Grundsatzerklärung der AfD zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße.

Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen.

Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.

Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.

Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu folgender Erklärung veranlasst:

  1. Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.
  2. Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.
    Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.
  3. Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.
  4. Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem geltenden Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein.
    Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden.
    Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.

Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt.

Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten Deutschland zu bauen.


Neue Einreisebestimmungen nach Israel

Zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus) in Israel hat das israelische Gesundheitsministerium folgende Richtlinien veröffentlicht (Stand: 5. März 2020):

  1. Nicht-israelischen Staatsangehörigen aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und der Schweiz wird die Einreise nach Israel verweigert werden, es sei denn, die betreffende Person kann belegen, dass sie in der Lage ist, in Israel eine 14-tägige häusliche Quarantäne anzutreten. Dies geschieht entweder einige Tage vor der Reise über das ausgefülltes, verlinkte Formular auf Englisch oder Hebräisch an die Konsularabteilung der israelischen Botschaft in Berlin (per E-Mail an consular4@berlin.mfa.gov.il) oder an der Grenzkontrolle in Israel. Die Entscheidung über die Einreise wird grundsätzlich am Grenzübergang getroffen.
  2. Diese Maßnahme tritt am 6. März 2020 (Freitag) um 7 Uhr MEZ in Kraft.  Sie gilt bereits für Reisende aus China, Thailand, Hongkong, Singapur, Macau, Japan, Südkorea und Italien.
  3. Israelische Staatsangehörige, die aus oben genannten Ländern zurückkehren, müssen sich nach ihrer Einreise in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Dies gilt rückwirkend ab dem Moment der Ausreise aus einem der oben genannten Länder.
  4. Zum derzeitigen Zeitpunkt sind Reisende, die mit Transit-Flügen über eines der oben genannten Länder einreisen, nicht verpflichtet, nach ihrer Einreise eine häusliche Quarantäne anzutreten. Diese Richtlinie kann sich in naher Zukunft ändern, sollte die Zahl der Infizierten in den relevanten Ländern ansteigen.
  5. Das Abhalten internationaler Konferenzen in Israel ist verboten.
  6. Israelische Einwohner, die von internationalen Konferenzen aus dem Ausland zurückkehren, müssen sich nach ihrer Rückkehr in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben.
  7. Großveranstaltungen mit über 5.000 Teilnehmenden sind verboten.
  8. Alle Personen, die aus dem Ausland einreisen, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nicht an Veranstaltungen mit über 100 Personen teilnehmen.
  9. Touristen, die innerhalb der vergangenen 14 Tage Iran, Irak, Syrien oder Libanon bereist haben, dürfen nicht einreisen.
  10. Israelischen Mitarbeitern des Gesundheitswesens ist die Ausreise aus Israel nicht gestattet.
  11. Touristen, die sich derzeit in Israel aufhalten, sind aufgefordert, sich an folgende Vorgaben zu halten:

a. Touristen, die Krankheitssymptome wie Fieber, Husten, Schnupfen, Kopfschmerzen und Schmerzen im Oberkörper verspüren, sollen Rettungsdienste unter der Telefonnummer 101 kontaktieren.

b. Touristen und israelische Bürger sollen auf strikte Handhygiene achten und auf Handschütteln verzichten.

Für aktuelle Informationen informieren Sie sich bitte auf unseren Social Media Seiten (Facebook oder Twitter ).


Entzug der Staatsangehörigkeit: Regierung übernimmt Forderung der AfD

Kurz vor der letzten Lesung im Bundestag änderte die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und folgt in Teilen dem Gesetzesentwurf der AfD, der federführend durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth verfasst wurde.

Der Parlamentarier Dr. Wirth erklärt dazu:

„Während die ursprüngliche Fassung zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit noch davon sprach, dass diese Entziehung bei Mitwirkung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland erfolgt, hat die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf dahingehend angepasst, dass nunmehr die Entziehung erfolgt, wenn ein Deutscher sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt. Diese Formulierung passt sich rechtsdogmatisch an das Strafgesetzbuch an.

Leider geht die Bundesregierung nicht so weit wie der Gesetzesentwurf der AfD. Dieser sieht den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auch dann vor, wenn sich ein Deutscher mit doppelter Staatsangehörigkeit an Terrorakten einer terroristischen Vereinigung im Inland, also Deutschland, beteiligt. Warum solche Täter nun durch die Bundesregierung privilegiert werden sollen, kann der deutschen Bevölkerung nicht erklärt werden.“

 


Israelo-Araber wollen nicht unter eine Palästinenser-Regierung kommen

Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft wollen nicht unter palästinensischer Herrschaft leben. Darüber berichten derzeit israelische Medien.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte vorgeschlagen, arabisch dominierte Städte in Israel einem künftigen Palästinenserstaat zu überlassen und dafür die großen jüdischen Siedlungsblöcke nach Israel einzugliedern. accumulator_default_img

Gegen diesen Vorschlag laufen jetzt die betroffenen Araber Sturm: Sie seien Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft und wollten dies auch bleiben.

Israelo-Araber machen rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung aus. Wer einen israelischen Paß besitzt, hat Anspruch auf Sozialleistungen, kann das vielfältige Bildungsangebot nutzen, genießt Religions-, Meinungs- und Reisefreiheit. Alles Vorteile, die diese Araber nicht für eine ungewisse Zukunft unter einer Palästinenserregierung aufgeben wollen, die entweder islamistisch (wie im Gazastreifen) oder korrupt (wie in Judäa und Samaria) geprägt wäre.

Quelle: http://www.israelheute.com


CDU/CSU-Fraktion: Doppelte Staats-angehörigkeit muß die Ausnahme bleiben

Die Diskussion zum Staatsangehörigkeitsrecht wird derzeit wieder einmal intensiv geführt. Dabei gibt es auch Forderungen, die doppelte Staatsangehörigkeit generell zuzulassen und das Optionsmodell abzuschaffen.

Dazu erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Stephan Mayer, in einer Pressemitteilung:

Hans-Peter Uhl: „Die Union hält am Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit fest. Ausnahmen, vor allem für EU-Bürger, sind vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Integration innerhalb der Europäischen Union und der Unionsbürgerschaft gerechtfertigt. Für die CDU/CSU gilt nach wie vor, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen muss.

Die Opposition will zuerst einbürgern und dann integrieren. Das ist der falsche Weg.  Staatsbürgerschaft setzt ein Band der Loyalität und ein klares Bekenntnis zum Staat voraus.“

Stephan Mayer: „Der Bericht der Bundesregierung vom Sommer letzten Jahres und die beeindruckenden Zahlen zeigen: Es war richtig, dass die Union bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 den rot-grünen Irrweg des Multi-Kulti gestoppt hat. Dass sich die jungen Menschen mit großer Mehrheit bereits weit vor ihrem 23. Geburtstag entschieden und nahezu alle die deutsche Staatsangehörigkeit gewählt haben, beweist, wie gut die jetzige Regelung wirkt. Das Optionsmodell ist deshalb ein Kompromiss, der sich in der Praxis bewährt hat.

Nach unserer Einschätzung werden auch die Sachverständigen in der Anhörung im März zu dem Schluss kommen, dass die Optionsregelung eine gute Lösung ist. Von unseren jungen Mitbürgern bis zum 23. Geburtstag eine Entscheidung zu verlangen, halten wir für zumutbar.

Unser Ziel bleibt es, dass sich so viele junge Doppelstaatler wie möglich für Deutschland entscheiden. Das vermeidet gespaltene Loyalitäten in der nachwachsenden Generation. So werden auch zahlreiche konkrete praktische und rechtliche Probleme der generellen doppelten Staatsangehörigkeit, etwa bei den Themen Auslieferung, Abschiebung von Straftätern, Wehrpflicht, aber auch beim Wahlrecht und bei der Berechtigung zu Sozialleistungen, vermieden.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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