CDL begrüßt Entscheid von Minister Spahn: Staat darf kein Handlanger des Todes sein

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im März 2017 in einem ebenso überraschenden wie irritierenden Urteil entschieden, dass bei dem Wunsch Schwerstkranker auf Selbsttötung der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel wie Natrium-Pentobarbital in „extremen Ausnahmefällen“ durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verwehrt werden darf. 

Bis Ende April 2018 lagen dort bereits 104 Anträge zur Genehmigung vor, über die bislang jedoch nicht entschieden wurde (20 Antragsteller sind zwischenzeitlich verstorben, sodass konkret derzeit 84 Anträge zur Entscheidung vorliegen).

Nach einem durch das BfArM in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist die Entscheidung des BVerwG nicht verfassungskonform (Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Di Fabio).

Im Ergebnis wird dem Bundesgesundheitsministerium angeraten, dem BfArM Weisung zur Ablehnung der Anträge zu erteilen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rahmen seiner Ministerkompetenz nun das BfArM in einem Schreiben angewiesen, den ausnahmsweisen Erwerb von Betäubungsmitteln zur Verwirklichung des Suizides nicht zu genehmigen und damit dem Urteil des BVerwG nicht zu folgen.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), begrüßt die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers und nimmt für die CDL wie folgt Stellung:

„Die CDL dankt dem Bundesgesundheitsminister für die Entscheidung, dass das BfArM keine Betäubungsmittel zur Verwirklichung der Selbsttötungsabsicht von Schwerstkranken zur Verfügung stellen solle.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Jahr sollte eine staatliche Institution verpflichtet werden, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Menschen Tötungsmittel zur Verwirklichung ihrer Suizid-Absicht an die Hand gibt. Diesen gefährlichen Irrweg hat der Bundesgesundheitsminister nun korrigiert.

Oberste staatliche Pflicht ist der unbedingte und uneingeschränkte Schutz des Rechtes auf Leben. Es ist nicht staatliche Aufgabe, möglichst günstige Bedingungen für eine „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen und sich damit selbst zum Suizidhelfer zu machen, indem die Selbsttötung quasi auf Antrag durch eine staatliche Institution auch noch aktiv „genehmigt“ wird.

Übrigens hat das hierzu vorgesehene, aus der Tiertötung stammende, tödlich dosierte Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital in US-Todeszellen häufig Verwendung gefunden.  

Niemand, ganz besonders nicht der Staat, kann und darf sich anmaßen, zwischen einem „sinnvoll möglichen“ oder einem „wertlosen“ Leben zu entscheiden und somit das Weiterleben eines Menschen mehr und mehr zu einer von zwei Handlungsalternativen zu machen, die auch noch verhandelt werden müssen.

Suizid ist kein „Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP aus Mai 2018 zum selben Thema aus unserer Sicht völlig richtig schreibt.

Auch eine Erwerbsgenehmigung in „extremen Ausnahmefällen“ würde zu einer Situation führen, in dem der ärztlich assistierte Suizid als eine normale ärztliche Leistung empfunden wird.“

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Pädagogik-Experte Albert Wunsch übt Kritik an einer Ganztagsbetreuung der Kinder

Ein erfahrener Erziehungswissenschaftler äußert sich in einem INTERVIEW skeptisch über das System der Ganztagsschule und das Ausmaß der staatlichen Kinderbetreuung

Herr Dr. Wunsch, zum Thema Ganztagsbetreuung zitieren Sie gerne einen langjährigen Schulleiter: „Was haben wir davon, wenn wir das Elend des Vormittages auf den ganzen Tag ausdehnen?“Warum ist diese  –  wenn auch verkürzte  –  Aussage so wichtig für Sie?

Dr. Albert Wunsch: In kaum in einem anderen Bereich unseres Staatswesens wird so undifferenziert mit Bedarfsäußerungen umgegangen wie im Bereich der Kinderbetreuung. Riefe das Volk, die Steuern abzuschaffen oder das Parken auf Bürgersteigen zu erlauben, es würde ignoriert. Wollen Eltern aber schon morgens um 6.30 Uhr ihr Kind am Kindergarten abgeben, zusätzliche Krippenplätzen oder Ganztagsschulen, schon wird das Ganze als wichtige Bedarfsäußerung aufgegriffen.

Die Frage, ob die Väter und Mütter sich hier überhaupt als Erziehungs-Personen – in Abgrenzung von Eigeninteressen – äußern, bleibt meist unberücksichtigt. Solche Willensbekundungen dürften wegen Befangenheit und offensichtlicher Interessenkollision mit dem Kindeswohl nicht ungeprüft bearbeitet werden.

Es ist leider eine Tatsache, dass viele Eltern auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, weil die ökonomische Situation dies verlangt, also Doppelverdiener mit Mehrfachjobs.

Es ist nachvollziehbar, dass Notlagen den Entscheidungsspielraum minimieren, zum Beispiel bei starker Finanzknappheit oder bei Alleinerziehenden. Dies schmälert jedoch nicht die Grundsätzlichkeit der Anfrage. Hätte der Nachwuchs eine Chance zum Einbringen seiner Interessen, würden die Kinder als Betroffene ernst genommen und dem Kinder- und Jugendhilfe Gesetz (KJHG / StGB VIII, d. Red.) entsprochen, weil hier die Bedürfnisse der Kinder beschrieben werden und gegenüber den Eltern-Bedürfnissen Vorrang haben.

Auf jeden Fall darf ein zu knappes finanzielles Familien-Budget nicht auf dem Rücken von kleinen oder größer werdenden Kindern ausgeglichen werden. Hier wäre ein Kinderzuschlag für Geringverdiener bei gleichzeitigem Nachweis eines erfolgreich absolvierten Erziehungs-Qualifikations-Seminars die nachhaltigste Maßnahme.

Was fühlen die Kinder, wie kritisch sehen Sie kindliche Entwicklung bei aushäusiger Betreuung?

Kinder wollen in der Regel weder in Kinderkrippen, zu Tagesmüttern noch in Ganztagsschulen. Sie möchten einfach in der Lebenswelt, in die sie hinein geboren wurden, möglichst viele gute Erfahrungen mit ihren Vätern und Müttern machen. Und je älter sie werden, je mehr brauchen sie kompetente Erwachsene, um sich an ihnen orientieren zu können.

Viele Untersuchungen, zum Beispiel die regelmäßigen Shell-Jugendstudien, belegen: „Der größte Wunsch von Kinder ist es, mehr Zeit mit ihren Eltern zu verbringen!“ Oft wird argumentiert, Ganztagsbetreuung sei der „Königsweg“ zu einem stattlicheren Kindersegen. Dieser Irrglaube wird auch durch den Trend in den neuen Bundesländern widerlegt.

Wie das?

Trotz eines superbreiten ganztägigen Betreuungs-Angebotes  –  selbst für Kleinstkinder  –  ging die Geburtenrate nach der Wende rapide nach unten. Besonders in Schweden und den übrigen skandinavischen Ländern geht die Geburtenrate ebenfalls trotz eines Überangebots an Betreuungsplätzen stark zurück. Demnach haben persönliche Wertsetzungen eine viel größere Bedeutung für eine Entscheidung zum Kind als das Vorhandensein von Kinderkrippen oder Ganztagsschulen.

Wenn jedoch prägende Kräfte in einer Gesellschaft immer noch meinen, Mütter und Väter aus dem vermeintlich engen Korridor zwischen Kinderzimmer und Küche in Richtung Erwerbsarbeit befreien zu müssen, werden so gleichzeitig Kinderinteressen und Erziehungsleistungen torpediert. Kinder brauchen Elternhäuser und keine Verschiebebahnhöfe zwischen öffentlich finanzierter Ganztagsbetreuung und familiärem Nachtquartier.

Wo liegt der Irrtum im Denken?

Wer Eltern klar zu machen sucht, dass Kindererziehung und Haushaltsführung recht leicht neben einer außerhäusigen Berufstätigkeit ausgeübt werden kann, hat entweder vom jeweiligen Tätigkeits- und Zeitaufkommen keine Ahnung oder huldigt selbst dem Scheinideal, dass nur der Gelderwerb einen Lebenssinn gibt. Setzt hier kein Kurswechsel ein, geraten noch mehr Kinder mitsamt ihrer vielfältigen Bedürftigkeiten auf den Verschiebebahnhof zwischen Geburts-Elternhaus, Fremdbetreuung und Selbstüberlassung als Ausdruck der nonverbalen Kernaussage: „Du bist mir nicht so wichtig!“ Aber ein Kinderlächeln lässt sich nicht in Gold aufwiegen und es gibt auch keine zweite Chance für originäre Beziehungszeiten mit dem eigenen Nachwuchs.

Ist somit die Ganztagsschule als wundersames Allheilmittel komplett gescheitert?

Zum Einstieg fällt mir folgende Vergleichs-Situation ein: „Wir sind ein sehr bekannter Finanz-Dienstleister mit universitär ausgebildeten Fachkräften. Unser Unternehmen bietet ihnen an, Ihr Geld bei uns einzubringen, damit wir damit arbeiten können. Wir können zwar keine konkrete Rendite versprechen, werden uns aber um eine gute Anlage bemühen. Also – auf eine gute Geschäftspartnerschaft!“ – Ohne besondere hellseherische Fähigkeiten zu haben, nehme ich an, dass ein solches Unternehmen kaum für ihre Geldanlage in Frage käme.

Kaum eine Empfehlung, in der Tat…

Ähnlich aussagelos präsentieren sich öffentliche Schulen ihren „Kunden“: Keine klaren Zielvorgaben, seltenst lässt sich das Konzept einer Schule mit wenigen Worten klar umreißen, statt Qualitätsaussagen und Renditeprognosen werden Hinweise zur Mühewaltung verdeutlicht. Und trotzdem übergeben wir diesen Lern-Dienstleitern unser wertvollstes Gut.

Würden Eltern mit Schulgeld oder einem Wert-Scheck in der Tasche auf die Suche nach der für Tochter und Sohn geeignetsten Schule gehen, müssten sich die Anbieter marktgerecht präsentieren. So würden Unterschiede klar und Schulprogramme deutlich. Verschärft wird dieser Mangel, wenn Schulen sich nun verstärkt als Ganztagsbetrieb etablieren wollen, denn Wenig wird auch durch zeitliche Streckung nicht mehr.

Etwas konkreter vielleicht?

Zur Verdeutlichung ein Streitgespräch: „Es liegt an den größeren Trinkgefäßen, anders ist die hervorragende Qualität des Bayrischen Bieres nicht zu erklären“, so die Äußerung eines begeisterten Nordländers. – „Solch einen Quatsch habe ich noch nicht gehört, von Bierhumpen oder Großgläsern auf den Inhalt zu schließen“, meinte ein Gegenüber. „Es muss an der Zusammensetzung und am Brauverfahren liegen. Qualität lässt sich doch nicht durch quantitative Merkmale erklären.“ Aber die Argumente halfen nicht, unser einfältiger Gerstensaft-Fan blieb bei seiner Auffassung.

Dieses Gespräch ist fiktiv. Real sind die unisono zu hörende Rufe von Politikern unterschiedlichster Richtung: „Ganztagsschulen fördern ein gutes Lernklima und verbessern den Unterricht“. Die stärkste Relativierung dieser „abstrusen Denke“ kam innerhalb der PISA-Folgediskussion per Leserbrief von einem langjährigen Schulleiter: „Was haben wir davon, wenn wir das Elend des Vormittages auch auf den Nachmittag ausdehnen?“

Bereits im Jahr 2015 wurde die erste 24-Stunden Kita in NRW eingeführt. Das ist politisch so gewollt und erinnert auch an die DDR-Erziehung der Rundum-Betreung-mit-Indoktrination?

Auch wenn etwas politisch gewollt ist, muss das Ergebnis deshalb nicht gut sein. Beim Thema Ganztagsbetreuung wird jedenfalls deutlich, dass nicht das Kindeswohl, sondern wirtschaftliche Interessen im Zentrum stehen. So werden die politisch Verantwortlichen nicht müde und betonen fast schon gehirnwäscheartig immer neu, dass Ganztagsbetreuung – am besten direkt nach der Mutterschutz-Zeit – ein wichtiger Bildungsimpuls sei.

Dadurch soll einerseits das schlechte Gewissen von Eltern beruhigt werden und andererseits Arbeitskräfte im Wirtschaftkreislauf bleiben. Somit ist eine 24 Stunden-Kita die Krönung eines Kinder-Entsorgungsprojektes, um so rund um die Uhr willige Arbeitskräfte verfügbar zu haben. Dass dabei Väter und Mütter ihre wichtige Erziehungsaufgabe vernachlässigen, wird um des Profits willen in Kauf genommen.

Es stimmt schon bedenklich, dass für Hunde ein rechtlich geregelter Welpenschutz existiert, bis zu welchem Zeitpunkt sie nicht vom Muttertier getrennt werden dürfen, aber über eine Babyschutzzeit wohl noch nicht nachgedacht wurde. Alle Kinder – besondern die ganz Kleinen – benötigen präsente Väter und Mütter, welche erfüllende Beziehungs-Zeiten garantieren.

Sicher gibt eine Ganztags-Entsorgung von Kindern den Eltern mehr Planungsraum für berufliche oder andere Verpflichtungen. Wahrscheinlich ist eine offizielle Beaufsichtigung besser, als Kinder nachmittags sich selbst zu überlassen. Aber ist es auch förderlich?

Wenn eine Ganztagsschule eine sinnvolle Ergänzung zum Halbtagesbetrieb und kein Etiketten-Schwindel sein soll, dann müsste als erstes ein pädagogisches Gesamtkonzept erarbeitet werden, in welchem die Eltern als aktive Partner verpflichtend einzubinden wären, um den erzieherischen Kurs festzulegen.

Der häufige Hinweis, dass dies doch entfallen könne, weil in der Schule schließlich speziell ausgebildete Kräfte seien, belegt Kurzsichtigkeit. Denn Fachlichkeit sagt nichts darüber aus, von welchem Grundverständnis erzogen wird und welche Werte dabei nicht oder doch eingebracht werden.

Lehrer können ihren Unterrichtsstoff meist gut vermitteln, evtl. auch besser Konflikte oder Motivationsprobleme lösen. Aber gerade die Schule der 68er hat über Jahrzehnte unter dem Vorzeichen von Fachlichkeit deutliche Spuren eines fragwürdigen Wertebewusstseins hinterlassen. Wenn hier kein Konsens angestrebt und gefunden wird, rutscht Deutschland noch mehr in eine konturlose öffentliche Erziehung.

Gibt es die flexible Schule zwischen „fördern“ und „fordern“?

„Schule ist nicht alles, aber ohne gute Schulleistungen ist vieles nichts.“ Auch wenn der Satz recht salopp Realitäten auf den Punkt bringt, lustlos dahindümpelnde Schüler wird er nicht aus der Reserve locken. Als ganzheitliche Wesen können sie weder als abgekoppelt von den Primär-Erfahrungen ihres – wie auch immer wirkenden – „Zuhause“ und den übrigen Bezugsfeldern gesehen werden, noch mutieren sie am Schultor zu frei programmierbaren Festplatten unterschiedlichster Inputgeber.

Wer Schülern im Dreiviertel-Stunden-Takt verschiedenste Mixturen einer curricularen Rezeptur zumutet, sollte sich nicht über „Wort-Durchfall“ bzw. „Verschluss-Symptome der Hirnwindungen“ wundern. Und je unsicherer die Zukunft von jungen Menschen gesehen wird, weil die Familienverhältnisse instabil, die Berufsaussichten trübe und der Lebensraum unter ökologischen Gesichtspunkten düster erscheint, je unsinniger muss es dem Einzelnen vorkommen, mit Elan, Freude und Power – kurz: „motiviert“ – auf diese Zukunft hin in der Schule lernen zu sollen.

Entscheidende Fragen sind aber doch weiter offen?

Weiterhin ist offen, wo die Diskussionen über die nun notwendigen Erziehungsfragen im Zusammenwirken von Eltern und Schule stattfindet. Soll der Nachmittag eine bloße Beaufsichtigungszeit sein? Dann wären auch arbeitslos gewordene Parkplatzwächter in Pausenhallen einsetzbar. Will Schule jedoch wirklich nachmittags ein pädagogisch qualifiziertes Freizeitprogramm durchführen, mit welchen Fachkräften?

Aber vielleicht ist dies ja entbehrlich, weil Eltern ihre Kinder möglichst umfangreich und fraglos der Schule einfach nur überlassen wollen? Und wenn dann die Noten den elterlichen Vorstellungen nicht entsprechen sollten, dann kann ja immer noch per Rechtsanwalt ein gutes Abitur erfolgreich eingeklagt werden, wie unlängst durch die Einflussnahme einer Schulaufsichtbehörde geschehen.

Anschrift des Autors und Copyright: Dr. Albert Wunsch, 41470 Neuss, Im Hawisch 17

Prof. Dr. Albert Wunsch ist Erziehungswissenschaftler, Psychologe, Hochschullehrer und bekannter deutscher Buchautor. Weiterführende Informationen sind den Büchern „Die Verwöhnungsfalle“ und „Abschied von der Spaßpädagogik“ zu entnehmen. Dieses Interview, das der Dipl.-Sozialpädagoge Helmut Zilliken, führte, erschien zuerst bei wertewandelblog.de.


CSU fordert eine „Asylwende“ in Deutschland

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum jüngsten Treffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema der europäischen Migrationspolitik geäußert: „Es ist gut, dass in Europa eine neue Dynamik entstanden ist, dass man verstanden hat, wir müssen das Migrationsthema mit aller Entschlossenheit angehen.“

Europa müsse einen lückenlosen Schutz der Außengrenzen organisieren und die Asylverfahren müssten bereits an der europäischen Außengrenze durchgeführt werden.

Deshalb habe der CSU-Parteivorstand ganz klar beschlossen: „Wenn europäische Lösungen nicht erreichbar sind, müssen wir geltendes deutsches und europäisches Recht an den Grenzen anwenden.“

In Anbetracht von erneut signifikant steigenden Fällen von illegaler Migration innerhalb Europas sieht Blume daher keine Alternative zu Zurückweisungen, solange es keine effiziente europäische Lösung gebe:

„Alle Umfragen zeigen, dass die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung die Themen Nummer 1 sind, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir sind zur Problemlösung gewählt“, sagte Blume und verlangte eine „Asylwende“ in Deutschland.

Die CSU habe nach der Bundestagswahl eine klare Botschaft gehabt: „Wir haben verstanden. Wer das ernst meint, der muss dann auch sagen: Jetzt handeln wir. Ich kann nur an alle appellieren, dass wir diese Aufgabe gemeinsam annehmen. Sonst gefährden wir das Urvertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/kein-asyl-a-la-carte/


Bayern: Kabinett unterstützt Seehofers Linie

Das bayerische Kabinett hat sich zur aktuellen Debatte um die Zurückweisung von Asylbewerbern klar positioniert.

Die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft sei durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht hinnehmbar.

Die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze sei notwendig, sofern sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen. Gleiches gilt für bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber und bereits in einem anderen europäischen Land registrierte, die folglich in der zentralen Fingerabdruckdatei Eurodac aufgeführt sind.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/zurueckweisung-von-asylbewerbern-notwendig/


Polizeigewerkschaft würdigt Karlsruher Richterspruch zum Streikverbot für Beamte

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) zeigte sich nach dem Urteil erleichtert, dass eine „Erosion des Berufsbeamtentums“ durch den klaren Richterspruch abgewendet wurde:

„Das war eine wichtige Entscheidung für die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt. Der Deutsche Beamtenbund und auch wir als DPolG fühlen uns in unserer Meinung bestätigt, dass nur ein modernes und starkes Berufsbeamtentum staatliches Handlen in schwierigen Zeiten sicherstellen kann.

Bleibt zu hoffen, dass Bund, Länder und Kommunen nun besser als bisher ihre Verantwortung für die Beschäftigten wahrnehmen. Einkommenskürzungen, Arbeitsverdichtungen durch Personalabbau und völlig unakzeptable Arbeitsbedingungen gehören nicht zu einem modernen öffentlichen Dienst.

Auch und gerade für die Polizeibeamtinnen und -beamten erwarten wir, dass ihre wichtige Funktion in unserer Gesellschaft besser gewürdigt wird. Die unterschiedliche Besoldung in den Ländern ist und bleibt ein Skandal und muss überwunden werden. Wir erwarten eine einheitliche Besoldung auf dem besten Niveau.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-richterspruch-erosion-des-berufsbeamtentums-abgewendet/


Polizeigewerkschaft fordert Änderung des Meldegesetzes für Polizeibeschäftigte

Nach dem Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen), bei dem am Wochenende das private Wohnhaus eines Polizisten von 60 Vermummten belagert und sowohl er als auch seine Familie eingeschüchtert wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umgehende Konsequenzen.

So ist nach Auffassung der DPolG eine Änderung des Bundesmeldegesetzes dringend erforderlich.

Die momentane Regelung nach § 44 (1) BMG erlaubt es derzeit jeder Person, grundsätzlich zu einer anderen Person Daten abzufragen. Der Anfragende erhält insbesondere die Anschrift der gesuchten Person. Spezielle Voraussetzungen sind nach aktueller Rechtslage nicht erforderlich. 

Der DPolG-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Alexander Zimbehl, sagt dazu: „Diese Regelung muss für Polizeibeschäftigte dringend geändert werden, zum Schutz unserer Kolleg/innen. Für sie sollte es in Zukunft möglich sein, dass ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden dürfen. Die dreiste Belagerung in Hitzacker hat uns vor Augen geführt, wozu manche radikalen Linksaktivisten in der Lage sind, wenn es darum geht, Polizisten bis in ihr privates Umfeld hinein zu verfolgen.“

Zimbehl, der auch Mitglied des Bundesvorstands der DPolG ist, erklärt weiter:

„Wir als DPolG fordern, das Bundesmeldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen. Im Idealfall muss der Antrag nicht vom Einzelnen gestellt werden, sondern erfolgt automatisch durch die entsprechende Dienststelle. Staat und Dienstherr sind hier eindeutig in der Fürsorgepflicht.

Darüber hinaus könnten die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zeigen, dass ihre Betroffenheit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hitzacker für Polizist/innen nicht nur als Lippenbekenntnisse wahrzunehmen sind, sondern durch konkrete Maßnahmen etwas dafür getan wird, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-auskunftssperre-fuer-polizeibeschaeftigte/


Der Staat soll Mütter-Betreuung von Kindern in Höhe der Kitakosten bezahlen

Jenniffer Ehry-Gissel, Mutter von zwei kleinen Kindern und Vorstandsmitglied im Verband Familienarbeit, erklärt zum Muttertag am 13. Mai:

„Einmal im Jahr wird sie geehrt. Idealerweise darf die Mutter am sogenannten Muttertag, an ihrem Ehrentag, ausschlafen, Sie bekommt ein üppiges Frühstück ans Bett serviert, und ihre Familie hält Dankesreden ob der täglichen Höchstleistungen.

Kein Wunder, vollbringen Mütter doch tatsächlich Großes: Sie müssen immer präsent sein, auf Abruf rund um die Uhr, egal an welchen Wochentagen. Sie haben keinen Anspruch auf Urlaub und Krankheitstage. Sie sind ständig auf den Beinen. Sie sind Krankenschwester, Lehrerin, Chauffeur, Köchin, Waschfrau, Putzfrau, Managerin, Entertainerin.

Wie sehen die restlichen 364 Tage des Jahres für diese Mütter aus? Die Arbeit, die eine Mutter leistet, wird in der Gesellschaft schlichtweg nicht anerkannt, weder finanziell noch ideell. Betreut eine Mutter ihre Kinder selbst und ständig, wird sie müde belächelt. Gibt sie ihr Kind nach dem ersten Geburtstag in eine Kinderkrippe und geht einer Erwerbstätigkeit nach, erfährt sie Anerkennung.

Das gilt auch dann, wenn ihr Erwerbsarbeitsplatz eine Kinderkrippe ist. Wenn sie fremde Kinder betreut, ist das angesehen. Betreut sie eigene Kinder, gilt das als Nichtstun. Warum ist das so? Es ist so, weil das eine bezahlt wird und das andere nicht.“

Ehry-Gissel weist darauf hin, inzwischen sei nachgewiesen, dass sich ein Kind in den ersten Jahren zu Hause, meist bei der Mutter, am wohlsten fühlt und dort am ehesten eine feste Bindung zu den Eltern entwickelt, als beste Grundlage für eine stabile Psyche fürs ganze Leben. Durch Messung von Hormonspiegeln sei auch bekannt, dass die Fremdbetreuung in frühen Jahren meist ein gewaltiger Stress für das Kind ist, so dass es eher dazu neigt, Angstgefühle zu entwickeln, die die spätere Entwicklung belasten.

Die Familienmutter sagt daher: „Es besteht für den Staat kein sachlicher Grund, für eine Betreuung in der Krippe mehr Geld auszugeben als für eine Betreuung zu Hause. Eine Arbeit darf nicht danach bewertet werden, wie sie bezahlt wird, sondern muss danach bezahlt werden, was sie wert ist.

Ein Erziehungsentgelt in den ersten drei Jahren in Höhe der Krippenkosten  – also etwa von 1000 €  –  ist sachlich gerechtfertigt und ermöglicht die Gleichberechtigung aller Mütter. Unsere Politik fordert dagegen die Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben und verhindert so echte Gleichberechtigung. Und was noch schlimmer ist: Sie schadet in vielen Fällen den Kindern. – Das Erziehungsentgelt kann dagegen auch dazu verwendet werden, eine Fremdbetreuung eigener Wahl zu finanzieren.“