Asylpolitik: Dt. Städte- und Gemeindebund befürwortet Seehofers „Ankerzentren“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter die Forderung der Union nach Ankerzentren für Asylbewerber gestellt. „Wir brauchen solche Zentren. Wir wollen nicht, daß Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse.

Dies würde die Integrationsarbeit erschweren: „Wir wollen uns auf die Menschen konzentrieren, die bei uns bleiben“, erläuterte Landsberg. Die jüngste Debatte um die von Innenminister Seehofer geplanten Einrichtungen kritisierte er als „teilweise hysterische Diskussion“.

Es gebe Reformbedarf im deutschen Asylrechtssystem. Der Rechtsweg müsse gestrafft werden, forderte Landsberg.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungseinrichtungen sind auch ein Punkt in Seehofers „Masterplan Migration“. Ab Herbst sollen fünf Pilotzentren in den unionsgeführten Ländern Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eröffnet werden. Ein halbes Jahr lang will das Innenministerium die Anlagen regelmäßig „evaluieren“. Dann sollen laut Seehofer 40 Ankerzentren verteilt auf alle Bundesländer eingerichtet werden.

Dort würden je maximal 1500 Einwanderer einquartiert. Zunächst soll jeder ankommende Asylsuchende untergebracht werden, maximal für die Dauer von sechs Monaten, mindestens aber bis zur Entscheidung des Asylantrags. Anschließend werden die Betroffenen entweder auf Gemeinden verteilt oder im Falle einer Ablehnung abgeschoben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/staedte-und-gemeindebund-deutschland-braucht-ankerzentren/


Kritik am Städte- und Gemeindebund, der die Abschaffung des Kindergeldes empfiehlt

Pressemitteilung des „Verbands Familienarbeit“:

In einer Pressemeldung vom 4.2.2013 empfiehlt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Abschaffung des Kindergeldes und damit gleichzeitig sogar eine Besteuerung des Existenzminimums der Kinder, um kommunale Einrichtungen zu finanzieren und die Haushalte der Kommunen zu entlasten.

In einer scharfen Entgegnung in Form eines Offenen Briefes beklagt die Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Gertrud Martin, das „schockierende Maß an Unkenntnis der wirklichen sozialen Verhältnisse in Deutschland“ und weist darauf hin, dass das Kindergeld bei Durchschnittsverdienern eine Rückerstattung von Lohn- bzw. Einkommenssteuern ist, die sich aus der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Steuerfreistellung des Existenzminimums ergibt.

Damit entspreche das Kindergeld dem Steuerfreibetrag der Erwachsenen und sei keine Sozialleistung des Staates, deren Streichung möglich wäre.

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: Evita Gründler

Selbst bei Geringverdienern sei der Restbetrag des Kindergeldes (das „echte Kindergeld“) meist geringer als die Verbrauchssteuern, die auch auf die Kinderkosten zu entrichten sind (Mehrwertsteuer, Stromsteuer u. a.). Damit sei für fast alle Familien das Kindergeld sogar geringer als die Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich entrichten müssen.

Martin weist darauf hin, dass die Vorschläge des DStGB die Existenzgrundlage der Familien weiter untergraben und ihre Erziehungsfähigkeit schwächen müssten. Die Folgen fielen dann als soziale Belastungen auch auf die Kommunen zurück.

Es sei „blauäugig oder zynisch“, wenn behauptet werde, die nachlassende Erziehungsfähigkeit von Eltern könne durch kommunale Betreuungseinrichtungen kompensiert werden.

Mit einem nachdrücklichen Appell wendet sich Martin an die Kommunen, zusammen mit den Familien einer lediglich auf kurzfristigen volkswirtschaftlichen Profit ausgerichteten Familienpolitik entgegenzutreten, wie sie etwa im kürzlich bekannt gewordenen Bericht der Prognos-AG befürwortet wurde.

Stattdessen solle auf eine Stärkung der Familien und ihrer Erziehungsfähigkeit hingewirkt werden. Ohne stabile Familien sei mittel- und langfristig auch die Grundlage unseres Staates einschließlich der Kommunen in Frage gestellt.

Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender des Verbands Familienarbeit
www.johannes-resch.de