Staatsrechtler Böckenförde warnte vor jedem Extremismus, ob links, rechts oder islamisch

Beatrix von Storch

Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei.

Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern. Schäuble wie die Süddeutsche Zeitung zitierten einmal mehr das berühmte „Böckenförde-Diktum“, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“.

Dieser vielzitierte Satz wird oft missverstanden in der Richtung, dass der freiheitliche Staat nichts tun könne, um seine Grundlage zu erhalten. Das ist falsch, denn es wird lediglich ausgesagt, dass er sie nicht garantieren kann. Denn Freiheit und Demokratie müssen vom Staatsvolk aus Überzeugung bejaht und unterstützt werden. Ohne dieses Freiheitsbewusstsein können seine Institutionen langfristig keinen Bestand haben.

Keinesfalls bedeutet der Satz, dass der Staat alle bedrohlichen Entwicklungen einfach laufen lassen soll. Hellsichtig erkannte Böckenförde, dass sich die Bedrohungen für Freiheit und Demokratie in der Geschichte verschieben: Seine Gefahrenanalyse beschränkte sich, im Unterschied zu vielen Zeitgeistgenossen, nicht auf rechtsextreme Ideologien.

Sein antitotalitärer Ansatz wandte sich ebenso gegen den Kommunismus und den Extremismus von links. Schließlich erkannte er auch die neue totalitäre Bedrohung durch das Erstarken des Islam und die Gefahren durch muslimische Massenimmigration.

In den aktuellen Nachrufen auf den großen Staatsrechtler Böckenförde ist von diesen Mahnungen nichts zu lesen. 

Wer den freiheitlich, säkularen Staat bewahren will, der muss verhindern, dass seine Voraussetzungen durch eine fortschreitende Islamisierung zerstört werden.

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Scharfe Kritik an Merkels Aussage: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund, es gebe keine Rechtfertigung, „daß sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist.“

Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt. Das lassen wir uns nicht nehmen.“  steinbach

Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) bezeichnete Merkels Äußerungen als skandalös. Merkel solle einen Blick ins Grundgesetz werfen, um sich darüber zu informieren, wer ihr Volk sei, schrieb die ehem. Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion auf Twitter.

Scharfe Kritik kam auch von AfD-Chefin Frauke Petry. „Jeder erinnert sich an die Szene, als Angela Merkel nach dem Wahlsieg 2013 dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riß und es angewidert entsorgte“, sagte Dr. Petry der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT.

Merkel weigere sich, das Wort „deutsches Volk“ auszusprechen, obwohl sie genau auf dieses ihren Amtseid geleistet habe. Statt dessen rede sie lieber von Menschen, die schon länger hier leben.

„Nunmehr enthüllt sie das Programm, das sie mit der Grenzöffnung verfolgt, zur Gänze: Sie will den Souverän ausdünnen und allmählich abschaffen. Für sie ist das deutsche Volk keine kulturelle Größe mit Eigenart und Tradition, sondern eine zufällige Ansammlung von Menschen auf einem bestimmten Territorium.“

Indem Merkel aus der deutschen Staatsangehörigkeit einen Zufall mache, greife sie die Deutschen als Volk an. Laut Grundgesetz gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


„Parlamentskreis Mittelstand“ strebt eine Änderung der bisherigen Asylpolitik an

In der Unionsfraktion im Bundestag mehren sich die Stimmen, die eine Grenzschließung für Asylbewerber fordern. Immer mehr Abgeordnete der Fraktion kämen zu dem Schluß, daß eine „Politik der total offenen Grenzen“ nicht länger durchzuhalten sei, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl dem Inforadio des RBB. fahne1

Die „Bild“-Zeitung berichtet von einem internen Arbeitspapier des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), in dem eine Schließung der deutschen Staatsgrenze gefordert wird.

„Wir müssen den Flüchtlingsstrom stoppen. Auch die Prüfung einer Grenzbefestigung darf kein Tabu sein“, verteidigte PKM-Vorsitzender Christian von Stetten (CDU) den Vorstoß. Das Papier sieht u.a. eine Einreiseverweigerung für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten vor. Das Maßnahmenpaket soll in zwei Wochen in der Fraktionssitzung besprochen werden.

Geht es nach Uhl, sollen künftig offensichtlich unberechtigte Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden. „Wenn ein Flüchtling bewußt seinen Paß wegwirft, dann ist das ein Fall der Zurückweisung. Wenn ein Flüchtling, der gar keiner ist, weil er aus einem sicheren Drittstaat kommt, nach Deutschland rein will, dann ist der auch zurückzuweisen“, sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion.

„In dem Staatsgebiet, das wir Deutschland nennen, haben wir ein Staatsvolk, die Deutschen, und die erwarten von ihrer Regierung, so war es immer, und so wird es immer bleiben, daß die Grenzen Deutschlands geschützt werden vor illegaler Einwanderung“, betonte Uhl: „So steht es im Gesetz, und so muß das umgesetzt werden.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de