China: Tibetischer Gelehrter in Isolationshaft

Die kommunistische Staatssicherheit in China hat den prominenten tibetisch-buddhistischen Gelehrten und Schriftsteller Gosher (Go Sherab Gyatso) festgenommen. Der aktuelle Grund für die Inhaftierung des tibetischen Intellektuellen ist unbekannt. Seine Festnahme erfolgte bereits Ende Oktober 2020, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Beamte der „Autonomen Region Tibet“ hatten den 45-jährigen Mönch bereits am 26. Oktober 2020 in Chengdu, Provinz Sichuan, festgenommen. Wie die IGFM weiter berichtet, wurde die Nachricht seiner erneuten Verhaftung erst nach fünf Monaten bekannt, da seine Angehörigen Angst hatten sich mitzuteilen und auf seine baldige Freilassung hofften, wenn der Fall keine öffentliche Aufmerksamkeit erregen würde.

Gyatsos Familie und Freunde wurden von den Behörden eindringlich gewarnt Informationen über seine Festnahme preiszugeben. Die Nichteinhaltung würde als ein „Verstoß gegen das Gesetz“ geahndet werden, drohten sie ihnen.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Go Sherab Gyatso, genannt Goscher. Der prominente Gelehrte war immer wieder Opfer von Verfolgung durch die chinesische Staatssicherheit. Bereits im Jahr 2008 – zur Zeit der Massenproteste in Tibet – wurde er ein Jahr lang in Lhasa gefangen gehalten.

Im Jahr 2013 führte sein Einsatz für die akademische Freiheit im klösterlichen Bildungswesen zu einer Inhaftierung, sowie zur Verbannung aus seinem Kloster. In einem Essay kritisierte Gyatso die Verordnung, nach der alle Schriften und Publikationen vor ihrer Verbreitung von der „Abteilung für Bildungsmanagement“ genehmigt werden müssen.

Go Sherab Gyatso ist der Autor von Büchern über Philosophie, Tradition und Kultur des tibetischen Buddhismus. Veröffentlicht sind auch seine kritischen Abhandlungen über das tibetische Bildungssystem in den Klöstern und die Forderungen nach Öffnung der klösterlichen Gemeinschaft. Seine Schriften sind sowohl in Tibet als auch bei Tibetern im Exil populär.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China


IGFM kritisiert Schikanen gegen Künstler

Regime in Kuba gegen Kunsthistorikerin Barrero

Die hohe Kunst des Einschüchterns, um Bürgerrechtler mundtot zu machen: Die spanisch-kubanische Kunsthistorikerin Carolina Barrero, Mitglied der regimekritischen Gruppe „27N“, wird von der kommunistischen „Staatssicherheit“ in Kuba bedroht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird ihr wegen des Ausdruckens eines Kunstwerks, das den kubanischen Nationalhelden und Poeten Jose Marti zeigt, „Heimlichkeit von Druckerzeugnissen“ vorgeworfen.

Damit droht ihr laut Artikel 241 des kubanischen Strafgesetzbuches entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von drei bis neun Monaten. Ein Agent des Geheimdienstes riet ihr, Kuba zu verlassen und nach Spanien zurückzugehen.

Das kubanische Regime geht seit Monaten gezielt gegen die Künstler auf der Insel vor, die sich nicht einschüchtern lassen und weiter für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Die IGFM weist auf den Rapper Denis Solís hin, der immer noch in Haft ist.

Petition zur Absetzung des Kultusministers
Im Namen von mehr als 1.200 kubanischen Künstlern, Aktivisten und Intellektuellen reichte Carolina Barrero zusammen mit Solveig Font am 3. Februar 2021 eine Petition an das kubanische Parlament mit der Bitte um Absetzung von Kultusminister Alpidio Alonso Grau ein.

Einen Tag später wurde die Kunsthistorikerin für mehr als acht Stunden von Beamten der Staatssicherheit Innenministeriums verhört. Diese warfen ihr vor, sie sei in Verbindung mit ausländischen Organisationen und erhalte von diesen finanzielle Hilfe.

Alonso und andere Mitglieder des Kulturministeriums hatten am 27. Januar 2021 dutzende Künstler und Aktivisten angegriffen, die friedlich vor dem kubanischen Kultusministerium demonstriert hatten. Zahlreiche Personen waren im Zuge dessen festgenommen worden.

Bei der Festnahme entdeckten Beamte einen Papierabzug eines Kunstwerkes bei Barrero. Darauf ist eine Zeichnung des mit Sternen übersäten Nationalhelden Jose Martí zu sehen. Die Kubanerin, die 2013 ihr Studium der Kunstgeschichte an der Fakultät für Kunst und Literatur an der Universität von Havanna mit summa cum laude abschloss, wollte mit diesem Bild den Nationalhelden Martí würdigen, dessen Geburt sich am 28. Januar jährte.

„Das Ausdrucken des Bildes ist nur ein vorgeschobener Grund, eigentlich wird Carolina Barrero bestraft, weil sie die Petition eingereicht hat. Das soll andere Bürgerrechtler einschüchtern“, so die IGFM.



China verschärft Kurs gegen Bürgerrechtler

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Xu Zhiyong, Gründer der Bürgerrechtsbewegung „New Citizens Movement“, und der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi wegen „Umsturz der Staatsmacht“ angeklagt.

Zuvor war ihnen lediglich „Anstiftung zum Umsturz“ vorgeworfen worden. Ihnen drohen jetzt mindestens zehn Jahre Haft. Beide wurden nach einer Versammlung im Dezember 2019 festgenommen.

„Die Verschärfung der Anklage öffnet der Willkür Tür und Tor. Es gibt hierbei keine Obergrenze für das Strafmaß. Die Kommunistische Partei bezweckt damit, Bürgerrechtler weiter einzuschüchtern, um alle Forderungen nach Meinungsfreiheit und Menschenrechten zu ersticken. Die IGFM verurteilt diese Anklage aufs Schärfste und fordert ein faires Gerichtsverfahren für die prominenten Bürgerrechtler“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Xi Jinpings Rücktritt gefordert

Die Bürgerrechtler Xu Zhiyong und Ding Jiaxi wurden im Dezember 2019 nach einer informellen Versammlung der Bürgerbewegung „New Citizens Movement“ in der südöstlichen Hafenstadt Xiamen festgenommen. Xu Zhiyong verfasste im Anschluss an die Versammlung einen Online-Essay, in dem er Staatspräsident Xi Jinping zum Rücktritt aufforderte.

Um einer Verhaftung zu entgehen, versteckte er sich zuerst in der Wohnung eines Freundes in der südlichen Provinz Guangdong, wurde aber schließlich mittels Gesichtserkennung und Überwachungsmaterial gefunden.

Anwälte erhalten keine Besuchserlaubnis

Beide Bürgerrechtsaktivisten werden aktuell im Linshu Detention Center in der östlichen Provinz Shandong festgehalten. Die dortige Staatssicherheitspolizei geht landesweit gegen die Teilnehmer der Versammlung in Xiamen vor. Die Regimekritiker durften bislang keinen Besuch von ihren Anwälten Liang Xiaojun, Zhang Lei und Peng Jian erhalten, denen auch noch keine Akteneinsicht gewährt wurde.

Ding Jiaxi wurde nach Aussage seiner Frau Luo Shengchun im Januar 2020 während eines frühere Gefängnisaufenthalts in der Stadt Yantal in Shandong gefoltert. Beamte verhörten ihn etwa zwei Wochen lang intensiv, quälten ihn mit Schlafentzug und versorgten ihn nur unzureichend mit Wasser und Brot.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


Kuba: Gewalt gegen protestierende Künstler

Seit dem 18. November 2020 protestieren sieben kubanische Künstler des „San Isidro Movement“ mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís sowie gegen die willkürlichen Verhaftungen und Drangsalierungen von Bürgerrechtlern durch die kommunistische Diktatur.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Beamte der Staatssicherheit gewaltsam gegen einzelne Künstler vorgegangen. Bürgerrechtler sowie Journalisten wurden ebenfalls mit Gewalt gehindert, an Demonstrationen teilzunehmen.

Der Rapper Denis Solís wurde wegen „Missachtung“ zu acht Monaten Haft verurteilt. Am 6. November 2020 betrat ein uniformierter Polizist das Haus des Rappers. Denis Solís stellte ihn zur Rede, bat den Polizisten, das Haus zu verlassen und filmte den Vorfall mit seinem Smartphone. Anschließend veröffentlichte Solís den Vorfall über soziale Medien ein und wurde daraufhin verhaftet.

Um gegen seine Inhaftierung und für Menschenrechte zu demonstrieren, hatte die „San Isidro Bewegung“ für Sonntag, 22. November 2020, um 15 Uhr zu landesweiten Protestaktionen in Parks aufgerufen. Daraufhin verhafteten Beamte der Staatssicherheit Aktivisten und unabhängige Journalisten, um sie von der Teilnahme abzuhalten.

Während einzelne Aktive der 13-köpfigen Gruppe den Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen bereits beendet haben, ist die Situation der beiden Aktivisten Luis Manuel Otero Alcantara und Maykel Osorbo äußerst kritisch, da sie die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern. Viele Kubaner solidarisierten sich bereits mit den Künstlern, einige versuchten, die Gruppe zu besuchen, was Polizei und Staatssicherheit verhindert.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Amerikanischer Journalist bedroht

Meinungs- und Pressefreiheit sind im kommunistischen Kuba unerwünscht. Das bekommt aktuell der Kolumnist der Washington Post, Abraham Jiménez Enoa zu spüren, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der freie Journalist wurde am 2. Oktober 2020 von drei Beamten der kubanischen Staatssicherheit in Handschellen abgeführt, einer Leibesvisitation unterzogen und in deren Hauptquartier fast fünf Stunden lang verhört sowie bedroht.

Wie andere Journalisten auf der Karibikinsel auch, wurde Abraham Jiménez Enoa innerhalb des letzten Jahren verstärkt an der Ausübung seines Berufs gehindert und eingeschüchtert. Während des Verhörs wurde er mit Nachdruck aufgefordert, seine Tätigkeit für die Washington Post zu beenden. Falls er dem nicht nachkomme, würde dies strafrechtliche Folgen für ihn und seine Familie nach sich ziehen.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Iran: Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh in Hungerstreik getreten

Ein dramatischer Appell aus der Haft: Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh ist gestern im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran in den Hungerstreik getreten.

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert die prominenteste politische Gefangene des Irans damit gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern trotz der hohen Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus.

„Während in den letzten Monaten aufgrund der Coronavirus-Pandemie tausende Kriminelle auf Bewährung entlassen worden sind, bleiben die politischen Gefangenen im Iran weiterhin in Haft. Das skrupellose Regime setzt die Bürgerrechtler damit bewusst dem Risiko aus, sich in den überfüllten Gefängnissen unter schlechten hygienischen Bedingungen mit COVID-19 anzustecken.

Dass die im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnete Nasrin Sotoudeh in einen Hungerstreik getreten ist, zeigt, wie verzweifelt sie inzwischen ist und dass schnell gehandelt werden muss“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Rechtsstaat im Iran ist eine Farce

Im Iran werden Bürgerrechtler wegen Spionage, Korruption, Gefährdung der Staatssicherheit, Prostitution oder Bildung einer illegalen Vereinigung angeklagt. Die Haftstrafen fallen nach Aussage der IGFM genauso willkürlich aus wie die Verhaftungen – „von mehreren Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe müssen die Regimekritiker immer mit allem rechnen“.

Die meisten Angeklagten werden nicht durch einen unabhängigen Anwalt vertreten. Außerdem fällen die Revolutionsgerichte Urteile ausschließlich anhand der Berichte der Staatssicherheit – manchmal stehen diese bereits schon vor der Verhaftung fest.

Die IGFM berichtet, dass Anwälte, die von Revolutionsgerichten nicht anerkannt werden, oft selbst inhaftiert werden. „Der Rechtsstaat im Iran ist eine Farce und für politische Gefangene nicht existent“, so Lessenthin.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Keine linksradikalen Aktivitäten in der SPD?

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte wörtlich vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärt:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD (…) der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“

Die Äußerung über „linksradikale Kräfte in der SPD“ rief besonders starke Empörung in Politik und Medien hervor.

Emil Sänze, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, erklärt dazu u.a. folgendes:

„Was den Linksradikalismus in der SPD betrifft, so hat es aus meiner Sicht beizeiten reichlich Hinweise gegeben. Aus aktuellem Anlass hatte unsere Fraktion bereits im Herbst 2016 das Gebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) recherchiert, deren Vorsitzende Anetta Kahane eine Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit (‚IM Viktoria‘) war.

Es war Manuela Schwesig (SPD) selbst, die Linksextremismus als ein ‚aufgebauschtes Problem‘ bezeichnet und die von ihrer CDU-Amtsvorgängerin Christina Schröder installierte Demokratieklausel für Förderung im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ demonstrativ abschaffte.

Es ist sehr erfrischend, zu wissen, dass der ehemalige Bundesjustizminister und heutige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit großem Engagement als Vorwortschreiber für von Frau Kahanes verantwortete Broschüren hergehalten und Frau Kahanes Stiftung mit für die Überwachung des Internets herangezogen hat.

Derselbe Heiko Maas übrigens, der unter erschreckend geringer Beteiligung der Abgeordneten sein notorisches ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ durch den Bundestag gebracht hat, welches  eine regelrechte prophylaktische Zensur von Internetinhalten durch die Medienkonzerne gebracht hat.“

 


Kuba: 20 Jahre Knast für Bürgerrechtler?

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert vom kommunistischen Kuba die sofortige Freilassung von José Daniel Ferrer García.

Ferrer, der Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe UNPACU (Unión Patriótica de Cuba), ist seit dem 3. August in Santiago de Cuba in Polizeihaft. Wie die IGFM berichtet, war er zuvor in einen Verkehrsunfall mit dem Staatsicherheitsbeamten Dainier Suárez Pagán verwickelt. 

Pagán ist für sein gewaltsames Vorgehen gegen Menschenrechtler in Kuba bekannt. Ferrer wird „versuchter Mord“ vorgeworfen, da er Pagán angeblich absichtlich angefahren haben soll. Nach Aussagen von zwei Zeugen soll dieser den „Unfall“ jedoch inszeniert haben.

„Falls die Anklage bestätigt wird, drohen dem Bürgerrechtler 20 Jahre Haft. Es wäre nicht das erste Mal, das auf Kuba Regimekritiker durch gefälschte ‚Beweise‘ weggesperrt werden“, kritisiert der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Der Kontakt zu seiner Familie und seinem Anwalt wird Ferrer verweigert. Ein Termin für den Beginn des Prozesses gaben die Behörden nicht bekannt.

Ferrer wurde bereits im Jahr 2003 aufgrund seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und seiner Unterstützung des Varela-Projekts zu 25 Jahren Haft verurteilt. 2011 kam er nach einer internationalen Kampagne von Menschenrechtsverbänden vorzeitig auf freien Fuß, steht aber unverändert im Visier der Staatsmacht.

Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Kuba für die sofortige und bedingungslose Freilassung von José Daniel Ferrer García einzusetzen.

Hintergrund: Tod von Oswaldo Payá bis heute nicht aufgeklärt:

Mitglieder von politische Oppositions- und Menschenrechtsgruppen werden nach Beobachtung der IGFM in Kuba immer wieder unter falschen Anschuldigungen verhaftet und verurteilt. Inszenierte Verkehrsunfälle sind eine perfide Methode, um einen Grund für die Verhaftung von bestimmten Aktivisten zu produzieren, so die IGFM weiter. International bekannt wurde dieses Vorgehen der kubanischen Staatssicherheit durch den Tod von Oswaldo Payá. Er war einer der bekanntesten kubanischen Bürgerrechtler und Initiator des Proyecto Varela. Wiederholt wurde er in mysteriöse Verkehrsunfälle verwickelt und kam schließlich im Juli 2012 bei einem Autounfall ums Leben, nachdem sein Wagen, laut Zeugenaussagen, vorher von einem anderen Auto von der Straße gedrängt worden war. Eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Autounfalls ließen die kubanischen Behörden nicht zu.

Weitere Infos zu Menschenrechten in Kuba: http://www.menschenrechte.de/kuba


Über 100 Mitglieder von Kubas größter Oppositionsbewegung verhaftet

Seit vergangenem Samstag haben die kommunistische Polizei und Staatssicherheit in Kuba über 100 Mitglieder von Kubas größter Oppositionsbewegung verhaftet, der „Patriotischen Union Cubas“ (UNPACU). Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass sich Bürgerrechtsaktivisten in verschiedenen Parks in Santiago de Cuba versammelten und friedlich gegen die willkürliche Verhaftung des Sprechers der UNPACU-Jugendbewegung protestierten. Carlos Amel Oliva Torres ist seit seiner Verhaftung am 30. Juni „verschwunden“, so die IGFM.

Die kubanische Staatssicherheit schlug und demütigte viele der Festgenommenen und umstellte die Häuser zahlreicher Bürgerrechtler, um deren Teilnahme an den Protesten zu verhindern. Oliva Torres wurde am vergangenen Donnerstag verhaftet, als er von Havanna nach Santiago de Cuba reiste. Er war am selben Tag von einer Reise nach Washington zurückgekehrt, wo er über Menschenrechtsverletzungen durch die kubanischen Behörden berichtet hatte.

„Die UNPACU ist wie alle anderen Organisationen der kubanischen Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung staatlich nicht zugelassen. Alle Parteien – bis auf die seit über 50 Jahren diktatorisch regierende Kommunistische Partei Kubas – sind verboten. Ebenso alle nichtstaatlichen Gewerkschaften, Medien und Menschenrechtsorganisationen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin:

„Oliva Torres wurde verhaftet, weil er außerhalb Kubas darüber berichtete, was die Regierung in seiner Heimat vor den Augen der Weltöffentlichkeit praktiziert.“

Doch selbst nach dem repressiven kubanischen Recht, ist das „Verschwinden in der Haft“ ein Verstoß gegen das Gesetz. Die kubanische Regierung antworte auf die Proteste gegen die offenen Rechtsbrüche durch die Behörden nicht mit Rechtsstaatlichkeit, sondern im Gegenteil mit nackter Gewalt und weiteren Rechtsbrüchen, kritisierte die IGFM.

Weitere Infos: www.menschenrechte.de/kuba


Kuba: Bürgerrechtler von Regierungsbeamten krankenhausreif geschlagen

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die „Dame in Weiß“, Rosa Escalona, ihr Ehemann Alberto Leiva und die drei Söhne des Paares am 8. Mai 2016 in Holguín von kommunistischen Staatssicherheitsbeamten angegriffen und schwer misshandelt. Nachrichten_Gebetsmail_Kopfbalken.indd

„Ich war gerade auf dem Weg zur Kirche, als Staatssicherheitsbeamte mich bedrohten und angriffen. Mein 25-jähriger Sohn erlitt einen Schädelbruch, meine beiden minderjährigen Söhne und ich wurden brutal geschlagen, mir wurden dabei einige Rippen gebrochen“, so Rosa Escalona.

Alberto Leiva erlitt eine Milzruptur an zwei Stellen, er musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden und schwebt derzeit wegen starker innerer Blutungen in Lebensgefahr.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bezeichnet die Übergriffe als „barbarisch“. „Angriffe auf friedliche Bürgerrechtler sind immer auch Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba“, so Lessenthin.

Diese Gewaltorgien dürften von der Europäischen Union nicht einfach hingenommen werden, die Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte sollte für eine Weiterführung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kuba zur Bedingung gemacht werden, so die IGFM.

Am gestrigen Dienstag traf der deutsche Außenminister Steinmeier in Berlin mit dem kubanischen Außenminister Bruno R. Parrilla zusammen. Gegenstand war ein geplantes Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit, das als ein wichtiger Schritt in den Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kuba gesehen wird.

Weitere Infos zu Kuba: www.menschenrechte.de/kuba