Polizeichef Wendt verlangt vom Staat, seinen Schutzauftrag zu verbessern

„Es sind zu viele Menschen unkontrolliert gekommen“

Die mit massiver Polizeipräsenz verbundenen Polizeieinsätze in zahlreichen deutschen Großstädten haben sowohl Terroranschläge als auch sexuelle Übergriffe und andere Straftaten weitgehend verhindert, dies ist die erste positive Bilanz der Silvesternacht. wendt

Auch und gerade in Köln hat die Polizei mit einer klugen Einsatzkonzeption und guter Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei dafür gesorgt, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht einmal ansatzweise wiederholen konnten.

BUCH von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Zahl der Einsatzkräfte hatte sich verzehnfacht, Personenkontrollen, Gefährderansprachen und konsequente Platzverweise hatten dafür gesorgt, dass erst gar keine Tatgelegenheiten entstehen konnten.

„Zahl der islamistischen Gefährder ist zu hoch“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt außerdem:

„Zigtausende Mütter und Väter konnten nicht bei ihren Familien das Neue Jahr feiern, sie waren als Polizei-, Feuerwehr- oder Ordnungskräfte im Einsatz, um zu verhindern, dass Frauen begrapscht, vergewaltigt oder bestohlen werden. Erhebliche Schutzmaßnahmen waren außerdem notwendig, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern. Beides ist gelungen, die klugen Einatzkonzepte sind aufgegangen.

Es ist nach wie vor Aufgabe politisch Verantwortlicher, dass sich die Bedingungen ändern, unter denen solche Feierlichkeiten stattfinden. Niemand kann wollen, dass Bürgerfeste mit christlichem Bezug nur noch hinter Betonmauern und schwer bewaffneten Schutz stattfinden können.

„Gefährliche Terroristen, die wir nicht kennen“

Immerhin ist zu befürchten, dass sich die Täter neue Tatgelegenheiten verschaffen. Und es steht fest, dass die Polizei mit ihren Kräften ein solches Sicherheitsniveau nicht ganzjährlich rund um die Uhr wird halten können. Polizei

Die Zahl der islamistischen Gefährder, die wir kennen, ist schon zu hoch, um sie lückenlos zu überwachen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich gefährliche Terroristen im Land aufhalten, die wir gar nicht kennen.

Es sind definitiv zu viele Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen, das rächt sich jetzt.

„Veränderte Asylpolitik ist dringend geboten“

Wenn die Bundesregierung glaubt, dass sie viel Zeit hat, um notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, irrt sie gewaltig. Eine veränderte Asylpolitik ist ebenso dringend und rasch geboten, wie eine massive Investition in Personal, Ausstattung und Technik für die Sicherheitsbehörden.

Die Länder sind in der Pflicht, ihr Provinzdenken aufzugeben und endlich gemeinschaftlich zu handeln. Die Polizei braucht einheitliche und vernetzte Strukturen, um vorhandene Informationen besser steuern zu können, außerdem müssen Schutzausstattung, Kommunikation und Befugnisse optimiert werden, dies gilt ausdrücklich auch für unsere Nachrichtendienste.

„Freigelassene Täter verachten den Rechtsstaat“

Nicht zuletzt muss die Justiz dafür sorgen, dass der Schutzauftrag des Staates einen weit höheren Stellenwert erhält als bisher. Sinnlose Bewährungsstrafen bewirken häufig das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

Die frei gelassenen Täter verlachen und verachten den Rechtsstaat und fühlen sich zu neuen Verbrechen ermuntert. Und gefährliche Straftäter, die keine Berechtigung haben, in Deutschland zu sein, müssen in Haft genommen werden, damit ihre Abschiebung rasch erfolgen kann.

Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter haben ihren Job in der Silvesternacht hervorragend erledigt, aber das Jahr hat noch 364 Nächte.

Jetzt müssen Politik und Justiz endlich erkennen, dass auch sie handeln müssen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizeieinsatz-erfolgreich-und-notwendig-politische-versaeumnisse-endlich-korrigieren/


INSA-Umfrage: Zwei Drittel gegen Kirchensteuereinzug durch den Staat

Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wisssen, ob der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat abgeschafft werden soll. Ergebnis: Knapp zwei Drittel (65 %) sprechen sich für eine Abschaffung aus.

Evangelische Kirche in Augsburg Blickt man auf das Alter der Befragten, zeigt sich, dass vor allem die 55- bis 64-Jährigen (73 %) dieser Ansicht zustimmen. Auch die 35- bis 44-Jährigen (67 %) und die über 65-Jährigen (66 %) plädieren deutlich für eine Abschaffung.

16 Prozent der Befragten stimmen gegen eine Abschaffung. Darunter ist der Anteil bei den 25- bis 34-Jährigen mit 19 Prozent und bei den über 65-Jährigen mit 18 Prozent am höchsten.

Interessant ist auch ein Blick auf die Wähler der einzelnen Parteien. Insbesondere die Wähler der AfD (78 %), der Linken (75 %) und der SPD (71 %) sprechen sich dafür aus, dass der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat abgeschafft werden soll. Die größte Ablehnung äußern die Befragten der FDP (27 %), der CDU/CSU (26 %) und der Grünen (24 %).   

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Die CDU auf schwarz-grünem Trip: abwärts zum totalen Gender-Staat?

Mathias von Gersdorff

Es ist fast komisch: Während die Grünen auf ihrem letzten Bundesparteitag klar die Zeichen für eine rot-rot-grüne Koalition gesetzt haben, werben CDU-Politiker der ersten Reihe immer lauter für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundeseben, so neuerdings auch Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessens und stellv. CDU-Vorsitzender.

M. von GersdorffIm „Deutschlandfunk“ verwies er auf die harmonischen Beziehungen mit den Grünen in seinem Bundesland Hessen. Voraussetzung einer solchen Allianz sei es, dass die Union den entsprechenden Wähleranteil erreicht, damit sie mit einem kleinen Partner eine Mehrheit bilden könne, so Bouffier.

In dieser Haltung wird er von Thomas Strobl (CDU), stellv. Ministerpräsident in Baden-Württemberg, unterstützt.

Diese eindeutige Positionierung von Ministerpräsident Bouffier ist alarmierend, weil Hessen vor wenigen Wochen für alle Schulen den radikalsten Gender-Lehrplan Deutschlands eingeführt hat.

Manche in der CDU sind offenbar bereit, alles für die schwarz-grüne Option zu opfern  – auch Frühsexualisierung und Gender-Indoktrination der Kinder gehören dazu.

Doch die Gender-Revolution beschränkt sich nicht auf die Schulpläne. Seit Jahren betreibt die Regierung eine systematische Durchdringung des Staatsapparats mit der Gender-Ideologie. Bald dürfte es kaum noch möglich sein, eine Arbeitsstelle im Staat zu erhalten, wenn man dem Gender-Credo nicht zustimmt.Gender-Buch

Diese Revolution geschieht ohne große öffentliche Debatte und fernab der Parlamente. Es handelt sich um eine regelrechte Oktroyierung einer antichristlichen und unvernünftigen Ideologie.

Foto: Buchveröffentlichung über GENDER von Mathias v. Gersdorff

Die Tatsache, dass diese Rebellion gegen die Schöpfungsordnung mit Verve gerade von der CDU betrieben wird, kann nicht anders denn als Verrat historischen Ausmaßes bewertet werden: Durch das Einknicken der CDU gibt es keine Partei mehr im Bundestag, die ernsthaft gegen diese Revolution „von oben nach unten“ opponiert, zumal die CSU allmählich liberaler wird.

Die CDU missbraucht wissentlich das Vertrauen, das noch viele in diese Partei haben im Glauben, dass sich die C-Politiker am christlichen Menschenbild bei der Gestaltung ihrer Politik orientieren.

Es ist höchste Zeit, dass die CDU-Basis Mut fasst und gegen diese Entwicklung revoltiert.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Bericht hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Gewaltbereiter Linksradikalismus wirbt ungehindert in „sozialen Netzwerken“

Mathias von Gersdorff

Der Linksextremismus breitet sich ungehindert in den „sozialen Netzwerken“ wie Facebook oder Twitter aus. Die Sicherheitsbehörden oder der Jugendmedienschutz scheinen diesem Treiben keine größeren Hindernisse in den Weg zu stellen.M. von Gersdorff

Auch von Bundesjugendministerin Manuela Schwesig hat man bislang kaum besorgte Worte zu dieser gefährlichen digitalen Enthemmung und gehört.

Diese Situation sollte auch den Jugendschutz in Alarmbereitschaft versetzen, denn eine neue Studie zeigt, dass Kinder dem Online-Hass hilflos ausgesetzt sind.

Nicht nur verfassungsfeindliche Ideen werden verbreitet, sondern auch illegale Handlungen bis hin zu offener Gewalt. Es wimmelt in Twitter beispielsweise von Konten von Antifa-Gruppen. Die Mitteilungen lassen eindeutig auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen. 

Hier sollen nur einige Beispiele aufgeführt werden:

So verbreitete „Das Antifa Netzwerk“ am 17. November 2016 über Twitter Werbung für einen Vortragabend mit dem Namen „Ulrike Meinhof – ein Leben im Kampf für Befreiung“. In der Beschreibung heißt es:

„In dieser Vortags- und Diskussionsveranstaltung ist es für uns wichtig, Ulrike als kämpferische Linke zu begreifen, die keinen „Selbstmord“ begangen hat und die RAF nicht als „Terrorgruppe“ darzustellen. Ulrike hat ihr ganzes Leben aktiv gegen die herrschenden Verhältnisse gekämpft, sei es die Ausbeutung und die Kriege im Trikont, die Repression im Inneren, oder die Verschärfung in der Arbeitswelt. All diese Bedingungen haben sich nicht verbessert, sondern in den letzten Jahren eher noch verschärft und warten auf revolutionäre Veränderungen!“

Kann ungehindert verbreitet werden: linksradikale Propaganda und Veranstaltungen. Ulrike Meinhof genießt bei manchen Web-Gruppen Heiligenstatus.  – Foto: Screenshot von Red Side
Der RAF-Terrorismus wird verharmlost und sogar verherrlicht. Der letzte Satz des Zitates oben kann als historische Rechtfertigung der RAF (Rote Armee Fraktion) interpretiert werden.

„Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“

„Antifa United Frankfurt“ postete in Facebook ein Video von „Kritik & Praxis – radikale Linke Frankfurts“, in welchem vermummte Linksradikale gezeigt werden, während eine Stimme sagt: „Kommt am 30. 10. mit uns nach Wiesbaden, und macht die „Demo für Alle“ zum Desaster. Unser Antinationalismus ist schwul, pervers und kriminell“.

In dem  Video wird zu einer Verletzung des Versammlungsrechts aufgerufen sowie zur Missachtung des Vermummungsverbots. Nicht ohne Grund sagen die Urheber selber, dass sie kriminell sind.

Die „Antifaschistische Aktion“ macht in Facebook Werbung für eine Demo am 26. November. Der Banner zeigt einen Vermummten mit einem Stein in der rechten Hand, den er dabei ist, zu schleudern.

Das Logo von „Antifa Kampfausbildung“ in Facebook zeigt eine Schleuder. In einem der Banner steht: „Nazis aufs Maul“ – ein offensichtlicher Aufruf zu Gewalt. Das Video der Gruppe zeigt auch Vermummte, die in ein Haus einbrechen und die Toiletten und die Innengarnitur verwüsten. Die Organisation bezeichnete diese Zerstörung als „Umdekoration“. Zu diesem Beitrag wurden unzählige Kommentare geschrieben. Viele zeigten ungeniert Sympathie für diese Gewalt.

Unsere Behörden müssen schnell gegen diese Gefahr für den Rechtsstaat und für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geeignete Maßnahmen ergreifen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Webseite „Kultur und Medien online“


Von Bischof Kamphaus bis Papst Franziskus: Soll der Staat die Häftlinge begnadigen?

Warum eine falsche Gnade gnadenlos ist

Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ vom 7.11.2016 berichten, hat Papst Franziskus bei einem Treffen mit rd. 1000 Häftlingen im Petersdom die Regierungen in aller Welt zu einer Amnestie bzw. einem allgemeinen Straferlaß für Gefangene aufgerufen. (Quelle: http://www.vorarlbergernachrichten.at/welt/2016/11/06/papst-feiert-messe-mit-ueber-1000-gefangenen.vn)

Das paßt zu seinem Zauberwort von der „Barmherzigkeit“. Aber wie gnadenlos ist in Wirklichkeit eine solche Gnadenpolitik? Foto Michaela Koller

Oder macht sich der Pontifex nicht klar, was es bedeutet, Mörder, Vergewaltiger, Einbrecher, Drogendealer, Kinderschänder etc. zu amnestieren und auf die Menschheit loszulassen?! Sind dann nicht gerade die Schwächsten am meisten gefährdet, die sich am wenigsten gegen Verbrecher schützen und wehren können?

Der hl. Paulus schreibt in seinem „Brief an die Römer“ bzw. die römische Christengemeinde: Tust du aber Böses, so fürchte dich; denn die Obrigkeit trägt das Schwert nicht umsonst; sie ist Gottes Dienerin und vollzieht das Strafgericht an dem, der Böses tut.“ (Röm 13,4) 

Dabei ging es Paulus nicht konkret um die Todesstrafe, sondern grundsätzlich um das sog. „Gewaltmonopol“ des Staates, um seine ureigene Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, Unrecht zu ahnden, Verbrechen zu bestrafen und die Gesellschaft vor Übeltätern zu schützen, weil nur so ein geregeltes Zusammenleben der Menschen möglich ist.

Etwas ganz Anderes, nämlich echt Mutiges wäre es gewesen, wenn der Papst islamische, kommunistische oder sonstige Diktaturen aufgefordert hätte, die politischen Gefangenen und inhaftierten verfolgten Christen freizulassen. Auf solch einen Appell warten wir schon lange!

Aber diese bestenfalls weltfremde, eigentlich direkt gefährliche Begnadigungs-Idee von Franziskus ist nicht neu. Es gibt dazu ein ähnliches Beispiel, das zwar älter, aber sehr aufschlußreich ist:

Bischof Kamphaus und die RAF-Terroristin Möller

Der Limburger Oberhirte Franz Kamphaus, bundesweit bekannt für seine links-katholischen und theologisch liberalen Ansichten, forderte im Herbst 1994 öffentlichkeitswirksam die Begnadigung der RAF-Terroristin Irmgard Möller, die wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt war. Der Staat solle „ein Zeichen der Friedfertigkeit setzen“. Der Bundespräsident kam diesem Ruf aus Limburg tatsächlich nach. 039_36A - Kopie

Doch die vorzeitig haftentlassene Frau Möller setzte genau das entgegengesetzte „Zeichen“ und erklärte frank und frei in Interviews, ihr damaliger Mordanschlag in Heidelberg sei „legitim“ gewesen: „Aber ja, gar keine Frage!“

Dem Staat wurde seine weiche Welle sogar als eigensüchtige Taktik ausgelegt, denn die nach wie vor verblendete Begnadigte erklärte: „Ich glaube nicht, daß der Staat humanitär sein kann. Er hat einfach abgewogen: Wo bin ich ihm lästiger? Drinnen oder draußen?“   –  Dazu paßt das Sprichwort: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen!

Doch Bischof Kamphaus beließ es damals nicht bei seinem Appell für Irmgard Möller, sondern erklärte in einem KNA-Interview, lebenslange Haftstrafen seien sowieso abzulehnen. Er gab zu bedenken, „daß viele Menschen durch eine Gefängnisstrafe erst richtig in ein kriminelles Milieu geführt werden“.

Seltsame Logik allerdings: Wenn „viele Menschen“ im Knast erst so richtig kriminell werden, wie kann man sie dann vorzeitig freilassen?!  Dann wäre „lebenslänglich“ erst recht nötig, um weitere Verbrechen zu verhindern.

Wie wir sehen, hat der Limburger Oberhirte im römischen Pontifex nun einen würdigen Nachbeter für seine „gnädigen“ Ansichten gefunden.

Foto: Michaela Koller


Polizeichef Wendt kritisiert Migrationsamt: „Derzeit macht sich der Staat künstlich dumm“

In einem Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ nimmt Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Stellung zu aktuellen Fragen der Terror-Abwehr, Sicherheits- und Asyl-Politik.

Der deutschlandweit bekannte Polizistenchef (siehe Foto) äußert sich dabei kritisch darüber, daß es keinen generellen Zugriff der Nachrichtendienste auf die Daten des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gibt – siehe hierzu folgender Ausschnitt aus dem erwähnten Interview:csm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Muss der Zugriff der Nachrichtendienste auf die zentrale Flüchtlingsdatenbank verbessert werden?

Wendt: Auf Antrag gibt es diesen Zugriff ja schon. Wenn sie jemanden haben, von dem sie glauben, dass er beobachtet werden muss, bekommen sie die Daten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Aber dass es keinen generellen Zugriff gibt, halte ich für falsch. Man stelle sich vor, Personen werden im europäischen Ausland registriert und ihre Fingerabdrücke liegen beim BAMF vor, möglicherweise aber unter anderen Personalien. Das können wir zurzeit nicht überprüfen.

Damit macht sich der Staat selbst künstlich dumm. Ich halte die Weigerung des BAMF, Daten herauszugeben, für einen innenpolitischen Skandal.

Innenminister Thomas de Maizière scheint aber mit Frank-Jürgen Weise sehr zufrieden zu sein.

Wendt: Ich weiß nicht, was ihn reitet, Herrn Weise als Gralshüter der Trendwende beim BAMF hervorzuheben. Ich glaube nicht, dass Herr Weise ein guter Behördenleiter ist.

Er hat die Prozesse beschleunigt. Aber das Kriterium der Qualität hat er völlig außer Acht gelassen. Es geht nur noch um Schnelligkeit und darum, die Verfahrenswege zu verkürzen und die Verfahrenszahlen zu erhöhen. Wir müssen uns endlich der Tatsache bewusst werden, dass das BAMF auch eine Sicherheitsbehörde ist.

Quelle für das Interview: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-ein-erheblicher-rueckschlag/


Die Unionsfraktion dankt dem mutigen Syrer und den Ermittlungsbehörden

Der Syrer, der in Chemnitz einen Anschlag geplant haben soll, ist durch das beherzte Handeln eines Landsmanns gefaßt worden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Dem entschlossen handelnden syrischen Flüchtling, aber auch den Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden, ist es zu verdanken, dass der mutmaßliche Terrorist gefasst und ein folgenschwerer Anschlag verhindert werden konnte. 159481-3x2-teaser296

Die Festnahme unterstreicht die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates, der seine Bürger umfassend vor Kriminalität  –  vom einfachen Diebstahl bis zu terroristischen Anschlägen  –  schützt. Wir hoffen, dass jetzt u.a. über Verbindungsdaten die Informationen über den Hintergrund des Täters und etwaige Hintermänner ermittelt werden können.

Der Fall zeigt, wie wichtig effektive Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten sind. Die Union setzt sich deshalb dafür ein, dass noch immer bestehende Lücken – wie beispielsweise bei der Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten – endlich geschlossen werden. Wir müssen außerdem die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe stellen. Es ist unverständlich, dass der Bundesjustizminister nach wie vor beides ablehnt. „