Werden die Wohnungen der Bürger bald strenger überwacht als die Staatsgrenze?

Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen.

Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union und SPD versprechen sich von der Maßnahme offenbar verbesserte Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, mit:

„Die Zustände einer totalen Überwachungsgesellschaft, vor denen Georg Orwell mit der Horrorvision des Romans ,1984’ warnte, drohen durch die Innenminister übertroffen zu werden. Aber in Zeiten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind solche Forderungen nicht mehr verwunderlich. Wenn es nach dem Willen der Groko-Parteien geht, soll der Staat demnächst offenbar genau darüber Bescheid wissen, wann die Bürger ihren Kühlschrank öffnen, wann sie den Fernseher einschalten und was sie mit ihren Verwandten besprechen.

Diese völlig unverhältnismäßigen Forderungen weisen den Weg in eine Entwicklung, die auch von den Altparteien aufs Schärfste und zu recht angeprangert werden würde, wenn sie sich in China oder einem anderen autoritären Staat abspielen würde. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die Bundesregierung weitaus zögerlicher agiert, wenn es um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung mit klassischen Mitteln geht.

Während Grenzkontrollen als vermeintlich unzumutbare Beschneidung von hehren europäischen Werten verteufelt werden, sind Union und SPD bei der Überwachung von Privatwohnungen weitaus weniger zimperlich. Wenn aber die eigene Staatsgrenze schlechter überwacht wird als die Wohnungen der Bürger, dann läuft etwas Grundsätzliches schief.“

 


Rechtsgutachten: Die Regierung ist zur Sicherung der Staatsgrenzen verpflichtet

Unkontrollierte Masseneinreise ist verfassungswidrig

Indem der Staat Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine Verfassungspflichten. Das schreibt der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung. Der Freistaat wird nun Berlin auffordern, seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen und erwägt eine Verfassungsklage. image001
 
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Staatsgrenze wirksam zu sichern und die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. Zu dem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten über „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem”, das er im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung angefertigt hat.
Der Bund dürfe zwar zur Sicherung der Staatsgrenze Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen, so Prof. di Fabio, „bleibt aber in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet“.
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Das heißt: Wenn die EU in puncto Grenzsicherung nicht leisten kann, was sie leisten soll, dann ist nach wie vor der Bund in Pflicht und Verantwortung und muss übernehmen.
Prof. di Fabio: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“
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Wenn der Bund das nicht tue, handle er rechtswidrig durch Unterlassung. Der Verfassungsrechtler schreibt ausdrücklich: „Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“
 
Quelle und Fortsetzung des Artikels von Heinrich Maetzke hier: https://www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern