ‚AfD-Bashing‘ und seine Forderung nach einem EU-Zentralismus christlich begründet, so wird in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik vielfach behauptet, das christliche Gebot der Nächstenliebe verlange, dass Europa und Deutschland die Grenzen aufmachen und Menschen einer anderen Kultur millionenfach aufnehmen sollen.

Dies ist nur scheinbar christlich. Kurienkardinal Robert Sarah (siehe Foto) hat sich vor kurzem ähnlich kritisch dazu geäußert und im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einer ‚Fehlinterpretation des Evangeliums‘ gesprochen.

Der deutsche Staat sollte helfen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen und vorrangig die hilfebedürftigen Menschen in den Herkunftsregionen unterstützen. So könnte Deutschland wesentlich mehr Menschen helfen als durch Aufnahme in Deutschland. Die Masseneinwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen führt zu sozialen, ethnischen und religiösen Spannungen.

Die Kanzlerin und jene, die ihre Politik der Masseneinwanderung unterstützen, haben unserem Land so stark geschadet wie noch keine Regierung in der Nachkriegsgeschichte.“

 


WELTTAG gegen Internetzensur am 12. März: Die IGFM kritisiert Diktatur im Iran

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass Millionen Menschen von unabhängigen Informationen abgeschnitten sind.

Weltweit kämpfen Regierungen wie nie zuvor im Internet gegen die Freiheit der eigenen Bevölkerung. Die IGFM appelliert an die europäischen Demokratien, dem nicht länger mit ohnmächtiger Hilflosigkeit zuzusehen, sondern sich aktiv für die weltweite Informationsfreiheit einzusetzen.

Beispielhaft nannte die IGFM die Islamische Republik Iran, in der etwa gleich viele Menschen leben wie in Deutschland. Das Regime dort habe alle Medien dem Willen der Regierung unterworfen und sie entweder verstaatlicht, verboten oder durch Entlassungen, Verhaftungen und Folter von Journalisten gleichgeschaltet.

Nach dem Willen der islamischen Führung soll auch das Internet als unabhängige Informationsquelle ausgeschaltet werden. Nach Angaben der IGFM unterbindet die iranische Regierung mit großem technischen Aufwand den Zugang zu internationalen Medien, vielen Nichtregierungsorganisationen und Diensten wie YouTube und sozialen Medien, um „unislamische“ Elemente zu sperren.

Doch obwohl Facebook und Twitter im Iran gesperrt sind, bedient sich der „Führer“ der Islamischen Republik, Ajatollah Sayyid Ali Khamenei, sowohl einer eigenen Webseite (leader.ir) als auch Facebook und Twitter.

Die eigene Bevölkerung wird dagegen von einer eigenen Cyber-Polizei in Schach gehalten. Bereits seit 2003 filtern die Behörden Internetseiten mithilfe spezieller Software zum „Schutz der nationalen Kultur und der Medien“ und blockieren nach staatlichen Angaben Millionen Webseiten. Dazu gehören seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 auch praktisch alle Seiten der Opposition. 

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Staatsrechtler Böckenförde warnte vor jedem Extremismus, ob links, rechts oder islamisch

Beatrix von Storch

Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei.

Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern. Schäuble wie die Süddeutsche Zeitung zitierten einmal mehr das berühmte „Böckenförde-Diktum“, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“.

Dieser vielzitierte Satz wird oft missverstanden in der Richtung, dass der freiheitliche Staat nichts tun könne, um seine Grundlage zu erhalten. Das ist falsch, denn es wird lediglich ausgesagt, dass er sie nicht garantieren kann. Denn Freiheit und Demokratie müssen vom Staatsvolk aus Überzeugung bejaht und unterstützt werden. Ohne dieses Freiheitsbewusstsein können seine Institutionen langfristig keinen Bestand haben.

Keinesfalls bedeutet der Satz, dass der Staat alle bedrohlichen Entwicklungen einfach laufen lassen soll. Hellsichtig erkannte Böckenförde, dass sich die Bedrohungen für Freiheit und Demokratie in der Geschichte verschieben: Seine Gefahrenanalyse beschränkte sich, im Unterschied zu vielen Zeitgeistgenossen, nicht auf rechtsextreme Ideologien.

Sein antitotalitärer Ansatz wandte sich ebenso gegen den Kommunismus und den Extremismus von links. Schließlich erkannte er auch die neue totalitäre Bedrohung durch das Erstarken des Islam und die Gefahren durch muslimische Massenimmigration.

In den aktuellen Nachrufen auf den großen Staatsrechtler Böckenförde ist von diesen Mahnungen nichts zu lesen. 

Wer den freiheitlich, säkularen Staat bewahren will, der muss verhindern, dass seine Voraussetzungen durch eine fortschreitende Islamisierung zerstört werden.

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