Der Iran muß sich grundlegend ändern

Zu den aktuellen Entwicklungen im Iran erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:

„Der Abschuss einer zivilen Verkehrsmaschine und das Taktieren danach zeigen, dass der Iran derzeit völlig unkalkulierbar ist. Er muss sein Verhalten grundlegend ändern, wenn er nicht das letzte Verständnis der Staatengemeinschaft verlieren will.

Die politische und militärische Einflussnahme auf Nachbarstaaten und die Bedrohung Israels müssen eingestellt werden. Der Iran muss sofort sämtliche Regelungen des Atomabkommens wieder einhalten, sonst kann auch Europa dieses Abkommen nicht mehr verteidigen.

Der Iran steht an einer Wegscheide.“


IGFM fordert Unterstützung Kanadas und kritisiert saudi-arabischen „Folterstaat“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung und an die Regierungen der Europäischen Union, deutliche Zeichen zur Unterstützung Kanadas zu setzen.

„Wir sind Zeuge davon, wie ein demokratischer Rechtsstaat wie Kanada von Saudi-Arabien, einem Menschenrechte verachtenden Folterstaat, vorgeführt und diszipliniert wird“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). Die Gemeinschaft demokratischer Staaten dürfe dabei nicht passiv bleiben.

Saudi-Arabien verhält sich nach Überzeugung der IGFM in vielerlei Hinsicht nicht anders als die Islamische Republik Iran. Beides seien demokratie- und freiheitsfeindliche Staaten, die systematisch Folter einsetzten und willkürlich Andersdenkende verhafteten.

Saudi-Arabien unterstütze genau wie der Iran direkt und indirekt gewalttätige extremistische Gruppen – nur sunnitische statt schiitischer Extremisten. „Die Regierungen beider Staaten verletzen offen Völkerrecht und unterdrücken ihre eigenen Bürger. Beide müssen dafür Konsequenzen spüren – auch Saudi-Arabien“, fordert die IGFM.

Saudi-Arabien hat eine Äußerung der kanadischen Außenministerin Chrystina Freeland mit bisher nicht dagewesenen Vergeltungsmaßnahmen belegt. Das kanadische Außenministerium hatte das Königreich aufgefordert, die saudische Frauenrechtlerin Samar Badawi umgehend freizulassen. Sie ist die Schwester des seit 2012 inhaftierten saudischen Bürgerrechtlers Raif Badawi, der u.a. zu 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er hatte sich öffentlich dazu bekannt, dass alle Menschen, ob Muslime, Christen, Juden oder Atheisten, gleich viel wert seien.

Raif Badawis Frau und zwei Kinder konnten nach Kanada fliehen, erhielten dort Asyl und sind inzwischen kanadische Staatsbürger.

Weitere Infos: www.igfm.de


Prof. Jörg Meuthen warnt vor tödlicher „Schwarzer Apartheid“ in Südafrika

Enteignung und zunehmende Hetze gegen weiße Farmer 

In Südafrika droht den weißen Farmern die Massenenteignung. Dies hat das südafrikanische Parlament in dieser Woche mit deutlicher Mehrheit und den Stimmen auch der nach wie vor dominierenden Partei ANC beschlossen.

Vor allen Dingen Julius Malema, Vorsitzender der ebenfalls starken linksradikalen Partei „Economic Freedom Fighters“, hetzt mit immer krasseren Gewaltphantasien und bedroht die Farmer, die ein wichtiges wirtschaftliches Rückgrat Südafrikas bilden: ‚We are not calling for the slaughter of white people – at least for now‘  –  ‚Wir rufen nicht zum Schlachten von Weißen auf – bis jetzt jedenfalls nicht‘, erklärte Malema vor kurzem öffentlich.

Dazu äußert sich der AfD-Parteichef Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) folgendermaßen:

„Nelson Mandela hat die grausame Weiße Apartheid zum Wohle Südafrikas und seiner Menschen mit seiner enormen Beharrlichkeit und Klugheit in einem sehr schwierigen, glücklicherweise aber dennoch friedlichen und insgesamt ausgewogenen Transformationsprozess überwunden. Südafrika war seit 1994 auch keineswegs frei von Problemen, funktionierte unter den alles andere als leichten historischen Voraussetzungen insgesamt aber erstaunlich gut.

Was das südafrikanische Parlament nun beschlossen hat, läuft auf die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung von fast drei Vierteln des südafrikanischen Farmlandes hinaus.Solche Maßnahmen würden Südafrika nicht nur ins ökonomische Chaos führen. Das Beispiel Zimbabwes zeigt die zu erwartenden Folgen deutlich auf. Sie drohen vor allem die südafrikanische Gesellschaft nun in eine Schwarze Apartheid zu führen, die nicht minder fürchterliche Konsequenzen wie die Weiße Apartheid früherer und Gott sei Dank überwundener Zeiten hätte.

Wenn ein Politiker wie Malema – nicht zum ersten Mal – darüber hinaus mit der Tötung von Weißen droht und man die Augen nicht vor den bereits seit einiger Zeit immer weiter um sich greifenden Tötungsdelikten an weißen Farmbesitzern verschließt, sind noch schlimmere Folgen als allein ökonomischer Niedergang durch Enteignungen zu befürchten.

Die Staatengemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, wie Südafrika in einen rassistischen und ökonomischen Abgrund gerät. UN, EU und auch die deutsche Bundesregierung müssen Südafrika eindringlich vor den Konsequenzen des geplanten Gesetzes warnen.

Black Apartheid wird genauso fürchterliche Schäden in der Gesellschaft verursachen wie einst die White Apartheid. Südafrika ist in sehr ernster Gefahr.“