Israel: Soldat wegen Erschießung eines schwerverletzten Terroristen verurteilt

In dem Militärprozess gegen den israelischen Soldaten Elor Azaria ist gestern das Urteil gesprochen worden. Die Richter erklärten den 19-jährigen Feldwebel aus Ramle, der im März vergangenen Jahres einen schwer verletzten Terroristen erschossen hatte, einstimmig des Totschlags für schuldig.  israeltag2

Zwei mit Messern bewaffnete Terroristen hatten im vergangenen März in Hebron einen Soldaten an einem Posten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte angegriffen und verletzt. Der eine der beiden Angreifer wurde von Soldaten erschossen, der zweite, Abdel Fattah al-Sharif, lag verletzt auf dem Boden, als er von Azaria mit dessen Waffe getötet wurde.

In der Urteilsbegründung erklärte Militärstaatsanwalt Oberstleutnant Nadav Weissman: „Die Richter haben entschieden, dass der Gebrauch der Schusswaffe nicht gerechtfertigt war. Dies war kein glücklicher Tag für uns, wir hätten es vorgezogen, dass dies nicht nicht geschehen wäre.“

Der Staatsanwalt sagte, das Urteil sei „wichtig, klar, entscheidend und spricht für sich“.

Vor der Ankündigung des endgültigen Urteilsspruchs wies die Richterin Oberst Maya Heller alle Argumente der Verteidigung von Azaria zurück. Es stehe außer Frage, dass der Angeklagte den Schuss aus nächster Nähe abgab und seine Waffe auf den Kopf des Terroristen richtete, wofür es keine Rechtfertigung gegeben habe.

In Hebron begrüßte der Vater des palästinensischen Terroristen, den Azaria erschossen hatte, die Entscheidung. „Ich fühle mich gut, es ist schön, es ist eine Leistung des Gerichtes, dass es den Soldaten verurteilt“, sagte Yousri al-Sharif.

Die Anwälte Azarias haben angekündigt, in Berufung gegen das Urteil zu gehen. Das Strafmaß wird in etwa einem Monat verkündet. 

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Frankreich: Terroranschlag knapp verhindert

Französische Ermittler haben offenbar einen kurz bevorstehenden Terroranschlag verhindert. Das teilte der Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa mit. Vorausgegangen war die Festnahme des Islamisten Reda K. vor einer Woche, der einem Terrornetzwerk angehört haben soll, das unmittelbar vor einem Anschlag stand. Facebook-Zitat-Stein

Es sei bislang kein klares Ziel identifiziert worden, sagte der Staatsanwalt, beim derzeitigen Stand der Ermittlungen deute aber alles darauf hin, daß die Entdeckung des Verstecks im Pariser Vorort Argenteuil eine brutale Attacke verhindert habe. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sagte laut dpa kurz nach der Festnahme des 34-Jährigen, es sei ein Anschlagsplan im „fortgeschrittenen Stadium“ vereitelt worden.

In der Wohnung sei laut Molins ein „Arsenal in noch nicht da gewesenem Ausmaß“ gefunden worden. Die Ermittler hätten fünf Kalaschnikow-Sturmgewehre, eine Maschinenpistole, sieben Feuerfaustwaffen, 1,3 Kilogramm industriellen Sprengstoff, 105 Gramm TATP-Sprengstoff und „chemische Elemente“ sichergestellt.

Zudem hätten sich zwei Plastikkanister mit Säure, Komponenten, die als Bombenzünder verwendet werden können, fünf gestohlene Pässe, sieben Telefone und Spritzen in dem Versteck befunden.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/franzoesische-polizei-vereitelt-anschlag/


Niedersachsen: Polizisten und Richter von ausländischen Clans bedroht

Familienclans verbreiten „Angst und Schrecken“

In Niedersachsen stehen derzeit mehrere Polizisten unter dem Schutz ihrer Kollegen, nachdem sie von kurdischen, libanesischen und türkischen Familienclans bedroht wurden. Das haben Recherchen des NDR ergeben.

Die Polizisten waren in verschiedene Auseinandersetzungen mit mehreren Großfamilien verwickelt, die in dem Bundesland leben. 033_30

In dem am vergangenen Montag vorgestellten Lagebericht Organisierte Kriminalität hatte das niedersächsische Innenministerium zum ersten Mal kriminellen Familienclans ein Kapitel eingeräumt.

Im sog. Ampelmord-Prozeß in Sarstedt mußten nach massiven Drohungen sogar Richter und Staatsanwalt des Hildesheimer Landgerichts unter Polizeischutz gestellt werden.

Hintergrund ist der Mord an dem Asylbewerber Abdulkader D., der eine Beziehung zu einer verheirateten Syrerin unterhielt. Am Neujahrsmorgen 2012 wurde er von deren Ehemann und einem Komplizen an einer Kreuzung in Sarstedt durch Schüsse in den Kopf getötet.

Nachdem der 38 Jahre alte Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, kam es nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zu einem Aufstand im Gerichtssaal.

Der Vorsitzende Richter hatte zu Beginn seines Plädoyers auf die Erfahrungen der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hingewiesen: „Ich habe das beim Lesen für übertrieben gehalten.“ Er habe aber feststellen müssen, daß es hier eine Großfamilie gebe, die „Angst und Schrecken“ verbreite. Noch nie habe er eine derart massive Zeugenbeeinflussung erlebt.

In einem anderen Fall attackierte ein Familienclan die Polizeidienstelle in Peine. Anlaß war eine Hausdurchsuchung bei einem Tatverdächtigen. Die Männer mußten „durch die anwesenden Polizeikräfte aus dem Gebäude gedrängt werden“, heißt es im Polizeibericht.

Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch, sprach gegenüber dem NDR von einem „Sturm auf das Kommissariat“. Einen ähnlichen Fall habe er in vierzig Dienstjahren noch nie erlebt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de