Entzug der Staatsangehörigkeit: Regierung übernimmt Forderung der AfD

Kurz vor der letzten Lesung im Bundestag änderte die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und folgt in Teilen dem Gesetzesentwurf der AfD, der federführend durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth verfasst wurde.

Der Parlamentarier Dr. Wirth erklärt dazu:

„Während die ursprüngliche Fassung zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit noch davon sprach, dass diese Entziehung bei Mitwirkung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland erfolgt, hat die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf dahingehend angepasst, dass nunmehr die Entziehung erfolgt, wenn ein Deutscher sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt. Diese Formulierung passt sich rechtsdogmatisch an das Strafgesetzbuch an.

Leider geht die Bundesregierung nicht so weit wie der Gesetzesentwurf der AfD. Dieser sieht den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auch dann vor, wenn sich ein Deutscher mit doppelter Staatsangehörigkeit an Terrorakten einer terroristischen Vereinigung im Inland, also Deutschland, beteiligt. Warum solche Täter nun durch die Bundesregierung privilegiert werden sollen, kann der deutschen Bevölkerung nicht erklärt werden.“

 


Israelo-Araber wollen nicht unter eine Palästinenser-Regierung kommen

Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft wollen nicht unter palästinensischer Herrschaft leben. Darüber berichten derzeit israelische Medien.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte vorgeschlagen, arabisch dominierte Städte in Israel einem künftigen Palästinenserstaat zu überlassen und dafür die großen jüdischen Siedlungsblöcke nach Israel einzugliedern. accumulator_default_img

Gegen diesen Vorschlag laufen jetzt die betroffenen Araber Sturm: Sie seien Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft und wollten dies auch bleiben.

Israelo-Araber machen rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung aus. Wer einen israelischen Paß besitzt, hat Anspruch auf Sozialleistungen, kann das vielfältige Bildungsangebot nutzen, genießt Religions-, Meinungs- und Reisefreiheit. Alles Vorteile, die diese Araber nicht für eine ungewisse Zukunft unter einer Palästinenserregierung aufgeben wollen, die entweder islamistisch (wie im Gazastreifen) oder korrupt (wie in Judäa und Samaria) geprägt wäre.

Quelle: http://www.israelheute.com


CDU/CSU-Fraktion: Doppelte Staats-angehörigkeit muß die Ausnahme bleiben

Die Diskussion zum Staatsangehörigkeitsrecht wird derzeit wieder einmal intensiv geführt. Dabei gibt es auch Forderungen, die doppelte Staatsangehörigkeit generell zuzulassen und das Optionsmodell abzuschaffen.

Dazu erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Stephan Mayer, in einer Pressemitteilung:

Hans-Peter Uhl: „Die Union hält am Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit fest. Ausnahmen, vor allem für EU-Bürger, sind vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Integration innerhalb der Europäischen Union und der Unionsbürgerschaft gerechtfertigt. Für die CDU/CSU gilt nach wie vor, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen muss.

Die Opposition will zuerst einbürgern und dann integrieren. Das ist der falsche Weg.  Staatsbürgerschaft setzt ein Band der Loyalität und ein klares Bekenntnis zum Staat voraus.“

Stephan Mayer: „Der Bericht der Bundesregierung vom Sommer letzten Jahres und die beeindruckenden Zahlen zeigen: Es war richtig, dass die Union bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 den rot-grünen Irrweg des Multi-Kulti gestoppt hat. Dass sich die jungen Menschen mit großer Mehrheit bereits weit vor ihrem 23. Geburtstag entschieden und nahezu alle die deutsche Staatsangehörigkeit gewählt haben, beweist, wie gut die jetzige Regelung wirkt. Das Optionsmodell ist deshalb ein Kompromiss, der sich in der Praxis bewährt hat.

Nach unserer Einschätzung werden auch die Sachverständigen in der Anhörung im März zu dem Schluss kommen, dass die Optionsregelung eine gute Lösung ist. Von unseren jungen Mitbürgern bis zum 23. Geburtstag eine Entscheidung zu verlangen, halten wir für zumutbar.

Unser Ziel bleibt es, dass sich so viele junge Doppelstaatler wie möglich für Deutschland entscheiden. Das vermeidet gespaltene Loyalitäten in der nachwachsenden Generation. So werden auch zahlreiche konkrete praktische und rechtliche Probleme der generellen doppelten Staatsangehörigkeit, etwa bei den Themen Auslieferung, Abschiebung von Straftätern, Wehrpflicht, aber auch beim Wahlrecht und bei der Berechtigung zu Sozialleistungen, vermieden.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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