Berlin: Linksextremer, ehem. hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter wurde Staatssekretär

In der Diskussion um Berlins neuen Bau-Staatssekretär Andrej Holm hat sich erstmals ein SPD-Abgeordneter offen für dessen Rücktritt ausgesprochen. Es sei nicht Holms Verpflichtung bei der Stasi als Jugendlicher, sondern der Umgang damit, der ihn an der Eignung für ein politisches Spitzenamt zweifeln lasse, schrieb der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier auf seiner Internetseite:image

„Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm. Und es ist mal wieder Wasser auf die Mühlen all derer, die glauben, daß die da oben es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen würden.“

Holm sei offenbar hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen. Er habe sich „freiwillig und bewußt“ dafür entschieden.

Die Opposition von CDU, AfD und FDP protestiert seit Tagen gegen die Ernennung Holms zum Staatssekretär. Dabei stören sich die Parteien nicht nur an dessen Stasi-Vergangenheit, sondern auch an seinen Kontakten zur linksextremen Szene. So ist beispielsweise Holms Verhältnis zur linksradikalen Roten Hilfe bislang ungeklärt.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kritik-an-staatssekretaer-holm-waechst/


Berlins Linksfront-Regierung besetzt Posten im Sinne von Stasi und Islam

Von Dr. David Berger

Noch bevor Rot-rot-grün unter dem Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) seine Arbeit so recht aufgenommen hat, verheißt die Besetzung wichtiger Posten für die Stadt eine regelrechte politische Katastrophe. pressefotoberger11

Über die Tatsache, dass man mit Sawsan Chebli einer Botschafterin für mehr Scharia und Kopftuch in Deutschland einen Staatssekretärsposten übergibt, wurde bereits ausführlich berichtet.

Dass da die Linkspartei in Berlin mit skandalträchtigen Ernennungen nicht hinter dem Berg halten will, ist klar: Sie hat nun ebenfalls  ihre Kandidaten für die Staatssekretärsposten im Berliner Senat vorgestellt. Für den in Berlin immer wichtiger werdenden Bereich „Wohnen“ ist in der neuen Regierung nun ein Andrej Holm zuständig.

Die FAZ berichtet nun zu der Ernennung, dass „Holm als junger Mann selbst laut der taz „Hauptamtlicher Mitarbeiter“ der Staatssicherheit und Angehöriger des STASI-Wachregiments Feliks Dzierzynski gewesen ist. Er kommt dem Gespräch zufolge aus einer systemkonformen Familie des Arbeiter- und Bauernstaates und wollte auch bewusst zur STASI.“

Es ist noch nicht ganz 10 Jahre her, dass ihm der Bundesgerichtshof „eine linksextremistische Einstellung“ bescheinigte. Das könnte sich gerade im Bereich Wohnungsbau fatal auswirken: Noch 2014 rechtfertigte Holm in seinem Blog widerrechtliche Hausbesetzungen. Als Feind gelten dann jene, die gerade dabei sind, Berlin aus seiner finanziellen Misere zu holen.

FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier auf seinem Blog: https://philosophia-perennis.com/2016/12/09/rot-rot-gruen-in-berlin-stasi/

 


Linke Amadeu-Antonio-Stiftung protestiert gegen kritische ZDF-Sendung

Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat empört und entsetzt auf einen Satire-Beitrag in der ZDF-Sendung „Heute in Deutschland“ reagiert. Darin nimmt Reporter Achim Winter die Stiftung sowie die Zensurpolitik von Justizminister Heiko Maas auf die Schippe. 038_35

Für die Stiftung ist das nicht hinnehmbar. Der Beitrag sei „verstörend“ und habe die Organisation „schwer getroffen“, echauffierte sich der Vorsitzende des Stiftungsrates, Andreas Zick, in einem Schreiben an das ZDF. Er forderte den Sender auf, den Beitrag unverzüglich zu löschen. Zugleich solle das Thema nun im ZDF-Fernsehrat besprochen werden.

Winter hatte in seinem Beitrag u. a. auf die Stasi-Vergangenheit der Stiftungsvorsitzenden, Anetta Kahane verwiesen, die bereitwillig Informationen über Bekannte an den DDR-Inlandsgeheimdienst weitergab.

Die von der Stiftung betriebene und mit Steuergeldern geförderte Durchsuchung der sozialen Netzwerke nach angeblichen „Haßbeiträgen“ nannte Winter „Bespitzelung“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/amadeu-antonio-stiftung-fordert-zensur-von-satire-beitrag/


Ex-Stasi-Agentin kämpft jetzt „gegen rechts“

Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine deutsche gemeinnützige Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rechts verschrieben hat. Ihre Vorsitzende ist Anetta Kahane. Kahane ist eine deutsche Kolumnistin und Autorin, die sich bereits zu DDR-Zeiten einen Namen damit gemacht hat, Menschen gezielt zu denunzieren. 038_35

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Währenddessen hat sie sogar persönliche Bekannte ausspioniert. Ihre Nachforschungen stellen eine fast 800-seitige Akte dar. Mit ihren Angaben hatte Kahane mehrere Personen belastet, vor allem Künstler und Studenten.

Die von ihr geführte Amadeu Antonio Stiftung hat nun angefangen, eine Liste von „Neuen Rechten“ zu erstellen. Als „Wiki NEUE RECHTE“ wird das Konzept verkauft, welches im Grunde nur einer ganz feigen Denunziationskampagne im Internet gleicht. Geführt wird diese Auflistung vermeintlicher Rechtsextremer von Jugendlichen im Alter von 16 bis 25 Jahren, die von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt und gefördert werden.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.at/content/0020266-Ex-Stasi-Mitarbeiterin-erstellt-Abschussliste-von-vermeintlich-Rechtsextremen


25 Jahre Mauerfall: wirklich ein „Fest für Deutschland“? – Ein Grund zum Nachdenken!

Von Peter Helmes

Vor 25 Jahren ist die Mauer gefallen. Ein Fest für Deutschland! Und alle feiern mit – die Linken, die Sozis, die Christdemokraten, die Grünen, die Kirchen, die Medien, die Bürger. image

Ein Fest für Deutschland? Alle waren schließlich immer für die Wiedervereinigung. Ein Hundsfott, der daran erinnert, daß die Diskussion im Westen längst in andere Fahrwasser geraten war:

Niemand will sich heute mehr erinnern, daß Sozis aller Schattierungen, allen voran ein gewisser Egon Bahr, Oskar Lafontaine und der liebe Gott der Sozialdemokraten, Willy Brandt, noch kurz vor dem Mauerfall vor der „Illusion Wiedervereinigung“ warnten und den „Realismus von zwei deutschen Staaten“ praktizierten.

Kein Wort davon, daß „die Träume von der Wiedervereinigung“ bei den Grünen als längst überholt bezeichnet wurden. Und auch keine Notiz davon, daß selbst in den Unionsparteien diejenigen belächelt, ja verhöhnt wurden, die noch an die Einheit Deutschlands glaubten. (Auch der Autor dieses Artikels hat viel Spott darüber ertragen müssen.) fahne1

Heute  –  in einer völligen Verdrehung der Tatsachen  –  ist alles „rechtsradikal“, was der Erhaltung Deutschlands als „Vaterland“, eines gesunden Patriotismus, einer Verantwortung gegenüber dem Deutschen Volk, seiner tradierten Werte und seiner ethischen Identität und einer sozialverantwortungsbewußten Wirtschaftspolitik dient.

Die Linkspartei: Gewinnerin des Mauerfalls

Die Linkspartei feiert mit, weil sie die größten Profiteure des Mauerfalls sind. Ohne sie und die Verbrechen ihrer Parteiväter hätte das Volk des Arbeiter- und Bauernstaates nicht in Scharen „rübergemacht“. Hier, im Westen, dürfen die Bonzen von einst die „Wohltaten des Kapitalismus“ genießen, aber weiterhin ihren alten Träumen nachhängen.

Viele von ihnen, besonders in Führungspositionen, wurden von der westdeutschen Administration übernommen, ihre Renten können sie ungekürzt genießen. Und setzen gerade an, die Regierung eines der traditionsreichsten neuen Bundesländer zu übernehmen, Thüringen. Für „Schämen“ ist da kein Raum.  weisselberg_memoriam

Kurz: feiern lassen sich alle. „Wir waren ja schließlich alle und immer für die Überwindung von Mauer und Stacheldraht.“  –  Ja, einigen gelang es tatsächlich, diese unmenschlichen Hürden zu überwinden: den „Ostzonen-Flüchtlingen“ (so heißen sie gesetzlich immer noch), den entrechteten Ausgewiesenen, den Freigekauften. Sie haben durch ihre Flucht, durch ihr Unterdrückwerden und durch ihre Existenzvernichtung Zeugnis ablegen können von der Unmenschlichkeit des kommunistischen Systems.

SED-Funktionäre genießen ihre Renten

Unter Totalverlust von Hab und Gut, unter schmerzlicher Trennung von Familie, Freunden und Nachbarn haben Sie die Mauer überwunden und mußten hier im freien Deutschland sehen, wie sie zurechtkommen konnten. Während die Funktionäre dieses Systems nach der Wiedervereinigung bestens belohnt wurden, erhielten diese Flüchtlinge zum „Lohn“ eine Kürzung ihres Rentenanspruches  –  ohne Gesetzesgrundlage, ohne vorherige Information, ohne Behördenbescheid.

Ausgeführt von Beamten im Sozialministerium, die früher in ähnlichen Positionen in ostdeutschen Ministerien tätig waren. Die, gegen die sie protestiert hatten und wegen derer sie unter Einsatz ihres Lebens die „DDR“ verlassen hatten, entschieden jetzt über ihre Renten. Mit dem Segen des Deutschen Bundestages. Ob ihnen jetzt nach feiern zumute ist, darf man gewiß bezweifeln.   DSC00254

Es ist schon tragisch, nein zynisch: Die Befehlshaber von einst, die alten SED-Bonzen  –  Herren über willkürliche Verhaftungen, Folter, Schießbefehl und Existenzvernichtung  –  genießen heute hohe Pensionen und Renten auf Westniveau. Ihren Opfern werden die Rentenansprüche gekürzt. Ihr Kampf gegen Willkür und Unrechtsstaat wurde mit Willkür und Unrecht beantwortet  –  und das alles unter dem Siegel des „Rechtsstaates“.

In Deutschland gibt es die gesetzliche Möglichkeit, Bürgern bei „Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit“ z. B. die Rente zu kürzen. Ein ehem. Nazi-Funktionär klagt derzeit. Hat je jemand versucht, den Schergen des SED-Staates wegen „Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit“ die Rente zu kürzen?

Da wirkt das Wort des stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU- Fraktion, Vaatz, wie Hohn: „Jenen, denen Freiheit wichtiger war als Geld und Gut, Heimat und die Nähe zu Freunden, ist viel zu verdanken. Ohne sie wäre uns die DDR erhalten geblieben“ (Tagesspiegel v. 30.9.99). Grund zum Feiern?

Neue DDR-Verklärung macht sich breit

Wer und was den Untergang der „DDR“ eingeleitet hat, diese Geschichte hat viele Väter (und Mütter), auch unsere „Bürgerrechtler“ um Merkel und Gauck. Da wird die Geschichte verdreht, da wird tägliche DDR-Verklärung betrieben, da sehnt man sich nach den geradezu paradiesischen Zuständen im „anderen Teil Deutschlands“ zurück. Ostalgie!

Das „Fest des Mauerfalls“ ermöglicht ein angemessenes Gedenken an das SED-Unrechtsregime. Das gebietet vor allem der Respekt vor den Opfern des DDR-Regimes: die zahlreichen Toten an der Grenze und die ca. 150.000 Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren oder deren Kinder zwangsadoptiert wurden, sowie die rund 200.000 Flüchtlinge und Abgeschobenen. Wir sind den Opfern schuldig, die Erinnerung daran jederzeit wach zu halten, auch und gerade in Verantwortung für zukünftiges Handeln.  163538-dg-original

Die Menschen früher kämpften vor allem für Meinungsfreiheit, weniger für mehr Geld. Heute reden alle eher von Geld. Sachwert schlägt ideellen Wert. Daß unsere Meinungsbildung manipuliert wird, interessiert scheinbar niemanden.

Viele Bundesbürger waren nie in der DDR, konnten aber durch intensive Berichte in den Medien zumindest eine grobe Ahnung vom Leben im anderen Deutschland haben. Auch daß es da die Stasi gab, wußte man. Was aber dieser Geheimdienst, der Staatspolizei und Anklagebehörde in einem war, an Grauenhaftem angerichtet hat, das erfuhr die westliche Öffentlichkeit oft nur bruchstückweise  –  durch Berichte von Menschen, denen die Flucht gelungen war. Durch DDR-Bürger, die aus der Haft freigekauft wurden.

Dank beherzter Menschen, die in den letzten Atemzügen des DDR-Regimes die Stasi-Zentrale gestürmt und damit wahre Berge von Akten vor der Vernichtung bewahrt haben, können wir nun sehr oft bis ins kleinste Detail nachvollziehen, wie die Stasi gearbeitet hat. Aber wir lassen zu, daß ehemalige Stasi-Mitarbeiter noch heute in der „Gauck (Jahn)-Behörde“ die alten Akten sichten. Da wird der Bock zum Gärtner. Grund zum Feiern?

Erinnerung an die DDR hat folkloristische Züge

Wir erfahren, wie die Stasi verdeckt auch bei uns aktiv war. Und wir erkennen die Aufklärung über den monströsen Geheimdienst der DDR. Das zwingt uns, offen und engagiert für ein Staatssystem einzutreten, in dem flächendeckende und lückenlose Überwachung bis in den privatesten Winkel, in dem Bespitzelung und absolut inhumane Verfolgung von Andersdenkenden bis hin zur Existenzvernichtung nicht möglich ist.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Der Überwachungsstaat floriert, unterstützt von modernsten Techniken.pc_pi

Ich habe manchmal den Eindruck, daß die Erinnerung an die DDR  –  je länger ihr Ende zurückliegt  –  gerade bei uns, in den alten Bundesländern, fast schon folkloristische Züge annimmt.

Wir sind gerührt, wenn ein stinkender Trabi-Oldtimer an uns vorbeiknattert. Wir amüsieren uns, wenn wir alte Bilder sehen, auf denen der Staatsratsvorsitzende Honecker dem großen Bruder Breschnew einen kaum enden wollenden Kuss auf die Lippen drückt.

Wir erinnern uns an die Weihnachtspakete, die unsere Familien nach drüben geschickt haben  –  und an den Christstollen, der als Dankeschön zurückkam. Und oft wissen wir gar nicht, was wir entgegnen sollen, wenn uns jemand sagt, daß in der DDR ja nicht alles schlecht war.

Ein diktatorischer Unrechtsstaat

Versuchen wir wenigstens, uns ein klares Bild von der DDR zu machen:
– Ein System, das nur scheinbar alle in Ruhe ließ, die klaglos mitgemacht haben.
– Ein System, das rücksichtslos gegen den leisesten Widerspruch vorgegangen ist.
– Ein System, das gnadenlos gegen alle war, die offen sagten, was ihnen am sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat nicht gefiel.
– Ein System, das klare Züge von Verfolgungswahn gezeigt hat.
– Ein System, das seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht über den Weg getraut hat.
– Ein System, das das Wort „demokratisch“ wie zum Hohn in seinem Staatsnamen geführt hat.

Erinnern wir uns stets daran, was ein Unrechtssystem anrichtet! Das ist die Lehre aus dem Mauerfall.

Am Tage des Mauerfalls dürfen wir das Wort vom „Unrechtsstaat“ frei benutzen, auch wenn gerade in diesen Tagen (siehe Thüringen) manche versuchen, sich daran vorbeizudrücken. Diese Wahrheit aber müssen die Funktionäre ertragen: Die DDR war ein Unrechtsstaat! 159481-3x2-teaser296

Jedes, aber auch wirklich jedes „Recht“, das es in diesem System gab, konnte verbogen, geleugnet, mißbraucht werden oder existierte erst gar nicht. Zu jeder Zeit und ohne jede wirkliche einklagbare Begründung. Was kann es mehr an Unrecht geben?

Manche versuchen, die Erinnerung an die DDR auf einen Level mit der Erinnerung an den ohne Zweifel politisch indoktrinierten Alltag in der DDR oder gar an „Fit“ und „Rotkäppchen-Sekt“ zu stellen. Das ist eine unzulässige Verharmlosung und wird dem menschenverachtenden Umgang mit den Häftlingen der Stasi nicht gerecht. Das Leiden der Betroffenen wird damit bagatellisiert und marginalisiert.

„Aufstand der Anständigen“ gegen Linkspartei fällig

Da wirkt es wie ein Hohn, nein, da ist es offene Verhöhnung, wenn die Linken-Chefin Katja Kipping einen neuen „Aufstand der Anständigen“ fordert, wenn es um die Krawalle bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln geht, für die sie die AfD mitverantwortlich macht.

„Solange Hooligans in Nadelstreifen wie die aus der AfD das politische Klima mit rechten und ausländerfeindlichen Parolen vergiften, muß man sich nicht wundern, wenn sich rechte Gewaltbanden ermutigt fühlen“, sagte Kipping der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es brauche nun ein Bündnis über die Parteigrenzen hinweg, „das sich nicht nur der rechten Gewalt, sondern auch dem demagogischen Gift der AfD entgegenstellt“, forderte die Linken-Chefin. Gefragt sei ein neuer „Aufstand der Anständigen“.

Diesen „Aufstand der Anständigen“ müßte es heute gegen das Auftreten der Linkspartei geben. timthumb

Frau Kipping, den echten „Aufstand der Anständigen“ gab es vor 25 Jahren, als mit Menschen Ihres Schlages abgerechnet wurde. Wer erlaubt Ihnen die Frechheit, heute von „Anständigen“ zu reden, wenn viele in Ihrer Partei sich nicht einmal zu den Untaten des einstigen Unterdrückungsregimes bekennen wollen?

25 Jahre Mauerfall? Und die Linkspartei fordert schon wieder ein neues Deutschland. Ist das Sankt-Martins-Fest eine Zumutung für Muslime und muß aus Schulen und Kindergärten verschwinden?, fragen die SED-Nachfolger. Diese Forderung erhob tatsächlich die NRW-Linke. Der Vorsitzende der Linkspartei in NRW bezeichnete das Fest in der „Rheinischen Post“ als diskriminierend für den muslimischen Kulturkreis (Die Welt vom 7.11.2014). 25 Jahre Mauerfall – ein Fest?

Thüringen: Stasi in die Koalition?

Und die Mauerfall-Profiteure legen noch eins drauf: Bei den Debatten um Rot-Rot-Grün in Thüringen geht es auch um die Vergangenheit: Zwei Stasi-belastete Abgeordnete der Linken sitzen seit 2004 im dortigen Landtag. In der DDR waren sie Inoffizielle Mitarbeiter für die Staatssicherheit (Kuschel) beziehungsweise für die politische Kriminalpolizei (Leukefeld).

Werner Schulz, Mitbegründer von Bündnis 90 und langjähriger Bundes- und Europaabgeordneter, warnte im Zusammenhang mit Kuschel und Leukefeld: „Da hätten zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung zwei Ex-Stasi-Mitarbeiter das letzte Wort in einer Koalition. Der Ruf der friedlichen Revolution war aber nicht „Stasi an die Macht“!

Offiziell gelten Kuschel und Leukefeld als „parlamentsunwürdig“. So hat sie ein Landtagsgremium eingestuft, das sich mit ihrer Stasi-Vergangenheit beschäftigte. Beide lieferten Informationen auch über ausreisewillige Personen. Die mußten dann mit Repressalien rechnen. Und nun sollen sie eine kommunistisch geführte Regierung in Thüringen mittragen dürfen. 25 Jahre Mauerfall – ein Fest für Deutschland?

Der bevormundete Bürger: „BRD“ als „DDR light“

Die Entwicklung unseres Landes, 25 Jahre nach dem Mauerfall, muß beängstigen. Linke erobern das Land. Die DDR feiert fröhliche Urstände. Der (sozialistische) Auftrag lautet unüberhörbar: „Von der Wiege bis zur Bahre – der bevormundete Mensch!“

Der Staat wird alles richten  –  und vernichtet damit jede individuelle Initiative. Erziehung und Bildung, Krankenversicherung und Rente – der Staat macht´s. Auch 25 Jahre Mauerfall haben nichts daran geändert. Linker Mehltau legt sich übers Land. Uns wird vorgeschrieben, was wir zu tun und zu lassen haben.

Linke haben unser Land ergriffen

Die Altkader und deren Erben verschweigen systematisch die ungeheuren Verbrechen in der Vergangenheit, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Der Sozialismus ist  –  nach dem Islam  –  die zweitgenozidärste Ideologie der Menschheitsgeschichte (vgl. Hans Meiser: “Völkermorde vom Altertums bis zur Gegenwart”). Binnen eines einzigen Jahrhunderts haben Sozialisten ein wahres Massaker angerichtet. Über 130 Millionen Menschen mußten dort, wo der Sozialismus herrschte oder um seine Macht rang, ihr Leben lassen.

Kein Wort davon seitens unserer deutschen Sozialisten, die  –  ob in Gestalt der Linkspartei, der Grünen, der Gewerkschaftsfunktionäre oder weiter Teil der SPD  –  ihre täglichen Ablenkungsmanöver, den “Kampf gegen rechts”, führen, der in Wirklichkeit ein Kampf gegen Meinungsfreiheit, gegen Kritik an Linken, gegen die politische Mitte als Ganzes ist.

Erfolgreiche Täuschungsmanöver

Lassen Sie uns innehalten und fragen: In welches Land sind die Flüchtlinge, die Abgeschobenen, die Freigekauften gekommen?

Die Diktatur, die sie überwunden glaubten, lebt in Teilen wieder auf und funktioniert nach denselben Herrschafts- (und Mißwirtschafts-)Regeln in unserem Land, von dem viele noch glauben, es sei ein demokratisches.

Foto: PdVDoch de facto haben Linke längst die Macht. Sie beherrschen unangefochten die veröffentlichte Meinung und damit das Denken und Wahlverhalten eines Großteils der Deutschen; sie haben die Macht, jeden  –  und wie nun auch der letzte Deutsche begriffen hat, selbst Bundespräsidenten, Ministerpräsidenten  –  und sowieso jeden sonstigen Spitzenpolitiker der virtuellen Guillotine anheimzugeben und zu vernichten.

So belügen Linke uns Deutsche über ihre wahren Absichten. Und sie haben die absolute, die unumschränkte Informationshoheit. Sie definieren, welche Nachrichten wo, wann und in welcher Interpretation geliefert werden. Es gilt dabei sicherzustellen, daß der Souverän, der scheinbare und längst entmachtete Herrscher jeder funktionierenden Demokratie, in die gewünschte Richtung gelenkt wird. Diesen Souverän betrügen und belügen sie mit Hilfe der Medien, die  –  ebenfalls überwiegend links ausgerichtet  –  sich mit der Politik verbündet haben

Das Unheilswerk von Karl Marx lebt

25 Jahre Mauerfall – und Karl Marx lebt. Brave Bürger der „DDR“ haben gegen den Arbeiter- und Bauernstaat demonstriert. Sie haben sich gegen Karl Marx gewandt – und haben Karl Marx bekommen.

Nach ihm sind nach wie vor unzählige Straßen und Plätze benannt, und überall stehen Denkmäler. Seinen Kritikern wurden in diesem „neuen, wiedervereinigten Deutschland“ keine Denkmäler errichtet, keine Plätze nach ihnen benannt.

Um nicht mißverstanden zu werden: Der Fall der Mauer war ein epochales Ereignis, ein Geschenk für unsere Nation. Aber nur die wenigsten, die sich nun den Verdienstorden ans Revers heften, waren die wirklichen Helden dieses historischen Vorganges.

Über die wahren Helden spricht man nicht: die Mauertoten, die Flüchtlinge, die Häftlinge. Stattdessen wächst eine neue DDR-Verklärung heran, die den Opfern Hohn spricht.

Ja, 25 Jahre Mauerfall – ein Fest für Deutschland! Aber auch ein Grund innezuhalten.

Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union), er betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com


Union widerspricht SPD-Politiker Thierse und hält an Stasi-Unterlagenbehörde fest

Akteneinsicht muß solange möglich sein, wie Bedarf besteht

Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde haben in den vergangenen Tagen öffentlich ein Ende der erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten und ein Ende des Amtes des Stasi-Unterlagenbeauftragten gefordert.

Dazu erklärt der kulturpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, in einer heutigen Pressemitteilung:

„Wir halten ungebrochen an der Notwendigkeit der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde fest. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen und ihre Erschließung für Opfer und Forscher ist und bleibt für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur unerlässlich. Die christlich-liberale Koalition hat mit der Verlängerung des Akteneinsichtsrechts bis 2019 ein klares und wichtiges Zeichen für den Fortbestand der Behörde gesetzt. Akteneinsicht muss solange möglich sein, wie Bedarf besteht.

Seit 1990 wurden fast drei Millionen Bürgeranträge auf Akteneinsicht gestellt, dabei ist die Zahl der Anträge auf private Akteneinsicht gleich bleibend hoch und stieg im Jahr 2012 nochmals deutlich an. Auch die Antragszahlen von Medien und Forschung sind konstant hoch und dokumentieren das breite öffentliche Interesse an der Aufarbeitung. Die Wartezeiten auf Akteneinsicht sind aufgrund dieser hohen Nachfrage auf bis zu zwei Jahre angestiegen.

Wichtige Anlaufstelle für Opfer der DDR-Diktatur

Es ist aus unserer Sicht unsachlich und unredlich, die aktuell sinkenden Antragszahlen bei privater Akteneinsicht sofort für eine Forderung nach dem Ende der Behörde zu instrumentalisieren. Nach wie vor ist die Stasi-Unterlagenbehörde eine wichtige Anlaufstelle für Opfer der DDR-Diktatur  –  und dies muss sie bleiben. Stimmen, die nun laut ihr Ende fordern, verunsichern die Opfer und die Opferverbände. Sie stellen diese wichtige, alltägliche Opferarbeit der Behörde, die inzwischen bei zahlreichen Ländern als Vorbild gilt, in Frage.

Darüber hinaus wird die Stasi-Tätigkeit durch Erkenntnisse der sogenannten „Schnipselmaschine“ und die weitere Forschung im Bereich Stasi-Westarbeit und Zwangsarbeit noch stärker in den gesamtdeutschen Fokus gerückt. Offenbar gibt es hier Befürchtungen, dass neue Dokumente ans Tageslicht kommen.

Die Stasi-Unterlagenbehörde darf nicht zum öffentlichen Spielball persönlicher oder parteipolitischer Interessen werden.“

 

 


Roland Jahn: Der 17. Juni sollte wieder gesetzlicher Feiertag sein

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, schlägt vor, den 17. Juni in Erinnerung an den Volksaufstand in der „DDR“ 1953 wieder zum gesetzlichen Feiertag zu machen.

„Er wurde als Feiertag abgeschafft“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und fügte hinzu: „Stattdessen wurde der 3. Oktober zum Feiertag erkoren, ein Tag, an dem ein Vertrag in Kraft getreten ist, und kein Tag, an dem die Menschen auf die Straße gegangen sind. So ist der 17. Juni noch weiter in Vergessenheit geraten. Es war ein Fehler, den 17. Juni als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen.“

Auf die Frage, ob er ihn wieder einführen wolle, erwiderte Jahn:

„Es kann nicht schaden, noch einmal darüber nachzudenken, ob man den 17. Juni als gesetzlichen Feiertag nicht wieder beleben kann. Ich fände einen Feiertag besser, der daran erinnert: Freiheit und Selbstbestimmung sind nicht selbstverständlich. Es sind die Bürger, die die Gesellschaft verändern.“

Der 59-Jährige erklärte, anders als früher gebe es heute „ein Bewusstsein dafür, dass es um einen Volksaufstand ging. Diese Erkenntnis hat sich durchgesetzt. Wir müssen der nächsten Generation nun vermitteln, was dieser 17. Juni bedeutet.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur