Sachsen-Anhalt stoppt GEZ-Beitragserhöhung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurückgezogen. Der CDU-Politiker habe seine Entscheidung am Dienstag in einer Kabinettssitzung mitgeteilt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Damit bleibt der Rundfunkbeitrag auch nach dem 1. Januar 2021 bei 17,50 Euro.

Ohne den Medienrechtsänderungsstaatsvertrag hat das Parlament keine Grundlage mehr, um über die Erhöhung abzustimmen. Die Koalitionspartner der CDU im Landtag, Grüne und SPD, hatten Haseloff mit dem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammen gegen die Erhöhung stimmen.

SPD und Grüne im Landtag bestätigten Haseloffs Vorstoß. SPD-Fraktionschefin Katja Zähle sagte Zeit Online, ihre Partei nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Der Parl. Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, erklärte: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehr-haseloff-1/


Hamburg: Staatsvertrag öffnet Parallelgesellschaft die Tür und ebnet den Weg zum Verfassungsbruch

Von Dennis Riehle

Angekündigt war der Schritt schon lange, nun ist er offenkundig nahezu vor dem Abschluss: Das Land Hamburg hat mit islamischen Verbänden eine Übereinkunft unterzeichnet, die den Muslimen weitreichende neue Rechte beschert.

Der Regierende Bürgermeister Scholz sprach von einer Epoche, die längst überfällig sei und wertete den Vertrag als großen Beitrag für Toleranz und Integration.

Was das „Abendblatt“ als „Eine Frage der Gleichberechtigung“ (http://www.abendblatt.de/hamburg/article2370326/Eine-Frage-der-Gleichberechtigung.html) bezeichnet, ist ein fataler Dammbruch im deutschen Verständnis von Integration.

Moschee-Bonn-3Nach dem unterschriebenen Entwurf, der nun noch von der Bürgerschaft abgesegnet werden muss, werden künftig nicht nur erhebliche Vorteile im Arbeitsrecht geschaffen  –  faktisch wird der Islam dem Christentum gleichgestellt und erhält darüber hinaus noch Befugnisse, die über das hinausgehen, was selbst Kirchen in der Bundesrepublik an Ansprüchen stellen können.

Es bleibt nicht dabei, dass fortan Arbeitnehmer an muslimischen Feiertagen auf die Gewährung von Urlaub hoffen können  –  auch der islamische Religionsunterricht an Schulen erhält vollkommene Ebenerdigkeit und könnte sogar gemeinsam mit dem protestantischen abgehalten werden.

Während muslimische Schüler aufgrund religiöser Gefühle vom Schwimmunterricht befreit werden sollen, wird evangelischen wohl bald der muslimische aufgedrängt.

Selten wurde eine Minderheit in Deutschland derart aufgewertet und hofiert.

Auf Druck von Lobbyismus und der zunehmenden Angst der Kirchen, Deutschland an die Konfessionslosen abgeben zu müssen, ist eine Übereinkunft zustande gekommen, die an Ungleichgewicht nur so strotzt.

Mit dem Staatsvertrag werden Parallelgesellschaften in unserem Staat zementiert. Statt die Bemühung um Integration zu fördern, wird unterschiedlichsten Gruppen immer häufiger ein Klima geschaffen, das keinerlei Anreiz bietet, sich in kulturelle und geschichtliche Fundamente und Wurzeln eines Landes einzufinden.

Viel eher werden Eindruck und Ansporn vermittelt, allein gefördert statt auch gefordert zu sein. Keine Herausforderung mehr zu einer Bürgergesellschaft, die allen Deutschen auferlegt ist.

Unerkannt bleibt damit aber besonders, dass mit derartigen Zugeständnissen nicht nur einer religiösen Minorität Vorschub geleistet wird. Aufgrund des politischen Anspruchs des Islam werden mit einem Vertrag wie dem Hamburger auch Macht und Kompetenz in säkularer Perspektive abgetreten  –  die der Islam in seiner Reinform nicht von der religiösen Anschauung trennen kann.

Was die Debatte um „Scharia“-Richter vorgemacht hat, mündet nun in ein verdrehtes Verständnis von „Religionsfreiheit“, das die Urväter des Grundgesetzes so wohl nicht geteilt haben dürften.

Wer Salafisten erlebt, die das Recht auf Meinungsfreiheit missbrauchen, um ihre menschenunwürdige Weltsicht eines „Gottesstaates“, in dem Richtern Steinigung und Handabhackungen ebenso erlaubt sind wie Auspeitschungen und Verstümmelung von Mann und Frau, zu verbreiten und die Demokratie mit Füßen zu treten, dem kann es nicht wohl dabei sein, pauschale Zugeständnisse zu machen.

Denn auch wenn von den Vereinigungen, die den Vertrag in Hamburg eingehen, abverlangt wird, sich zur Verfassung zu bekennen, braucht es dafür nicht lediglich eine Signatur, sondern die Überzeugung der Unterschreibenden.

Der ständig neue Vorwurf, Muslime in Deutschland zur Assimilation drängen zu wollen, wird auch jetzt wieder gegenüber denen aufkommen, die diesen Hamburger Alleingang in Kritik ziehen.

Die Argumentationskeule, dem Islam nicht die Rechte gewähren zu wollen, die christliche Kirchen im Land besitzen, schwingt als Totschlagbegründung über denen, die polemisch als Rechtspopulisten oder Hetzer, als Intolerante oder Islamkritiker abgestempelt werden.

Niemand will Muslime in Deutschland zwingen, ihre Herkunft zu leugnen oder die Vergangenheit abzustreifen. Der Islam ist als Glaube bei uns willkommen  –  als unreflektierter Anspruch auf politische und gesellschaftliche Einflussnahme, wie der Koran es den Gläubigen vorschreibt, kann er in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aber keine ungezügelten Leinen vorfinden.

Die Gefahr ist zu groß, dass aus dem Willen nach freier Religionsausübung auch der Fanatismus erwächst, der nach totalitären Strukturen strebt. Sorge und Ängste in der Bevölkerung sind nicht unbegründet, wenn eine Vielzahl von Muslimen nicht bereit ist, eine Aufklärung anzunehmen, die den Glauben als solchen von jeglichem weltlichen Machtanspruch löst.

Was das Christentum in schwierigen Zeiten durchlebt hat, ist eine Säkularisierung zur Befähigung, eben gerade diese Trennung anzuerkennen. Die Schriften des Islam sehen eine solche Abgrenzung nicht vor – und durchdringen deshalb nur die, die offenherzig sind, das befreiende Bild der Demokratie und einer vernunftorientierten Gemeinschaft ohne religiöse Blendung zu akzeptieren.

Es gibt ausreichend viele Beispiele in Deutschland, die beweisen:

Muslime sind in der Lage, sich in persönlicher Weise für ihren Glauben einzusetzen  –  und gleichzeitig Grundgesetz und Menschenwürde uneingeschränkt und im friedlichen Miteinander mit anderen zu achten. Solche Bereicherungen tragen zum Pluralismus und zur kulturellen Vielfalt in unserem Land bei  –  und sind wertvolle Elemente, die ich nicht missen will.

Der Vertrag in Hamburg ist jedoch in verschiedenster Weise ein falsches Zeichen:

Europäische Vereinbarungen und besonders das deutsche Grundgesetz basieren auf einem christlichen und humanistischen Weltbild, dem verständlicherweise aufgrund Majoritäten, historischer Bezüge und größtmöglicher Kompatibilität mit einer demokratisch-freiheitlichen Anschauung Vorrang gewährt wird.

Zwar sieht die Religionsfreiheit auch vor, keine Diskriminierungen oder Benachteiligungen gegenüber anderen Glaubensrichtungen einzugehen. Die Sonderberechtigungen für Christen beruhen aber insbesondere auch auf dem Umstand einer organisierten und strukturierten Vereinigung der Gläubigen unter dem Dach der Kirchen.

Muslime in Deutschland können nur äußerst bedingt zentrale Ansprechpartner vorweisen, die sich darüber hinaus meist nur für Minderheiten artikulieren können. Dies erschwert jegliche Anerkennung als öffentliche Körperschaften und macht den Dialog kompliziert.

Statt eines Staatvertrages zum Islam hätte Hamburg gut daran getan, diejenigen Muslime zu fördern, die ihren Glauben bewahren, aber Demokratie aktiv schützen wollen.

Willkürliche Handreichungen sind Ausdruck von soziokultureller Undifferenziertheit. Es braucht den Konsens mit denen, die nicht blind sind vor den Zwängen und diktatorischen Bevormundungen ihrer Religion. Bloße Bekenntnisse reichen dazu nicht.

Wer sich zu einem Staatsbild der Freiheit und Demokratie besinnt und dieses nach Möglichkeiten mitgestaltet, kann seine Säkularisationsfähigkeit unter Beweis stellen. Für viele Muslime bedeutet dies einen Bruch mit „islamischen Pflichten“, die besagen, Andersgläubige zu missachten oder Suren über rechtsstaatliche Gesetze zu stellen.

Einzelverträge machen wahren Eingliederungswillen nutzlos und zunichte. Hamburg hat damit nicht nur seine integrationspolitische Unfähigkeit zum Ausdruck gebracht, sondern auch zivilgesellschaftliche Bestrebungen nach einem vorteilslosen und fairen Gesellschaftsmodell der Vielfältigkeiten auf unverrückbarer Basis von Grundgesetz und Menschenrechten untergraben.

Der Weg zum Verfassungsbruch ist geebnet.

Foto: Dr. Bernd F. Pelz (es zeigt die Moschee in Bonn)

Dennis Riehle
Martin-Schleyer-Str. 27
78465 Konstanz
www.riehle-dennis.de
 

 


Kritik von Evangelikalen, von CDU und FDP am geplanten Hamburger Staatsvertrag mit Muslimen

Auf Kritik theologisch konservativer Protestanten ist der geplante Staatsvertrag des Hamburger Senats mit den drei größten muslimischen Verbänden sowie der alevitischen Gemeinde der Freien und Hansestadt gestoßen.

Der Vertragsentwurf, der am 14. August vorgestellt wurde, regelt u.a. einen gemeinsamen Religionsunterricht von evangelischen, muslimischen und alevitischen Kindern sowie die Gleichstellung islamischer Feiertage mit den christlichen.

Wie der Vorsitzende der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in den evangelischen Kirchen Deutschlands, Pastor Ulrich Rüß (Hamburg), auf Anfrage der evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, sei es zwar wünschenswert, dass sich 130.000 Muslime und Aleviten als Bürger in Hamburg mit gleichen Rechten und Pflichten in Bindung an die Verfassung verstehen können.

Allerdings sei ein gemeinsamer Religionsunterricht von evangelischen und muslimischen wie alevitischen Kindern dafür nicht der richtige Weg.

Gemeinsamer evangelisch-muslimischer Religionsunterricht  „nicht der richtige Weg“

Kritik übte Pastor Rüß vor allem daran, dass der „Religionsunterricht für alle in evangelischer Verantwortung“ – so der offizielle Name des Hamburger Modells – künftig gemeinsam mit muslimischen und alevitischen staatlich examinierten Lehrern durchgeführt werden soll.

Schon jetzt sei die Lage des Religionsunterrichts desolat: „Gegenwärtig wird der evangelische Religionsunterricht in Hamburg faktisch weitgehend nicht erteilt, obwohl er nach dem Gesetz verpflichtend und ordentliches Lehrfach ist“, so Rüß.

Pfr. Rüß ist auch Vorsitzender der Kirchlichen Sammlung um Bibel und Bekenntnis in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. Er bezeichnete es als „völlig unverständlich“, dass die Nordkirche den geplanten Staatsvertrag begrüßt. Dies sei „das Gegenteil von souveränem Auftreten“.

Die notwendige Förderung des interreligiösen Dialogs und das gute Einvernehmen mit Muslimen dürfe nicht zur Relativierung des christlichen Glaubens und der Preisgabe des christlichen Religionsunterrichtes führen. Pastor Rüß: „Im Gegenteil: Ein möglicher islamischer Religionsunterricht bedarf eines vertieften, in die Glaubensgrundlagen einführenden christlichen Religionsunterrichtes.“ 

Hier sollte die Nordkirche genauso handeln wie die katholische Kirche, die an ihrem Religionsunterricht festhält, erklärte der evangelische Theologe.

Rüß erwartet zudem, dass Muslime und Christen in diesem Zusammenhang gleichermaßen auf jene vom Islam geprägten Länder hinwiesen, in denen Christen benachteiligt und verfolgt würden: „Wenn hier islamische Feiertage anerkannt und Moscheen gebaut werden dürfen, ist der Verweis auf jene islamischen Länder geboten, wo weder christliche Theologen ausgebildet noch christliche Gotteshäuser errichtet werden dürfen. Dies sind wir den verfolgten Christen schuldig.“

Evangelische Allianz äußert sich ebenfalls kritisch

Auch die Evangelische Allianz Hamburg zeigte sich hinsichtlich des geplanten Staatsvertrages skeptisch. Wie ihr Sprecher Detlef Pieper gegenüber idea sagte, trete die dortige Allianz mit der Initiative „Gemeinsam für Hamburg“ grundsätzlich für den hohen Wert der Religionsfreiheit ein. 

Spannend werde es allerdings bei der Umsetzung des geplanten gemeinsamen Religionsunterrichts von evangelischen und muslimischen Kindern. Pieper: „Wie profiliert darf unterrichtet werden? Was geschieht, wenn christlich geprägte Kinder sich dem Islam öffnen und wenn muslimische Kinder sich christlich taufen lassen möchten?“

Gerade hier werde sich zeigen, ob die geschlossenen Verträge sowohl Rechte als auch Pflichten der einzelnen Religionsgemeinschaften fördern und einfordern. Das Recht des Einzelnen, seine Religion frei zu wählen oder zu konvertieren, sei Bestandteil von Artikel 4 des Grundgesetzes und ein elementarer Wert des christlichen Glaubens. „Daran wird sich das gute Miteinander in unserer multireligiösen Stadt messen lassen müssen“, so Pieper.

Einwände aus der CDU und vor allem der FDP

Verhandlungspartner des Senats waren die drei größten muslimischen Vereine: Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), Türkisch-Islamische Union (DITIB) und Verband der Islamischen Kulturzentren. Vierter Partner ist die alevitische Gemeinschaft mit rund 30.000 Mitgliedern.

Noch in diesem Herbst soll der Vertrag in der Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. In CDU und FDP stoßen die ausgehandelten Verträge allerdings auf Kritik. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich bemängelte, dass der Vertrag kein Verbot für Lehrerinnen und Polizistinnen enthalte, ein Kopftuch zu tragen. 

Deutlicher distanzierte sich die FDP von dem Vertragsentwurf. „Längst sind Lebensumstände der Hamburger muslimischen Glaubens und deren Verhältnis zu Stadt und Staat geregelt“, wird die stellv.  FDP-Fraktions-Chefin Anna von Treuenfels zitiert. Ein Staatsvertrag sei daher unnötig, „erst recht, weil seine Veränderung oder Kündigung kaum möglich ist“.

Quelle: www.idea.de