Staatssekretärin Gleicke (SPD) distanziert sich von unseriöser Rechtsextremismus-Studie

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), ist auf Distanz zu einer  –  von ihrem eigenen Haus in Auftrag gegebenen  –  Studie gegangen. 

In einem Brief, der der Sächsischen Zeitung vorliegt, warf sie dem Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen wissenschaftlich unsaubere Arbeitsmethoden bei der Untersuchung über „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ vor.

Außerdem wolle sie die Rückzahlung bereits ausgezahlter Mittel prüfen lassen.

„Mit Verwunderung“ habe sie zur Kenntnis genommen, schrieb Gleicke, daß neue Studienfassungen übermittelt wurden „ohne nähere Erläuterungen und Hinweise darauf, was geändert wurde und warum diese Änderungen erfolgt“ seien. „Hieraus kann ich nur die Konsequenz ziehen, mich hiermit in aller Form von der Studie zu distanzieren.“

Die Studie habe „ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt“, weil sie von jedermann als unsolide abqualifiziert werden könne. Damit habe sie „jeden Wert für die dringend notwendige gesellschaftspolitische Debatte über die Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verloren.“

Zuvor hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Tenor der Erhebung scharf widersprochen: „Von solchen sog. Studien habe ich die Nase voll. Es ist nicht mehr hinzunehmen, daß wir Ostdeutschen permanent von Leuten seziert werden, die keinen Zugang zu unserer Geschichte und Mentalität haben.“  – Die Analyse bliebe im Vorhof der Wahrheit stecken und schüre Vorurteile, sagte der CDU-Politiker.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/ostbeauftragte-distanziert-sich-von-eigener-rechtsextremismus-studie/

Weiteres INFO dazu hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164821203/In-dieser-Regierungsstudie-wurden-sogar-Gespraechspartner-erfunden.html


Berlins Linksfront-Regierung besetzt Posten im Sinne von Stasi und Islam

Von Dr. David Berger

Noch bevor Rot-rot-grün unter dem Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) seine Arbeit so recht aufgenommen hat, verheißt die Besetzung wichtiger Posten für die Stadt eine regelrechte politische Katastrophe. pressefotoberger11

Über die Tatsache, dass man mit Sawsan Chebli einer Botschafterin für mehr Scharia und Kopftuch in Deutschland einen Staatssekretärsposten übergibt, wurde bereits ausführlich berichtet.

Dass da die Linkspartei in Berlin mit skandalträchtigen Ernennungen nicht hinter dem Berg halten will, ist klar: Sie hat nun ebenfalls  ihre Kandidaten für die Staatssekretärsposten im Berliner Senat vorgestellt. Für den in Berlin immer wichtiger werdenden Bereich „Wohnen“ ist in der neuen Regierung nun ein Andrej Holm zuständig.

Die FAZ berichtet nun zu der Ernennung, dass „Holm als junger Mann selbst laut der taz „Hauptamtlicher Mitarbeiter“ der Staatssicherheit und Angehöriger des STASI-Wachregiments Feliks Dzierzynski gewesen ist. Er kommt dem Gespräch zufolge aus einer systemkonformen Familie des Arbeiter- und Bauernstaates und wollte auch bewusst zur STASI.“

Es ist noch nicht ganz 10 Jahre her, dass ihm der Bundesgerichtshof „eine linksextremistische Einstellung“ bescheinigte. Das könnte sich gerade im Bereich Wohnungsbau fatal auswirken: Noch 2014 rechtfertigte Holm in seinem Blog widerrechtliche Hausbesetzungen. Als Feind gelten dann jene, die gerade dabei sind, Berlin aus seiner finanziellen Misere zu holen.

FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier auf seinem Blog: https://philosophia-perennis.com/2016/12/09/rot-rot-gruen-in-berlin-stasi/

 


Verteidigungsministerium: Wird eine Lesbe mit Kindern demnächst Staatssekretärin?

Von Michael Leh

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die McKinsey-Unternehmensberaterin Katrin Suder als beamtete Staatssekretärin berufen. Das meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bei dieser Position handelt es sich um eine der wichtigsten Stellen im Bundesverteidigungsministerium.

Die mögliche Berufung der 42-jährigen studierten Physikerin, die nie zuvor mit Rüstungsfragen befasst war, gelte im Ministerium als problematisch, da von der Leyen eine „fast freundschaftliche Beziehung“ mit Suder unterhalte.

Gegenüber „tagesschau.de“ erklärte ein führender Offizier, falls die Unternehmensberaterin tatsächlich komme, sei die „Laienschar“ komplett.

Katrin Suder hat als bekennende Lesbe zwei Kinder geboren, für die sie sich vermutlich künstlich befruchten ließ. Ihre Kinder müssen demnach von vornherein und geplant ohne Vater aufwachsen. Suder lebt in Berlin-Kreuzberg mit einer Partnerin zusammen.

Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll die McKinsey-Beraterin, die sich unter anderem im Verein „Lesbenfrühling“ engagiert, eher den Grünen nahestehen.

Ob Frau Suder tatsächlich Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium wird, ist noch nicht entschieden.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin