n-tv übt Kritik am Beherbergungsverbot

In einem Online-Artikel auf dem Sender n-tv vom heutigen 15. Oktober wird deutliche Kritik daran geübt, daß das Beherbergungsverbot für Reise aus Risikogebieten nicht abgeschafft wurde.

Vielmehr bleibt es bis zum 8. November bestehen und erst dann wird vermutlich definitiv darüber entschieden, wobei das Saarland dies Verbot schon jetzt nicht mehr aufrechterhält: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-ist-der-erste-grosse-Fehler-article22101598.html

In dem erwähnten n-tv-Kommentar von Benjamin Konietzny heißt es hierzu:

„Es war seit dem Ausbruch der Pandemie die mit Abstand am deutlichsten kritisierte Maßnahme. Politiker aller Parteien, Wirtschaftsverbände, Hoteliers, der Städtetag – die Liste der Gegner ist bemerkenswert lang.

Vor allem aber bezweifeln Wissenschaftler, dass dieses Konzept überhaupt dazu geeignet ist, die Pandemie einzudämmen. Und laut Umfragen ist es auch die erste Entscheidung, für die die Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen kein Verständnis hat.“


Migranten nutzen gefälschte Führerscheine

Immer mehr Einwanderer nutzen in NRW gefälschte Führerscheine, um ihre Identität zu verschleiern. Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen verzeichnete die Polizei im Vorjahr 24 % mehr Fälle, bei denen Asylbewerber etc. falsche Führerscheine verwendeten.

Laut der Fahrerlaubnisbehörde von Bielefeld sei dies ein zunehmendes Problem. Viele Einwanderer nutzen nach Aussagen von Behördenleiter Rolf-Dieter Zawada gezielt die Tatsache aus, daß Führerscheine in Deutschland häufig als Dokument akzeptiert würden.

Führerscheinfälschungen können nur mit entsprechenden Prüfgeräten festgestellt werden. Die Fahrerlaubnisbehörden verfügten aber häufig nicht über die Geräte.

Der Polizei werde die Arbeit zusätzlich durch den Umstand erschwert, daß Asylbewerber bereits während ihres laufenden Asylverfahrens Anspruch auf eine deutsche Fahrerlaubnis hätten. Auf diese Weise bekämen die Zuwanderer bei Anerkennung ihrer gefälschten Führerscheine eine deutsche Behördenbescheinigung, die ihre Biographie bestätige.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen (SPD), forderte daher: „Ich finde es wichtig, daß die Städte so schnell wie möglich vom Land NRW in ausreichender Zahl mit geeigneten Prüfgeräten zur Feststellung gefälschter Identitätsdokumente ausgestattet werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/zuwanderer-nutzen-gefaelschte-fuehrerscheine-zur-identitaetsverschleierung/