AfD fordert sofortige Aufhebung des Shutdown

Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt dazu:

„Der ‚Shutdown‘ droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt.

Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, deren Zukunftsperspektive zerstört wird.

In Einzelhandel und Gastgewerbe drohen zigtausende Betriebsschließungen. Das industrielle Rückgrat des Landes, Automobilproduktion und Maschinenbau, erwartet zweistellige Umsatzeinbrüche. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, es droht eine Insolvenzwelle und der Ausverkauf deutscher Unternehmen.

Selbst ein reiches Land wie Deutschland kommt hier an seine Grenzen.

Aus sozialer Verantwortung und zur Erhaltung der Grundlagen unseres Gemeinwesens müssen wir den Shutdown beenden. Unter Einhaltung der etablierten Hygiene- und Abstandsregeln ist es möglich, unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden.“

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel begründet diese Forderung folgendermaßen:

„Wir müssen sofort und entschieden gegensteuern, sonst gerät Deutschland in eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes. Ohne wirtschaftliche Wertschöpfung können wir die Krise nicht überstehen. Staatshilfen können die Folgen des Shutdowns nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen.

Unternehmen und Betriebe brauchen eine klare Perspektive für den Wiederanfang, bevor es zu spät ist.

Durch die Null- und Negativzinspolitik der vergangenen Jahre haben wir bereits jetzt eine dramatische Geldentwertung. Diese wird sich verschärfen und zu einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise führen.

Dauert der Shutdown noch länger an, werden Schulden und Haftungsrisiken für den Staatshaushalt unbeherrschbar. Es droht der Einstieg in eine de-facto-Staatswirtschaft, die die Grundlagen unseres Wohlstands dauerhaft zerstören wird.“

 


Österreich lehnt Corona-Bonds ab

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen in der Coronakrise scharf kritisiert.

„Es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel von Corona die Ideen von vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren wiederaufzuwärmen, die damals aus guten Gründen nicht umgesetzt wurden“, sagte Blümel der Welt am Sonntag: „Es gibt keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds.“

Selbst hochverschuldete Länder könnten derzeit günstig Kredite aufnehmen. „In dieser Situation die moralische Keule zu schwingen und über mangelnde Solidarität zu klagen, um die seit langem angestrebte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durchzudrücken, ist unseriös.“

Der ÖVP-Politiker plädierte dafür, sich auf die bestehenden Instrumente zu beschränken, insbesondere auf die beschleunigten Kreditlinien des Euro-Rettungschirms ESM oder auch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/oesterreichs-finanzminister-haelt-nichts-von-corona-bonds/


OFFENER BRIEF an Kanzlerin Merkel: Scheckkarten-Diplomatie ist keine Lösung!

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die kürzliche Meldung in der Tagesschau war wieder einmal exemplarisch für das Unvermögen Berlins, eine konsequente und glaubwürdige Politik zu betreiben, als Sie ihrem spanischen Kollegen weitere finanzielle Unterstützung zur Abwendung der sich anbahnenden neuen Flüchtlingsströme in Richtung Spanien in Aussicht stellten, während Sie aber gleichzeitig keinen Zweifel daran lassen, an ihrer nationalen und EU-Willkommenspolitik festhalten zu wollen. 
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In Marokko warten schon wieder 50.000 schwarze Männer aus Nord- und Zentralafrika auf die Überfahrt nach Europa gen Norden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Ceuta stürmen werden. Ganze 3 Jahre sind schon vergangen und ein Ende Ihrer Politik ist weiterhin nicht in Sicht, denn sie basiert auf Lügen und Täuschung.
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Ich staune immer wieder, wie aufmerksam die Bürger dieses Theater verfolgen und wie die Front der Gutgläubigen und ehemaligen freiwilligen Helfer mit jedem Hauseinbruch, jeder Messerstecherei, jeder Vergewaltigung, jedem Terrorvorfall und mit jedem Ladendiebstahl sowie den zahlreichen Pöbeleien und Schlägereien bröckelt. Eine Integration, die den Namen verdient, ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich.
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Jüngsten Umfragen zufolge konnte die AfD erneut zulegen und dürfte inzwischen zur zweitstärksten Partei aufgestiegen sein. Der Zorn in der Bevölkerung gegenüber Berlin wächst unaufhaltsam. 
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Glauben Sie wirklich, sich mit Ihrer Scheckkarten-Diplomatie noch über Wasser halten zu können? Warum rufen Sie nicht, genauso laut wie seinerzeit „Kommt“ jetzt ein „Bleibt da wo ihr seid, beschützt eure Frauen und Kinder, und helft eurem Land beim Aufbau einer besseren Ordnung“?
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Überall dort, wo der Islam dominiert, herrscht Angst, Korruption und Terror. Werfen Sie einen Blick auf die Landkarte und Sie werden mir hoffentlich Recht geben.
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Wozu verabschieden Sie eigentlich einen Haushalt, wenn Sie sich immer wieder etwas Neues, völlig Unnötiges einfallen lassen, um das Geld der Bürger zu verplempern, wo es hierzulande doch an allen Ecken und Enden fehlt? Würden Sie die Dublin-Regelung umsetzen, dann wären diese Probleme schon längst vom Tisch.
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Warum machen Sie sich nicht endlich an die Rückzahlung Ihrer  Staatsschulden, wie man es von jeder verschuldeten Privatperson und auch jedem kleinen und mittelständigen Unternehmen erwarten würde? Ungeachtet der von Ihnen ausgelösten nationalen und europaweiten Katastrophe,  verschwenden Sie hunderte Milliarden Euro (Bund und Länder) für Menschen, die unser System gezielt ausbeuten und das friedliche Zusammenleben der Bürger, „die schon lange hier leben“, zu zerstören versuchen? 
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Widmen Sie sich den originären Aufgaben und Problemen einer verantwortungsvollen Bundesregierung  und nehmen Sie zur Kenntnis, dass es durchaus gangbare Alternativen zu Ihrer Politik gibt. Vielleicht hat das alles ja auch gar nichts mit Ihnen zu tun und Sie haben nur schlechte bzw. inkompetente Berater/innen.
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Frau Bundeskanzlerin, hören Sie auf mit dieser Eine-Welt-Politik und dienen Sie dem deutschen Volk, wofür es sie angemessen bezahlt. Wir Bürger des wiedervereinten Deutschlands brauchen keine Propaganda und Agitation; wir brauchen Frieden auf der Grundlage von Recht und gegenseitigem Respekt, was sich mit allem Geld der Welt nicht kaufen lässt. 
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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HINWEIS: Das Abkommen mit Spanien wird auch von der FDP deutlich kritisiert: https://www.welt.de/politik/article181032516/FDP-Aussenpolitiker-Lambsdorff-kritisiert-Fluechtlingsabkommen-mit-Spanien-als-Witz.html

Kuba: Castro schickt Ärzte in gefährliche Gebiete und verkauft ihre Arbeit

Das kommunistische Regime in Kuba plant, Ärzte in gefährliche Gebiete Mexikos zu entsenden, um die Staatsschulden zu begleichen.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat diese Praxis in Kuba bereits traurige Tradition. Die Gesamtverschuldung Kubas beträgt rund 20 Milliarden US-Dollar. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Fachkräfte sollen im mexikanischen Bundesstaat Guerrero tätig werden, der für seine organisierte Bandenkriminalität bekannt ist. Als Gegenleistung versprach die mexikanische Führung am 1.11.2013, Kuba 70 Prozent nahezu 500 Millionen US-Dollar zu erlassen, die Kuba Mexiko schuldet.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bezeichnet diese Vorgehensweise als „unverantwortlich“: „Es ist kein Geheimnis, dass in Guerrero Erpressung, Kidnapping und sogar Mord an der Tagesordnung sind.“

„Dass die kubanischen Fachkräfte nun als medizinische Leiharbeiter für die staatliche Misswirtschaft büßen müssen und ausgerechnet in diese äußerst gefährliche Region entsendet werden sollen, ist schlicht und einfach unverantwortlich“, so Lessenthin. Es ist nicht das erste Mal, dass kubanische Experten ins Ausland entsandt werden; auch in Venezuela und Angola arbeiten bereits kubanische Ärzte und medizinisches Fachpersonal.

Im vergangenen Oktober waren 25 Dörfer in Guerrero aufgrund von Straßenschlachten zwischen Drogenkartellen und dem mexikanischen Militär dazu gezwungen, ihre Hauptverkehrsstraßen zu schließen. Im Mai 2013 zwang die organisierte Gewalt 800 Familien in der Stadt Tlacotepec ihre Häuser zu verlassen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/kuba/