Wahlergebnis in Thüringen: CDL verlangt „dringende Kurskorrektur“ von der CDU

Zum Wahlausgang in Thüringen und einer möglichen Regierungsunterstützung durch die Linkspartei erklären die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) und Odila Carbanje, NRW-Landeschefin und Vize-Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben):

„Das Wahlergebnis in Thüringen ist für die CDU bundesweit ein erneuter und sehr ernst zu nehmender politischer Tiefschlag. Mit großer Sorge erfüllt uns als Christdemokraten für das Leben (CDL), deren Mitglieder meist auch gleichzeitig Mitglieder in der CDU/CSU sind, die kurzzeitig seitens der CDU-Führung aufgebrachten Überlegungen, die CDU könne gemeinsam mit der Linkspartei Regierungsverantwortung für das Land Thüringen übernehmen.

Schon im August 2018 hatte Daniel Günther als CDU-Ministerpräsident von Schleswig Holstein erstmals einen solchen Tabubruch vorgeschlagen, der innerparteilich sofort auf scharfe Ablehnung stieß.

Der daraufhin im Dezember 2018 klar getroffene Parteitagsbeschluß von Hamburg, der bewußt eine scharfe Trennlinie zu einer den Sozialismus nach wie vor anstrebenden Partei zieht, prägt den Umgang der Union mit linksextremen Parteien.

Allein die Tatsache, daß der größte Teil deren Parteimitglieder bereits Mitglied der PDS/SED war und dieser sozialistischen Tradition weiter eng verbunden ist, muß eine „No-Go-Area“ für eine Zusammenarbeit begründen.

Auch die „Kommunistische Plattform“ in der Partei DIE LINKE, die aktiv an der Basis und in Parteistrukturen mitwirken, zeigt überdeutlich, welcher Grundorientierung die Linkspartei weiterhin folgt und verpflichtet ist.

Eine Koalition mit ihr oder der AFD auf Länderebene einzugehen, sollte seitens der Unionsführung nicht von einem Landesverband beschlossen werden, sonst verlieren die Unionsparteien bundesweit eine wichtige Basis gemeinsamen Selbstverständnisses. Was nützen CDU-Parteitagsbeschlüsse oder Grundsatzprogramme noch, wenn sie nicht selten bei der ersten passenden Gelegenheit über Bord geworfen werden?

BILD: CDL-Vizechefin Odila Carbanje (links) mit Susanne Wenzel (Pressesprecherin) und weiteren Mitstreitern

Es gibt nachweislich keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der LINKEN, weder in programmatischer noch in strategischer Hinsicht, weder in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Familien-, Verteidigungs-, Einwanderungs-, noch Sicherheits-, Kirchen- oder Bildungspolitik.

Statt sich aus machttaktischen Gründen mit solchen destruktiven Koalitionsmöglichkeiten zu befassen, sollte die CDU sich vielmehr fragen, wie sie verhindern kann, das Schicksal der SPD zu teilen, die durch die Existenz einer Partei links von ihr stetig an Bedeutung verliert und der extremen Linken das Feld bereitet und überläßt.

Die Wahl in Thüringen zeigte, daß die Einschätzung, wonach Wahlen heute in der politisch linksorientierten „Mitte“ gewonnen werden, so nicht mehr unbedingt stimmt.

Die Parteien müssen sich wieder klarer darüber sein, welche Grundhaltungen sie vertreten und unmißverständlicher Position beziehen. Die Wähler müssen eindeutige Unterschiede erkennen können.

Die langjährige, inzwischen erschöpfte „Große Koalition“ hat ihr Themenspektrum spürbar verengt. Klima, Digitalisierung und europäische Harmonisierungen sind gerade auf Landesebene nicht die tatsächlichen Hauptanliegen der Bürger, auch wenn dies Medien und Meinungsumfragen so nahelegen.

Wichtige Kernthemen und Sorgen der Bürger kamen im Parteienwettbewerb nicht mehr zur Sprache oder wurden sogar aufgegeben. Es konnte der Eindruck entstehen, daß es den Verantwortlichen manchmal eher darum ging, Positionen der gegnerischen Partei zu adaptieren, um die entsprechenden Wählerschichten an sich zu ziehen, als die eigenen Überzeugungen in reale Politik umzusetzen.

Inhaltliche „Demobilisierung“ hat durchaus auch die eigene Wählerschaft diffundieren lassen bzw. sie zu deutlicheren Alternativen gelotst.

Die Folge ist für CDU und SPD gleichermaßen, daß sich das eigene Klientel langsam oder aus Protest nach einer neuen politischen Heimat umschaute. Ein deutliches Beispiel dafür läßt sich u.a. auch in Thüringen finden:

Ein junger Politiker, der mit seinen 28 Jahren zum ersten Mal für den Landtag kandidierte, hat seine politische Laufbahn in der Union mit der Gründung eines Stadtverbandes der Schüler-Union begonnen. Danach engagierte er sich in der JU und in der CDU.

Nachdem die CDU im Bereich „Schutz des menschlichen Lebens“ und der Familie solche Beschlüsse mittrug wie u.a. die Einführung der PID und der „Ehe für alle“, trat der überzeugte Christ aus der CDU aus und wechselte zur AfD. Der junge Mann holte aus dem Stand für seine Partei als MdL-Kandidat jetzt über 22 Prozent.

Ähnliche Beispiele in anderen Bundesländern gibt es reichlich.

Dabei ist die Union in der Gefahr, zu ignorieren, daß gerade auch in der jüngeren Generation klassische bürgerliche Werte und Überzeugungen, wie sie lange Zeit in der CDU/CSU politisch deutlich vertreten wurden, tatsächlich wieder mehr gelebt werden.

Thema Familienpolitik: Nicht Gender-Mainstreaming, sondern die klassische Familie wächst in der Realität. Schon seit über fünf Jahren steht die Eheschließung wieder hoch im Kurs: allein 2018 lag die Zahl bei 449.466  –  der höchste Stand seit 1992. Auch die „Haltbarkeit“ der Ehen steigt. Die Zahl der Scheidungen geht seit neun Jahren kontinuierlich zurück und lag 2018 bei 148.066 Paaren.

Familie und Ehe haben laut neuer Shell-Studie gerade für junge Menschen höchste Priorität. Dort fühlen sie sich geborgen und sicher. Eltern stehen für ihre Kinder und Kinder für ihre alten Eltern ein, das ist gelebte Realität und die Mehrheit in Deutschland.

Das soziale Gefüge einer Familie stellt eine Art von Lebensversicherung dar und wird auch immer mehr von jungen Menschen angestrebt. Das von der Politik favorisierte Modell, wonach beide Eltern in Vollzeit nach der Geburt wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen, während die Kinder in Kitas abgegeben werden, entspricht nicht dem Lebensideal junger Familien.

Eine Politik, die an der Lebenswelt der Mehrheit der Menschen vorbei agiert, verliert Zustimmung und Identifikation, wie allein mit diesem Beispiel in der Familienpolitik kurz aufzuzeigen ist. Wer hier in erster Linie einem Allparteienkorridor folgt, verliert an Unterstützung.

Wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) fordern von unserer Mutterpartei nicht nur ein klares Bekenntnis zum christlichen Menschenbild als Grundlage unserer politischen Arbeit, sondern eine reale Umsetzung klarer christlicher und bürgerlicher Positionen und Interessen in der Politik.

Dazu gehört für uns an erster Stelle die Förderung der Familie und der Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen, ob geboren oder ungeboren, ob alt oder krank.

Die fortschreitende Diskriminierung von Menschen mit Behinderung muß auch vor der Geburt verboten werden. Untersuchungsmethoden, die als Selektionsinstrument genutzt werden, dürfen nicht weiter zugelassen sein.

Hingegen müssen alleinerziehende Frauen und Familien mit einem behinderten Kind besonders unterstützt werden. Wir brauchen keine Ausweitung von staatlich geförderten Abtreibungsangeboten, sondern eine neue Willkommenskultur für Kinder, und dies nicht erst, wenn sie zur Welt gekommen sind.

Familien sind die wichtigste Keimzelle der Gesellschaft und müssen als solche auch politisch gefördert werden. Dabei sind verschiedene Lebensmodelle zu berücksichtigen, jedoch sollten aktive Familienförderung und verbesserter Lebensschutz endlich wieder zum Merkmal christdemokratischer Politik werden.

Der Mensch darf in keiner Lebensphase verzweckt werden. Wir lehnen sowohl eine tötende Forschung an Embryonen als auch Manipulationen an der menschlichen Keimbahn ab. Die Union muß auch ein „Recht auf Abtreibung“ weiter ablehnen. Dies gilt auch für aktive Sterbehilfe und ärztlich assistierten Suizid. All das sind aber Kernforderungen von rot-rot-grün-gelben Parteien auf Bundes- und Landesebene.

Die CDU sollte ihr Grundsatzprogamm wieder ernst nehmen und den Wählern deutlich konturierte politische Positionen anbieten, statt ihre Mitglieder und Stammwähler immer stärker zu enttäuschen und zu verprellen.

Nicht nur durch Personen, sondern auch durch inhaltlich erkennbare Überzeugungen können und müssen Wähler zurück- oder neu gewonnen werden. Auf dem kommenden Bundesparteitag wäre Gelegenheit, die Inhalte und Lage der Partei und nicht nur Ämterambitionen offen und ehrlich zu diskutieren, bevor die SPD auf ihrem Parteitag möglicherweise unerwünschte Fakten für die Union schafft.

Wenn die CDU jetzt in Thüringen eine fatale Öffnungsstrategie zur Regierungsunterstützung der LINKEN entwickeln sollte, dürfte dies bundesweit ein politisches Damoklesschwert für die gesamte Union werden.“


Warum die Union ihre Stammwähler verliert

Mathias von Gersdorff

Die Asylkrise steht im Fokus der Erklärungsversuche für das desolate Ergebnis der Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017. Sicherlich war sie und Angela Merkels Migrationspolitik das Thema Nummer 1 in den letzten Wochen vor der Wahl.

Doch dies allein erklärt nicht die Tatsache, dass CDU und CSU auch bei Kirchenmitgliedern stark verloren haben, also bei einer Wählerschicht, die bislang recht treu zur Union stand – trotz der  Enttäuschungen, die sie von der Merkel-CDU schlucken mussten.

Wie die Nachrichtenagentur IDEA berichtet, die sich auf eine Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF beruft, verloren CDU/CSU bei den katholischen Wählern acht Prozentpunkte (2013: 52%, 2017: 44%) und bei den Protestanten sogar neun Prozentpunkte (2013: 42%, 2017: 33%).

Die SPD holte bei den Protestanten nur fast jede vierte Stimme (24 Prozent/-5 gegenüber 2013) und 18 Prozent bei den Katholiken (-4). Die AfD bekam 9 % der katholischen (2013: 4%) und 11 % der evangelischen Stimmen (2013: 5%). Die FDP erhielt 11 % der katholischen Stimmen (2013: 6%) und 11% der evangelischen Stimmen (2013: 5%).

In der Union müsste diese Nachricht sämtliche Alarmglocken läuten lassen, schließlich gehörten die kirchlich gebundenen Wähler seit eh und je zu ihrer Kernbasis.

Wie erklärt sich diese Entfremdung? Ist allein Merkels liberale Migrationspolitik dafür verantwortlich?

Sicherlich nicht, denn die Enttäuschung des kirchlichen Publikums, vor allem der christlich-konservativen Wähler ist seit Jahrzehnten im Gange.

Nur einige Beispiele:   
•    Anfang der 1990 Jahre waren viele christlich-konservativer Wähler entsetzt, dass dank der Unterstützung vieler CDU-Abgeordneten eine Liberalisierung des § 218 zustande kam. In den Folgejahren haben die C-Parteien nichts zur Verbesserung des Lebensschutzes unternommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1993 zur Abtreibung deutlich darauf hingewiesen hat, dass die Politik sich nicht mit den Abtreibungszahlen abfinden dürfe. Das Recht auf Leben von der Zeugung an sei nämlich im Grundgesetz verankert. Das Stichwort für diese Weisung aus Karlsruhe war die sog. „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“. Auch die CDU-Abgeordneten haben sie aber ignoriert.
•    Seit etwa dem Jahr 2000 haben CDU-Landesverbände in der Schulpolitik immer mehr die Strukturkonzepte der SPD übernommen, gegen die sie noch in den 1970er Jahren scharf gekämpft haben. In einem politischen Feld, in welchem sich die CDU stark von der SPD unterschieden hat, gibt es kaum noch Gegensätze.
•    Bis Frau Ursula von der Leyen Bundesfamilienministerin wurde, galt für die CDU das Prinzip, der Staat müsse den Familien große finanzielle Freiräume gewähren, damit diese selber entscheiden könnten, wie sie ihr Leben, vor allem die Erziehung der Kinder in den ersten Lebensjahren organisieren. Frau von der Leyen verabschiedete sich von diesem Prinzip und übernahm Konzepte der SPD, die auf eine starke staatliche Hand setzen – inklusive der frühkindlichen Fremdbetreuung.
•    Es war auch Bundesministerin von der Leyen, die das linke Gesellschaftsinstrumentarium „Gender Mainstreaming“ in das Bundesfamilienministerium einführte. Dieses Ministerium galt bis dahin als relativ konservativ. In den folgenden Legislaturperioden wurde es aber zunehmend zu einer linksrevolutionären Zelle zur Zerstörung der traditionellen Familie und zur Durchsetzung von Gender umfunktioniert.

In den letzten Monaten hat sich die Union zwei GAUe geleistet, die imstande sind, definitiv die Verbindungen zum christlich-konservativen Lager zu kappen: Die Förderung von Gender in den Schulen in Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Bayern und die Schritte zur Legalisierung der sog. „Ehe für alle“.

Obwohl über beide Grenzüberschreitungen hier ausführlich berichtet wurde, sollen noch einige Worte zum Thema „Gender in Hessens Schulen“ gesagt werden, weil an diesem Beispiel besonders klar wird, wie unsensibel und arrogant die CDU mit ihrer eigenen Basis umgeht.

Seit dem Erlass der „Neuen Richtlinien zur Sexualerziehung“ hat es Kritik gehagelt und zwar von allen Seiten, also nicht nur aus christlich-konservativen Kreisen. Wie reagierte die CDU-Führung darauf? Sie verschickte mehrere Schreiben, die auf die Kritikpunkte nicht eingingen, lediglich abwimmelten und zu vertuschen versuchten und im Grunde die Wähler zum Narren hielten.

In direkten Gesprächen haben CDU-Politiker klar zu erkennen gegeben, dass sie die Einwände nicht interessieren, weil sie die Koalition mit den Grünen nicht gefährden wollen.

Jedenfalls zeigt die CDU-Hessen, dass sie zu allem bereit ist, um die Grünen – gegenwärtig ihr Koalitionspartner in der Landesregierung – bei Laune zu halten. Das hat für Volker Bouffier & Co. oberste Priorität. Angesichts der Tatsache, dass die Grünen seit ihrer Gründung gegen die traditionelle Ehe agitiert und Sexualität als politisches Instrument für ihre Gesellschaftspolitik verwendet haben – auch in der Schule! – ist das Verhalten der CDU-Führung ein Affront gegenüber den christlich-konservativen Wählern-

Wir wirken sich die Entfremdung der Christen mit der Union bei den Wahlen aus?

Die alles entscheidende Frage ist, wie sich die oben genannten Punkte bei den Wahlen auswirken. Sind sie relevant genug? Sind die Wähler bereit, zu vergessen oder zu vergeben?

Es würde komplizierte demoskopische Studien erfordern, um auf diese Fragen mit Zahlen und Prozenten antworten zu können. Doch im politischen Marketing gilt die Faustregel, dass Themen, die nationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen und auch Mobilisierungsfähigkeit besitzen, Wahlergebnisse um 2 – 3 Prozentpunkte beeinflussen können. 

Deshalb können Minderheiten wie Homosexuelle und sonstige LSBTIQ-Gruppen erheblichen Einfluss erreichen. Solche Minderheiten treffen ihre Wahlentscheidungen nach nur einem einzigen Kriterium: Wie stehen die Parteien zu meinen Forderungen. Weitere Themen die in der Vergangenheit eine solche Mobilisierungskraft besaßen, waren die Atomkraft, der Umweltschutz, die Gründung der Bundeswehr etc.

Die „Klassiker“ auf der Seite der christlich-konservativen Wähler sind der Lebensschutz (§218), die Schulpolitik und hier insbesondere die Sexualerziehung und neuerdings Gender. Gender ist geradezu das absolute Schreckgespenst für alle christlich-konservativen Wähler.

Man könnte auch die (immer sozialistischer werdende) Familienpolitik hinzuzählen.

Geht man von der Gültigkeit der oben genannten Zwei-Prozent-Regel aus, so wäre ein Absturz der CDU bei den christlichen Wählern von 8 Prozentpunkten nicht erstaunlich.

Weiter so?

Etliche CDU-Anhänger waren am Wahlabend fassungslos, dass die Vorsitzende ihrer Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Wahlergebnis gelobt hat, denn die Union sei doch immer noch die stärkste Partei. Auch in der sog. Elefantenrunde hat sie sich in diesem Tenor geäußert.

Man weiß nicht, ob das ein Zeichen von Autismus oder Katatonie ist. Aus der Wirtschaft erfährt man, dass es Manager gibt, die hervorragend agieren, wenn alles einigermaßen gut läuft, aber in Krisensituationen völlig überfordert sind. Einen solchen Eindruck vermittelt gegenwärtig die CDU-Führung.

Jedenfalls beschränkt sich dieser Zustand der Realitätsverweigerung nicht auf die Bundesvorsitzende. Manfred Pentz, CDU-Generalssekretär in Hessen, erklärte, das Wahlergebnis hätte ihn „fröhlich gestimmt“. FAZ beschrieb seine Aussage als lächerlich. SPD und FDP empfahlen ihm, sich ernsthafter mit dem Wahlausgang zu beschäftigen.

Was ist zu tun?

Das Wahlergebnis vom 24. September 2017 zeigt, dass für Christen die Union immer weniger als politische Referenz gilt. Christen wechselten massenhaft zur FDP (11%, ein Plus von 5,5 %) und zur AfD (10%, ein Plus von 5,5 %) aber auch zur Linken (ca. 6 %, plus 1%) und zu den Grünen (9 %, ein Plus von 1%).

Für alle Menschen, die verstehen, dass Deutschlands Politik eine starke christliche Prägung haben muss, kann das nur bedeuten, dass die für Christen wichtigen Themen viel stärker in die Gesellschaft von außerhalb des Parteiensystems hinein gebracht werden müssen.

Wir müssen selber dafür sorgen, dass in Familienpolitik, Schulpolitik, Jugendmedienschutz etc. christliche Werte und Prinzipien eine große Rolle spielen. Die Zeiten, als man sich auf eine Partei verlassen konnte, sind vorbei. Christen müssen selber dafür sorgen, dass eine christlich geprägte Politik in Deutschland regiert.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/