Europa-Abgeordnete kritisieren Verzögerung des Bundesverfassungsgerichts betr. EZB

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eil-Antrag von fünf Europa-Abgeordneten (Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius) auf eine einstweilige Anordnung gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) zurückgewiesen.

„Das Bundesverfassungsgericht verzögert seine Entscheidung, bis es nichts mehr zu entscheiden gibt“, kritisierte Prof. Bernd Lucke (siehe Foto), der Sprecher der fünf Kläger aus der LKR (Liberal-konservative Reformer).

„Unsere Klage ist seit zwei Jahren anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof geschoben, der auch ein Jahr brauchen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Vorlage beim EuGH deutlich gemacht, dass es die EZB-Politik für rechtswidrig hält, aber es hat nicht den Mut zu entscheiden.“

Mit dem Antrag wollten die fünf Euro-Kritiker zumindest eine nochmalige Ausdehnung des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Deutsche Bundesbank so lange unterbinden, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefallen ist.

Die Kläger kritisieren, dass nun der Anleihenankauf sogar noch beschleunigt werden könnte, ohne dass das höchste deutsche Gericht eingreift.

Dr. Lucke sagte dazu: 

„Es ist bedauerlich, dass das Staatsanleihenkaufprogramm, mit dem eine nicht funktionierende Währung künstlich stabilisiert wird, nicht wenigstens auf dem jetzigen Stand eingefroren werden kann, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.“

„Nun werden weiterhin hunderte von Milliarden Euro in den Umlauf gepumpt werden, ohne dass ein Gericht einschreitet.“

„Ich fürchte, dass sich das Hauptverfahren jetzt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen wird. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl erst entscheiden, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt.“

„Wäre unser Antrag erfolgreich gewesen, hätte das außerdem den Effekt gehabt, dass sich Bundesregierung und Bundestag einmal mit dem Thema auseinandersetzen müssten. Es ist schade, dass das Thema Staatsanleihenankäufe nun wieder nicht vor ein demokratisches Forum kommt.“

Dr. Weidel: Insolvenzverschleppung per Notenpresse geht weiter

Zum selben Thema erklärt die Wirtschaftsexpertin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich. Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort  –  zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.

Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.

Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.

Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten und ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls –  das steht leider seit heute fest  –  davor nicht schützen.“

 


Prof. Starbatty (LKR) übt scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank

Abgeordnete der LKR (Liberal-konservative Reformer) haben heute in einer von ihnen angeregten Plenardebatte in Straßburg das Europäische Parlament dazu aufgefordert, Mandatsüberschreitungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht länger aus politischen Erwägungen zu dulden und zu rechtfertigen. 

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete Joachim Starbatty sagte:

„Die EZB agiert politisch und zügellos. Die EZB spielt mit ihrer Niedrigzinspolitik bewusst mit dem Risiko der Inflation. Sie agiert politisch, indem sie versucht, um jeden Preis die falsch konstruierte  Währungsunion zusammenzuhalten. Das billige Geld gefährdet unsere Renten, Versicherungen und die Bankensysteme. Außerdem führt es zu einer Überhitzung der Immobilienmärkte. Es macht die Bürger Tag für Tag ärmer, nur bleibt das bisher unbemerkt.”

Prof. Starbatty forderte das Europaparlament dazu auf, das Mandat der EZB zu überprüfen und sich für ein Austrittsrecht für Euro-Staaten einzusetzen, für die der Euro zu stark ist.

Seit März 2015 kauft die EZB Staats- und Unternehmensanleihen in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro monatlich auf dem Sekundärmarkt. Die LKR-Europaabgeordneten sehen darin eine Mandatsüberschreitung und haben auch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Entscheidung ist noch anhängig.

Weiter sagte Dr. Starbatty:

„Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank produziert lediglich Strohfeuer und ist langfristig hoch gefährlich. Grund für die wirtschaftliche Stagnation im Süden der Eurozone ist ein falscher relativer Preis. Falsche relative Preise können nicht durch Gelddrucken angeglichen werden.“


AfD: Das Urteil des EuGH bedeutet eine Demütigung des Bundesverfassungsgerichts

AfD plant Verfassungsbeschwerde gegen QE-Programm der EZB

Einen massiven Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Bernd Lucke aufgrund des soeben ergangenen EuGH-Urteils, das der EZB (Europäischen Zentralbank) den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt. be2004_38_551

„Das Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass der sog. OMT-Beschluss der EZB nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte“, erinnerte Dr. Lucke:

„Das steht unmittelbar im Widerspruch zum heutigen Urteil des EuGH. Um es noch deutlicher zu sagen: Das Urteil des EuGH ist eine Provokation und Demütigung des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Rechtsauffassung wird vom Tisch gewischt, als sei sie eine untaugliche Lehrlingsarbeit.“

Dr. Lucke wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit von Staatsanleihenkäufen der EZB an drei „im Prinzip unerfüllbare“ Bedingungen geknüpft habe: Staatsanleihenkäufe  dürften die Konditionalität der bestehenden Rettungsprogramme nicht unterlaufen, sie müssten volumenmäßig begrenzt sein und sie dürften die Zinssätze auf den Märkten nicht beeinflussen.

„Das OMT-Programm und noch viel mehr das neue Programm zum Quantitative Easing (QE) verstoßen aber eindeutig gegen diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte der AfD-Bundessprecher und fügte hinzu: euros

„Die EZB kauft derzeit monatlich Staatsanleihen für 60 Mrd Euro und sie hat sich nicht festgelegt, wann sie damit aufhören wird. Also ist das Programmvolumen unbegrenzt.

EZB-Präsident Draghi hat mehrfach darauf hingewiesen, dass durch diese Aufkäufe die Zinsen deutlich gesunken sind. Das schadet allen Spareren und künftigen Rentnern. Es erleichtert aber den überschuldeten Staaten, weitere Schulden aufzunehmen und unterläuft damit klar die Rettungsprogramme.“

Prof. Bernd Lucke schlußfolgert:

„Nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts handelt die EZB eindeutig jenseits ihrer Kompetenzen. Der Bundestag und die Bundesregierung müsste unverzüglich dagegen einschreiten. Der EuGH hingegen deckt die Vertragsüberschreitung zumindest im Bereich des OMT-Programms und führt damit einen gravierenden Verfassungskonflikt mit dem höchsten deutschen Gericht herbei.“

Der AfD-Sprecher verwies darauf, daß die AfD eine eigenständige Verfassungsbeschwerde gegen das neue QE-Programm der EZB einreichen wird:

„Dieser Konflikt muss jetzt ausgefochten werden. Unsere Klage wird dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit geben, klar gegen den Europäischen Gerichtshof Stellung zu beziehen. Das ist auch dringend nötig, denn in diesem zentralen Bereich europäischer Politik kann Deutschland nicht einfach nachgeben und Vertragsbrüche dulden.

Der EuGH ist nicht an das Grundgesetz gebunden, aber die deutschen Verfassungsorgane sind dies und das soll auch so bleiben.“


Prof. Bernd Lucke: Die Griechenland-Politik der EZB ist widersprüchlich

AfD-Sprecher Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sich in der aktuellen Griechenland-Debatte in Widersprüche zu verstricken. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Auf eine Frage Luckes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Vizepräsident Vítor Constâncio einen Bankrott Griechenlands schon im Mai ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig wollte er den griechischen Banken aber nicht zum Verkauf griechischer Staatsanleihen raten.

Zu Anfang diesen Jahres hielten die griechischen Banken noch griechische Staatsanleihen für rund 15,5 Milliarden Euro, davon 9,3 Milliarden Euro kurzlaufende T-Bills.

Hierzu kritisiert Dr. Lucke: „Wie will die EZB die Stabilität des griechischen Bankensystems sichern, wenn die Banken auf den Papieren eines bankrotten Staates sitzen? Hier werden bewusst große Risiken für die Finanzmarktstabilität in Kauf genommen.“

Unverständnis äußert der AfD-Sprecher zudem über die Einschätzung Constâncios, Griechenland könne auch bei einem Staatsbankrott im Euro verbleiben: „Wenn die Banken auf wertlosen Papieren sitzen, können sie sich nicht mehr bei der EZB refinanzieren und dann bricht die Geldversorgung zusammen.“

Ein Verbleib im Euro mache dann keinen Sinn: „Aber offenbar ist das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro politisch nicht gewollt und soll daher mit allen Mitteln verhindert werden.“

 


EZB-Kauf von Staatsanleihen führt zur Spirale neuer Schulden und Haftungen

Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihekäufe in riskanter Höhe zu tätigen, erklärt Prof. Dr. Jörn Kruse, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Hamburg: euros

„Mit dieser Entscheidung wird den Bürgern in der EU die unter der Decke nach wie vor brodelnde Eurokrise auf dramatische Weise vor Augen geführt.

Der unbegrenzten Staatenfinanzierung durch die EZB sind nun Tür und Tor geöffnet.

Entsprechend dem deutschen Anteil am Eigenkapital der EZB in Höhe von 27 Prozent entstehen durch die Anleihekäufe Milliarden an Haftungen für die deutschen Steuerzahler und deren Kinder.

Dem fatalen Weg folgend, den EU und EZB schon seit Jahren gehen, ist diese Entscheidung ein weiterer Schritt in die Haftungsunion. Die Spirale aus neuen Schulden und neuen Haftungen dreht sich damit immer schneller.

Ein Ausbrechen aus diesem Teufelskreis ist einzig und allein durch eine geordnete Restrukturierung des jetzigen Eurosystems zu erreichen.“

 


Dr. Gauweiler kritisiert Emission griechischer Staatsanleihen zu Lasten der Geberländer

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Dr. Peter Gauweiler ist Mitglied des Dt. Bundestags und  stellv. Parteivorsitzender der CSU; er  äußert sich zu den Berichten über die
Anleiheemission Griechenlands und erklärt: reichstag_flaggen_368s
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„Griechenland ist nach wie vor strukturell überschuldet. Wenn jetzt die Emission griechischer Staatsanleihen am Kapitalmarkt auf großes Interesse stößt, dann liegt das einzig und allein daran, dass die privaten Investoren sich darauf verlassen können, dass ESM und EZB für die Risiken geradestehen.
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Dafür streichen sie jetzt risikolose 4,75 % Zinsen ein, während die Eurostaaten sich mit durchschnittlich 1,5% Zinsen für ihre Hilfskredite begnügen.
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Finanzpolitisch ist die Anleiheemission ein Alarmsignal: Die Marktteilnehmer haben schon wieder jedes Risikobewusstsein verloren. Die Investoren wiederholen exakt dieselben Fehler, die die Krise verursacht haben: Sie finanzieren einen Schuldner, der zur Rückzahlung der Kredite  –  also der Staatsanleihen  –  definitiv nicht in der Lage sein wird.
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Bezahlen müssen diesen Wahnsinn die Steuerzahler der Geberländer. Profiteure sind allein die Investoren. Die Banken holen sich bei der EZB für 0,5% Zinsen Kredit und kaufen damit griechische Staatsanleihen, für die sie 4,75% bekommen.
Die Eurokrise wird durch diese Politik verschärft.“