Prof. Bernd Lucke (AfD): Eurozone steckt in ihrer schwersten ökonomischen Krise

„Die EU macht den Stabilitätspakt zu einem leeren Popanz“, kritisiert Professor Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD (Alternative für Deutschland) und Europa-Abgeordneter, die Entscheidung der EU-Kommission, „Verständnis, Geduld und Nachsicht“ gegenüber Frankreichs und Italiens Haushaltsplanungen walten zu lassen: AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass zwei Tage vor ihrem Amtsende die alte Barroso-Kommission Frankreich und Italien einen Persilschein ausstellt.“  

Diese Entscheidung habe nachteilige Folgen weit in die Amtszeit der neuen Kommission hinein, so dass diese die Entscheidung eigentlich hätte verantworten müssen: „Aber so kann die neue Kommission sich immer unter Verweis auf die Fehler ihrer Vorgängerin reinwaschen – obwohl ja zum Teil dasselbe Personal weiteramtiert.“

EU-Kommission verhindert Sanktionen sogar ohne Begründung 

Es zeige sich jetzt, dass die Kanzlerin den Wählern Trugbilder vorgegaukelt habe, als sie von „quasi-automatischen Sanktionen“ gegen Defizitsünder geredet habe.

Tatsächlich könne die EU-Kommission in jedem Fall verhindern, dass Sanktionen verhängt würden. „Kommissar Katainen begründet noch nicht einmal, warum Frankreich und Italien die EU-Vorgaben nicht erfüllen muss, die vor 14 Tagen noch als maßgeblich galten“, so Lucke. „In Brüssel scheint die Willkür zu regieren – oder die politische Willfährigkeit“.

„Aufgrund übermäßiger Staatsschulden steckt die gesamte Eurozone in ihrer schwersten ökonomischen Krise“, erklärt Lucke. Daher sei es unverständlich, dass die EU-Kommission gerade gegenüber den am höchsten verschuldeten Staaten immer wieder nachgebe und Aufschub gewähre:

„Der Stabilitätspakt gilt für alle. Man kann keine gemeinsame Währung haben, wenn für manche Länder stets eine Extrawurst gebraten wird.“


Unionsfraktion betont: Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa gilt strikt weiter

Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat sich für eine Abkehr von der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa ausgesprochen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: reichstag_flaggen_368s

„Wir werden keine faulen Tricks zulassen. Europa steht vor der Weichenstellung, ob man den bequemen, aber verhängnisvollen Weg der Schuldenpolitik gehen oder mit Strukturreformen und verantwortungsvoller Haushaltspolitik zu ökonomischer Stabilität kommen will. Wer will, dass Europa international politisch und ökonomisch wettbewerbsfähig ist, muss den steinigen Weg der Reformen gehen.

Schnell haben die Sozialisten in Europa begriffen, dass sie eine Aufweichung des Stabilitätspakts auf rechtlichem Wege nicht durchsetzen können. Jetzt versuchen sie über Interpretationen den Stabilitätspakt auszuhebeln. Das werden wir nicht akzeptieren.

Wenn der italienische Premierminister Renzi von ‚Flexibilität bei den Budgetregeln‘ spricht, dann meint er Schuldenmachen. Von lästigen Vorschriften will er sich dabei nicht aufhalten lassen. Notfalls wird alles so hingebogen, wie man es braucht. Mit einer solchen Trickserei wird das mühsam aufgebaute Vertrauen in den Euro zerstört – zum Schaden aller.“