Münsterland/Greven: Ein Toter und ein Schwerverletzter durch Messerangriff

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster, der Polizei Steinfurt und der Polizei Münster:

Nach dem Messerangriff in einer kommunalen Unterkunft in Greven am Sonntagabend (4.7., 21:17 Uhr), bei dem ein 35-jähriger Mann getötet und ein 43-jähriger Mann schwer verletzt wurde, ergab die Obduktion des Leichnams im Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Münster heute (5.7.) ein eindeutiges Ergebnis.

„Ursächlich für den Tod waren zahlreiche Messerstiche in den Oberköper und Hals des 35-Jährigen“, teilte Oberstaatsanwältin Barbara Vogelsang zum Ergebnis mit.

Erste Ermittlungen der Mordkommission zum Tathergang haben ergeben, dass es zwischen dem Beschuldigten und dem 43-jährigen deutschen Bewohner zu einem Streit gekommen sein soll.

Der 35-jährige Aserbaidschaner wollte die Auseinandersetzung schlichten und wurde dabei selbst von dem 25-jährigen Afghanen mit einem Messer attackiert. Durch den Angriff erlitt der 35-Jährige tödliche Verletzungen.

Warum die beiden Männer in Streit gerieten, ist weiter unklar“, erklärte Kriminalhauptkommissar Dirk Bommert. „Die Mordkommission ermittelt in alle Richtungen, es gibt aktuell jedoch keine Hinweise darauf, dass die Tat politisch motiviert war. Der Beschuldigte hat sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen eingelassen.“

Die Staatsanwaltschaft Münster hat beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls wegen Totschlags gegen den 25-jährigen Beschuldigten gestellt.

Der 43-jährige Deutsche wird in einem Krankenhaus behandelt, er befindet sich nicht in Lebensgefahr. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/4960508?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

Hinweis: Etwa zeitgleich geschah eine Messerattacke in Munderkingen: Opfer tot, Täter ebenfalls ein afghanischer Asylbewerber, der abgeschoben werden sollte: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/toedliche-messerattacke/


Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen kath. Priester ein: Kein Anfangsverdacht erkennbar

Im Fall eines wegen des Verdachts sexueller Grenzüberschreitungen entpflichteten Dekans aus dem Bistum Augsburg hat die Staatsanwaltschaft Memmingen ihr Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Anfangsverdacht eines strafrechtlich relevanten Verhaltens habe sich nicht bestätigt.

Das Bistum gab daraufhin bekannt: „Das laufende kirchenrechtliche Verfahren bleibt von dieser Entscheidung der staatlichen Ermittlungsbehörden unberührt. Das Kirchenrecht bewegt sich in einem anderen Rechtsrahmen als das staatliche Recht und folgt daher zum Teil auch anderen Fragestellungen.

Das Bistum Augsburg hatte am 10. Juni den Priester mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben freigestellt. Entsprechend den kirchlichen Leitlinien habe Bischof Bertram Meier die Glaubenskongregation in Rom informiert und um Entscheidung gebeten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2021-06/d-bistum-augsburg-geht-missbrauchsvorwurf-weiter-nach.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Staatsanwaltschaft in Münster stellt ihre Ermittlungen gegen AfD-Ratsherr Schiller ein

Kurz nach der Kommunalwahl erhielt die Staatsanwaltschaft in Münster eine anonyme (und damit zugleich feige) Anzeige gegen den AfD-Ratsherr Martin Schiller (siehe Foto).

Der Vorgang erhielt in den regionalen Medien eine große Aufmerksamkeit, paßte er doch wie angegossen in das politische „Weltbild“ einer linksgeprägten Presselandschaft.

Inhaltlich wurde dem AfD-Kommunalpolitiker mit diesem Strafantrag finanzieller Betrug („Tatvorwurf Betrug“) vorgeworfen bzw. unterstellt, er habe angeblich eine Schein-Beschäftigung bei der ehem. AfD-Ratsgruppe unterhalten.

Nach Ermittlungen und Zeugenbefragungen wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft am 15. März 2021 eingestellt.

Damit steht fest, daß diese in Münsteraner Medien breit präsentierte Anschuldigung haltlos war und nur dazu dienen sollte, das Ansehen des AfD-Ratsherrn und Familienvaters zu untergraben.

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Keine Ermittlungen gegen Kardinal Woelki

Wie der Sender n-tv heute berichtet, sieht die Kölner Staatsanwaltschaft bei Kardinal Woelki kein strafbares Handeln und auch keine „strafrelevanten“ Ansätze. Ermittlungen gegen den Erzbischof von Köln würden deshalb nicht eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Noch viel weniger erfolgt eine Anklage oder gar Verurteilung.

Gegen den Oberhirten von Köln waren mehrere Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt eingegangen.

Er zog Medienkritik auf sich, nachdem er ein Gutachten der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl nicht veröffentlicht hat, wofür er aussagerechtliche Bedenken geltend machte. In dem Dokument wurde der Umgang von Verantwortlichen des Bistums in puncto sexueller Missbrauchs untersucht.

Wir haben hier im CF mehrfach die Kampagne gegen Kardinal Woelki kritisiert, z.B. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/13/jurist-beklagt-hysterie-in-der-causa-woelki/


61-Jährige fällt auf „Wunderheiler“ herein

Pressemeldung von Polizei und Staatsanwaltschaft Fulda:

Eine 61-jährige Frau aus dem Raum Fulda ließ sich in den vergangenen Wochen zu mehreren Geldübergaben überreden. Die Kriminalpolizei Fulda nahm am Mittwochnachmittag (18.11.) einen tatverdächtigen Mann fest...

Die Frau aus Fulda hatte über mehrere Wochen telefonischen Kontakt zu einer Bande russischsprachiger „Wunderheiler“. Durch eine russische Fernsehsendung, bei der auch deutsche Telefonnummern eingeblendet waren, war sie zuvor auf diese aufmerksam geworden.

Die Bande wollte ihr Gegenstände mit heilender Wirkung verkaufen und einreden, ihren Kindern würden schlimme Dinge passieren, wenn sie die Anrufer nicht bezahle. Die Geschädigte übergab daher in den vergangenen Tagen eine fünfstellige Summe an einen Geldabholer und überwies eine ähnlich hohe Summe über einen Dienstleister nach Georgien.

Am Mittwoch meldeten sich die Trickbetrüger erneut telefonisch bei der Frau und forderten eine höhere Geldsumme in bar, die sie erneut an einen Geldabholer übergeben sollte. Die Tochter der Geschädigten wurde darauf aufmerksam und erschien mit ihrer Mutter bei der Polizei. Die Kriminalpolizei nahm die entsprechenden Ermittlungen auf. Bei der späteren Geldübergabe gelang es den Beamten, den Geldabholer festzunehmen.

Der 44-jährige Mann ukrainischer Herkunft wurde am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Fulda dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Fulda vorgeführt. Dieser erließ Untersuchungshaftbefehl wegen Fluchtgefahr. Im Anschluss wurde der Mann in eine hessische Justizverzugsanstalt verbracht.

Im Zusammenhang mit Trickbetrügereien am Telefon rät die Polizei dazu, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und sofort aufzulegen, wenn einem etwas merkwürdig erscheint. Überweisen Sie nie Geld an Unbekannte oder übergeben diesen Wertsachen.

Reden Sie mit Familie oder Vertrauten über den Anruf. Wenn sie sich unsicher sind, kontaktieren sie die Polizei über den Notruf 110 und nutzen dazu bitte nie die Rückruffunktion ihres Telefons.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/4771351


Razzia bei Spähsoftware-Firma in München

In den von Reporter ohne Grenzen mit initiierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die deutsche Spyware-Firma FinFisher zeichnet sich ein erster Erfolg ab. Die Staatsanwaltschaft ließ laut Recherchen von BR und NDR kürzlich 15 Wohn- und Geschäftsräume des Münchner Überwachungstechnologie-Konzerns im In- und Ausland durchsuchen.

Symbolbild FinFisher

Reporter ohne Grenzen hatte 2019 gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Netzpolitik.org Strafanzeige gegen das Firmenkonglomerat erstattet. FinFisher wird vorgeworfen, die Überwachungssoftware FinSpy illegal an die türkische Regierung verkauft und exportiert zu haben.

„Seit Jahren entziehen sich FinFisher und andere europäische Produzenten ihrer Verantwortung, indem sie sich hinter komplizierten transnationalen Firmenstrukturen verstecken“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen. „Eine Verurteilung der Geschäftsführer in München wäre ein längst überfälliges Signal an die gesamte Branche, dass sie die europäischen Exportvorgaben und unternehmenseigene Sorgfaltspflichten nicht länger ignorieren kann.”

FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war und ermöglichte so wahrscheinlich die Überwachung einer großen Zahl politischer Aktivisten und Medienschaffender.

Spyware europäischer Unternehmen wie FinFisher (Deutschland), Hacking Team / Memento Labs (Italien) oder Amesys (Frankreich) wurde in den letzten Jahren bereits in autoritären Staaten wie Myanmar, der Türkei, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt.

Zuletzt fand Amnesty International weitere Hinweise für die Verwendung von FinSpy durch eine Hackergruppe in Ägypten. Auf die digitale Überwachung in diesen Staaten folgen oft Verhaftungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen.

Reporter ohne Grenzen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen reichten im Juli 2019 Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der FinFisher GmbH, der Finfisher Labs GmbH und der Elaman GmbH, die alle zum FinFisher-Konglomerat gehören, ein.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz ein, das seit 2015 Genehmigungspflichten für Exporte von Überwachungssoftware ins außereuropäische Ausland vorsieht. Verstöße gegen das Gesetz werden mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/razzia-bei-deutscher-spaehsoftware-firma


Cottbus: Haftbefehl gegen jungen Pakistaner wegen Messer-Mordversuch

Das Amtsgericht Cottbus hat am Donnerstag Haftbefehl gegen einen Pakistaner erlassen, der tags zuvor ohne erkennbaren Grund einen jungen deutschen Elektrikerlehrling mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt hatte. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, werde gegen den 28 Jahre alten Einwanderer wegen versuchten Mordes ermittelt.

Abdulsalam R. war laut Staatsanwalt wegen mehrerer Delikte bereits polizeibekannt.

Laut B.Z. und Bild-Zeitung hat der Verdächtige seine Tat gegenüber einem Beamten gestanden. Demnach habe Abdulsalam R. jemanden verletzen oder töten wollen, um sich einen „weiteren Verbleib in Deutschland zu sichern“. Seine Aufenthaltserlaubnis sei vor kurzem erloschen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus sagte am Freitag auf Nachfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, der mutmaßliche Täter habe sich in der Vernehmung zu einem möglichen Tatmotiv geäußert. Allerdings weiche dieses gegenüber dem in den Medien genannten Beweggrund„erheblich ab“.

Opfer und Täter sollen sich den Berichten zufolge nicht gekannt haben.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/pakistani-messer/

 


Berlin: Freispruch für Youtuber Timm Kellner

Von Dr. David Berger

Wie verschiedene Medien melden, wurde der bekannte Youtuber Timm Kellner im Prozess wegen angeblicher Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Er konnte dabei vor Gericht sein Recht der freien Meinungsäußerung geltend machen.

Der „Tagesspiegel“ dazu: „Der 46-Jährige soll die Politikerin in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Quotenmigrantin sei eine sachliche Feststellung, es sei seine Meinung, so der Angeklagte. Zudem betrachte er „islamische Sprechpuppe“ nicht als Beleidigung.“

Chebli selbst war nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen.

Der Freispruch ist auch eine Niederlage für die Berliner Staatsanwaltschaft, die Kellners Äußerungen als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt und ihm unterstellt hatte, es ginge ihm um bewusste Diffamierung.

Fans von Kellner, die vor dem Gerichtsgebäude ausgeharrt hatten, feierten den Freispruch mit einem spontanen Absingen der Deutschlandhymne.

Vollständiger Beitrag von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2020/02/27/chebli-prozess-tim-kellner-freigesprochen/

 

 


Israelischer Autor kritisiert „parteiische“ Reaktionen auf Verbrechen in Deutschland

Von Chaim Noll

Der Täter von Hanau war offensichtlich geisteskrank, wie sein vorher aufgezeichnetes Bekenner-Video belegt, ein konfuser, bösartiger, sinnloser Rundumschlag gegen Afrikaner, Juden, Frauen und andere dem 43-jährigen Bankkaufmann verhasste Gruppen.

Er bezichtigte die USA, ihre Bevölkerung durch Geheimdienste zu kontrollieren („mind control“), um ein „modernes System der Sklaverei“ zu errichten, was ihn eigentlich in die Nähe linker Ideologien rückt. Sein pathologischer Menschenhass ging so weit, dass er zum Schluss auch noch seine eigene Mutter erschoss.

Das hindert die Grabenkämpfer „gegen rechts“ nicht daran, seine komplexe Geistesstörung auf ein simples Muster von „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“ zu reduzieren. Die Medien sind sich darin einig, er hätte (um pars pro toto die Frankfurter Allgemeine vom 21.2. zu zitieren), aus „rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen.“

Dagegen war am 29. Juli 2019, als auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ein achtjähriger Junge vor den einfahrenden Zug gestoßen und getötet wurde, die „psychische Krankheit“ des aus Nordafrika stammenden Mörders sofort entschuldigend in aller Munde. Sie bestimmte schon am nächsten Tag die Berichterstattung der deutschen Medien.

Niemand hätte gewagt, dem Täter „Rassismus“ vorzuwerfen, obwohl er als Afrikaner gezielt ein weißes Kind tötete. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt weigerte sich (in ihrem öffentlichen Statement vom 28. November 2019), die Untat als „Mord“ einzustufen.

„Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 40 Jahre alten Beschuldigten keine Anklage erhoben“, berichtete die Zeitschrift Focus. „Laut einem psychiatrischen Gutachten leidet der Mann an einer paranoiden Schizophrenie, die als krankhafte seelische Störung zu werten ist. Der Gutachter geht davon aus, dass der mutmaßliche Täter zur Tatzeit schuldunfähig war.“

Die parteiische Art, wie mit solchen Verbrechen umgegangen wird, offenbart nicht nur Deutschlands tiefe Spaltung in unversöhnliche, einander hassende politische Lager, die in Tagen heraufziehender Krisen lebensgefährlich für das ganze Land werden kann, sie zeigt auch einen unzivilen Mangel an Fairness und Anstand, der die heutige politisch-mediale Landschaft in Deutschland charakterisiert.

Während im einen Fall ängstlich vor einem „Generalverdacht“ gewarnt wird, ist er im anderen Fall nur allzu schnell bei der Hand. Während der eine Mord rasch mit einer psychischen Störung entschuldigt, der Mörder nicht einmal angeklagt wird, stuft man im anderen Fall einen Psychopathen als voll verantwortlich ein, als typischen Vertreter einer unliebsamen politischen Gesinnung.

Das wird gedreht, wie es gerade passt. Skrupellos, wie im Reflex, ohne Erbarmen.

FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.achgut.com/artikel/variationen_des_wahnsinns

Wir danken dem deutschjüdischen Schriftsteller Chaim Noll aus Israel freundlich für seine Abdruckserlaubnis hier im CHRISTLICHEN FORUM


AfD fodert Ermittlungen auch gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach § 106 Strafgesetzbuch.

In dem von ihm kritisierten Papier heißt es: „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.“

Dazu erklärt Brandner:

„Der Verdacht steht hier sehr eindeutig im Raum, dass Thomas Kemmerich durch die Mitglieder des Koalitionssauschusses genötigt wurde, sein Amt als Ministerpräsident Thüringens abzugeben. Die Staatsanwaltschaft muss nun ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale insbesondere des §106 StGB vorliegen und gegebenenfalls die mutmaßlichen Täter aus CDU/CSU und SPD anklagen.“