CSU-Fraktion würdigt Sudetendeutsche als „Brückenbauer“ zu Tschechien

Sudetendeutsche sind der „vierte Stamm“ in Bayern

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier (siehe Foto) die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Aussiedler der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,

Die Landtags-CSU hat anlässlich des Kongresses der Sudetendeutschen Landsmannschaft vom 7. bis 9. Juni unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben: https://bit.ly/2WObVGE

Der CSU-Politiker verweist darauf, dass die Mittel für Vertriebene im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaats 2019/2020 stark erhöht wurden. So stehen allein für die Förderung, Errichtung und Gestaltung des Sudetendeutschen Museums 12,6 Millionen Euro bereit.

Auch können die Verbände und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf zusätzliche 220.000 Euro Fördermittel zurückgreifen.

„Unser Vierter Stamm ist ein unverzichtbarer Teil Bayerns, der uns mit seinen Traditionen und Bräuchen an die alte Heimat erinnert“, sagt Zellmeier.

Enttäuschung über die bayerische FDP

Er zeigt sich deshalb enttäuscht über die FDP. Bei den Haushaltsberatungen hatten sich die Liberalen klar gegen die Vertriebenenarbeit gewandt. Mit zwei Anträgen sollte das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene abgeschafft und die Förderung der sudetendeutschen Volksgruppe stark reduziert werden.

„Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler haben wir diesen abwegigen Forderungen eine klare Absage erteilt! Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes wesentlich mitgeprägt. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen“, so Zellmeier abschließend.

 

 


Bayerns Industrie auf Erfolgskurs: CSU fordert Steuersenkungen für die Wirtschaft

Der Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat den jährlichen Industriebericht Bayern vorgestellt und erklärt: 

 „2017 wurden im bayerischen Verarbeitenden Gewerbe wieder hervorragende Werte erreicht. Die knapp 1,3 Millionen Beschäftigten erzielten einen Umsatz von 370 Milliarden Euro.“

Der Anteil der Industrie an der wirtschaftlichen Leistung in Bayern habe sich seit dem Jahr 2000 nochmals um 2,5 % auf aktuell 27,2 % gesteigert.

Während die Beschäftigung von hohem Niveau aus um 1,7 % weiter zunahm, konnte beim Umsatz ein Wachstum von 5,7 % erzielt werden. „Das Verarbeitende Gewerbe ist traditionell stark in ländlichen Räumen und sichert dort attraktive Arbeitsplätze“, so Pschierer weiter.

Damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibt, fordert Bayerns Wirtschaftsminister neben bezahlbaren Energiepreisen und Lohnzusatzkosten sowie flexiblen Arbeitsmärkten auch Anpassungen in der Steuerpolitik: „Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Hochsteuerland und riskiert so seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb brauchen dringend eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf ein international übliches Niveau.“ 

Die Bayerische Staatsregierung habe daher einen Entschließungsantrag zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft in den Bundesrat eingebracht:

„Ziel ist eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung um rund vier Prozentpunkte durch teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Körperschaftsteuer und Einbeziehung kleiner Kapitalgesellschaften in die erste Stufe zum Abbau des Solidaritätszuschlags.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/spitzenwerte-fuer-bayerische-industrie/


Bayerisches Familiengeld deutschlandweit einmalig: 250 bis 300 € pro Monat und Kind

Die bayerische Staatsregierung hat Anfang Mai den Gesetzesentwurf für eine neue Familienleistung auf den Weg gebracht: Das bayerische Familiengeld startet zum 1. September 2018.

  • Familiengeld heißt: 250 Euro pro Monat für alle ein- und zweijährigen Kinder, ab dem dritten Kind 300 Euro
  • Das Bayerische Familiengeld erhalten alle Familien, denn es wird unabhängig vom Einkommen gewährt.
  • Die Leistung wird unabhängig davon genehmigt, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht.
  • Das Familiengeld wird unbürokratisch ausbezahlt.
  • Das Familiengeld wird nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet, daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende.
  • Gleichzeitig wird der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter vorangetrieben.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, erklärt dazu: „Die CSU will Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Jede Familie, jedes Familienmodell und jede Generation hat beste Unterstützung und Anerkennung verdient. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft – deshalb leitet uns das Prinzip: Das Beste für Bayerns Familien!

Das Bayerische Familiengeld ist eine finanzielle Unterstützung für alle Familien mit kleinen Kindern – unabhängig vom Einkommen der Familie, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform.

Es fasst das Betreuungsgeld sowie das Landeserziehungsgeld zusammen und wird deutlich aufgestockt. Eltern erhalten künftig für ein- und zweijährige Kinder 250 Euro, ab dem dritten Kind 300 Euro pro Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es jährlich insgesamt 6000 Euro, ab dem dritten sogar 7200 Euro.

Wer in Bayern Elterngeld erhalten hat, muss keinen neuen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt zugleich auch als Antrag auf Familiengeld. Eltern erhalten das Familiengeld automatisch ausgezahlt. Da 98 % der Eltern ohnehin Elterngeld beantragen, müssen diese Familien nichts weiter tun.
Für alle anderen wird es einen Online-Antrag auf der Website der jeweils zuständigen Regionalstelle des Zentrum Bayern Familie und Soziales geben.
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Quelle: https://www.csu.de/familiengeld/

Bayern will das Kindergeldrecht ändern

Die Bayerische Staatsregierung will das deutsche Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative hat das Kabinett in seiner Sitzung in Brüssel auf den Weg gebracht. 

Seit 2010 hat sich die Zahlung von Kindergeld auf ausländische Konten fast verzehnfacht, von 35,8 auf 345 Millionen Euro im Jahr 2017. Diese drastische Entwicklung will die Bayerische Staatsregierung korrigieren – im Interesse der deutschen Steuerzahler, aber auch im Interesse der Kinder, die wegen günstigerer Betreuungskosten im Heimatland zurückgelassen werden.

Die Staatsregierung fordert, die Höhe des deutschen Kindergelds für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen.

Dazu bringt Bayern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat ein. Der Bundesgesetzgeber kann nun mit der von Bayern vorgeschlagenen Gesetzesänderung im nationalen Recht den Missbrauch des Kindergelds unterbinden.

Die bayerische Initiative wird am 8. Juni 2018 in den Bundesrat eingebracht.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/missbrauch-von-kindergeld-bekaempfen/


Bayern lehnt SPD-Forderung nach einer Einheitsversicherung entschieden ab

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die SPD zum Einlenken in der Debatte über eine sog. Bürgerversicherung aufgefordert.

„Das Wort ‚Bürgerversicherung‘ klingt zwar schön – Tatsache ist aber, dass damit längere Wartezeiten und eine schlechtere medizinische Versorgung für alle drohen“, warnte Huml.

Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sichere die derzeit hohe Versorgungsqualität. Nach Ansicht Humls wäre es daher völlig falsch, ein gut funktionierendes System ohne Not zu zerschlagen und durch ein riskantes Experiment zu ersetzen.

„Die Forderung der SPD nach einer Einheitsversicherung eignet sich deshalb nicht zur Profilierung. Lange Wartezeiten auf Arzttermine oder Operationen wie bei Ländern mit bestehender Einheitsversicherung möchte ich den Versicherten in Deutschland ersparen“, kritisierte Huml.

Es sei eine „Illusion“, dass eine „Bürgerversicherung“ die Beiträge der Versicherten entlasten könne. „Auch finanziell ist ein Einheitssystem ein hochriskantes Manöver – ohne jeden sachlichen Grund“, erklärte Bayerns Gesundheitsministerin. Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung sei derzeit sogar erfreulich: „Versicherte können 2018 sogar von einem insgesamt niedrigeren Beitragsniveau profitieren.“

Huml betonte außerdem, dass eine Reform der Finanzierungsströme der gesetzlichen Krankenkassen nötig sei: „Wichtig ist u. a. die Einführung eines Regionalfaktors, um die Benachteiligung von Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern zu beenden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/huml-vernunft-statt-ideologie/


Nach Hamburg-Krawallen: Bayern lädt Polizisten zum Anerkennungs-Empfang ein

Das bayerische Kabinett hat den am Schutz des G 20-Gipfel in Hamburg beteiligten bayerischen Polizeibeamten für ihren schwierigen und vorbildlichen Einsatz gedankt. 

Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhalten alle beteiligten Polizisten drei Tage Sonderurlaub und können sich die geleisteten Überstunden ausbezahlen lassen.

Darüber hinaus laden die bayerische Staatsregierung und Landtag die Polizeibeamten als Zeichen der Anerkennung am 20. Juli 2017 zu einem Empfang für die Einsatzkräfte nach Schloss Schleißheim ein.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/anerkennung-fuer-bayerische-g20-polizisten/

SO lief das G-7-Treffen 1992 in MÜNCHEN ab: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/mit-verlaub-muenchen-koennte-es-aid-1.6948123

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über die linksradikalen Gewalt-Exzesse in Hamburg: http://www.theeuropean.de/wolfgang-bosbach/12462-linksextreme-gewalttaeter-beim-g20-gipfel

 


Kabinett beschließt Sofortprogramm in Bayern: Fußfesseln für Gefährder

Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung macht Druck bei der Verbesserung der Inneren Sicherheit. Das Kabinett beschloss ein deutschlandweit einmaliges Sofortprogramm und folgt damit der von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz verabschiedeten Resolution zur Inneren Sicherheit. 400px-Csu-logo.svg

Das Sofortprogramm zielt auf jene Bereiche der inneren Sicherheit ab, die der Freistaats selbst regeln kann. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte klar: „Andere reden, wir handeln. Wir ergänzen das Polizeiaufgabengesetz, verbessern die Schutzausstattung von Polizisten, stocken Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz auf und bauen die polizeiliche Videoüberwachung aus.“

Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bald mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können.

Darüber hinaus soll auch die Videoüberwachung ausgebaut werden und die Speicherfristen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/fussfessel-fuer-gefaehrder/