BVL-Vorsitzende fordert vollen staatlichen Schutz für die ungeborenen Kinder

Die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrechts (BVL), Alexandra Linder (siehe Foto), fordert vom Staat, das Lebensrecht ungeborener Kinder uneingeschränkt sicherzustellen. Das berichtet das Online-Portal des Magazins „Stern“.

Die Familienmutter hatte in der aktuellen Folge der „Stern-Diskuthek“ erklärt, dieses Recht dürfe der Staat nicht ablehnen, „wenn er gerecht sein will“.

Linder stritt in dem neuen Debattenformat des Magazins für die Videoplattform „Youtube“ mit der Feministin und Journalistin Teresa Bücker.

Das komplette Streitgespräch finden Sie hier: https://www.stern.de/kultur/diskuthek-zur-abtreibung–staat-darf-lebensrecht-von-ungeborenen-nicht-negieren-8848458.html

 


Elternrecht und Therapiefreiheit in Gefahr

Von Christa Meves

Nun scheint einmal mehr unsere Regierung außer Rand und Band zu geraten. In einigen Verlautbarungen sieht es so aus, als hätte sie den Boden der Wirklichkeit verlassen.

Schlimm war bereits am 30. Juni 2017 der Beschluss durch eine Mehrheit der Parlamentarier, die Ehe zwischen Mann und Frau zugunsten einer Ehe mit allem und jedem auszudehnen (1).

Neuerdings haben die europäisch erstarkten Grünen vor, einen weiteren Aktionsplan dieser Art in Szene zu setzen. Es geht um die Einbeziehung sexueller Vielfalt à la Genderismus und Frühsexualität ebenso wie um einen Neuaufguss der Forderung nach Kinderrechten zugunsten des Staates (2).

Das ist allerdings eine schon von den 68ern angeregte Absicht mit dem Ziel, durch Änderung des Grundgesetzes den Eltern das dort verbriefte Erziehungsrecht über ihre Kinder einzuschränken.

Eine solche Gesetzänderung vorzunehmen, wurde schon in den 70er Jahren diskutiert mit einem von dem SPD-Protagonisten Olaf Scholz geforderten staatlichen Ansinnen, „die Hoheit über den Kinderbetten“ zu wollen.

Schon damals empfand ich das mit einer politisch nicht gebundenen Widerstandsgruppe als eine Bedrohung für den gesetzlichen Stützbalken Familie.

Wir mieteten den größten Saal in der damaligen Regierungshauptstadt Bonn und machten eine Veranstaltung unter dem Titel „Alarm um die Familie“. Damals befanden wir uns unter der Regie des Kanzlers Helmut Schmidt. Der stand mehr auf dem Boden der Realität, und so hatten wir mit der Veranstaltung großen Erfolg. Der Zugriff des Staates auf die Kinder wurde abgeschlagen.

Aber heute, in der langfristig bereits so elend geschwächten Situation der Familie, hat dieses unsägliche Ansinnen leider viel mehr Chancen, im Verbund von Olaf und Angela – samt allen Linken – sich durchzusetzen.

Aber das ist nicht alles an zukunftzerstörenden Maßnahmen, die in Berlin virulent sind.

Zur Zeit bereitet unser neuer Gesundheitsminister (CDU) ein Gesetz vor, das u.a. auch zur Folge haben wird, dass mit sich selbst und ihrer Orientierung unzufriedene Homosexuelle ebenfalls daran gehindert sind, bei Therapeuten, die sich für ihr Anliegen als kompetent ausgewiesen haben, Hilfe zu suchen (3).

Ja, die Tätigkeit von Therapeuten, die hier Sachverstand besitzen, soll dann neuerdings per Gesetz verboten werden. Es sollen damit also sogar auch Menschen, die mit ihrer bisher empfundenen oder gelebten Homosexualität nicht mehr einverstanden sind, keine Hilfe mehr finden!

Therapeuten, die weiterhin auf diesem Gebiet tätig sind, sollen sogar  – per Gesetz! – nicht nur mit Geldstrafe, sondern mit beruflichen Konsequenzen und weiteren Einschränkungen bestraft werden.

Allein von der jetzt noch geltenden Rechtsprechung her stellt sich bei diesem Vorgehen die große Frage, wieso es plötzlich in unserer demokratisch geordneten Republik bei einer einzigen Gruppe möglich sein soll, ein einzelnes Therapieverbot auszusprechen.

Tausendfach kann sich heute jeder Bundesbürger hierzulande – zu welchem Experten oder Heiler auch immer – begeben und in Bezug auf seine Probleme beraten und zu einer Verhaltensänderung anregen lassen. Wieso kann sich ein Minister anmaßen, hier in einem einzigen Bereich eine Ausnahme machen zu wollen? Kann es in unserer Gesellschaft wirklich rechtsprechende Instanzen geben, die diesem Ansinnen stattgeben? Oder sind wir auch in dieser Hinsicht bereits aus den Fugen der Realität geraten?

Jedenfalls hat sogar die Ärzteschaft (mit einigen Ausnahmen nur) schon signalisiert, dass sie solch einem gesetzlich abgesicherten Verbot zustimmen würde (4).

Wie das? Haben diese Ärzte ihren Verstand verloren? Nein, so wage ich zu behaupten, da diese Gruppierung meinem Fachgebiet nahe ist: Hier kuscht bereits der Vorstand wie das Kaninchen vor der Schlange – mit Recht in Angst vor dem Verlust ihres Renommees, ja, in dieser speziellen Hinsicht auch vor dem Verlust von Approbation und damit von Existenz.

Und das gründet mitnichten darin, dass sie den Stand der wissenschaftlichen Forschung auf diesem Gebiet nicht kennen würden, sondern lediglich darin, dass Eliminierungen auf diesem Feld nicht nur bei solchen Vorfällen in unserem Land, sondern auch bereits international mehrfach zur Realität geworden sind.

Es ist dadurch in solchen Fällen schon nicht mehr gegeben, dass die Wahrheit überhaupt noch unverblümt ausgesprochen werden kann! (Jüngst hat z. B. der Vatikan sämtliche Kardinäle zu einer Konferenz über sexuellen Missbrauch in der Kirche berufen und hat dabei den strittigen, zentralen Schwerpunkt einfach ausgelassen!)

Menschen, die in dieser Weise vom Fach her kühn einer sachlichen Information die Ehre gegeben haben, sind längst gesellschaft eliminiert und können von niemandem, weder von den Verlagen noch von einzelnen Gremien und erst recht nicht zu öffentlichen Verlautbarungen, eingeladen werden. Eine ganze Zunft von Hilfskräften ist durch eine fantastisch schlichte  Lügenstrategie als öffentliche Stimme ausgeschaltet worden.

O geheiligte Demokratie, o hoch gerühmte Pressefreiheit!
Schwindet ihr dahin wie das Eis in der Klimahitze?

Quellenangaben: 
(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-erweiterung-tagesordnung-513696
(2) Liminski, J.: Neuer Vorstoß der Grünen gegen Familie, DT, 13.06.2019, Seite 26
(3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907932.pdf
(4) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-will-konversionstherapien-gegen-homosexualitaet-verbieten-16114928.html

Grafiken: Evita Gründler


Bayerische Grenzpolizei und Schleierfahndung sorgten für 750 Haftbefehle in einem Jahr

Ein Jahr nach dem Start der Bayerischen Grenzpolizei haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann eine durchweg positive Bilanz gezogen.

Insgesamt konnte die Bayerische Grenzpolizei im ersten Jahr 26.312 Straftaten feststellen – rund 13 Prozent mehr, als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017/2018. Darunter waren 750 Haftbefehle.

„Die Grenzpolizei macht Bayern sicherer“, betonte CSU-Chef Söder. „Dem großen Einsatz unserer Polizisten verdanken wir mehr als 26.000 Fahndungstreffer im ersten Jahr. Respekt! Diesen Kampf gegen Schlepper, Schleuser und grenzübergreifende Kriminalität werden wir fortsetzen und noch weiter verstärken.“

Die Sicherheit aller Bürger sei die wichtigste Aufgabe des Staates. „Grenzpolizei und Schleierfahndung sind dabei bayerische Vorbilder für ganz Europa.“

Laut Herrmann profitieren von dem Sicherheitsplus nicht nur die Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland: „Unser Ziel ist, Kriminelle schon in Grenznähe abzufischen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen, wo sie kriminellen Machenschaften nachgehen wollen.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2019/bayerisches-vorbild-fuer-europa/


Sollen Elternrechte abgeschafft werden?

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Pressemeldung des Verband Familienarbeit:
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Ein konkreter Formulierungsvorschlag der Koalition liegt noch nicht vor.

Die Grünen schlagen folgende Ergänzung von Art. 6 GG vor:
“Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen; Wille und zuvörderst Wohl des Kindes sind maßgeblich zu berücksichtigen.”

Der stellv. Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, nimmt zu dem Vorhaben Stellung:

„Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag der Grünen gut. Auch von CDU und SPD sind ähnliche Formulierungsvorschläge zu erwarten. Aber halten solche Vorschläge auch einem zweiten und einem dritten Blick stand?“

Der zweite Blick:
Warum eine besondere Erwähnung der Kinderrechte? Auch Rechte von Rentnern oder Kranken werden im GG nicht besonders erwähnt. Kinder sind zweifellos vollwertige Menschen. Sie sind daher ebenso durch die in Art. 1 unseres GG garantierten Menschenrechte geschützt wie Rentner, Kranke und alle anderen Menschen auch:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Diese Sätze lassen keinen Hinweis erkennen, Kinder könnten damit nicht gemeint sein. Erst wenn ‘Kinderrechte’ gesondert aufgeführt würden, kann der Eindruck entstehen, Kinder seien doch keine vollwertigen Mitglieder ‘jeder menschlichen Gemeinschaft‘.

Der dritte Blick:
Eine Sonderstellung nehmen Kinder insofern ein, als sie ihre Rechte in der Regel nicht selbst vertreten können, sondern dabei auf Erwachsene angewiesen sind. Diesem Umstand trägt Art. 6, Abs. 2 GG Rechnung:
„(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Hier kommt die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder klar zum Ausdruck. Nur wenn das Kindeswohl gefährdet ist, darf und muss die ‘staatliche Gemeinschaft’ eingreifen. Das ist ein starker Schutz der Kinder vor Übergriffen des Staates. Die Eltern bilden also einen verfassungsrechtlich garantierten Schutzschirm für ihre Kinder. Nur wenn dieser Schutzschirm versagt, z.B. bei verwaisten, misshandelten oder anders gefährdeten Kindern ist der Staat gefordert.

Werden aber „Kinderrechte“ im GG gesondert angeführt, kann und wird sich der Staat neben den Eltern als gleichberechtigter Schützer aller Kinder verstehen. Durch seine Macht sitzt er gegenüber den Eltern immer am längeren Hebel. Damit bestünden die rechtlichen Voraussetzungen, den Eltern ihre Rechte zu entziehen und zwar in allen Fällen, in denen es der Staat für richtig hält. Die Gefährdung des Kindeswohls wäre dann keine Bedingung mehr. Manche Akteure haben vermutlich dieses Ziel. Andere sind zu naiv und gutgläubig, um die Gefahr zu erkennen.

Es ist gar nicht so weit hergeholt, dass in absehbarer Zukunft alle Eltern gezwungen werden könnten, ihre Kleinkinder in Krippen zu geben mit der Begründung, dass ihre Kinder ein „Recht“ darauf hätten. Eine mildere Form wäre es, diesen Zwang zunächst auf die Eltern auszuüben, die sich nicht ‘politisch korrekt’ verhalten. Wenn erst einmal das in Art. 6, Abs. 2 garantierte Elternrecht relativiert ist, ist es zu dessen faktischer Abschaffung nicht mehr weit. Die staatlichen Behörden könnten dann argumentieren, dass die Eltern den Entzug ihres Erziehungsrechts doch vermeiden könnten, indem sie sich an die staatlichen Vorgaben halten.

Kurzum: Die besondere Erwähnung von Kinderrechten würde eine Situation schaffen, wie sie etwa in der DDR bestand. Dort war Kindesentzug auch ohne Gefährdung des Kindeswohls möglich. Aber es gibt auch heute schon im westlich geprägten Europa Staaten, in denen der Entzug von Kindern, unter dem Vorwand, deren Rechte zu schützen, leicht möglich ist, wie etwa in Norwegen.

Als Argument, Kinderrechte im GG zu betonen, wird oft angeführt, der Staat werde dann stärker gegen Kinderarmut vorgehen. Aber das ist abwegig. Der Gesetzgeber ist ja selbst dafür verantwortlich, dass die Kinderkosten bei den Eltern verblieben, obwohl der Kindernutzen per Rentenrecht allen Erwerbstätigen zugutekommt. Hier liegt die wichtigste Ursache für die Armut von Eltern und damit auch ihrer Kinder.

Die Auffassung, der Staat könne die Kinderrechte besser schützen als die Eltern, ist eine populistische Vorstellung, die verheerende Folgen für Kinder und Eltern haben kann.

Quelle: http://familienarbeit-heute.de/?p=5350


Clankriminalität bekämpfen – Abschiebungen endlich wirksam durchführen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden.

An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/


„Kinderrechte“ sind ein trojanisches Pferd des Staates gegen das Elternrecht

Von Birgit Kelle

Der deutsche Bundestag diskutiert erneut das Thema Kinderrechte in die Verfassung, diesmal auf Initiative der Grünen. „Diesmal“, weil es kein neuer Vorschlag ist, sondern immer wieder seit Jahren, von der SPD, den Grünen und den Linken als Vorstoß ins Parlament kam.

Hinzu kommt, dass der Bundesrat ebenfalls beschlossen hat, als Länderinitiative Kinderrechte in die Verfassung zu bringen. Und nicht zuletzt: Auch in der Union gibt es Kräfte, die die Idee der expliziten Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung erstrebenswert finden.

Genaugenommen war es der Druck von Horst Seehofer, der auch gegen zahlreichen Protest eigener Abgeordneten, das Thema bis in den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU brachte.

Was mit Kindeswohl begründet und argumentativ blumig ausgeschmückt wird, ist politisch in Wahrheit ein trojanisches Pferd, um Eltern-Rechte auszuhebeln und den Staat als neuen „Anwalt der Kinder“ einzusetzen.

Kinder sind auch Menschen! Sie haben bereits den vollen Schutz des gesamten Grundgesetzes, denn Grundrechte haben weder eine Altersbeschränkung noch sonstige Hürden. Wir nehmen ja auch nicht Alte, Behinderte oder Rothaarige als Träger besonderer Rechte auf.

Genaugenommen schützen wir sogar die Würde übler Verbrecher und auch die von Toten. Weil sie Menschen sind und unsere Präambel sogar noch zusichert, dass wir das vor einem Gott bekennen. Menschenrechte haben kein Verfallsdatum, keine Altersgrenze, keine Hautfarbe, kein Geschlecht und keine Bedingung, mit der wir in Vorleistung gehen müssen, um sie zu erhalten.
 

In einem Artikel für den FOCUS habe ich einige Argumente zusammengetragen – unter diesem Link. Hier ein Ausschnitt:

„Man muss nicht mutmaßen, sondern nur zuhören und der Spur folgen, dann kommt man an dem Punkt an, den Olaf Scholz, bald der letzte Mohikaner der SPD, wenn der Verschleiß des Führungspersonals der SPD sich weiter ausweitet, bereits vor vielen Jahren als die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ titulierte, die es zu gewinnen gälte. 

Wir fassen zusammen: Kinderrechte in die Verfassung, der Staat als Advokat der Kinder, Kindeswohl als Definitionshoheit des Staates statt der Eltern. Kindergarten wird von Betreuungseinrichtung zur Bildungseinrichtung umgedeutet. Kinderrecht auf Bildung in einer staatlichen Bildungseinrichtung im Zweifel auch gegen den Willen der Eltern. Noch Fragen?

Strategisch brillant über viele Jahre aufgebaut. Schon 2009 hatte die SPD die Einführung einer Kitapflicht auch bei Widerstand der Eltern prüfen lassen. Man kam zum Ergebnis, das Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 Grundgesetz stehe der Sache im Wege.

Dass jetzt schon wieder unter Regie der SPD eine Expertengruppe aus Bund und Ländern an einem neuen Gesetzesentwurf arbeitet, der dies Elternrecht durch Installation von Kinderrechten in der Verfassung aushebeln soll, ist also kein Zufall, sondern der erneute Versuch, einen staatlichen Zugriff auf die kommende Generation zu sichern.“ 


Polizeigewerkschaft: Beweislast bei Vermögen von kriminellen Clans umkehren

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erstmals detailliert deutlich.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lobte die Erstellung des Lagebilds, gleichzeitig sei dies aber nur ein Anfang, um Clan-Kriminalität endlich wirksam zu bekämpfen.

„Erpressung, Prostitution, Drogenhandel, Geldwäsche – wir reden nicht von Klein-Kriminalität, wie Herbert Reul richtig sagt, sondern über schwere Straftaten. Diese werden auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen begangen, sondern in allen Bundesländern mit teilweisen Verbindungen ins Ausland.

Deshalb brauchen wir dringend ein bundesweites Lagebild, das vom BKA erstellt werden muss. Davor steht jedoch erstmal eine einheitliche Definition dessen, was Clan-Kriminalität ist.“

BILD: Eines der aufrüttelnden Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Parallel dazu brauchen wir schnellstmöglich eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, die die Kriminalität von Clans systematisch angeht.

Der DPolG-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus fordert neben einem gemeinsamen, nachhaltigen Vorgehen der staatlichen Behörden, endlich die vollständige Beweislastumkehr in Bezug auf  zweifelhaftes Vermögen einzuführen. „Nicht der Staat muss nachweisen, woher Besitz und Vermögen kommt, sondern der Tatverdächtige.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-wir-brauchen-ein-bundesweites-lagebild-zur-clan-kriminalitaet/