Polizeigewerkschaft beklagt teilweisen „Kontrollverlust“ und „Staatsversagen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität im neuen Jahr und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland.

Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, mahnt der Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zeichnen kein realistisches Bild der Inneren Sicherheit in Deutschland.

BILD: Rainer Wendts Buch „Deutschland in Gefahr“ nennt die Probleme deutlich beim Namen

Natürlich freuen wir uns darüber, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu geführt hat, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden und die Zahlen sinken.  Dies zeigt vor allem, dass durchaus Erfolge erzielt werden können, wenn der Personal- und Technikeinsatz stimmen.

Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster.

Das Unsicherheitsgefühl wächst vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Befürchtung groß ist, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.

Die aufgeheizte politische Stimmung im Land und die aggressiven Auseinandersetzungen tragen dazu bei, dass die Gesellschaft sich spaltet, Ausgrenzung und gegenseitige Diffamierung den Diskurs bestimmen.

Die Politik selbst fördert diese Entwicklung, indem sie viel zu schnell in ihren Sprach- und Verhaltensmustern verharrt, statt sich dem offenen und demokratischen Dialog zu stellen.  Demonstrative Aktionen können so erheblich schneller in Gewalt umschlagen.

Hinzu kommen immer öffentlicher und aggressiver auftretende Banden, die um Macht und Einfluss kämpfen und vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.

Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen:

Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans, dramatischer Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte sind nur einige Stichworte, von denen die öffentliche Diskussion bestimmt wird.

2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden; dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als bisher.

Die positiven Entscheidungen des Bundes und einiger Länder beim Personalzuwachs und besserer Ausstattung für die Polizei kommen erst langsam in den Dienststellen an und sind längst nicht flächendeckend in Deutschland. Sie werden ohnehin durch große Pensionszahlen relativiert…

Links- und Rechtsextremismus muss als Terrorgefahr erkannt und auch so bekämpft werden. Und auch die Auseinandersetzung extremistischer Gruppierungen von Ausländern muss als Schwerpunkt weiter oben auf der Tagesordnung stehen…

In ganz Europa werden Gesellschaften instabiler und die Stimmung aggressiver. Verbale Aggression, Gewalt und sogar Terror können sich unter gesellschaftlichen Gruppen, aber auch gemeinsam gegen den Staat entwickeln. Die heftigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern können durchaus auch Deutschland erreichen; darauf sind wir nur unzureichend vorbereitet.“
.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/2019-muss-das-jahr-der-inneren-sicherheit-werden/

OFFENER BRIEF an Bundeskanzlerin Merkel in puncto ISLAM

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

auf dem Karlsruher Parteitag haben Sie voller Optimismus in die Vergangenheit geblickt. Sie haben die Abgeordneten für eine CDU begeistert, die es längst nicht mehr gibt. Sie werben mit Werten, die Sie selbst zerstören. 032_29A

Sie und Ihre Partei verdrängen das globale Kernproblem, den Islam. Fast alle Konfliktherde haben den Islam zur Ursache. Der Islam ist auch der Kern des Immigrationsproblems. Unklar ist, ob Sie bezüglich des Islam sich selbst täuschen oder ob Sie gezielt die Bevölkerung täuschen wollen.

Die Unkenntnis Ihrer Partei bezüglich des Islam ist erschreckend und gefährlich. Die CDU hat in ihrem Antrag gesagt: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird“. Welch eine Illusion!

In Ihrer Verblendung erkennen Sie nicht, daß ein „freiheitlichlich demokratischer“ Islam absolut unmöglich ist. Sie wissen nicht – oder wollen es nicht wissen -, daß „Islam“ die Unterwerfung unter die Lehre des Mohammed ist, die im Koran unabänderlich festgelegt wurde. Wie wollen Sie den Koran ändern?

Der Koran verbietet die Integration der Islamanhänger und fordert Gewaltanwendung zur Ausbreitung des Islam (www.fachinfo.eu/fi033.pdf). be2004_38_551

Ist es mangelnde Sachkenntnis oder gezielte Absicht, daß Sie den grundgesetzwidrigen Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt haben?  –  Damit haben Sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor geöffnet. Auch mit Ihrer Ablehnung einer Begrenzung der Einwanderung von Islamanhängern fördern Sie die Islamisierung Deutschlands ebenso wie durch Ihre Unterstützung der massenhaften Tötung ungeborener Deutscher.

Ihre Politik ist gekennzeichnet durch eine versuchte Quadratur des Kreises auf allen Gebieten. Sie können die Immigration nicht reduzieren, wenn Sie unsere Staatsgrenze nicht schützen!

Ihr Verhalten läßt den Eindruck entstehen, daß Sie einen europäischen Bundesstaat, die Abschaffung Deutschlands als Nationalstaat und den EU-Beitritt der Türkei anstreben und die Immigration als Mittel zur Erreichung dieses Ziels betrachten. Bürger, die Ihre deutschfeindliche Politik ablehnen, werden als Nationalsozialisten diskriminiert. Sie verdrängen, daß Hitler eine Bewunderer des Islam war.

Wann erkennen die Bürger das Staatsversagen unter Ihrer Regierung?

In Sorge um Deutschland
Hans Penner