Staatlich mitverursachte Kinderarmut durch Benachteiligung der Familien

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit:

In einer gemeinsamen Presse-Erklärung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des „Zukunftforum Familie“ vom 6.6.2017 wird die Armut von Kindern und die sich daraus ergebenden ungünstigen Voraussetzungen für ihre weitere Entwicklung beklagt.

So berechtigt das Anliegen ist, so befremdlich ist es, dass die Ursachen der in den letzten Jahrzehnten ständig gestiegenen Kinderarmut nicht einmal im Ansatz hinterfragt werden.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, äußert sich dazu:

„Die in der Pressemeldung gestellte Forderung nach höheren Löhnen wird der Sache nicht gerecht, weil Eltern von höheren Löhnen relativ weniger profitieren als Erwerbstätige ohne Kinder. Die Benachteiligung der Eltern und Kinder wird so eher weiter ausgebaut. Lohnerhöhungen könnten erst dann zum Abbau der Familienarmut beitragen, wenn auch die Erziehungsarbeit der Eltern honoriert würde.

Angesichts unseres umlagefinanzierten Rentensystems sind Kinder heute eine Investition für die Gesamtgesellschaft. Da aber die Eltern die Hauptlast dieser Investition tragen, Erwerbstätige ohne Kinder hingegen in Form höherer Rentenansprüche den größten Nutzen haben, ist unser Sozialsystem die eigentliche Ursache für die zunehmende Kinder- und Elternarmut.

Die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung wurde schon in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) festgestellt und eine Korrektur angemahnt, ohne dass der Gesetzgeber darauf reagierte.“

Der Verband Familienarbeit hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Armut von Eltern und Kindern durch gesetzliche Maßnahmen sogar weiter vergrößert wurde, was AWO und Bundesforum wohl nicht bewusst ist.

So führte das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz zu einer gezielten Verschlechterung für Mehr-Kind-Familien und für junge Eltern, die den größten Anteil der armen Kinder stellen. Während sie früher über zwei Jahre ein Erziehungsgeld von 300 € erhielten, gilt das heute nur noch für ein Jahr. Die höheren Beträge, die gut ausgebildete und somit meist ältere Eltern mit erstem Kind, die im Jahr zuvor voll erwerbstätig sein konnten, erhalten, nutzen den kinderreichen Eltern und den jungen Eltern (z.B. Studentenpaaren) nichts.

Auch der Wegfall des bis 2015 geltenden Betreuungsgeldes von 150 € hat ein die Familienarmut nochmals vergrößert. Dabei hätte es auch nach dem Urteil des BVerfG weiter gezahlt werden können, nur eben auf Landesebene, was aber allein in Bayern geschah.

Der Ausbau der Tagesbetreuung für Kleinkinder ist kein Ausgleich für die zusätzlich geschaffenen Nachteile für ärmere Eltern, denn sie schränkt deren Wahlfreiheit weiter ein, erschwert eine feste Bindung zwischen Eltern und Kindern, was gerade unter prekären wirtschaftlichen Bedingungen ein zusätzliches Risiko für eine gesunde Entwicklung die Kinder ist.

Auch gut ausgebaute Institutionen können die Sicherheit, die Elternliebe vermittelt, nicht ersetzen.

Der Verband unterstützt die folgende Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/1-000-euro-elterngeld-fuer-alle-fuer-drei-jahre


CDL: Es darf keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung beim Selbstmord geben

Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, kommentiert zustimmend die Kritik des Deutschen Ethikrates zur erstmaligen Genehmigung des Tötungsmittel Pentobarbital durch das Bundesverwaltungsgericht:

Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Suizidwilligen der Zugang zu einem bisher in Deutschland nur für Tiertötungen zugelassenen Betäubungsmittel (Pentobarbital) zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden dürfe.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im März bereits nicht nur von Seiten der Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisiert. Erfreulicherweise hat inzwischen auch der Deutsche Ethikrat in einer Ad-hoc-Empfehlung vom 1. Juni 2017 verdeutlicht, dass es keinen Anspruch auf eine staatliche Unterstützung beim Suizid geben könne.

Die CDL begrüßen die klare Aussage des Ethikrates, dass es eine staatliche Unterstützung beim Suizid nicht geben kann. Bereits in seiner Empfehlung „Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft“ aus dem Jahr 2014 lehnte der Ethikrat ein „Regelangebot von Ärzten und speziellen Vereinen“ zur Suizidbeihilfe ab.  

Die CDL geht ebenso davon aus, dass durch die organisierte Sterbehilfe der Respekt vor dem Leben in unserer Gesellschaft weiter ausgehöhlt wird. Wenn es künftig tatsächlich „ausnahmsweise“ eine staatliche Unterstützung des Suizids geben würde, ginge die bedingungslose Achtung vor dem Leben am Lebensende schrittweise ganz verloren.

Das zeigt sich auch an den weiter voranschreitenden Arten der sog. „Sterbehilfe“ etwa in den Niederlanden und in Belgien. Diese beschränkt sich längst nicht mehr nur auf leidende Patienten in der Schlußphase schwerster Krankheiten, sondern betrifft bereits Menschen, die an einer kritische Diagnose oder Demenz leiden oder wie in Belgien schwerstkranke Kleinstkinder und Kinder.

Wir kritisieren ebenso wie der Deutschen Ethikrat vehement, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil das selbstverständliche Gebot der staatlichen Gemeinschaft, „den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst zu überlassen“, mit dem staatlich garantierten Zugang zu Betäubungsmitteln nicht verfassungskonform verknüpft.

Niemand, erst recht nicht staatliche Instanzen, darf sich anmaßen, darüber zu entscheiden, ob ein menschliches Leben noch als „sinnvoll möglich“ oder „wertvoll“ anzusehen ist. Es kann weder eine aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat geben, noch darf es eine Selbsttötung „auf Antrag“ geben, die von staatlicher Seite unterstützt wird.

Eine durch das Urteil drohende „Verpflichtung“ staatlicher Institutionen, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Patienten quasi die Tötungsmittel in die Hand drücken, verstößt gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Dass diese Gefahr droht, zeigen mehr als 20 „Anträge“, die seither bereits beim Arzneimittel-Institut eingegangen sind.

 


Neun konkrete Forderungen für einen vatikanischen Dialog mit den Muslimen

Von Dr. Udo Hildenbrand

Das ganze Dialog-Dilemma des Vatikans mit den Muslimen wird in der Tagespost vom 2.3.2017 auf S. 4 deutlich:

Im Artikel „Skepsis über die Zukunft der Christen im Irak“ ist von Hass auf die Christen sowie von  deren Flucht und Vertreibung die Rede. Der unmittelbar danebenstehe Artikel spricht  vom „zuversichtlichen Dialog“ des Vatikans  mit der muslimischen Al-Azhar-Universität in Kairo. 

Wie lange soll der jetzt wieder neu angesetzte, von den Muslimen „großmütig“ eingeräumte Dialog eigentlich noch ergebnislos verlaufen? Wann endlich werden als Dialogergebnisse konkrete Schritte aufgezeigt, die den vielfach bedrängten Christen in islamisch dominierten Ländern spürbare Hilfe, Erleichterung und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen; Schritte, die zugleich  auch in unseren Breitengraden von entscheidender Bedeutung sind?

Zur Dialog-Agenda zwischen dem Vatikan und den Muslimen  müssten unabdingbar folgende ganz konkreten Forderungen bzw. islamischen Selbstverpflichtungen zählen, die Grundvoraussetzungen sind für ein menschenwürdiges Miteinander zwischen den Religionen und Kulturen:

  1. Alle Koransuren, die gegen Nichtmuslime, aber auch im Verhältnis von Mann und Frau Formen von Gewalt, von Ungleichheit und Unfreiheit fordern oder gestatten, sind ausschließlich unter historischen Bedingungen und Umständen zu betrachten. Sie werden als zeitbedingt und als geschichtlich überholt erklärt. Sie haben keinen Ewigkeitswert und damit heute und in Zukunft überall auf der Welt keinerlei Bedeutung mehr.
  2. Im Islam sind künftig verboten:
    a) alle Handlungen, die gegen das Leben und das Eigentum und Besitz von Muslimen und Nichtmuslimen gerichtet sind,
    b) die ideelle, finanzielle und organisatorische Unterstützung jeglicher Formen des Terrorismus,
    c) Selbstmordanschläge und die Verherrlichung der Schreckenstaten von sogenannten „Märtyrer“
    d) Angriffskriege, wobei das koranische Prinzip des militanten Dschihad (=Glaubenskrieg) nur noch als historisch zu qualifizieren ist,
    e.) Polygamie (zumindest in nichtmuslimischen Ländern) und Kinderehe.
  3. Alle Nichtmuslime haben auch in islamisch geprägten Ländern ganz selbstverständlich das Recht, im Rahmen der UN-Deklaration der Menschenrechte von 1948 in Freiheit nach ihrem Glauben bzw. nach ihrer Weltanschauung zu leben.
  4. Unmoralisch sind die Verhaltensformen von Doppelzüngigkeit sowie das Vertrauen zerstörende bewusste Täuschen und Verschleiern (takiyya).
  5. Unislamisch, unmoralisch und kriminell ist die Todesstrafe für Konvertiten.
  6. Keine Religion und kein Einzelner haben das Recht, aufgrund eines angeblich objektiven Absolutheitsanspruches gegen Andersglaubende/-denkende gerichtete Rechtsansprüche zu reklamieren.
  7. Da Staat und Religion voneinander getrennte, eigenständige, jedoch aufeinander bezogene Bereiche sind, ist die Dominanz der Religionen über den Staat und die Dominanz des Staates über die Religionen verboten.
  8. Menschen anderen Glaubens werden im Islam nicht mehr − auch menschlich degradierend und diffamierend − als „Ungläubige“ bezeichnet.
  9. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (UN) von 1948 ist die für alle Völker und Nationen geltende Form der Menschenrechte, nicht jedoch die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ von 1990.

Sollte die Lösung dieser  fundamentalen ethischen Problemfelder zumindest schrittweise, jedoch überprüfbar,  nicht möglich sein, bleibt alles theologische Dialogisieren fruchtloses Gerede und verantwortungslose Geld-  und Zeitverschwendung.

Unser Autor Dr. Udo Hildenbrand aus Bühl in Baden ist katholischer Priester und Spiritual eines Klosters

 


CDL beklagt bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur „Sterbehilfe“

Gefährlicher Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden darf. Löhr

Dazu nimmt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL), kritisch Stellung:

„In der Entscheidungsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 2.3.2017 heißt es:

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“

Im November 2004 beantragte die bis zum Hals gelähmte Patientin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels.

Das BfArM lehnte den Antrag im Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Dies lehnten auch weitere Instanzen seither ab. Nun ist, vermutlich auch ermutigt durch die Debatten um den neuen §°217 StGB zur weitgehenden Straffreiheit von Suizidbeihilfe, nach Ausschöpfung aller anderen Rechtswege ausgerechnet vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein solch fataler rechtlicher Richtungswechsel vorgenommen worden. cdl

Die Richter in Leipzig haben hier ein erschreckendes Fehlurteil getroffen, wenn sie jetzt erstmalig einer staatlichen Behörde (BfarM) erlauben, zukünftig schwere Betäubungsmittel gezielt zum Mittel der Selbsttötung von Patienten zu genehmigen. Es ist schockierend, dass sich nun staatliche Instanzen in Deutschland anmaßen, darüber zu entscheiden, ob sie ein menschliches Leben noch sinnvoll möglich oder wertvoll finden.

„Ihnen darf der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung erlaubt, nicht verwehrt sein“, heißt es im Urteil. Damit wird ein ganz anderes beklemmendes neues Signal an Schwerkranke, Pflegende und Ärzte gesetzt: Weiterleben wird immer mehr zu einer von zwei Handlungsoptionen, die täglich neu am Krankenbett besprochen und verhandelt werden können. Denn die aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat durch ein Bundesinstitut ist nun zukünftig auf Antrag möglich. Dies bedeutet einen gefährlichen Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949.  Ärzte

Jeder Suizid ist tragisch und sollte nach Möglichkeit verhindert werden, auch wenn dies dem Staat und der Gesellschaft faktisch nicht möglich ist. Er liegt im Rahmen menschlichen negativen Freiheitsgebrauchs. Dennoch ist es oberste Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben zu schützen und nicht etwa optimale Bedingungen für eine möglichst „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen.

Dieser rechtliche Irrweg wird zukünftig noch fatale Folgen zeitigen, wenn er nicht korrigiert wird. Die Beispiele Schweiz, Niederlande, Belgien belegen dies. Er führt dazu, dass der Staat im nächsten Schritt der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) den Weg in den Alltag der Kliniken und Pflegeheime öffnet.

Die ersten Reaktionen in der Presse zeigen dies bereits. Leider werden Viele dieses Urteil jetzt nutzen können, um vehement (ärztlich) assistierten Suizid durch Betäubungsmittelverschreibung für sich und andere einzufordern.

Dass die Leipziger Richter leidenden Patienten jetzt dieses schnelle Tötungsmittel quasi in die Hand drücken wollen, ist ein rigoroser und bedrohlicher Verstoß gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Der Wunsch zu sterben ist das eine, die aktive Lieferung von Tötungsmitteln nach staatlicher Prüfung etwas ganz anderes!

Selbsttötung mit staatlicher Zustimmung und Genehmigung führt in einen ethischen Abgrund und ist das Gegenteil von menschlicher Solidarität am Lebensende.

Hier die Veröffentlichung des Bundesverwaltungsgerichts:
BVerwG 3 C 19.15 – Urteil vom 2. März 2017
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=11

 


SPD blockiert besseres Schutzgesetz für Polizisten und Rettungskräfte

Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker: polizei

„Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert.

Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.

Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen.

Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren.“


Polizeichef Wendt verlangt vom Staat, seinen Schutzauftrag zu verbessern

„Es sind zu viele Menschen unkontrolliert gekommen“

Die mit massiver Polizeipräsenz verbundenen Polizeieinsätze in zahlreichen deutschen Großstädten haben sowohl Terroranschläge als auch sexuelle Übergriffe und andere Straftaten weitgehend verhindert, dies ist die erste positive Bilanz der Silvesternacht. wendt

Auch und gerade in Köln hat die Polizei mit einer klugen Einsatzkonzeption und guter Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei dafür gesorgt, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht einmal ansatzweise wiederholen konnten.

BUCH von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Zahl der Einsatzkräfte hatte sich verzehnfacht, Personenkontrollen, Gefährderansprachen und konsequente Platzverweise hatten dafür gesorgt, dass erst gar keine Tatgelegenheiten entstehen konnten.

„Zahl der islamistischen Gefährder ist zu hoch“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt außerdem:

„Zigtausende Mütter und Väter konnten nicht bei ihren Familien das Neue Jahr feiern, sie waren als Polizei-, Feuerwehr- oder Ordnungskräfte im Einsatz, um zu verhindern, dass Frauen begrapscht, vergewaltigt oder bestohlen werden. Erhebliche Schutzmaßnahmen waren außerdem notwendig, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern. Beides ist gelungen, die klugen Einatzkonzepte sind aufgegangen.

Es ist nach wie vor Aufgabe politisch Verantwortlicher, dass sich die Bedingungen ändern, unter denen solche Feierlichkeiten stattfinden. Niemand kann wollen, dass Bürgerfeste mit christlichem Bezug nur noch hinter Betonmauern und schwer bewaffneten Schutz stattfinden können.

„Gefährliche Terroristen, die wir nicht kennen“

Immerhin ist zu befürchten, dass sich die Täter neue Tatgelegenheiten verschaffen. Und es steht fest, dass die Polizei mit ihren Kräften ein solches Sicherheitsniveau nicht ganzjährlich rund um die Uhr wird halten können. Polizei

Die Zahl der islamistischen Gefährder, die wir kennen, ist schon zu hoch, um sie lückenlos zu überwachen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich gefährliche Terroristen im Land aufhalten, die wir gar nicht kennen.

Es sind definitiv zu viele Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen, das rächt sich jetzt.

„Veränderte Asylpolitik ist dringend geboten“

Wenn die Bundesregierung glaubt, dass sie viel Zeit hat, um notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, irrt sie gewaltig. Eine veränderte Asylpolitik ist ebenso dringend und rasch geboten, wie eine massive Investition in Personal, Ausstattung und Technik für die Sicherheitsbehörden.

Die Länder sind in der Pflicht, ihr Provinzdenken aufzugeben und endlich gemeinschaftlich zu handeln. Die Polizei braucht einheitliche und vernetzte Strukturen, um vorhandene Informationen besser steuern zu können, außerdem müssen Schutzausstattung, Kommunikation und Befugnisse optimiert werden, dies gilt ausdrücklich auch für unsere Nachrichtendienste.

„Freigelassene Täter verachten den Rechtsstaat“

Nicht zuletzt muss die Justiz dafür sorgen, dass der Schutzauftrag des Staates einen weit höheren Stellenwert erhält als bisher. Sinnlose Bewährungsstrafen bewirken häufig das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

Die frei gelassenen Täter verlachen und verachten den Rechtsstaat und fühlen sich zu neuen Verbrechen ermuntert. Und gefährliche Straftäter, die keine Berechtigung haben, in Deutschland zu sein, müssen in Haft genommen werden, damit ihre Abschiebung rasch erfolgen kann.

Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter haben ihren Job in der Silvesternacht hervorragend erledigt, aber das Jahr hat noch 364 Nächte.

Jetzt müssen Politik und Justiz endlich erkennen, dass auch sie handeln müssen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizeieinsatz-erfolgreich-und-notwendig-politische-versaeumnisse-endlich-korrigieren/


INSA-Umfrage: Zwei Drittel gegen Kirchensteuereinzug durch den Staat

Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wisssen, ob der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat abgeschafft werden soll. Ergebnis: Knapp zwei Drittel (65 %) sprechen sich für eine Abschaffung aus.

Evangelische Kirche in Augsburg Blickt man auf das Alter der Befragten, zeigt sich, dass vor allem die 55- bis 64-Jährigen (73 %) dieser Ansicht zustimmen. Auch die 35- bis 44-Jährigen (67 %) und die über 65-Jährigen (66 %) plädieren deutlich für eine Abschaffung.

16 Prozent der Befragten stimmen gegen eine Abschaffung. Darunter ist der Anteil bei den 25- bis 34-Jährigen mit 19 Prozent und bei den über 65-Jährigen mit 18 Prozent am höchsten.

Interessant ist auch ein Blick auf die Wähler der einzelnen Parteien. Insbesondere die Wähler der AfD (78 %), der Linken (75 %) und der SPD (71 %) sprechen sich dafür aus, dass der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat abgeschafft werden soll. Die größte Ablehnung äußern die Befragten der FDP (27 %), der CDU/CSU (26 %) und der Grünen (24 %).   

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de