US-Präsident Trump verweigert Corona-Hilfspaket für abtreibungsaktive PP

Die amerikanische Regierung Trump wird keine Mittel aus dem „Paycheck Protection Program“ an die abtreibungsfreundliche Organisation Planned Parenthood (PP) vermitteln.

Mit dem Staatsfond sollen kleine Unternehmen bei der Lohnzahlung  – hinsichtlich Kurzarbeit etc. –  während der Corona-Pandemie unterstützt werden, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

PP ist die internationale Mutterorganisation der deutschen Sektion „Pro Familia“, die Abtreibungen bewirbt und teils in ihren eigenen Einrichtungen durchführt.

Das Ziel des Hilfspakets sei der Erhalt von Arbeitsplätzen in Kleinunternehmen, nicht die Finanzierung von Abtreibungen, sagte ein Regierungssprecher gegenüber dem Daily Signal.

Zwar würden nicht alle Amerikaner Trumps Ansichten zum Lebensrecht teilen, doch gebe es einen überparteilichen Konsens gegen die öffentliche Finanzierung von Abtreibungen.

Planned Parenthood führt jährlich über 300.000 Abtreibungen durch und ist damit der größte Massenabtreiber in den Vereinigten Staaten.

Quelle: lifesitenews – Foto: Dr. Edith Breburda

 


Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

Am Samstag haben bundesweit erneut Tausende gegen die verordneten Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie demonstriert. Der größte Protest fand in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen statt. Die Veranstaltung wurde von der Stadt wegen der Auflagen zum Infektionsschutz auf 10.000 Teilnehmer beschränkt.

Hinter der Kundgebung steht die Initiative Querdenken 711 und deren Gründer Michael Ballweg, ein 45-jähriger IT-Unternehmer aus Stuttgart, der überparteilich zur Verteidigung der Grundrechte aufruft. 

Auf dem Münchner Marienplatz demonstrierten rund 3.000 Personen gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland. Der Protest sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, sagte ein Polizeisprecher.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätten die Beamten die Veranstaltung nicht aufgelöst. Alle Teilnehmer hätten sich friedlich verhalten.

Auch in Berlin demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Verordnungen. Die Polizei sprach von insgesamt elf Kundgebungen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/tausende-protestieren-gegen-corona-massnahmen/


Gut die Hälfte pro Corona-Staatsmaßnahmen

Mehr als jeder zweite Deutsche traut dem Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen Meinungsforschungsinstituts „INSA Consulere“, die im Auftrag der „Tagespost“ (DT) durchgeführt wurde.

Die Aussage lautete wörtlich: „Ich traue dem deutschen Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen.“

54 Prozent der Befragten äußerten ihre Zustimmung, 25 Prozent teilen diese Einschätzung nicht.

Die Erhebung, für die 2.101 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 1. und dem 4. Mai befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf.

Am skeptischsten sind die Befragten der AfD: Während alle Wählergruppen zumindest relativ-mehrheitlich zustimmen (47 bis 81 Prozent), stimmen AfD-Wähler lediglich zu 19 Prozent zu, 67 Prozent tun dies nicht. FDP-Wähler haben die zweitniedrigste Zustimmung (47 Prozent), Union-Wähler die höchste (81 Prozent).

Zudem lässt sich feststellen, dass das Vertrauen der Bürger in ein richtiges Abwägen des Staates mit zunehmendem Alter wächst. Liegt die Zustimmung in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen noch bei unterdurchschnittlichen 46 Prozent, beträgt sie unter den 40- bis 49-Jährigen bereits 56 Prozent. Über 60-Jährige vertrauen sogar zu 63 Prozent in das Abwägen des Staates.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Ich traue dem deutschen Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen.“

Weitere Infos zur DT: www.die-tagespost.de.


Erfolgreiche Anti-Corona-Entwicklung in Schweden: Repro-Zahl unter 1 gesunken

.
Bekanntlich ticken in Skandinavien die staatlichen Corona-Uhren anders, denn die Regierungen setzen dort  – anders als hierzulande  – vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürger; das gilt besonders für Schweden, wo öffentliche Einrichtungen größtenteils nicht geschlossen wurde.
.
Anfangs stiegen dort die Infiziertenzahlen nach oben (wie fast überall in Europa), was viele Medien dann sogleich skeptisch auf den dortigen „Sonderweg“ zurückführen.
.
Wie die österreichische Zeitung „Kurier“ jetzt berichtet, sinkt auch in Schweden inzwischen die Rate der Corona-Ansteckungen. Die vielzitierte Reproduktionszahl befindet sich dort inzwischen deutlich unter 1, was bedeutet, daß ein Infizierter weniger als einen weiteren Schweden ansteckt.
.
Dies bestätigte der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell im Gespräch mit dem Sender SVT
Am 1. April lag die Rate noch bei 1,40  –  und am 25. April nur noch 0,85.
.
Weitere Meldung dazu hier: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/konjunktur-corona-reproduktionszahl-in-schweden-unter-1-0-gesunken_id_11947828.html
und hier: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Verhindert-Schweden-die-zweite-Welle-article21759227.html

.


Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangssperre

Verfassungsrichter entschieden am gestrigen Dienstag, im Saarland müsse die staatliche Ausgangsbeschränkung sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, so heißt es.

Somit sind Treffen in Familien sowie das Verweilen im Freien jetzt wieder erlaubt – natürlich mit den notwendigen Abständen und Kontaktbeschränkungen.

Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs erklärte am Abend, der Beschluss gelte ab sofort. 

Mit dem Urteil reagierte das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers, der Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt hatte. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der persönlichen Freiheit verletzt.

Weitere Infos hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/kein-triftiger-grund-mehr-noetig-saarland-gericht-kippt-ausgangsbeschraenkungen-ab-sofort_id_11934568.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_POLITIK


ALfA lehnt Forderung der Linkspartei nach Aussetzung der Beratungspflicht ab

Zu den Forderungen der Vize-Vorsitzenden der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cornelia Möhring, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski (siehe Foto)

Zum wiederholten Mal nutzt die Abtreibungslobby in Deutschland die Corona-Krise, um ihre Forderungen nach einer Aufweichung des Lebensschutzes durchzusetzen.

Nachdem der Gesetzgeber nachgegeben und die telefonische Beratung schwangerer Frauen ermöglicht hat, legt die Linksfraktion nach und fordert das vollständige Aussetzen der Beratungspflicht – Frauen hätten eine solche Bevormundung nicht nötig.

Die Linke offenbart damit ein merkwürdiges Verständnis von Beratung und erhebliche Unkenntnis des Gesetzestextes. Beratung ist niemals bevormundend, schon gar nicht die Schwangerenkonfliktberatung, denn diese hat laut Schwangerschaftskonfliktgesetz ausdrücklich „ergebnisoffen“ geführt zu werden.

Das Argument, die Beratung spreche den Frauen ihre Selbstbestimmung ab, ist paradox. Es liegt in der Natur von Beratung, dass diese zu einem Mehr an Wissen führt. Die nach einer Beratung gefällte Entscheidung ist damit selbstbestimmter als eine Entscheidung, die in Unkenntnis wesentlicher Informationen gefällt wurde.

Aus unserer vielfachen Beratungspraxis wissen wir: Frauen im Schwangerschaftskonflikt haben Angst, sie fühlen sich allein gelassen und oft unter Druck gesetzt von ihrem Umfeld. Eine selbstbestimmte Entscheidung in dieser Situation ist eine Illusion.

Es ist Aufgabe und Verpflichtung des Staates, dafür zu sorgen, dass Frauen eine Beratung bekommen, die ihnen Angst nimmt und zu ergründen sucht, ob die Entscheidung tatsächlich selbst getroffen oder aber von jemand anderem – beispielsweise dem Partner – aufgezwungen wurde.

Was bei jeder lebensverändernden Operation völlig selbstverständlich ist, nämlich eine ausführliche Beratung und Gelegenheit, in Ruhe noch einmal nachzudenken, darf nicht ausgerechnet dann zur Disposition gestellt werden, wenn die Entscheidung den Tod des eigenen Kindes zur Folge haben kann.

An einem Beratungsgespräch im Schwangerschaftskonflikt nehmen mindestens drei Personen teil – auch wenn man eine davon nur im Ultraschallbild sieht. Der Staat tut gut daran, diese dritte Person, das ungeborene Kind, nicht zu vergessen.Schließlich steht sein Leben auf dem Spiel.

 


AfD-Fraktion gegen verpflichtende Corona-App

Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla:

„Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die Bundesregierung leider nicht. Mit ihren drastischen Freiheitsbeschränkungen senkt sie in der Bevölkerung die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen und gefährdet so die derzeit verbreitete Solidarität.

Das Recht zur Demonstration und das Recht zur informationellen Selbstbestimmung müssen bestehen bleiben. Eine verpflichtende Corona-App lehnt die AfD-Fraktion daher entschieden ab.

Eine solche App, die Daten zur Gesundheit, zu Aufenthalten und Kontakten sammelt und auswertet, wäre der erste Schritt zur Totalüberwachung der Bürger. Es ist auch ohne eine solche App möglich, Infektionsketten nachzuverfolgen, wie der Blick in andere Länder zeigt.“

Roland Hartwig, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagfraktion, ergänzt:

„Wir müssen über die aktuelle Krise hinausschauen. Mit der von der Bundesregierung empfohlenen Corona-App gibt der Bürger sein Einverständnis in eine weitgehende Überwachung seiner Aktivitäten. Ziel ist es, ein konkretes Bewegungsprofil inklusive seiner Kontakte zu erstellen.

Leider ist es schon heute so, dass die großen Smartphone-Hersteller Bewegungsdaten in großem Stil sammeln. Viele Bürger sind sich dessen gar nicht bewusst. Ziel einer der Freiheit verpflichteten Politik muss es sein, jeden in die Schranken zu weisen, der die Bürger auf diese Art und Weise ausspionieren will.

Dazu zähle ich nicht nur die Smartphone-Hersteller und Digitalkonzerne, sondern auch den Staat. Wir wollen keine Verhältnisse wie in China, wo die Möglichkeit besteht, jeden Schritt der Menschen zu überwachen und vom Staat zu benoten.

Wir sind dem Grundgesetz verpflichtet und verteidigen die Grundrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Jeder Bürger sollte wissen, dass die Nutzung einer solchen Corona-App der Einstieg in eine neue Form der staatlichen Kontrolle sein kann. Die Gesundheit ist ein hohes Gut, aber sie steht nicht über der Freiheit.“