Bayern setzt Signale gegen Antisemitismus

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Ludwig Spaenle als neuen „Beauftragten für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe” in der Bayerischen Staatskanzlei vorgestellt.

Der CSU-Politiker sagte: „Wir wollen ein klares Signal gegen Antisemitismus setzen.“ In jüngster Zeit seien die Vorfälle heftiger geworden und neben den „alten Feinden“ würden sich neue Herausforderungen ergeben, wenn es um Antisemitismus gehe.

Bayerns Ministerpräsident stellte klar: „Wir wollen unser jüdisches Leben in Bayern stärken. Wir wollen Freiheit schaffen. Wir wollen die Möglichkeit haben, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in Bayern genauso wohlfühlen wie Christen und andere Religionen. Deswegen ein klares Bekenntnis zu einem Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Bayern.“

Spaenle forderte eine „Kultur des Hinschauens“, wenn es antisemitische Vorfälle gebe, wenn etwa Schüler aufgrund ihrer Religion angegangen oder gemobbt würden.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/gesicht-zeigen-haltung-zeigen/


CSU-Chef Seehofer: „Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich tief erschüttert gezeigt „über diesen barbarischen Akt in Frankreich. Unser Mitgefühl gilt dem französischen Volk, vor allem den Angehörigen der Opfer, ihren Freunden und Familien.“

Seehofer sagte, er habe aktuell eine Sondersitzung eines Kabinettsausschusses einberufen.

Seehofer: „Ich werde mit meinen Sicherheitsministern in der bayerische Staatskanzlei beraten, um zu analysieren, was wir für die Sicherheit in Bayern noch zusätzlich tun können.

Eines ist für mich klar: Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält.

Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen, die leider seit vielen Wochen nicht mehr eingehalten werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2015/seehofer-zu-anschlaegen-in-paris/

Weitere Meldung zur CSU – erneute Debatte über Grenzschließung: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148846240/Soeder-sieht-Grenzschliessung-jetzt-als-echte-Option.html