Unionsfraktion will IS-Muslime und Polygamisten von Einbürgerung ausschließen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes senden wir ein wichtiges Signal: Personen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS anschließen und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen, werden wir künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man kann nicht an der Errichtung eines Kalifats mitwirken und gleichzeitig Staatsbürger unseres Landes sein.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir zudem eine Regelung schaffen, nach der Ausländer mit mehreren Ehepartnern künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalten möchte, hat offenbar kein Interesse daran, sich ernsthaft in unser Land zu integrieren.

Es ist zu begrüßen, dass die Justizministerin sich nach langem Zögern für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geöffnet hat, zumal alle Innenminister von Bund und Ländern diese seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eines der vornehmsten Rechte, die unser Staat verleihen kann. Die Union sieht daher noch weitergehenden Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre und das Erfordernis einer zweifelsfrei geklärten Identität des Einzubürgernden.“


CSU lehnt Einbürgerung bei Mehr-Ehe ab

Kritik an Bundesjustizministerin Barley (SPD)

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellv. CSU-Landtagsfraktions-Chef und ehem. bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“

BILD: SPD-Europawahlplakat mit Katarina Barley

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger.

Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback.

Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

 


Staatsbürgerschaft: Optionspflicht bleibt

Von Michael Leh

Die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP hat Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei auf Streichung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt.

Damit müssen sich weiterhin auch in Deutschland lebende Türkischstämmige bis zum Alter von 23 Jahren zwischen der deutschen und türkischen Staatsbürgerschaft entscheiden.

Einige Redner der Opposition griffen in der Bundestagsdebatte tief in die Schlammkiste. Sevim Dagdelen von den „Linken“ warf der Bundesregierung „Türkenfeindlichkeit“ vor.

Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe erklärte nach der Rede des CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel: „Wir haben jetzt allerlei gehört … was eher Ausdruck von Ressentiments bis hin zum Anklang von Rassismen war.“

Dies wies der FDP-Abgeordnete Serkan Tören als „geradezu unverschämt“ zurück  – und fügte hinzu: „Sorgen Sie erst einmal dafür, dass es in Ihren Reihen keinen Rassismus gibt. Ich brauche nur den Namen Thilo Sarrazin zu nennen.“

SPD-Abgeordneter R. Veit agitierte gegen Thilo Sarrazin

Worauf der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit erklärte: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass viele der Thesen von Herrn Sarrazin durch das Wesen eines menschenverachtenden Psychopathen gekennzeichnet sind.“  –  Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther erwiderte, es spreche für sich, dass Veit eine niedrige Debattenkultur beklage, doch gleichzeitig einen Parteifreund als „menschenverachtenden Psychopathen“ bezeichne. 

Veit hatte auch Heinz Buschkowsky, dem SPD Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, einen Seitenhieb verpasst. Dieser sei „endgültig von allen guten Geistern verlassen“, erklärte Veit  –  und dies nur, weil Buschkowsky auf die Tatsache hingewiesen hatte, dass doppelte Staatsbürgerschaften auch benutzt werden, um sich einer Strafverfolgung in Deutschland zu entziehen.

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „PAZ“ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) vom 15.6.2013