Thüringen: Landtagspräsident verurteilt ultralinken „Psychoterror“ gegen Höcke (AfD)

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat die Stalking-Aktion des „Zentrum für politische Schönheit“ gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (siehe Foto) und seine Familie scharf kritisiert. 

Ich halte es für einen unverzichtbares Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie, daß aller politischen Gegensätze zum Trotz Kinder, Partner, Familien, das Eigentum, kurzum die Privatsphäre von Politikern nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden. Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen“, sagte Carius am gestrigen Donnerstag.

Gleiches gelte für das Bestehlen, Abhören, Ausspionieren und Erpressen von politischen Gegnern und ihren Familien. „Diese Methoden sind uns aus beiden deutschen Diktaturen nur zu gut bekannt. Sie dienen der Zersetzung dessen, den man nicht mehr als politischen Gegner betrachtet, sondern als Feind ausgemacht hat.“

Mitglieder des linken „Zentrums für politische Schönheit“ hatten am Mittwoch auf einem Grundstück neben Höckes Wohnhaus 24 Betonstelen aus Pappmaché errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen.

Angeblich haben sich die Initiatoren seit Januar auf dem Nachbargrundstück eingemietet und Höcke sowie seine Familie über Monate hinweg beobachtet und ausspioniert. Der AfD-Politiker wurde gefilmt und fotografiert, sein Altpapier durchsucht und Gegenstände von seinem Grundstück gestohlen.

Der Landtagspräsident erklärt hierzu: „Aus politischer Ablehnung wird so moralisch kaschierter Psychoterror.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/landtagspraesident-verurteilt-anti-hoecke-aktion/

 


Unionsfraktion setzt sich durch: Opferschutz beim Stalking – Kritik an Justizminister Maas

Die Regierungskoalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: Die von Bundesminister Maas vorgesehene Streichung der Generalklausel wird wie von uns gefordert rückgängig gemacht. bundestag

Damit können künftig auch weiterhin Tathandlungen wie unrichtige Todes- und Heiratsanzeigen, Manipulationen in sozialen Medien (etwa Auftreten unter dem Namen des Opfers), Überwachungsmaßnahmen per GPS, nachhaltige Lärmbeschallung, Überwachung des Familien- und Bekanntenkreises, Verbringen von Ekel erregenden Sachen (Kot, Tierkadaver, Buttersäure) in den Bereich des Opfers etc. unter Strafe gestellt werden.

Der Opferschutz hat für die Union Priorität. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Bundesjustizministerium den Opferschutz offenbar reduzieren wollte. Dies war auch in der öffentlichen Anhörung bei den Sachverständigen auf Unverständnis gestoßen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden mit dem Gesetzentwurf im Übrigen die Hürden für die Verurteilung gesenkt. Denn bisher schützt der Tatbestand weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene. Wir streben den Abschluss des Gesetzes noch für dieses Jahr an. „


Union will Schutz vor Stalking verbessern

Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert. Rita Pawelski, die Vorsitzende der „Gruppe der Frauen“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Geiselnahme in Ingolstadt macht einmal mehr deutlich, dass das sogenannte Stalking härter bestraft werden und der Schutz der Opfer, in mehr als 80 Prozent sind es Frauen, verbessert werden muss. Der Vorschlag der bayerischen Justizministerin Beate Merk, die entsprechenden Vorschriften zu verschärfen, ist daher zu begrüßen.

Die praktischen Erfahrungen haben gezeigt, dass der 2007 geschaffene Straftatbestand der „Nachstellung“ nicht alle strafwürdigen Fälle erfasst. So reicht eine psychische Belastung des Opfers allein nicht aus für eine strafrechtliche Verfolgung. Vielmehr muss beim Opfer erst eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung“ eintreten.

Hier gibt es gesetzlichen Anpassungsbedarf. Für die Strafbarkeit sollte zukünftig nicht länger entscheidend sein, ob die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat, sondern es muss ausreichen, wenn sie geeignet ist, eine solche Beeinträchtigung herbeizuführen. Dann kann in solchen Fällen auch leichter frühzeitig mit Untersuchungshaft reagiert werden.

Stalking mit seinen erschreckenden körperlichen und seelischen Folgen für die Opfer muss dringend verhindert werden. Der Gesetzgeber muss daher alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen.“