Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) pro Kindeswohl: Nein zur „Ehe für alle“

Koalitionsbruch der SPD „enttäuschend und ärgerlich“

Bei der Abstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe hat der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle mit Nein gestimmt – und zwar „aus tiefer Überzeugung“, wie der schwäbische CDU-Politiker (siehe Foto) auf seiner Internetseite schreibt.

Er erklärt in seiner Stellungnahme zudem:

„Dabei spielt für mich zum einen der Respekt vor dem Grundgesetz eine wichtige Rolle. In Artikel 6 wird der besondere Schutz von „Ehe und Familie“ hervorgehoben. Damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint, die als Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft darstellt und den gemeinsamen Kindern die Werte vermittelt, die der Staat nicht vermitteln kann.“

Zum anderen seien die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft schon jetzt rechtlich nahezu vollständig gleichgestellt.

Der zentrale Unterschied liege beim Adoptionsrecht – und hier müsse aus seiner Sicht auch ein Unterschied bestehen bleiben:

„Ich will dabei nicht behaupten, daß ein homosexuelles Paar ein Kind nicht genauso liebevoll aufziehen kann wie ein heterosexuelles; zu viele Beispiele beweisen das Gegenteil. Aber es ist meines Erachtens unsere Pflicht, diese Situation ausschließlich aus der Sicht des Kindes zu betrachten; das Kindeswohl geht dem Wunsch auf Selbstverwirklichung durch Kinder vor!

Und solange die Zahl von Ehepaaren, die sich für eine Adoption bewerben, die Zahl von Kindern, die für eine Adoption zur Verfügung stehen, um ein Vielfaches übersteigt, solange sind ein Vater u n d  eine Mutter für die Entwicklung und Sozialisation eines Kindes bei weitem besser als zwei Väter oder zwei Mütter.“

Hinsichtlich der Bundeskanzlerin erklärte Barthle, die CDU-Vorsitzende habe hier nicht aus innerer Überzeugung, sondern in vorausschauender Pragmatik gehandelt:

„Rot-Rot-Grün hat im aktuellen Deutschen Bundestag fünf Stimmen mehr als CDU und CSU. Und insbesondere die SPD schein wild entschlossen, unter Missachtung des Koalitionsvertrages diese linke Mehrheit in dieser Frage auch zu nutzen. Das finde ich enttäuschend und ärgerlich.“

Quelle (Foto/Zitate): http://barthle-mdb.de/lokal_1_4_521_Ich-bin-gegen-die-Ehe-fuer-Alle.html


Berlin: Linksextremer, ehem. hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter wurde Staatssekretär

In der Diskussion um Berlins neuen Bau-Staatssekretär Andrej Holm hat sich erstmals ein SPD-Abgeordneter offen für dessen Rücktritt ausgesprochen. Es sei nicht Holms Verpflichtung bei der Stasi als Jugendlicher, sondern der Umgang damit, der ihn an der Eignung für ein politisches Spitzenamt zweifeln lasse, schrieb der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier auf seiner Internetseite:image

„Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm. Und es ist mal wieder Wasser auf die Mühlen all derer, die glauben, daß die da oben es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen würden.“

Holm sei offenbar hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen. Er habe sich „freiwillig und bewußt“ dafür entschieden.

Die Opposition von CDU, AfD und FDP protestiert seit Tagen gegen die Ernennung Holms zum Staatssekretär. Dabei stören sich die Parteien nicht nur an dessen Stasi-Vergangenheit, sondern auch an seinen Kontakten zur linksextremen Szene. So ist beispielsweise Holms Verhältnis zur linksradikalen Roten Hilfe bislang ungeklärt.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kritik-an-staatssekretaer-holm-waechst/


Münster: Konservativer CDU-Parlamentarier Dr. Friedrich-Adolf Jahn heute beerdigt

Von Felizitas Küble

Im Alter von 81 Jahren verstarb am 15. Juni 2016 der frühere Kreisdirektor und CDU-Vorsitzende von Münster, Dr. Friedrich-Adolf Jahn. 26e85fdf-a1d8-49c4-93b5-cf381462510e.jpg

Der in Münster geborene CDU-Mann vertrat seine Heimatstadt in den Jahren 1972 bis 1994 als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag, wobei er zweitweise auch als Parlamentarischer Staatssekretär wirkte.

Danach wurde er Präsident des Eigentümerverbandes „Haus & Grund“. Dr. Jahn war zudem Ehrenmitglied des katholischen, farbentragenden CV-Studentenverbandes.

TRAUERANZEIGE der CDU: Durch Draufklicken vergrößert sich dieser Nachruf

Um 10 Uhr wurde am heutigen Freitag, den 24. Juni, das Requiem (Seelenamt) für den bürgerlich-konservativ orientierten Politiker in der vollbesetzten Lamberti-Kirche von Münster zelebriert.

Der Prediger würdigte das Wirken Jahns vor allem in den Bereichen Familienleben, Staat/Politik und Kirche. Er erwähnte auch, daß sich der Verstorbene für den Schutz von Ehe und Familie und vor allem für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder ausgesprochen hat.

Die Lieder für die Trauerfeier hat Dr. Jahn selber ausgesucht, wie der Priester ebenfalls erwähnte. Auch daraus geht seine katholische Grundüberzeugung hervor. Zum Eingang wählte er das eucharistische Kirchenlied „Wahrer Gott, wir glauben dir, du bist mit Gottheit und Menschheit hier“  – und zum Abschluß das bekannte Marienlied „Wunderschön prächtige„.

Nach dem feierlichen Seelenamt in der Stadtkirche folgte die Beerdigung auf dem Zentralfriedhof in Münster.

Die CDU schreibt in ihrem Nachruf (siehe Abbildung), daß Dr. Jahn als Ehrenvorsitzender bis zuletzt an den Vorstandssitzungen der CDU teilnahm. Er habe sich „stets zu Wort gemeldet und dabei auch unbequeme Themen angesprochen“.

Dazu bestand in der immer liberaler werdenden CDU von Münster freilich auch aller Anlaß. Wie wir von einem mit uns befreundeten Vorstandsmitglied wissen, hat Dr. Jahn ab und zu ein echtes „Machtwort“ gesprochen, wenn ihm der Linksruck in der eigenen Partei zu sehr gegen den Strich ging…

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

 


Willy Wimmer (CDU) zum Asylchaos: Merkel betreibt eine „entsetzliche Form von Politik“

Kanzlerin hat irregulären „Aufnahmezustand“ verhängt

Der ehem. Staatssekretär Willy Wimmer war 33 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU. Jetzt kritisiert er mit deutlichen Worten die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin, denn diese habe unser Land in eine „nicht mehr beherrschbare Situation geführt“, weil sie den „Aufnahmezustand“ über Deutschland und die EU verhängt habe. be2004_38_551

Der CDU-Politiker stellt klar: „Wir haben eine solche Situation in unserem Staatswesen noch nicht gehabt.“   –  An der Basis der CDU herrsche daher eine „dramatisch schlechte Stimmung“, erklärte Wimmer in einem Interview mit dem Kopp-Verlag weiter. Im Empfinden vieler Menschen stehe jetzt „die Existenz unseres Verfassungsstaats infrage“, warnte der Christdemokrat, der Merkels Vorgehen als „eine entsetzliche Form von Politik“ bezeichnet.

Er fordert daher einen „Bundeskanzler, der ein genuines Rechtsverständnis hat und der in der Lage ist, mit schwierigen Situationen fertig zu werden“. Wimmer schlägt hierfür den CDU-Politiker Schäuble vor. Andere Merkel-Kritiker werden stattdessen an CSU-Chef Horst Seehofer denken. Aus christlich-konservativer Sicht wäre z.B. die ehem. Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), sicher eine gute Option.

Laut Wimmer ist die „entscheidende“ Frage die folgende:  „Wird dieses Land, so wie wir es kennen, überleben, wenn im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsentwicklung in Budapest die Gesetze unseres Landes und auch der europäischen Gemeinschaft außer Kraft gesetzt worden sind, und zwar von der Bundeskanzlerin, und anschließend weder sie noch andere einen Versuch unternommen haben, die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes auf diesem Feld wiederherzustellen.“

„Staatsversäumnis auf dem Rücken der Migranten und unserer Bevölkerung“

Der frühere Staatssekretär fügt hinzu: „Und dieses Staatsversäumnis, um das handelt es sich nämlich, das kann nicht auf dem Rücken der Migranten, und das kann vor allem nicht auf dem Rücken unserer Bevölkerung ausgetragen werden.“ Asylverfahren-100_03

Die verhängnisvolle Tatsache, daß sich Merkel in der Asylproblematik über das Gesetz hinwegsetzt, wird von Wimmer wie folgt kommentiert:

„Wenn die Bundeskanzlerin anfängt, und das hat sie ja gemacht, mit Notverordnungen zu operieren, dann weckt sie vor dem Hintergrund – wenn sie ein Geschichtsverständnis haben würde, was ernsthaft zu bezweifeln ist – dann weckt sie dringende Erinnerungen an die ausgehende Zeit der Weimarer Republik. Deutschland weiß, was man davon hat, wenn die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt wird. Und deswegen ist das der implizite Grund, warum die Bundeskanzlerin gescheitert ist.“

Zur Rolle der Medien merkt er kritisch an:

„Die Massenmedien sind neben einer Bundeskanzlerin, die offensichtlich ein anderes Land will, Einpeitscher für etwas, das das deutsche Volk nicht will, und wozu es auch nie seine Zustimmung in Wahlen gegeben hat. Das ist eine Situation, wie sie schlimmer nicht sein kann, weil die Presse durch dieses Vorgehen in nur eine Richtung das Volk niederhält. Und wenn man sich äußert, wird man in eine Ecke gestellt. Und das kann und darf nicht die Aufgabe einer Presse in einem freien Land sein.“

Zusatz-INFOs:

Hier ein klar dokumentiertes Beispiel für den Versuch, eine Migranten-Vergewaltigung schönzuschreiben: http://www.steinhoefel.de/blog/2015/10/polizei-und-presse-manipulation-taeuschung-verhoehnung-der-opfer.html

Artikel von Dr. David Berger über Homosexuellenfeindlichkeit unter muslimischen Flüchtlingen: http://www.huffingtonpost.de/david-berger/homophobe-fluechtlinge-_b_8366812.html

 


Staatssekretär Norbert Barthle (CDU): Weder „Ehe für alle“ noch „Adoption für alle“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (siehe Foto) aus dem Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd ist Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Auf Zuschriften zum Thema „Homo-Ehe“ hat der süddeutsche CDU-Politiker folgendermaßen geantwortet:

Norbert Barthle (MdB)

Sie alle haben mich angeschrieben: die einen, um mich zu bewegen, „endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und den Weg für die Ehe von Homosexuellen frei zu machen“ – die anderen, um mich zu bitten, mich gegen die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften von homosexuellen Paaren mit einer Ehe auszusprechen.

Ich möchte Ihnen im Folgenden kurz darlegen, wie ich zu dieser Frage stehe.

Um das Wichtigste gleich zu Beginn zu sagen: Für mich ist und bleibt die Ehe die Verbindung von Mann und Frau.

Wer als gleichgeschlechtliches Paar in Deutschland zusammenleben will, hat bereits heute mit der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ die Möglichkeit, sich auf Dauer auch rechtlich zueinander zu bekennen. Wo es noch rechtliche Unterschiede zur Ehe gibt, sollen diese jetzt beseitigt werden; das Kabinett hat erst kürzlich dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dazu stehe ich auch! Wenn wir, z. B. im Steuer-, Sozial-, oder Erbrecht Lebenspartnern die gleichen PflichtenDSC05481 - Kopie auferlegen wie Eheleuten, müssen ihnen auch die gleichen Rechte zustehen. Wir wollen Homosexuelle nicht diskriminieren.

Dazu bedarf es aber nicht der völligen rechtlichen Gleichstellung mit der Ehe. Der Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes verlangt, dass nur Gleiches gleich behandelt werden muss; das ist jedoch hier nicht der Fall.

Die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie stehen nicht ohne Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Sie stellen die Keimzelle jedes Staatswesens dar, ohne die eine Gesellschaft keine Zukunft hat.

Damit ignoriere ich nicht die gesellschaftliche Realität; ich weiß, dass es viele Alleinerziehende gibt und Menschen, die ohne Trauschein zusammenleben und dennoch erfolgreich und liebevoll die gemeinsamen Kinder großziehen. Die Politik hat in den letzten Jahren vieles unternommen, um diese Menschen bei ihrer Aufgabe zu unterstützen; auch hier gilt: Wir diskriminieren nicht.

Aber es muss dem Staat erlaubt sein und bleiben, die Ehe als die schon erwähnte „Keimzelle“ besonders zu fördern und zu schützen. Nur aus der Verbindung von Mann und Frau kann neues Lebens entstehen, können Kinder geboren werden. Der Staat darf ein Interesse daran haben, die auf Dauer angelegte Verbindung von Mann und Frau, die Ehe, anders zu behandeln als jede andere Verbindung zwischen sich liebenden Menschen. Man könnte es „positive Diskriminierung“ nennen – und dazu bekenne ich mich ausdrücklich.Couple photo - ADJ

Einige Befürworter der „Ehe für Alle“ fragen provokant, was sich für Heterosexuelle ändern würde, wenn auch Homosexuelle heiraten dürfen, und geben gleich die Antwort: Nichts. Hier könnte man allerdings zurückfragen, was sich für Homosexuelle ändert, wenn man ihre Verbindung statt Lebenspartnerschaft nun Ehe nennt? Die Antwort ist ebenso einfach: nur ein Wort.

Es ist meine Überzeugung, dass ein anderer Gedanke – bislang noch eher selten ausgesprochen – dahintersteckt: Das volle Adoptionsrecht gleichge-schlechtlicher Lebenspartnerschaften. Ist erst die „Ehe für Alle“ Realität, ist die „Adoption für Alle“ der nächste logische Schritt. Damit würde für mich aber eine „rote Linie“ überschritten, die ich nicht mitgehen könnte!

Ich will nicht in Frage stellen, dass Kinder, z.B. aus früheren Beziehungen, auch in einer homosexuellen Beziehung liebevoll und gut behütet aufwachsen, aber bei diesem Thema muss das Kindeswohl der einzig entscheidende Maßstab sein. Und es steht für mich außer Frage, dass ein Kind beim Heranwachsen, wenn es, wie bei der Adoption dazu die Möglichkeit gibt, eine männliche und eine weibliche Bezugsperson im engsten Familienkreis erleben sollte.

Meine reiflich überlegte Haltung lautet also: Keine „Ehe für Alle“ und keine „Adoption für Alle“.

Quelle: http://www.gemeindenetzwerk.de/?p=12364