Razzia bei Spähsoftware-Firma in München

In den von Reporter ohne Grenzen mit initiierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die deutsche Spyware-Firma FinFisher zeichnet sich ein erster Erfolg ab. Die Staatsanwaltschaft ließ laut Recherchen von BR und NDR kürzlich 15 Wohn- und Geschäftsräume des Münchner Überwachungstechnologie-Konzerns im In- und Ausland durchsuchen.

Symbolbild FinFisher

Reporter ohne Grenzen hatte 2019 gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Netzpolitik.org Strafanzeige gegen das Firmenkonglomerat erstattet. FinFisher wird vorgeworfen, die Überwachungssoftware FinSpy illegal an die türkische Regierung verkauft und exportiert zu haben.

„Seit Jahren entziehen sich FinFisher und andere europäische Produzenten ihrer Verantwortung, indem sie sich hinter komplizierten transnationalen Firmenstrukturen verstecken“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen. „Eine Verurteilung der Geschäftsführer in München wäre ein längst überfälliges Signal an die gesamte Branche, dass sie die europäischen Exportvorgaben und unternehmenseigene Sorgfaltspflichten nicht länger ignorieren kann.”

FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war und ermöglichte so wahrscheinlich die Überwachung einer großen Zahl politischer Aktivisten und Medienschaffender.

Spyware europäischer Unternehmen wie FinFisher (Deutschland), Hacking Team / Memento Labs (Italien) oder Amesys (Frankreich) wurde in den letzten Jahren bereits in autoritären Staaten wie Myanmar, der Türkei, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt.

Zuletzt fand Amnesty International weitere Hinweise für die Verwendung von FinSpy durch eine Hackergruppe in Ägypten. Auf die digitale Überwachung in diesen Staaten folgen oft Verhaftungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen.

Reporter ohne Grenzen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen reichten im Juli 2019 Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der FinFisher GmbH, der Finfisher Labs GmbH und der Elaman GmbH, die alle zum FinFisher-Konglomerat gehören, ein.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz ein, das seit 2015 Genehmigungspflichten für Exporte von Überwachungssoftware ins außereuropäische Ausland vorsieht. Verstöße gegen das Gesetz werden mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/razzia-bei-deutscher-spaehsoftware-firma


Cottbus: Haftbefehl gegen jungen Pakistaner wegen Messer-Mordversuch

Das Amtsgericht Cottbus hat am Donnerstag Haftbefehl gegen einen Pakistaner erlassen, der tags zuvor ohne erkennbaren Grund einen jungen deutschen Elektrikerlehrling mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt hatte. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, werde gegen den 28 Jahre alten Einwanderer wegen versuchten Mordes ermittelt.

Abdulsalam R. war laut Staatsanwalt wegen mehrerer Delikte bereits polizeibekannt.

Laut B.Z. und Bild-Zeitung hat der Verdächtige seine Tat gegenüber einem Beamten gestanden. Demnach habe Abdulsalam R. jemanden verletzen oder töten wollen, um sich einen „weiteren Verbleib in Deutschland zu sichern“. Seine Aufenthaltserlaubnis sei vor kurzem erloschen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus sagte am Freitag auf Nachfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, der mutmaßliche Täter habe sich in der Vernehmung zu einem möglichen Tatmotiv geäußert. Allerdings weiche dieses gegenüber dem in den Medien genannten Beweggrund„erheblich ab“.

Opfer und Täter sollen sich den Berichten zufolge nicht gekannt haben.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/pakistani-messer/

 


Berlin: Freispruch für Youtuber Timm Kellner

Von Dr. David Berger

Wie verschiedene Medien melden, wurde der bekannte Youtuber Timm Kellner im Prozess wegen angeblicher Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Er konnte dabei vor Gericht sein Recht der freien Meinungsäußerung geltend machen.

Der „Tagesspiegel“ dazu: „Der 46-Jährige soll die Politikerin in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Quotenmigrantin sei eine sachliche Feststellung, es sei seine Meinung, so der Angeklagte. Zudem betrachte er „islamische Sprechpuppe“ nicht als Beleidigung.“

Chebli selbst war nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen.

Der Freispruch ist auch eine Niederlage für die Berliner Staatsanwaltschaft, die Kellners Äußerungen als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt und ihm unterstellt hatte, es ginge ihm um bewusste Diffamierung.

Fans von Kellner, die vor dem Gerichtsgebäude ausgeharrt hatten, feierten den Freispruch mit einem spontanen Absingen der Deutschlandhymne.

Vollständiger Beitrag von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2020/02/27/chebli-prozess-tim-kellner-freigesprochen/

 

 


Israelischer Autor kritisiert „parteiische“ Reaktionen auf Verbrechen in Deutschland

Von Chaim Noll

Der Täter von Hanau war offensichtlich geisteskrank, wie sein vorher aufgezeichnetes Bekenner-Video belegt, ein konfuser, bösartiger, sinnloser Rundumschlag gegen Afrikaner, Juden, Frauen und andere dem 43-jährigen Bankkaufmann verhasste Gruppen.

Er bezichtigte die USA, ihre Bevölkerung durch Geheimdienste zu kontrollieren („mind control“), um ein „modernes System der Sklaverei“ zu errichten, was ihn eigentlich in die Nähe linker Ideologien rückt. Sein pathologischer Menschenhass ging so weit, dass er zum Schluss auch noch seine eigene Mutter erschoss.

Das hindert die Grabenkämpfer „gegen rechts“ nicht daran, seine komplexe Geistesstörung auf ein simples Muster von „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“ zu reduzieren. Die Medien sind sich darin einig, er hätte (um pars pro toto die Frankfurter Allgemeine vom 21.2. zu zitieren), aus „rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen.“

Dagegen war am 29. Juli 2019, als auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ein achtjähriger Junge vor den einfahrenden Zug gestoßen und getötet wurde, die „psychische Krankheit“ des aus Nordafrika stammenden Mörders sofort entschuldigend in aller Munde. Sie bestimmte schon am nächsten Tag die Berichterstattung der deutschen Medien.

Niemand hätte gewagt, dem Täter „Rassismus“ vorzuwerfen, obwohl er als Afrikaner gezielt ein weißes Kind tötete. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt weigerte sich (in ihrem öffentlichen Statement vom 28. November 2019), die Untat als „Mord“ einzustufen.

„Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 40 Jahre alten Beschuldigten keine Anklage erhoben“, berichtete die Zeitschrift Focus. „Laut einem psychiatrischen Gutachten leidet der Mann an einer paranoiden Schizophrenie, die als krankhafte seelische Störung zu werten ist. Der Gutachter geht davon aus, dass der mutmaßliche Täter zur Tatzeit schuldunfähig war.“

Die parteiische Art, wie mit solchen Verbrechen umgegangen wird, offenbart nicht nur Deutschlands tiefe Spaltung in unversöhnliche, einander hassende politische Lager, die in Tagen heraufziehender Krisen lebensgefährlich für das ganze Land werden kann, sie zeigt auch einen unzivilen Mangel an Fairness und Anstand, der die heutige politisch-mediale Landschaft in Deutschland charakterisiert.

Während im einen Fall ängstlich vor einem „Generalverdacht“ gewarnt wird, ist er im anderen Fall nur allzu schnell bei der Hand. Während der eine Mord rasch mit einer psychischen Störung entschuldigt, der Mörder nicht einmal angeklagt wird, stuft man im anderen Fall einen Psychopathen als voll verantwortlich ein, als typischen Vertreter einer unliebsamen politischen Gesinnung.

Das wird gedreht, wie es gerade passt. Skrupellos, wie im Reflex, ohne Erbarmen.

FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.achgut.com/artikel/variationen_des_wahnsinns

Wir danken dem deutschjüdischen Schriftsteller Chaim Noll aus Israel freundlich für seine Abdruckserlaubnis hier im CHRISTLICHEN FORUM


AfD fodert Ermittlungen auch gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach § 106 Strafgesetzbuch.

In dem von ihm kritisierten Papier heißt es: „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.“

Dazu erklärt Brandner:

„Der Verdacht steht hier sehr eindeutig im Raum, dass Thomas Kemmerich durch die Mitglieder des Koalitionssauschusses genötigt wurde, sein Amt als Ministerpräsident Thüringens abzugeben. Die Staatsanwaltschaft muss nun ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale insbesondere des §106 StGB vorliegen und gegebenenfalls die mutmaßlichen Täter aus CDU/CSU und SPD anklagen.“


Zu WDR-Falschmeldungen über die JVA Kleve

Wie „FOCUS-online“ kürzlich berichtet hat, konnten zwei Fernsehmagazine des WDR in Zusammenhang mit einem Vorfall in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Kleve durch einen staatsanwaltlichen Bericht der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen überführt werden.

Hintergrund war ein selbstgelegter Zellenbrand, bei dem ein syrischer Migrant ums Leben gekommen ist. Laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Kleve haben Mitarbeiter der Sendung „Monitor“ einem Mithäftling des Verstorbenen nach dessen Angaben 300 Euro gezahlt, um ihm eine unzutreffende Aussage zum Tatablauf in den Mund zu legen.

Weiterhin haben die Sendungen „Monitor“ und „Westpol“ versucht, der Justiz fälschlicherweise ein Mitverschulden am Tod des Häftlings anzuhängen.

Auch Äußerungen von Georg Restle, Leiter und Moderator von „Monitor“, wonach es sich bei dem verstorbenen Syrer um ein unbescholtenes Blatt handele, stellt „Focus online“ klar: Der Inhaftierung gingen zahlreiche Gewalt-, Drogen- und sexuelle Delikte voraus; er sei ein „Problemfall“ gewesen.  

Zu dieser WDR-Berichterstattung erklärt der AfD-Kulturbeauftragte und Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Was WDR-Magazine hier veranstaltet haben, ist ein weiterer Medienskandal. Ein Journalismus, der auf diese Art und Weise manipuliert, hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen.

Wenn der WDR nicht vollends seine Glaubwürdigkeit verlieren will, muss er jetzt personelle Konsequenzen ziehen und die verantwortlichen Personen, allen voran Georg Restle, umgehend entlassen.“


Regensburg: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen einen kath. Priester ein

Oberstaatsanwalt: „Kein ausreichender Tatverdacht“

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen Priester aus dem Landkreis Regensburg wegen des gegen ihn erhobenen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt, da sich die Anschuldigungen des Anzeigeerstatters nach der Durchführung intensiver Ermittlungen nicht bestätigt haben.

Ende Juli 2019 hatte der Anzeigeerstatter in einer Mitteilung gegenüber dem Bistum Regensburg sinngemäß behauptet, dass er im Kindesalter von dem Priester sexuell missbraucht worden sei.

Aufgrund der vom Bistum Regensburg daraufhin unverzüglich erstatteten Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Regensburg gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg umfangreiche Ermittlungen zur Aufklärung der Vorwürfe durchgeführt.

Insbesondere wurden zahlreiche Zeugen vernommen. Diese konnten jedoch den vom Anzeigeerstatter geschilderten Sachverhalt, insbesondere zum Rahmengeschehen und Kontext der angeblichen Missbrauchshandlungen, nicht bestätigen.

Es ergaben sich damit erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der erhobenen Anschuldigungen, sodass ein hinreichend konkreter Tatverdacht gegen den beschuldigten Priester nicht vorliegt und das Ermittlungsverfahren gegen ihn deshalb einzustellen war.

gez. Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/ermittlungen-gegen-priester-wegen-des-vorwurfs-des-sexuellen-missbrauchs-eingestellt-6953/


Die AfD zum „Wahlbetrug in Brandenburg“

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ woch ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat.

Dazu erklärt der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz:

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden.

Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Alle AfD-Mitglieder und -Sympathisanten rufe ich auf: geht am 1. September in die Wahllokale und beobachtet die Auszählung der Stimmen. Wir müssen es den Tätern so schwer wie möglich machen, die AfD um ihren Wahlerfolg zu betrügen!“

 


Österreich: Ehem. Vizekanzler Strache erstattet Anzeige gegen „Spiegel“ und SZ

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat nach der Ibiza-Affäre nun auch Anzeigen in Deutschland erstattet.

Straches deutscher Rechtsanwalt habe schriftlich Strafanzeigen „gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“, teilte die Staatsanwaltschaft München I der österreichischen Zeitung Der Standard mit. Es sei bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hatten vor etwas über zwei Wochen Teile eines angeblich rund sieben Stunden langen Videos veröffentlicht.

Laut Straches österreichischem Anwalt Johann Pauer liege der Verdacht auf vier Straftatbestände vor: Mißbrauch von Ton- und Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Täuschung sowie Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/ibiza-affaere-strache-erstattet-anzeige-gegen-deutsche-medien/


Bistum Rottenburg: 22 Ermittlungsverfahren gegen katholische Priester eingestellt

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Die Staatsanwaltschaft (StA) Tübingen hat 22 Ermittlungsverfahren gegen Geistliche des Bistums Rottenburg-Stuttgart wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs eingestellt.
Dabei handelte es sich um 22 Akten, die zuvor überwiegend Gegenstand der Aufarbeitung durch die kirchlich-diözesan Kommission „sexueller Missbrauch“ waren.
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Die süddeutsche Diözese habe alle wichtigen Akten übergegen und volle Kooperationsbereitschaft signalisiert, lobte die StA das Verhalten des bischöflichen Ordinariats. Die Auswertung der Akten habe ergeben, dass in keinem Fall ein strafrechtlich verfolgbares Verhalten gegeben sei.
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Im Oktober hatten sechs Juristen in allen deutschen Bistümern Strafanzeigen wegen Missbrauch gestellt. Für Rottenburg-Stuttgart wurden nun sämtliche Ermittlungen eingestellt.
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