Keine linksradikalen Aktivitäten in der SPD?

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte wörtlich vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärt:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD (…) der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“

Die Äußerung über „linksradikale Kräfte in der SPD“ rief besonders starke Empörung in Politik und Medien hervor.

Emil Sänze, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, erklärt dazu u.a. folgendes:

„Was den Linksradikalismus in der SPD betrifft, so hat es aus meiner Sicht beizeiten reichlich Hinweise gegeben. Aus aktuellem Anlass hatte unsere Fraktion bereits im Herbst 2016 das Gebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) recherchiert, deren Vorsitzende Anetta Kahane eine Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit (‚IM Viktoria‘) war.

Es war Manuela Schwesig (SPD) selbst, die Linksextremismus als ein ‚aufgebauschtes Problem‘ bezeichnet und die von ihrer CDU-Amtsvorgängerin Christina Schröder installierte Demokratieklausel für Förderung im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ demonstrativ abschaffte.

Es ist sehr erfrischend, zu wissen, dass der ehemalige Bundesjustizminister und heutige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit großem Engagement als Vorwortschreiber für von Frau Kahanes verantwortete Broschüren hergehalten und Frau Kahanes Stiftung mit für die Überwachung des Internets herangezogen hat.

Derselbe Heiko Maas übrigens, der unter erschreckend geringer Beteiligung der Abgeordneten sein notorisches ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ durch den Bundestag gebracht hat, welches  eine regelrechte prophylaktische Zensur von Internetinhalten durch die Medienkonzerne gebracht hat.“

 


Kuba: 20 Jahre Knast für Bürgerrechtler?

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert vom kommunistischen Kuba die sofortige Freilassung von José Daniel Ferrer García.

Ferrer, der Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe UNPACU (Unión Patriótica de Cuba), ist seit dem 3. August in Santiago de Cuba in Polizeihaft. Wie die IGFM berichtet, war er zuvor in einen Verkehrsunfall mit dem Staatsicherheitsbeamten Dainier Suárez Pagán verwickelt. 

Pagán ist für sein gewaltsames Vorgehen gegen Menschenrechtler in Kuba bekannt. Ferrer wird „versuchter Mord“ vorgeworfen, da er Pagán angeblich absichtlich angefahren haben soll. Nach Aussagen von zwei Zeugen soll dieser den „Unfall“ jedoch inszeniert haben.

„Falls die Anklage bestätigt wird, drohen dem Bürgerrechtler 20 Jahre Haft. Es wäre nicht das erste Mal, das auf Kuba Regimekritiker durch gefälschte ‚Beweise‘ weggesperrt werden“, kritisiert der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Der Kontakt zu seiner Familie und seinem Anwalt wird Ferrer verweigert. Ein Termin für den Beginn des Prozesses gaben die Behörden nicht bekannt.

Ferrer wurde bereits im Jahr 2003 aufgrund seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und seiner Unterstützung des Varela-Projekts zu 25 Jahren Haft verurteilt. 2011 kam er nach einer internationalen Kampagne von Menschenrechtsverbänden vorzeitig auf freien Fuß, steht aber unverändert im Visier der Staatsmacht.

Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Kuba für die sofortige und bedingungslose Freilassung von José Daniel Ferrer García einzusetzen.

Hintergrund: Tod von Oswaldo Payá bis heute nicht aufgeklärt:

Mitglieder von politische Oppositions- und Menschenrechtsgruppen werden nach Beobachtung der IGFM in Kuba immer wieder unter falschen Anschuldigungen verhaftet und verurteilt. Inszenierte Verkehrsunfälle sind eine perfide Methode, um einen Grund für die Verhaftung von bestimmten Aktivisten zu produzieren, so die IGFM weiter. International bekannt wurde dieses Vorgehen der kubanischen Staatssicherheit durch den Tod von Oswaldo Payá. Er war einer der bekanntesten kubanischen Bürgerrechtler und Initiator des Proyecto Varela. Wiederholt wurde er in mysteriöse Verkehrsunfälle verwickelt und kam schließlich im Juli 2012 bei einem Autounfall ums Leben, nachdem sein Wagen, laut Zeugenaussagen, vorher von einem anderen Auto von der Straße gedrängt worden war. Eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Autounfalls ließen die kubanischen Behörden nicht zu.

Weitere Infos zu Menschenrechten in Kuba: http://www.menschenrechte.de/kuba


Über 100 Mitglieder von Kubas größter Oppositionsbewegung verhaftet

Seit vergangenem Samstag haben die kommunistische Polizei und Staatssicherheit in Kuba über 100 Mitglieder von Kubas größter Oppositionsbewegung verhaftet, der „Patriotischen Union Cubas“ (UNPACU). Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass sich Bürgerrechtsaktivisten in verschiedenen Parks in Santiago de Cuba versammelten und friedlich gegen die willkürliche Verhaftung des Sprechers der UNPACU-Jugendbewegung protestierten. Carlos Amel Oliva Torres ist seit seiner Verhaftung am 30. Juni „verschwunden“, so die IGFM.

Die kubanische Staatssicherheit schlug und demütigte viele der Festgenommenen und umstellte die Häuser zahlreicher Bürgerrechtler, um deren Teilnahme an den Protesten zu verhindern. Oliva Torres wurde am vergangenen Donnerstag verhaftet, als er von Havanna nach Santiago de Cuba reiste. Er war am selben Tag von einer Reise nach Washington zurückgekehrt, wo er über Menschenrechtsverletzungen durch die kubanischen Behörden berichtet hatte.

„Die UNPACU ist wie alle anderen Organisationen der kubanischen Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung staatlich nicht zugelassen. Alle Parteien – bis auf die seit über 50 Jahren diktatorisch regierende Kommunistische Partei Kubas – sind verboten. Ebenso alle nichtstaatlichen Gewerkschaften, Medien und Menschenrechtsorganisationen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin:

„Oliva Torres wurde verhaftet, weil er außerhalb Kubas darüber berichtete, was die Regierung in seiner Heimat vor den Augen der Weltöffentlichkeit praktiziert.“

Doch selbst nach dem repressiven kubanischen Recht, ist das „Verschwinden in der Haft“ ein Verstoß gegen das Gesetz. Die kubanische Regierung antworte auf die Proteste gegen die offenen Rechtsbrüche durch die Behörden nicht mit Rechtsstaatlichkeit, sondern im Gegenteil mit nackter Gewalt und weiteren Rechtsbrüchen, kritisierte die IGFM.

Weitere Infos: www.menschenrechte.de/kuba


Kuba: Bürgerrechtler von Regierungsbeamten krankenhausreif geschlagen

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die „Dame in Weiß“, Rosa Escalona, ihr Ehemann Alberto Leiva und die drei Söhne des Paares am 8. Mai 2016 in Holguín von kommunistischen Staatssicherheitsbeamten angegriffen und schwer misshandelt. Nachrichten_Gebetsmail_Kopfbalken.indd

„Ich war gerade auf dem Weg zur Kirche, als Staatssicherheitsbeamte mich bedrohten und angriffen. Mein 25-jähriger Sohn erlitt einen Schädelbruch, meine beiden minderjährigen Söhne und ich wurden brutal geschlagen, mir wurden dabei einige Rippen gebrochen“, so Rosa Escalona.

Alberto Leiva erlitt eine Milzruptur an zwei Stellen, er musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden und schwebt derzeit wegen starker innerer Blutungen in Lebensgefahr.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bezeichnet die Übergriffe als „barbarisch“. „Angriffe auf friedliche Bürgerrechtler sind immer auch Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba“, so Lessenthin.

Diese Gewaltorgien dürften von der Europäischen Union nicht einfach hingenommen werden, die Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte sollte für eine Weiterführung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kuba zur Bedingung gemacht werden, so die IGFM.

Am gestrigen Dienstag traf der deutsche Außenminister Steinmeier in Berlin mit dem kubanischen Außenminister Bruno R. Parrilla zusammen. Gegenstand war ein geplantes Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit, das als ein wichtiger Schritt in den Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kuba gesehen wird.

Weitere Infos zu Kuba: www.menschenrechte.de/kuba


Kuba: Über 150 Bürgerrechtler festgenommen

Die kommunistische Staatssicherheit und Polizei haben am gestrigen Sonntag mehr als 150 Demokratie-Aktivisten aus verschiedenen kubanischen Oppositionsgruppen festgenommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Unter den Verhafteten war auch ein deutscher Journalist, der in Havanna das gewaltsame Vorgehen gegen die friedlich protestierenden „Damen in Weiß“ beobachtet hatte.

Die regimekritischen Gruppen, darunter die „Damen in Weiß“ und die Bewegung UNPACU nahmen am Sonntag an den 38. Protestmärschen im Rahmen der Kampagne „Todos marchamos“ („Wir alle marschieren“) für die Freiheit der politischen Gefangenen auf Kuba teil.

Der deutsche Journalist und Lateinamerika-Experte Dr. Benedikt Vallendar wurde am gestrigen Sonntag auf dem Bürgersteig vor der Kirche Santa Rita in Havanna Miramar verhaftet und mehrere Stunden lang verhört. Vallendar hatte zuvor den Gottesdienst in der Kirche Santa Rita besucht und dann die gewaltsame Auflösung einer Demonstration der „Damen in Weiß“ beobachtet. Vallendar schreibt für mehrere katholische Medien, darunter die in Würzburg erscheinende Zeitung „Tagespost“ und die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA).

Vallendar berichtete nach seiner Freilassung zunächst einem evangelischen Pastor über die Vorkommnisse. Danach kehrte er laut IGFM in sein Hotel zurück, wo er sein Zimmer aufgebrochen und durchwühlt vorgefunden habe; es habe jedoch nichts gefehlt. Der Journalist wird am Mittwoch in Deutschland zurückerwartet.

Die Pfarrei Santa Rita im Stadtteil Miramar in Havanna ist ein Treffpunkt der „Damen in Weiß“. Sie sind ein Zusammenschluss von Frauen, deren Männer und Söhne wegen Eintretens für die Meinungs- und Pressefreiheit verhaftet wurden. Gegründet wurde die Bewegung als Reaktion auf den kubanischen „Schwarzen Frühling“ 2003, bei dem zahlreiche Regimekritiker festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Die IGFM, die auch auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, berichtete bereits am Sonntag vor einer Woche über die vorübergehende Festnahme von 250 Demokratie-Aktivisten, die an Protesten teilgenommen hatten.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, sieht in den jüngsten Übergriffen den Beweis für „die Angst des Regimes vor den Protesten der Demokratie-Aktivisten. Anstatt friedliche Proteste zu dulden und damit der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass die kubanische Regierung reformbereit ist, wird jeder Protest unterdrückt. Das ist eine schlechte Basis für den Dialog mit Europa über europäische Investitionen auf Kuba!“

Quelle: www.menschenrechte.de


Ägypten: Hochrangiger Offizier der Staatssicherheit erschossen

IGFM: „Gewaltlosigkeit der Muslimbrüder ist eine Illusion“

Ein politischer Mord versetzt Ägypten in Unruhe: Am Sonntagabend wurde ein Oberstleutnant der ägyptischen Staatssicherheit in unmittelbarer Nähe einer Demonstration von Anhängern der Muslimbruderschaft durch zahlreiche Schüsse in den Kopf getötet. Mohamed Mabrouk war für die Beobachtung der Muslimbrüder zuständig und einer der Hauptzeugen im Prozess gegen Ägyptens ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Die  Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht in diesem Mord einen weiteren Beleg dafür, dass es sich bei den Versprechen der Muslimbrüder, in Zukunft auf Gewalt zu verzichten, um Lippenbekenntnisse handelt.

Hochrangige Vertreter der Muslimbrüder hatten nach Angaben der IGFM vor der Schließung ihrer Fernsehstudios verkündet, dass sie ihre Feinde umbringen würden. Nach der Machtergreifung der Muslimbrüder war Oberstleutnant Mabrouk auf Weisung des damaligen Präsidenten Muris strafversetzt worden. Er soll bereits mehrfach Todesdrohungen der Bruderschaft erhalten haben.

„Es ist Wunschdenken und eine Illusion zu glauben, die Muslimbrüder würden in Zukunft tatsächlich auf Gewalt verzichten“, erklärte die IGFM in Frankfurt am Main. Die Vergangenheit habe gezeigt, in welchem Ausmaß und wie selbstverständlich die Bruderschaft Gewalt eingesetzt habe. Aktuell nähmen auch die Angriffe auf unverschleierte Frauen wieder zu.

Die Muslimbruderschaft sei eine nach dem Führerprinzip streng hierarchisch organisierte, totalitäre Vereinigung, die die einfachen Mitglieder manipuliere und zu Gewalt aufhetze, so die IGFM. Aussteiger auch aus den Führungskreisen der Bruderschaft hätten schon vor der Entmachtung der Muslimbrüder vor den Strukturen und der totalitären Ideologie der Islamisten gewarnt.

Unter anderem müsse jedes Mitglied bei der Aufnahme schwören, „den Befehlen Gottes und des Führers der Bruderschaft ohne Fragen und Diskussionen bedingungslosen Gehorsam zu leisten“, so die IGFM. Abweichler und Kritiker der Bruderschaft seien bedroht, gefoltert und getötet worden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/aegypten/