Neues Treffen zwischen Netanyahu und Putin

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu traf gestern (27.2.) Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Der jüdische Regierungschef lud Putin zur Eröffnung eines Denkmals für die Opfer der Leningrader Blockade in Jerusalem ein, die dieser annahm.

Premierminister Netanyahu sagte zu Beginn des Treffens:

„Herr Präsident, wir haben uns seit September 2015 elfmal getroffen. Die direkte Verbindung zwischen uns ist ein vitaler Bestandteil, um Risiken und Spannungen zwischen unseren Militärs zu vermeiden und trägt zur Sicherheit und Stabilität in der Region bei.

Die größte Gefahr für die Stabilität in der Region geht vom Iran und seinen Handlangern aus. Wir werden weiterhin entschlossen handeln gegenüber dem Iran, der zu unserer Zerstörung aufruft und versucht, sich militärisch in Syrien festzusetzen.

Ich möchte darüber mit Ihnen sprechen, aber auch über unsere exzellenten bilateralen Beziehungen, auch dank der über 1 Million russischsprachigen Israelis, die sehr viel zu Israel beigetragen haben, ein Teil von uns geworden sind und die russische Kultur zu einem Teil der israelischen gemacht haben. (…)

Ich danke Ihnen für Ihre Freundschaft und die direkte, offene und ehrliche Art, mit der wir die Verbindung zwischen Russland und Israel pflegen.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyahu-trifft-Praesident-Putin-in-Moskau.aspx


Die CDU und ihre alte Mär vom Euro

Von Peter Helmes

Das hatte der große Dichterfürst wohl nicht ahnen können, als er sein autobiographisches Werk „Dichtung und Wahrheit“ verfaßte – fast zwei Jahrhunderte (1808 – 1831) vor „Erfindung“ des €uro.

Wozu Goethe volle zwanzig Bücher brauchte, genügen der CDU ganze sechs Sätze, um ihr Verhältnis zu Dichtung und Wahrheit ins rechte Licht zu rücken.

Goethes Biograph Richard Friedenthal (Herausgeber des Knaurs Konversationslexikons) wertete Goethes Werk als „mannigfaltig vorschreitende Lebensgeschichte einer der großen Romane – ein Hausbuch“.

Welch´ eine Parodie auf den €uro! Auch er „schreitet mannigfaltig“ voran und gleicht einem großen Abenteuer-Roman, wie ihn selbst Goethe nicht besser hätte verfassen können.

Die Einleitung zu diesem „Werk“ der neuen Euro-Währung hätte auch von Goethe geschrieben sein können: „Die wahre Poesie kündet sich dadurch an, daß sie, als ein weltliches Evangelium, durch innere Heiterkeit, durch äußeres Behagen, uns von den irdischen Lasten zu befreien weiß, die auf uns drücken. Wie ein Luftballon hebt sie uns mit dem Ballast, der uns anhängt, in höhere Regionen, und läßt die verwirrten Irrgänge der Erde in Vogelperspektive vor uns entwickelt daliegen“(Teil 3, Bd. 13).

Haben Sie gehört? „Verwirrte Irrgänge der Erde“ nennt das der Dichter. Trefflich gesprochen, fürwahr!

Wie sich gleich zeigt: Mir fiel gestern ein altes Wahlplakat der CDU aus dem Jahre des Unheils 1999 in die Hände. (Am 1.1.1999 wurde der €uro offiziell eingeführt.)

Viele waren begeistert, viele eher (sehr) skeptisch. So fühlte sich die CDU bemüßigt, eine Werbekampagne für den €uro zu starten. Auf dem mir vorliegenden Wahlplakat stehen u. a. diese sechs bedeutsamen Sätze, die man langsam lesen sollte, um den wahren Wert der Worte richtig würdigen zu können:

Unter der fetten Überschrift „Was kostet uns der EURO?“ erklärt uns die CDU also:

„a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.

Die EURO-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden…“ 

So also geht „Dichtung und Wahrheit“ bei der CDU. Wir sollten uns bei der anstehenden Europawahl daran erinnern.

Um mit Goethe zu schließen: „Unsere Wünsche sind Vorgefühle der Fähigkeiten, die in uns liegen, Vorboten desjenigen, was wir zu leisten imstande sein werden“ (Teil 2, Band 9).

Der Mann hat verflixt recht: Die besten Satiren schreibt das Leben.

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Libanon: Maronitischer Patriarch befürchtet Verlust der Stabilität des Landes

Am vergangenen 4. November gab der libanesische Premierminister Saad Hariri während eines Aufenthalts in Saudi-Arabien überraschend seinen Rücktritt bekannt. Der sunnitische Politiker tat dies im Rahmen eines Interviews mit dem TV-Sender al-Arabiya.

Dabei beklagte er das Vorgehen der  –  mit dem Iran-Regime verbundenen  –  schiitischen Hishbollah-Bewegung, die “ihre Waffen gegen die Einwohner des Jemen, Syriens und des Libanons richtet“. Er selbst befindet sich seiner Ansicht nach in Lebensgefahr.

Der maronitische Patriarch Bechara Boutros Rai bedauerte den Rücktritt des libanesischen Regierungschefs und warnte vor destabilisierenden Folgen. Nun müsse vor allem darauf geachtet werden, „dass die Stabilität im Libanon nicht untergraben wird“, 

In seiner Predigt beim Sonntagsgottesdienst am 5. November erinnerte der Primas an den Appell des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun, der darum bittet, die Einheit des Landes zu wahren und der ausgewogene Entscheidungen wünscht, um zu verhindern, dass das Land in die Spirale der Konflikte gerät, die den Nahen Osten prägen.

Der Libanon dürfe nicht zu Bündnissen “in regionalen oder internationalen Achsen“ gezwungen werde, „die nicht seinem Wesen, seinen Werten und der Rolle bei der Kooperation und der Stabilität sowie beim Zusammenleben im Nahen Osten entspricht”.

Quelle: Fidesdienst


Der israelische Regierungschef würdigt den ägyptischen Präsidenten

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat zu den Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi Stellung genommen, der zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern aufgerufen hatte.  1403634115528

Netanyahu erklärte: „Ich begrüße die Äußerungen des ägyptischen Präsidenten al-Sisi und seine Bereitschaft, jede Anstrengung zu unternehmen, eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit zwischen uns, den Palästinensern und den Völkern der Region voranzubringen.

Israel ist bereit, mit Ägypten und anderen arabischen Staaten sowohl den diplomatischen Prozess als auch Stabilität in der Region voranzubringen. Ich schätze die Arbeit von Präsident al-Sisi und fühle mich durch seine Führerschaft in diesem wichtigen Thema ermutigt.“ 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Unionsfraktion begrüßt stabilisierendes Wahlergebnis in Mazedonien

Am vergangenen Wochenende fanden in Mazedonien Präsidenten- und Parlamentswahlen statt, die der amtierende Präsident Gjorge Ivanov und die bisherige Regierungspartei VMRO-DPMNE mit Ministerpräsident Nikola Gruevski mit rund 43 Prozent der Stimmen deutlich für sich entscheiden konnten. 159481-3x2-teaser296

Dazu erklärt der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die Wiederwahl des Präsidenten wie auch der Regierung der Republik Mazedonien sind wichtig für die Stabilität und Fortentwicklung des Landes, das politisch wie wirtschaftlich auch heute noch vor großen Herausforderungen steht.

Vor allem die Menschen in Mazedonien können bei stabilen Verhältnissen auf eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Landes hoffen. Die Republik Mazedonien, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte, ist noch eines der ärmsten Länder der Balkanhalbinsel mit einer hohen Arbeitslosigkeit von ca. 30 Prozent. Die innenpolitische Lage wird zusätzlich durch den Streit zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit belastet.

Unter der am vergangenen Wochenende wiedergewählten Regierung hat sich die wirtschaftliche Lage des Landes bereits stetig verbessert. Die Entwicklungen Mazedoniens unter Ministerpräsident Gruevski gehen in die richtige Richtung.

Das Wirtschaftswachstum hat zugelegt, die öffentliche Verschuldung ging zurück und ausländische Investitionen nahmen zu. Vor allem aber erwarb sich die Regierung Gruevski mit der Einführung einer Einheitssteuer, energischer Korruptionsbekämpfung und Ausbau des Bildungswesens in der vergangenen Jahren Ansehen in der Bevölkerung.

Sowohl der Ministerpräsident Mazedoniens, Nikola Gruevski, wie auch Präsident Gjorge Ivanov haben sich in der Vergangenheit als verlässliche Partner gezeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Anstrengungen Mazedoniens zur Annäherung an die Europäische Union und die Fortsetzung der Reformen.“


Allensbach: Deutsche mehrheitlich von konservativem Lebensgefühl geprägt

Die Mehrheit der Deutschen zwischen 30 und 59 Jahren besitzt eine konservative Lebenseinstellung. Das ergab eine Studie des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach im Auftrag der deutschen Versicherungswirtschaft.

„Diese Menschen haben ein ganz ausgeprägtes Bedürfnis nach Stabilität“, faßte Institutsleiterin Dr. Renate Köcher die Schlußfolgerungen der Studie „Generation Mitte“ zusammen, für die 1420 Männer und Frauen befragt wurden.   0005

Rund 35 Millionen Deutsche würden demnach Gesundheit, eine glückliche Partnerschaft, gute Freunde und finanzielle Sicherheit in ihren Lebensmittelpunkt stellen. Dagegen stehen sie weder familiären noch beruflichen Veränderungen aufgeschlossen gegenüber: Skepsis herrscht gegenüber „allem, was die Stabilität des eigenen Lebens außer Kraft setzen könnte“, wird Dr. Köcher von der Frankfurter Rundschau wiedergegeben.

Konservativ ist auch das Rollenverständnis der Geschlechter. 45 Prozent der Befragten befürworten, daß der Mann in Vollzeit arbeite, damit die Frau sich um Kinder und Haushalt kümmern könne. „Sicherheitsbewußt und nüchtern“, beschreibt Dr. Köcher deren Lebensgefühl: „Nicht gerade eine hedonistische Gesellschaft.“  

Widersprüchlich ist der Blick in die Zukunft. Große Angst hat die Gruppe um die Sicherheit ihrer Rente. Nur jeder Vierte geht davon aus, künftig keine finanziellen Sorgen zu besitzen. Anderseits betrachtet sie Kinder nicht als unbedingt notwendig: „Sie werden als Option gesehen, aber nicht als etwas, das man haben muß.“  –  Auch sorgt man nicht für finanzielle Rücklagen. Der Präsident der Versicherungswirtschaft, Alexander Erdland, sagte dazu: „Die Menschen befürchten zwar einen Einbruch des Lebensstandards, sorgen aber nicht vor.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de