CSU-Politiker kritisieren Dieselfahrverbote

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, daß viele Fahrverbote gar nicht umgesetzt würden. So sei z.B. das Fahrverbot in Stuttgart auch deswegen in Kraft, da die Stadt nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor dem Hintergrund der Dieseldebatte vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung. Die Menschen hätten kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet sei, betonte er gegenüber dem Handelsblatt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrverbote-verkehrsminister-ruft-kommunen-zu-widerstand-auf/


Politik und Autohersteller müssen Diesel-Fahrverbote verhindern

In der aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten im Hamburg, die am 31. Mai in Kraft treten sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zur Verfügung:

Verbraucher mit neueren Dieselfahrzeugen müssen sich darauf verlassen, dass sie alle Straßen befahren können. Die Abgasprobleme in den Städten beruhen im Wesentlichen auf der lange geplanten Absenkung der Grenzwerte zum Gesundheitsschutz.

Diese Werte hätten von den Autoherstellern und der Politik auf allen Ebenen vorausschauend berücksichtigt werden müssen; hier sehe ich deshalb beide gemeinsam in der Pflicht, das Problem für die Autobesitzer schnell und unkompliziert zu lösen.

Das Thema Abgasmanipulation an Dieselfahrzeugen ist hiervon zu trennen: Für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche, die sich als Folge von Abgasmanipulationen ergeben, sind allein die Hersteller verantwortlich. Hier wird die Musterfeststellungsklage helfen, Ansprüche der Dieselkäufer auch durchzusetzen.“


Bayerische Städte und Landkreise erhalten Spitzenwerte – München ist die Nr. 1

Bayerische Städte und Landkreise schneiden bei der aktuellen Deutschland-Studie von ZDF und Prognos wieder mit Spitzenplätzen ab: Unter den Top 10 sind sieben bayerische Städte und Regionen. Auch im Bereich „Arbeiten und Wohnen“ schneidet der Freistaat hervorragend ab.

In der bayerischen Landeshauptstadt München lässt es sich deutschlandweit am besten leben: Das ist das Ergebnis der aktuellen Deutschlandstudie von ZDF und Prognos.

Es gibt aber insgesamt sieben bayerische Städte und Regionen unter den Top 10: Neben der Landeshauptstadt sind das Starnberg, Garmisch-Partenkirchen sowie die Landkreise München, Miesbach, Oberallgäu und Bad Tölz-Wolfratshausen.

Im Bereich „Arbeit und Wohnen“ sind auch zahlreiche Vertreter aus allen Regionen Bayerns unter den ersten zehn: Erlangen-Höchstadt, Dachau, der Landkreis Ebersberg, Fürth, Regensburg und der Landkreis Schweinfurt.

Auch im Lebensfeld „Gesundheit und Sicherheit“ dominieren bayerische Städte und Landkreise die Spitzenplätze. Neben Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Starnberg zählen hier auch Weilheim-Schongau, Oberallgäu, Miesbach und Fürstenfeldbruck zu den Top-Regionen in Deutschland.

Mehr zur großen Deutschland-Studie finden Sie hier.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/spitzenplaetze-fuer-bayern/


Christus klagt über Städte, die sich trotz seiner Wunder nicht bekehren

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Mt 11,20-24:

In jener Zeit begann Jesus den Städten, in denen er die meisten Wunder getan hatte, Vorwürfe zu machen, weil sie sich nicht bekehrt hatten: Weh dir, Chorazin! Weh dir, Betsaida! Wenn einst in Tyrus und Sidon die Wunder geschehen wären, die bei euch geschehen sind – man hätte dort in Sack und Asche Buße getan. DSC06228

Ja, das sage ich euch: Tyrus und Sidon wird es am Tag des Gerichts nicht so schlimm ergehen wie euch.

Und du, Kafarnaum, meinst du etwa, du wirst bis zum Himmel erhoben? Nein, in die Unterwelt wirst du hinabgeworfen. Wenn in Sodom die Wunder geschehen wären, die bei dir geschehen sind, dann stünde es noch heute.

Ja, das sage ich euch: Dem Gebiet von Sodom wird es am Tag des Gerichts nicht so schlimm ergehen wie dir.

 


Gewalt gegen Asylbewerberheime und Gewalt unter Flüchtlingen entschieden bekämpfen

Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen steigt an. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind in diesem Jahr bereits knapp 500 Straftaten gegenüber Asylbewerberunterkünften verübt worden. 033_30

In einem gemeinsamen Papier fordern der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft wirksamere Sicherheitsmaßnahmen und einen besseren Schutz dieser Einrichtungen.

Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonten bei der Vorstellung dieses Papiers aber auch, dass die Sicherheit innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte deutlich verbessert werden und Gewalt unter Flüchtlingen und Flüchtlingsgruppen entschieden mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden muss.

Einig waren sich die Vertreter von Polizei und Kommunen, dass auch die Gewalt innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte konsequent verfolgt werden müsse. Wer Straftaten begehe, müsse mit Konsequenzen rechnen.
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Rainer Wendt: „Für diejenigen, die trotz eindeutiger Aufklärung nicht bereit sind, sich rechtstreu und gewaltfrei zu verhalten, sollte die Prüfung von Asylbegehren unter Ausschluss weiterer Rechtswege im Eilverfahren erfolgen. Nach negativem Bescheid muss die sofortige Abschiebung erfolgen. Der Abschieberückstand in Deutschland muss konsequent beseitigt werden, wenn der Schutz bedrohter Menschen, die vor Gewalt, Terror und politischer Verfolgung bei uns Schutz suchen, gewährleistet werden soll.“
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„Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass den zu uns kommenden Menschen von Beginn an klare Regeln kommuniziert werden“, ergänzte DStGB Hauptgeschäftsführer Landsberg. „Die Menschen müssen wissen, was sie bei uns dürfen und was sie nicht dürfen. Dazu gehören auch die bei uns geltenden Werte, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu kennen und zu respektieren: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit.“
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Foto-Wettbewerb „Heimatbilder“ der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Fotos für Jahreskalender und Ausstellung gesucht

Unter dem Motto „Heimat in Bildern“ schreibt die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) einen Fotowettbewerb für ihren Jahreskalender 2014 aus. Gesucht werden Fotografien, die sich mit der Kultur und der Vielfalt der sudetendeutschen Heimat auseinandersetzen.

SL-Vorsitzender Franz Pany hierzu: „Ich will, dass die Schönheit und der Kulturreichtum der sudetendeutschen Heimat stärker sichtbar wird.“

Teilnahmeberechtigt sind alle Freizeitfotografen mit aktuellen Bildern von ausgewählten kleineren und größeren Orten oder Städten. Gewünscht werden Bilder und Eindrücke des Jahreslaufs. Die Fotos sollten nicht älter als zwei Jahre sein.

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

Jeder kann mit bis zu drei Fotos am Wettbewerb teilnehmen. Zugelassen sind nur Farbbilder. 

Einsendeschluß ist Freitag, der 13. September 2013.

Die digitalen Fotos sollen in höchster Auflösung im aufgenommenen Dateiformat (in der Regel JPG, seltener RAW) per eMail unter Verneinung aller Verkleinerungsoptionen des Betriebssystems und/oder eMail-Programms oder auf Datenträger (CD/DVD) an die Sudetendeutsche Landsmannschaft Bundesverband geschickt werden: Hochstraße 8, D-81669 München, Mail: info@sudeten.de. –  Bei großen Datenmengen sollte jedes Bild einzeln übermittelt werden.

Alle interessierten Hobbyfotografen, die die Heimat der Sudetendeutschen besucht haben oder besuchen, sind eingeladen, Vielfalt in Begegnungen, im Alltag, im Stadtbild oder in der Architektur fotografisch festzuhalten.

Folgende Angaben sind zu jedem Bild erforderlich: Bildtitel, Ort und Datum der Aufnahme, Vor- und Nachname des Fotografen, Anschrift, Telefonnummer, ggf. eMail-Adresse. Die Teilnehmer gewährleisten ausdrücklich, dass ihnen das Urheberrecht an jedem eingereichten Foto zusteht und dass es frei von Ansprüchen und Rechten Dritter ist.

Die Teilnehmer räumen dem Bundesverband der Sudetendeutschen Landsmannschaft ein uneingeschränktes und unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Sie erklären sich mit der Veröffentlichung ihres Namens einverstanden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Aus allen Einsendungen wird die Jury unter Leitung der Münchener Fotografin Petra Flath, die 2012 den Kulturpreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft erhielt, die schönsten Fotos für den Kalender auswählen.

Die besten Fotos werden prämiert und sollen im sudetendeutschen Postkartenkalender sowie einer künftigen Ausstellung über die „Heimat der Sudetendeutschen“ Verwendung finden.

PREISE:
1. Preis    Reise für zwei Personen drei Tage nach Straßburg, gestiftet von Bernd Posselt MdEP, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe
2. Preis   Digitalkamera
3. Preis   Jahresabo der Sudetendeutschen Zeitung

Der SL-Bundesvorsitzende Franz Pany freut sich auf eine rege Teilnahme am Fotowettbewerb.

Weitere Infos zu Petra Flath: Link zur Homepage


NRW: Rot-grüne Regierung will die „Inklusion“ behinderter Schüler zu Lasten der Kommunen durchziehen

Aber unter Blinden ist der Einäugige ein König!

Der neueste pädagogische Schrei derer, die es angeblich mit behinderten Kindern so gut meinen, ist das Zauberwort „Inklusion“.

Gemeint ist damit nicht eine verbesserte Variante der Integration, sondern das sog. „gemeinsame Lernen“ von behinderten und gesunden Schülern und  – damit verbunden – die Abschaffung der speziellen Förderschulen für Behinderte. IMG_1061

Natürlich klingt das alles zunächst wunderbar wohlmeinend, doch der Schein trügt, denn man übersieht hier das bewährte Prinzip: Unter Blinden ist der Einäugige ein König!  – Gleichzeitig gilt: Unter Gesunden ist der Einäugige hingegen ein Nachzügler!

Die Förderschulen sind daher ein echter Fortschritt zugunsten der Behinderten, weil hier die besonderen Schwierigkeiten dieser Kinder berücksichtigt sind und speziell ausgebildete Lehrer mit viel Einfühlungsvermögen und entsprechenden Kenntnissen auf diese Schüler behutsam eingehen können.

Doch sozialistische Gleichmacherei-Ideologen wissen es besser und propagieren an allen Ecken und Enden die „Inklusion“, als sei dies eine neue Heilslehre, die Behinderten zum wahren Glück verhilft. 

Dabei handelt es sich pädagogisch eindeutig um einen Rückschritt in längst vergangen geglaubte Zeiten, als man weitgehend unsensibel war für die speziellen Bedürfnisse behinderter Kinder.

Doch damit nicht genug, daß die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen den Inklusions-Wahnwitz in ihrem Gleichschaltungseifer ohne Rücksicht auf Verluste  –  und auf Behinderte  –  durchpauken will.

Jetzt sollen die Mehrkosten für diese sozialistische Experimentierwut laut einem grünen Referenten-Entwurf von NRW-Schulminister Sylvia Löhrmann auch noch von den Städten und Gemeinden getragen werden.

Der Städtetag von NRW hat sich kürzlich mit Recht dagegen verwahrt, daß den Kommunen die Zusatzkosten für diese inklusionsfixe Idee vom „gemeinsamen Lernen“ aufgehalst werden sollen.

Wo bleibt hier das bewährte Prinzip „Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch„?!  

Die rotgrünen Machthaber in NRW sollten für ihre weltfremden und ideologie-verbissenen Einfälle wenigstens selber geradestehen – auch finanziell.

Bezahlen muß diesen Unfug leider ohnehin wie immer der Steuerzahler, doch das ändert nichts daran, daß die Mehrkosten für die sinnlose Abschaffung der Förderschulen und die Inklusions-Umstellung in regulären Schulen keineswegs den Kommunen aufgebürdet werden dürfen.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster