FDP-Politiker Schäffler attackiert die EZB

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„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto).

Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) veröffentlicht hat.

So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und spanische Titel beim Corona-Notfall-Kaufprogramm PEPP überproportional gekauft würden.

Schäffler sieht die EZB-Käufe letztlich auch im Widerspruch zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020.

Quelle: https://mailchi.mp/b1d0f6d51224/bundeshaushalt-verteidigungshaushalt-rundfunkbeitrag?e=381694bcc7


Corona als Vorwand für weiteres Gelddrucken

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken.

Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die übrigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt:

„Die EZB plant, bis zum Jahresende fast 1,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. Angeblich will sie auf diese Weise die Inflationsrate in Richtung zwei Prozent drücken, doch dies ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit.

Viel gewichtiger als die Entwicklung der Konsumentenpreise ist die Frage, wie lange sich Staaten wie Italien an den Finanzmärkten refinanzieren können. Denn sollten hierbei ernsthafte Zweifel aufkommen, wäre der Euro Geschichte.

Um dies zu verhindern, betreibt die EZB monetäre Staatsfinanzierung, wohl wissend, dass dies in den EU-Verträgen verboten ist.

Das Bauernopfer in diesem Spiel sind die Normalverdiener, an denen der Geldsegen einmal mehr vorbei geht. Die zunehmende Ungleichheit im Land ist nicht zuletzt die Schuld der EZB.“

Hinweis: Am 28. Mai 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag gefordert, die Anleihekäufe im Rahmen des PEPP sofort zu beenden (Drucksache 19/19516).


USA: So dreist lügt die Abtreibungslobby

Mathias von Gersdorff

In den letzten Tagen zirkuliert ein Video der US-amerikanischen Lebensrechtsgruppe „Live Action“. 

M. von GersdorffDas Thema: Die Lügen der Abtreibungsorganisation „Planned Parenthood“ (PP), also der US-amerikanischen Schwesterorganisation des deutschen Vereins „Pro Familia“.

In diesem Film wird die PP-Vorsitzende Cecile Richards  bei einer Rede gezeigt, in der sie mit Inbrunst erklärt, Planned Parenthood leite vorgeburtliche Betreuung der Schwangeren. Aus diesem Grund sei es ungerecht, ihre Organisation auf die Durchführung von Abtreibungen zu reduzieren. Infolgedessen seien die staatlichen finanziellen Zuschüsse der US-Regierung   –  500 Millionen Dollar jährlich – völlig gerechtfertigt.

In den Vereinigten Staaten ist die Finanzierung von Abtreibung mit Steuergeldern höchst unbeliebt, selbst bei liberal eingestellten Menschen. Während des letzten Wahlkampfes war dies eines der meist diskutierten Themen im Bereich Lebensrecht.

„Live Action“ hat nun untersucht, ob es tatsächlich stimmt, dass Planned Parenthood vorgeburtliche Betreuung anbietet. Das Ergebnis: Lediglich 5 von 97 kontaktierten Beratungsstellen bieten diesen Service an. Die anderen sagten vorneweg, sie würden Abtreibungen, aber keine Schwangerenbetreuung anbieten.

Die Untersuchung zeigt nicht nur, dass Planned Parenthood  –  wohl der größte Abtreibungskonzern weltweit  –  mit Lügen arbeitet, sondern auch, dass ihnen bewusst ist, wie problematisch ihr Abtreibungsgeschäft im Grunde ist, sonst würden sie nicht mit solcher Bestimmtheit erklären, vorwiegend Schwangerenbetreuung zu leisten. Mit dieser Lüge versuchte Cecile Richards, sich und der von ihr geführten Organisation PP eine weiße Weste zu verpassen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite „Kultur und Medien online“