Stadtrat in Gera läßt Grüne links liegen

Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Dr. Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen abgesetzt werden solle.

Der Stadtrat entschied sich dafür, dass Dr. Etzrodt, ein angesehener Arzt, auch weiterhin den Vorsitz inne haben wird. Er ist bundesweit der erste AfD-Politiker, der dieses Amt ausfüllt.

Stephan Brandner, selbst Mitglied des Geraer Stadtrates und Vize-Bundesvorsitzender der AfD, bewertet dieses Ergebnis als einen Sieg der Vernunft. Für plumpe ideologische Grabenkämpfe, wie heute von den Grünen angezettelt, sei kein Platz in Gera, dessen Bürger die AfD zur stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt haben:

„Linksgrüne Ideologen aus einer Splitterpartei wollten aus rein politischen Gründen ein undemokratisches Exempel statuieren. Wir als AfD stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dazu gehört es auch, Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren.“

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CDU-Politiker tritt nach Merkelkritik zurück

Ein CDU-Kommunalpolitiker und ehemaliger Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt ist nach seinen ablehnenden Kommentaren über Kanzlerin Merkel und über den Virologen Christian Drosten zurückgetreten: Michael Hoffmann, der bisherige Vorsitzende des Magdeburger Stadtrats.

Demnach soll er auf Facebook mit Blick auf die frühere SED-Regierung „Freiheit statt Merkel“ gefordert und ein Video von „Russia Today“ über den von der Kanzlerin als ständiger Ratgeber hochgeschätzten Dr. Drosten geteilt haben.

Dazu schrieb er Medienangaben zufolge: „Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.“

Hoffmann ist gelernter Betriebswirt, katholischer Familienvater (vier Kinder) und wurde im Jahre 2002 Mitglied der CDU.

Vorher gehörte er der SPD an und wurde mehrfach per Direktmandat in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt – und zwar von 1994 bis 2002.

Der Lebenslauf des Politikers hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hoffmann_(Politiker)


Der Katholikentag 2018 in Münster erhält rund 1 Million Euro von der Stadt

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PRESSEMELDUNG des 101. Dt. Katholikentags Münster 2018:
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Der Katholikentag begrüßt die Zusicherung der Stadt Münster, ihn mit einer knappen Million Euro zu unterstützen. Katholikentagsgeschäftsführer Dr. Martin Stauch dankte dem Stadtrat und allen, die an diesem Beschluss im Vorfeld mitgewirkt hatten. 
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„Ich bin sehr erleichtert über die Entscheidung. Sie gibt uns Planungssicherheit für den Katholikentag“, sagte Stauch im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates. Nun könne er endgültig mit einem verlässlichen Haushalt arbeiten.
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Der Katholikentag erhält dem Entscheid zufolge, der am heutigen Abend (12. Juli) im Stadtrat gefallen war, Sachleistungen in Höhe von 682.000 Euro. Darüber hinaus will die Stadt die Organisatoren dabei unterstützen, weitere 300.000 Euro zu akquirieren.

Der 101. Deutsche Katholikentag findet vom 9. bis 13. Mai 2018 in Münster statt und steht unter dem Leitwort „Suche Frieden“. Erwartet werden mehrere zehntausend Gäste aus der Region und dem ganzen Bundesgebiet.

Katholikentage werden vom ZdK in der Regel alle zwei Jahre an wechselnden Orten veranstaltet. Der 100. Deutsche Katholikentag fand 2016 in Leipzig statt, 2014 trafen sich die katholischen Laien in Regensburg, 2012 in Mannheim.

Theodor Bolzenius, Pressesprecher


Causa Hollemann: Rede der ÖDP-Stadträtin Sonja Haider am 4. März 2015 in München

Ansprache von Sonja Haider vor dem Münchner Stadtrat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,    Haider, Sonja

Sie planen nun, die Stelle des Umweltreferenten neu auszuschreiben. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Gedanken zur Diskussion zu stellen.

Der Umgang mit dem letzten Bewerber war entwürdigend. Diese Posse zwischen Intrige, Mobbing und bewusster Irreführung bringt mich zu der Frage:

Wie wollen wir eigentlich miteinander umgehen?

Die Tage nach der Aussetzung der Wahl des Umweltreferenten haben mich stark an dem zweifeln lassen, was ich hier in diesem Stadtrat eigentlich tue. Ich hatte schlaflose Nächte, in denen ich hundertmal mein Stadtratsmandat niedergelegt habe. Warum?

Ich war unglaublich entsetzt, wie in nicht mal 24 Stunden ein guter Kandidat zerlegt und durch den Dreck gezogen wurde. Ich bin entsetzt, was über die ÖDP geschrieben wird, wie wir in eine rechte Ecke gestellt und mit Attributen versehezeitungenn werden, die ich in keinster Weise nachvollziehen kann.

„Islamfeindlich“ ist zu lesen: Ich kann Ihnen nur sagen, dass das nicht zutrifft. Ich selbst habe schon Bayram mitgefeiert, die Festtage zum Ende des Ramadan. Mit einer meiner Flüchtlingsfamilien, die ich seit sechs Jahren als Patin betreue.

„Homophob“ ist eine weitere Eigenschaft, die der ÖDP vorgeworfen wird. Wir lassen jedem Menschen das Recht auf die Wahl seines Lebens- und Liebespartners. Da gibt es nichts daran zu zweifeln. Wir hatten mindestens 5 Kandidaten auf unserer Stadtratsliste mit homosexueller Neigung. Was sollen wir tun? Es künftig hinter die Namen schreiben?

„Rechtsradikal“ ist ein Vorwurf unter der Gürtellinie; wir sollten bei Pegida mitlaufen, wurde uns von einem Mitglied des Stadtrats empfohlen. Schämen Sie sich nicht?

Die ÖDP kämpft für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft – das ist unser Programm.

Die alten Hasen unter ihnen werden sagen, ich bin wohl zu naiv. Die alten Hasen unter ihnen werden sagen, das ist das politische Geschäft. Intrigen gehören dazu. Ruinierte Existenzen wahrscheinlich auch.

Aber muss es wirklich so sein? Brauchen wir Schlammschlachten – ob mit oder in der Presse, brauchen wir Schlammschlachten auf Facebook oder in den Hinterzimmern?

Am Ende produzieren wir damit doch nur Verlierer. Wir können uns nicht mehr in die Augen schauen und Vertrauen kann so nicht entstehen. Politikverdrossenheit entsteht genau dadurch. Brauchen wir aber nicht Vertrauen, um unserem Auftrag gerecht zu werden, für den uns die Bürger dieser Stadt gewählt haben?

Intrigen, an Stelle inhaltlicher Auseinandersetzung, ist dem Stadtrat nicht würdig.Logo Christustag

Das wollen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht. Es geht um das Gemeinwohl, um das menschliche Miteinander.

Herrn Hollemann wurde nicht einmal die Gelegenheit gegeben sich zu erklären. Es galt noch nicht einmal die Unschuldsvermutung eines Angeklagten. Und Herr Hollemann war weder ein Angeklagter noch hatte er sich irgendetwas zuschulden kommen lassen.

Im Gegenteil, er hatte den Mut, sich einer Kandidatur zu stellen und es riskiert, auch in seinem Wahlkreis Enttäuschungen zu produzieren. Das es noch schlimmer kam, ist bitter.

Was mir sehr zu denken gibt, ist, dass das jedem von uns jederzeit passieren kann. Niemand kann sich davor schützen, wenn Schwächen ausgenutzt werden oder Zusammenhänge hergestellt werden, die mit der eigenen Person wenig bis nichts zu tun haben.(…)images

Ich für meine Person habe Konsequenzen gezogen: Erstens: Ich will keine Medien lesen, die Diffamierungen verbreiten. Das heißt, ich habe mein langjähriges SZ-Abo gekündigt und mich bei Facebook abgemeldet. Das verändert meinen Alltag, denn ich war ein täglicher Nutzer dieser Medien.

Des Weiteren bin ich vorsichtiger geworden, überlege mehrmals, bevor ich etwas poste, maile oder schreibe. Geht es ihnen auch so? Haben Sie auch Angst, missverstanden zu werden?

Doch auch hier frage ich sie: Muss das so sein? Brauchen wir ein Klima der Angst? Wollen wir nicht lieber eine Atmosphäre, die auch mal kleine Fehler verzeiht. Wo man nochmal nachfragt, wie etwas eigentlich gemeint ist? Eine Atmosphäre, wo man als Mensch und nicht als Schachfigur gesehen wird? Eine Atmosphäre, wo man für seine Arbeit und seinen Einsatz wertgeschätzt wird.

Ich persönlich würde mir das sehr wünschen. Und ich glaube auch, dass wir das den Bürgern dieser Stadt schuldig sind.

Wir sollten uns gemeinsam in einer wertschätzenden Weise für diese Stadt einsetzen, statt uns gegenseitig zu bekriegen. Mein Stadtratsmandat werde ich behalten, um insbesondere zu beweisen, dass Politik auch anders geht.

Wir von der ÖDP stimmen für die Neuausschreibung des Postens des Umweltreferenten und werden weiterhin konstruktiv mitarbeiten.

Quelle: http://www.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/rede-von-oedp-stadtraetin-sonja-haider-vor-dem-sta/


Voerde: Super-Sieg für Hindenburgstraße

92,6% gegen Umbenennung in Willy-Brandt-Straße

Eine überwältigende Mehrheit der Bürger im niederrheinischen Voerde (ca. 40.000 Einwohner) lief Sturm gegen einen Beschluß des Stadtrats, wonach die Hindenburgstraße  – ein Teilstück der Bundesstraße 8  –  in Willy-Brandt-Straße umbenannt werden solle.

Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg war Reichspräsident in der Weimarer Republik und bislang das einzige, direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt in Deutschland. (Näheres hier.)

Eine Bürgerinitiative setzte sich für die Beibehaltung des bisherigen Namens „Hindenburgstraße“  ein und erwirkte nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren), auf das der Stadtrat jedoch abschlägig reagierte, einen amtlichen Bürgerentscheid, also eine kommunale „Volksabstimmung“ in Voerde.

In diesem Bürgerentscheid stimmten 92,6% der Teilnehmer für die Hindenburgstraße, also gegen die Ratsentscheidung: 8966 Ja- Stimmen bei 710 Nein-Stimmen.

Eine herbe Schlappe für den Stadtrat, der den Bürgerwillen so massiv mißachtet hatte.