Aachener Vertrag geht zu Lasten Deutschlands

Beatrix von Storch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben heute den „Aachener Vertrag“ unterzeichnet.

Dieser ist – wie nicht anders zu erwarten – einmal mehr ein politisches Einknicken Deutschlands vor anderen europäischen Ländern zum eigenen Schaden.

Macron bekommt, was er will: Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.
 
Diese wird noch einfacheren und schnelleren Zugriff auf deutsche Steuergelder ermöglichen. Damit kann dann die Inflationspolitik der europäischen Südländer fortgesetzt werden und bspw. Macron seine Wahlversprechen bezahlen.

Außerdem ist z.B. Artikel 4 des Vertrages ein Türöffner für neue Auslandseinsätze in Afrika, welche die AfD ablehnt.
 
Der französische Präsident Macron, der nicht einmal Ordnung im eigenen Land aufrechterhalten kann, will uns Deutschen noch mehr in ihre eigenen Angelegenheiten reinreden.

Es versteht sich fast schon von selbst, dass Kanzlerin Merkel auch bei diesem Thema wieder gegen deutsche Interessen handelt.

www.beatrixvonstorch.de


Was der estnische Präsident Lennart Meri den Deutschen 1995 ins Stammbuch schrieb

Von Felizitas Küble

Am Samstag, den 14. Juli, erhielten die drei baltischen Staaten  – darunter Estland –  in Münster unter dem fröhlichen Jubel vieler Bürger den Preis des Westfälischen Friedens.

Die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid (siehe Foto) nahm die Auszeichnung für ihr Volk und Land im Friedenssaal entgegen. Danach zeigten sich die drei Staatsoberhäupter auf dem Balkon des historischen Rathauses und wurden begeistert gefeiert. Auch der deutsche Bundespräsident Steinmeier war zu diesem Fest erschienen. (Näheres dazu in unserem Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/07/14/baltische-staaten-und-pfadfinder-erhielten-in-muenster-den-preis-des-westfaelischen-friedens/)

Estland hat sich ab 1989 mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ aus der sowjetischen Besatzung und Diktatur befreit – ohne Schuß und Gewalt, man spricht von einer „singenden Revolution“, ähnlich der deutschen „Revolution der Kerzen“, die den Fall der innerdeutschen Mauer einleitete.

Als erster Außenminister des unabhängigen Estland amtierte der Historiker Lennart Meri, ab 1992 war er langjähriger Staatspräsident bis 2001. Er verstarb am 14. März 2006, sein Grab liegt in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Lennart Meri war nicht „nur“ Politiker, sondern zuvor auch Autor, Künstler, Schauspiel-Dramatiker, Filmproduzent und Intellektueller.

In der Zeit der sowjetischen Besatzung wurde er – wie viele andere Landsleute-  schon als Kind mit seiner Herkunftsfamilie nach Sibirien zu Schwerstarbeit deportiert.

Der Staatspräsident betonte stets seine Wertschätzung für Deutschland und die Deutschen. Besonders die deutschen Heimatvertriebenen aus dem Baltikum wußte er sehr zu würdigen  – aber nicht nur dies, er lud sie auch zur Rückkehr ein.

BILD: Biographie über Lennart Meri: „Leben für Estland“

Als der BdV (Bund der Vertriebenen) im Jahre 1999 den „Tag der Heimat“ beging, wandte sich Präsident Meri an die Deutsch-Balten und rief sie zur Rückkehr nach Estland auf: „Ihnen allen, die Sie ihre Wurzeln in Estland haben, sage ich aufrichtig: Von ganzem Herzen willkommen!“  – Im selben Jahr erhielt das estnische Staatsoberhaupt die Ehrenplakette des BdV.

Bereits am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober 1995, hielt Lennart Meri in Berlin eine aufsehenerregende Rede im Deutschen Bundestag.

Meris Mahnung: „Wenn man die Moral zur Schau stellt….“

Darin rief er die Deutschen zu mehr Selbstachtung auf; sie zeigten – so Meri – zu wenig Respekt vor sich selbst. Deutschland sei „eine Art Canossa-Republik“ geworden, eine Republik der Reue: Aber wenn man die Moral zur Schau stellt, riskiert man, nicht ernst genommen zu werden.“

Man könne einem Volk letzlich nicht trauen, das ständig mit einer intellektueller Selbstverachtung befaßt sei. Seine Ausführungen gipfelten in dem Satz:

„Für mich als Este ist es kaum nachzuvollziehen, warum die Deutschen ihre eigene Geschichte so tabuisieren, daß es enorm schwierig ist, über das Unrecht zu publizieren und zu diskutieren, das Deutschen angetan wurde, ohne schief angesehen zu werden – aber nicht von Esten und Finnen, sondern von Deutschen selbst.“

Der Sender Phönix hat damals die Übertragung dieser deutschfreundlichen Ansprache Meris abgebrochen  – ob absichtlich oder wegen technischer Probleme sei dahingestellt. (Hier der volle Wortlaut: http://www.deutschlandjournal.de/Deutschland_Journal_-_Jahresau/Deutschland_Journal_-_Jahresau/Festrede_von_Lennart_Meri.pdf)

Zu dieser Rede schrieb der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Hornung in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ folgendes:

„Es verwunderte nicht, daß Meris Berliner Rede vom deutschen Establishment kühl aufgenommen wurde, denn dieser kluge Freund der Deutschen legte die Finger in die geistigen Wunden des großen Volkes in Mitteleuropa, das 1945 die schwerste Katastrophe seiner Geschichte erlitten hatte: sein so häufiges politisches Unvermögen, von dem seine Geschichte immer wieder berichtet, und seine kompensatorische Neigung zur Flucht in hypermoralische Praxis und lautstarke moralische Betroffenheit.

Dagegen postulierte Meri, daß gute und erfolgreiche Politik nur mit Selbstachtung betrieben werden kann, ohne Tabuisierung der eigenen Geschichte und Tradition.“

 


AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Präsident Macrons Weltregierungs-Erklärung

Resolution der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine „Neugründung“ Europas und damit Deutschlands finanzielle und staatliche Souveränität zugunsten einer zentralistischen Haftungs- und Transfer-Union abschaffen.

Die AfD will im Einklang mit dem Grundgesetz wieder mehr nationale Eigenverantwortung und damit die Voraussetzung für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik erwirken.

Kein Staat darf für die Schulden eines anderen in Zwangshaftung genommen werden. Im Einklang mit dem Grundgesetz und den Euro-Verträgen fordern wir die Einhaltung des Verbots von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu unkontrollierbaren Milliardenbelastungen für den deutschen Steuerzahler in künftigen Rechnungsjahren führen können.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2009 in seinem „Lissabon-Urteil“ klar jede weitere Kompetenz- und Geldmittelabgabe an die EU ohne vorherige Volksabstimmung untersagt hat, wird die Souveränität Deutschlands seit 2010 Stück für Stück beseitigt.

Dem Deutschen Bundestag wird damit als einzigem direkt gewählten Verfassungsorgan ein wesentliches demokratisches Hoheitsrecht entzogen. Die Fraktion der AfD im Bundestag wird sich diesen Plänen mit allen parlamentarisch-demokratischen Mitteln entgegenstellen.


Tschechiens ehem. Staatspräsident Klaus sprach auf dem Parteitag der AfD

Der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus kritisierte in einer Ansprache auf dem Parteitag der „Alternative für Deutschland“ jede Verteufelung der AfD. Diese Dämonisierung in Politik und Medien sei absurd und falsch, aber bei vielen Menschen wirksam, sagte er in Stuttgart.

Er forderte die AfD-Mitglieder zur Konsequenz und Unnachgiebigkeit auf. Die Partei solle sich weiter gegen die „vernichtende politische Korrektheit“ stemmen.  Es sei vor allem wichtig, die Traditionen, Sitten, Gebräuche und Werte, die „wir von unseren Eltern und Großeltern geerbt haben“, zu verteidigen.


Israel würdigt den verstorbenen Ex-Staatspräsidenten Yitzchak Navon

Yitzchak Navon, der als 5. Präsident des Staates Israel von 1978 bis 1983 gedient hat, verstarb am Samstag, den 7. November 2015, im Alter von 94 Jahren. Er wurde am Sonntag auf dem Herzl-Berg in Jerusalem beerdigt.

Während seiner Präsidentschaft strebte er danach als Brücke zwischen den ethnischen Gruppen Israels zu dienen, zwischen Religiösen und Säkularen, zwischen Sepharden und Ashkenasen, links und rechts, Juden und Arabern. Die Öffentlichkeit hat dem früheren Präsidenten in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem seinen Respekt gezollt.

Einer der Höhepunkte seiner Amtszeit war im Jahre 1980 sein Staatsbesuch in Ägypten auf Einladung von Präsident Anwar Sadat. Er beeindruckte seine Gastgeber mit seinem eloquenten Arabisch, womit er das Eis brach und Vorteile über Israelis und Juden als „fremdes Element“ in der Region abschwächte.

Präsident Rivlin erklärt zum Tod des 5. Präsidenten des Staates Israel, Yitzchak Navon, am 7. November:

„Yitzchak Navon hat einen neuen Stil und eine neue Praktik in der Präsidentschaft eingeführt. Yitzchak war ein nobler Mann, zwanglos aristokratisch, ein Präsident der aus dem Volk kam und den das Volk außerordentlich liebte und verehrte. COLLAGE-BLUSP2

Yitzchak war ein Mann des Geistes und der Tat, der neben Ben-Gurion mit der Errichtung und Gründung des Staates beschäftigt war, und eine der einflussreichsten Arbeiten jüdischer und israelischer Kultur, den Bustan Sefardi (den „Sephardischen Garten“) erschaffen hat, der ein Meilenstein der israelischen Kultur wurde.

Yitzchak der Jerusalemer, der Sohn von Jerusalemern, strebte danach die jüdische Ladino-Tradition zu erhalten, eine Tradition, die eine neue israelische Identität erschaffen hat, die stolz auf ihre Herkunft ist und ihre Wurzeln nicht vergisst.

 Der Staat Israel hat heute einen geliebten Sohn verloren, einen Präsident des Volkes, einen, der sich nie als über dem Volk stehend ansah, sondern zu dem wir alle in Liebe und Bewunderung aufblickten.“

Quelle (Text/Fotos): Israelische Botschaft

 


Israel: Staatspräsident empfing alle Parteien zu Beratungen über Regierungsbildung

Staatspräsident Reuven Rivlin hat Vertreter aller bei den Parlamentswahlen gewählten Parteien empfangen, um mit ihnen über die kommende Regierungsbildung zu beraten. Diese Gespräche wurden gestern abgeschlossen.

BILD: Staatspräsident Rivlin während der Konsultationen 

Das entsprechende Parlamentsgesetz-Gesetz sieht vor, dass sich der Staatspräsident nach den Wahlen mit allen gewählten Parteien berät und sie um ihre Empfehlung des künftigen Ministerpräsidenten bittet.

Die Bildung einer neuen Regierung wird dann dem Knesset-Abgeordneten übertragen, dem die besten Chancen auf Bildung einer stabilen Koalition eingeräumt werden.

Nachdem sich die Fraktionen des Likud, sowie der Parteien Bayit Yehudi, Shas, Vereinigtes Torah Judentum und Kulanu dafür ausgesprochen haben, diesen Auftrag dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu erteilen, wurde die notwendige Anzahl von 61 Stimmen für einen Kandidaten erreicht.

Quellen: Präsidialamt (Foto)/Ynet/israelische Botschaft


Israel: Staatspräsident Reuven Rivlin empfing christliche Würdenträger

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat am vergangenen Dienstag christliche Würdenträger zum alljährlichen Neujahrsempfang in seiner Residenz begrüßt.

An der Veranstaltung nahmen neun Oberhäupter verschiedener Konfessionen in Israel und weitere wichtige Gemeindemitglieder teil.

Der Präsident begrüßte alle Gäste und erklärte:

„Während der vergangenen Monate waren wir sehr besorgt angesichts der fortgesetzten religiösen Verfolgung und den Einschränkungen der Religionsfreiheit von Minderheiten im Nahen Osten.

Wegen ihres Glaubens wurden Hunderttausende vertrieben, zwangskonvertiert, angegriffen oder brutal ermordet. Dies ist ein Krieg […], der gegen jene geführt wird, die eine Botschaft der Religionsfreiheit und Koexistenz verbreiten wollen, von jenen, die die Fahne der Zerstörung und des Hasses tragen.

Christenverfolgung ist „Anlass zu großer Sorge“

Dies ist für uns alle Anlass zu großer Sorge und großem Schmerz. Wir teilen die Psalmen König Davids, die Worte der Propheten und eine Liebe für Jerusalem und das Heilige Land. Wie wir wissen, sind wir alle als Ebenbilder Gottes geschaffen. Wie der Prophet Malachi schreibt: ‚Haben wir nicht alle einen Vater? Hat nicht ein Gott uns alle geschaffen?‘ 

Wir werden weiterhin miteinander leben und Brücken des Friedens bauen, hier, im Land unserer Väter.

Mögen wir alle, Christen, Muslime, Juden, Kinder Abrahams, gemeinsam mit all jenen, die anderen Glaubensrichtungen angehören, die Erfüllung der Vision des Propheten Jesaja erleben, dass ‚nicht hebt Volk wider Volk ein Schwert, sie lernen nicht mehr Krieg‘.

Lassen Sie 2015 ein Jahr der Partnerschaft und Freundschaft sein. Lassen Sie es ein Jahr von Verständigung und gegenseitigem Respekt sein. Ich wünschen Ihnen allen ein friedliches und frohes neues Jahr.“

Quellen (Text/Foto): Israelisches Präsidialamt / israel. Botschaft in Berlin