Leser-Appell: „Marrakesch darf nicht kommen“

Von Karin Zimmermann

Wer kann sie noch verhindern? Die Unterschrift unter „Marrakesch“.

  • Es ist nicht wahr, dass der UN-Migrations-Pakt für die Unterzeichnerstaaten unverbindlich ist. Das steht zwar so im Text, sehr bald werden aber Gerichte Urteile fällen und dabei den Vertrag als Argument benutzen. Schließt man ansonsten ein Abkommen mit dem Ziel, dass es unverbindlich bleibt?
  • Es ist nicht wahr, dass die Staaten souverän bleiben: Hinsichtlich des freien Personenverkehrs können sie nicht mehr unabhängig entscheiden.
  • Es ist wahr, dass unübersehbare Migrantenströme Europa überfluten werden. Sie werden die Sozialämter der von ihnen gewählten Wohnorte aufsuchen, um dort die Unterstützung abzuholen, die höchstrichterlich festgesetzt worden ist.
  • Es ist wahr, dass die meisten Migranten – vorwiegend mit unzureichender schulischer Ausbildung (manchmal sogar als Analphabeten) – für die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter nicht eingesetzt werden können. Die finanziellen Leistungen bleiben daher lebenslang bestehen.
  • Es ist wahr, dass dieses Geld den Sozialämtern nicht „aus der Luft zufliegt“. Es wird als Steuern von denjenigen kassiert, die etwas haben, Arbeitsplatz, Wohnung/Haus, Auto, … Denjenigen, das sind wir alle. Auch Sie  –  und ihre Kinder und Enkelkinder, nicht jene von Frau Merkel – sie hat keine.
  • Es ist wahr, dass das Bild, das Politikern und Presseleuten vorgegaukelt wird, geschönt ist. Es wird der Öffentlichkeit blauäugig vorgebetet und von dieser – sofern sie überhaupt verstanden hat, was da vor sich geht – nachgebetet.

Was infolge von „Marrakesch“ geschieht, will ich bildlich so beschreiben:

Stellen Sie sich ein Wasserkraftwerk vor. Mit einem sehr großen Obersee und einem wesentlich kleineren Untersee. Dazwischen ist die Staumauer und das Kraftwerk. Die Staumauer – das sind die Grenzen, die die einzelnen Staaten voneinander trennen und so jeden Staat nach außen begrenzen. Plötzlich sprengen „böse Buben“ 10 Meter Beton aus der Staumauer heraus. Was passiert?

Das Wasser des Obersees stürzt sich in wildem Schwall in den Untersee. Das geht so lange, bis die sich die Wasseroberflächen in gleicher Höhe befinden. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Wenn die zulaufende Wassermenge zu groß ist, ist auch ein Überlaufen des Untersees denkbar – mit unübersehbaren Folgen.

Der Obersee – das kann man sich so vorstellen – ist Afrika mit allen seinen Eigenschaften: Erziehungswesen/Bildung, Rechtsordnung, Einkommens-/Eigentumssituation, Verbrechensstatistik, Bevölkerungsvermehrung, Korruption, usw. Das alles schwappt nach Europa so lange, bis überall gleiche Verhältnisse herrschen.

Außer nach Österreich, Ungarn, Polen, Dänemark und allen weiteren souveränen Staaten, die die Unterschrift unter den Migrationspakt verweigern.

Marrakesch darf nicht kommen!


UNESCO erließ erneut eine israelfeindliche Resolution – diesmal mehr Staaten dagegen

Israel dankt den NEIN-Stimmen, darunter Deutschland

Die UNESCO  – eine Unterorganisation der UNO (Vereinte Nationen)  –  verabschiedete am vergangenen Dienstag (2.5.) erneut eine Resolution, in der die historische Verbindung Israels zu Jerusalem geleugnet wird.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu erklärte dazu am 3. Mai im Kabinett:

„Gestern verabschiedete die UNESCO erneut eine wahnhafte Resolution zu Israels Status in Jerusalem, der Hauptstadt des jüdischen Volks seit 3000 Jahren.

Ich möchte anmerken, dass diese systematische Schikane ihren Preis hat. Ich habe den Generaldirektor des Außenministeriums, Yuval Rotem, angewiesen, eine Million US-Dollar von den Geldern abzuziehen, die Israel an die UN überweist. Israel wird nicht einfach zusehen, während die Organisation zur Leugnung unserer Souveränität über Jerusalem aufruft.

Aber es gibt einen Lichtblick:

Mehr Länder haben diese Resolution abgelehnt als im vergangenen Jahr und weniger haben sie unterstützt. Ich danke den Ländern, die meinem Wunsch gefolgt sind, gegen die Resolution zu stimmen, besonders den Vereinigten Staaten, bei denen keine Überzeugungsarbeit notwendig war.

Aber ich möchte auch dem italienischen Außenminister und dem Premierminister danken. Italien war das erste europäische Land, das seine Ablehnung der Resolution erklärt hat. Ebenfalls dagegen waren Griechenland, Großbritannien, Deutschland, Litauen und die Niederlande.

Ich möchte auch dem Präsidenten der Ukraine und den Führern von Paraguay und Togo danken. Erstmalig stimmten bei der UNESCO mehr Länder dagegen oder enthielten sich, als dafür stimmten und das ist natürlich von Bedeutung.“