Weniger Wohnungseinbrüche, aber zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei

Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und -verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden 2018 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.  

Erschreckend ist die gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Sie stieg um fast 40 Prozent auf 34.168 Fälle.

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt erklärt dazu:

„Die besorgniserregende Zahl ist zum einen auf die veränderte Gesetzeslage zurückzuführen, nach der solche Straftaten jetzt präziser erfasst werden.

Hinzu kommt leider auch eine gesunkene Hemmschwelle, die sich in steigenden Aggressionen und Gewalthandlungen gegenüber Einsatzkräften bemerkbar macht.

Solcher Gewalt müssen Bürgerinnen und Bürger und politische Entscheidungsträger mit null Toleranz entgegentreten. Überdies setzen wir auch auf technische Unterstützung. Der Einsatz von Bodycams in immer mehr Bundesländern zeigt, dort, wo sie eingeschaltet sind, können sie deeskalierend wirken. “

Quelle und vollständiger Text hier:  https://www.dpolg.de/aktuelles/news/steigende-zahl-von-gewalt-gegen-polizeikraefte-erschreckend/


Führende Experten widerlegen einen „Zusammenhang“ von Zölibat und Missbrauch

Von Felizitas Küble

In der erneut aufgeflammten Debatte über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wird der Zölibat vielfach direkt oder indirekt als Ursache für pädosexuelle Verfehlungen angesehen; zumindest wird die priesterliche Ehelosigkeit mit Hinweis auf diverse Vorfälle infrage gestellt, teils auch von Kirchenvertretern.

Diese Würdenträger sollten den Fokus stattdessen auf die mangelnde Wahrnehmung der bischöflichen Aufsichtspflicht richten.

BILD: Katholische Priester bei der Feier einer hl. Messe

Die Frage steht gleichwohl im Raum: Gibt es ein Ursache-Wirkung-Verhältnis oder besteht zumindest ein konkreter Zusammenhang zwischen dem Zölibat und den entsetzlichen Vorfällen von Kinderschändungen durch Kleriker?

Von fachlicher Seite – zumal von Gerichtspsychiatern  –  wird dieser Kontext schon seit längerem bestritten; hierzu einige Beispiele:

Dr. Norbert Leygraf, Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie der Universität Duisburg-Essen, erklärte am 23. August 2010 gegenüber dem „Deutschlandradio“, niemand werde durch den Zölibat pädosexuell geprägt, zumal diese Neigung bereits während der Pubertät entstehe, das Zölibatsversprechen hingegen erst viel später erfolge.

Daher sei es „nicht sonderlich einleuchtend“, überhaupt einen Zusammenhang zwischen Zölibat und Missbrauch herzustellen.

Dr. Leygraf widersprach zudem der Auffassung, dass abnorme Formen der Sexualität unter kath. Priestern überdurchschnittlich stark vertreten seien: „Irgendwelche Studien, die belegen würden, dass sie besonders häufig Leute mit einer abnormen Sexualität wären, gibt es nicht.“

(Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-sind-ja-ueberwiegend-altfaelle.1008.de.html?dram:article_id=163438)

Evangelischer Forensiker: Zölibat keine Ursache für Missbrauch

Der bekannte Forensiker Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber erklärte bereits  zu Beginn der öffentlichen Missbrauchsdebatte im Februar 2010, dass katholische Priester gerade wegen ihrer geistigen Grundhaltung weitgehend davor geschützt seien, zu Missbrauchstätern zu werden.

Der evangelische Kriminal-Psychiater Kröber ist Mitherausgeber des Standardwerkes „Handbuch der Forensischen Psychiatrie“ und Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin. Seinen Studien zufolge ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein kath. Priester zum Missbrauchs-Täter wird, 36 mal geringer als bei Männern, die nicht zölibatär leben.

BILD: Kardinal Müller weiht einen jungen Mann zum Priester

In einem Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ vom 3.4.2010 heißt es, die Lebensform Zölibat habe „mit dem Missbrauch von Kindern nichts zu tun.“ Als Beleg wird Professor Kröber zitiert: „Statistisch gesehen wird man eher vom Küssen schwanger, als vom Zölibat pädophil.“ 

(Quelle: https://www.welt.de/debatte/article7038687/Der-Zoelibat-ist-eine-Liebesbeziehung.html)

Ähnlich argumentiert der katholische Publizist und Psychotherapeut Manfred Lütz, Direktor eines Psychiatrischen Krankenhauses in Köln, in der FAZ vom 11.2.2010:

„Den Zölibat in diesem Zusammenhang (Kindesmissbrauch) zu nennen, ist besonders verantwortungslos. Auf einer Tagung 2003 in Rom erklärten die international führenden Experten – alle nicht katholisch – es gebe keinerlei Zusammenhang dieses Phänomens mit dem Zölibat.“

Bei der erwähnten Tagung handelte es sich um einen kompetenten Fachkongress: er dauerte eine Woche und versammelte international führende Forensische Psychiater, Mediziner und Sexualwissenschaftler zum Thema Missbrauch.

Prof. Nedopil: Beherrschung reduziert das Verlangen

Auch Prof. Dr. Norbert Nedopil wies im März 2010 in diversen Talksendungen die weitverbreiteten Unterstellungen gegen den Zölibat zurück. Der Leiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie der Universität München (LMU) erklärte, die religiös begründete, freiwillige Ehelosigkeit senke das Risiko, zum Sexualtäter zu werden: „Wenn man Sexualität einschränkt, dann sinkt auch das Verlangen danach.“

Prof. Dr. Christian Pfeiffer nimmt den Zölibat ebenfalls gegen den Vorwurf der Begünstigung pädosexueller Taten in Schutz: Der evangelische Kriminologe und frühere SPD-Justizminister von Niedersachsen ist Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.

In einem Gastbeitrag für die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ stellte er klar, dass der statistische Anteil der Priester an den Missbrauchsfällen exakt 0,1 % beträge, also 1 Promille. Obwohl es überall Dunkelziffern gibt, rechnet er bei Priestern „für alle Fälle“ eine dreifach so hohe Dunkelziffer wie sonst, was dann 0,3% ergäbe, folglich drei Promille.

Auch dieser Experte stellt fest, dass selbst bei hochgerechneter Dunkelziffer der Priester-Anteil im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt sehr gering sei, ein Zusammenhang zwischen Zölibat und Missbrauch daher nicht erkennbar.

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-in-der-katholischen-kirche-drei-promille-aller-taeter-1.24359)

„Zartbitter“-Chefin: Anti-Zölibats-Debatte kontraproduktiv

Neben Gerichtspsychiatern haben sich auch Fachleute aus dem Beratungsspektrum zu dieser strittigen Frage zu Wort gemeldet.

Das Problem von Missbrauchstätern in eigenen Reihen betrifft nach Meinung der Kölner Expertin Ursula Enders beide großen Kirchen in Deutschland in gleich starker Weise:

„Die evangelische Kirche hat sich lange Zeit in Sicherheit gewiegt und geglaubt, `bei uns doch nicht, das liegt ja am Zölibat`“ sagte die Therapeutin bei der Fachtagung „Missbrauch in Institutionen“ Anfang Juni 2012 in Hamburg. Das sei jedoch ein Mythos: „Missbrauch hat mit Zölibat wenig zu tun“, so die Leiterin von „Zartbitter“, einer Einrichtung gegen sexuellen Missbrauch in Köln. 

Enders betonte, ihrer Beobachtung zufolge komme das Problem in der evangelischen Kirche nicht seltener vor. Nachdem diese lange die Augen vor dem Thema verschlossen habe, würden jetzt verstärkt Fälle in protestantischen Einrichtungen bekannt. 

Die Kirchen seien vom Thema sexualisierte Gewalt nicht stärker betroffen als etwa Sportvereine, Schulen oder das familiäre Umfeld, sagte die Expertin.

Zu den Risikofaktoren zähle, dass Täter häufig die Maske des sozial Engagierten trügen. Gerade in sozialen Einrichtungen gebe es den Typus des „Dauerjugendlichen“, erklärte Enders: „Das ist niemals gut für Kinder.“ Diesen Typus habe sie vor allem in evangelischen Kirchengemeinden erlebt.

(Quelle: https://www.kath.ch/newsd/deutsche-therapeutin-missbrauch-hat-wenig-mit-zoelibat-zu-tun/)

Ergänzend dazu folgen Äußerungen von Ursula Enders aus ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vom 15. März 2010 speziell zum Dauerbrenner Zölibat:

„So kritisch man dem Zölibat gegenüberstehen mag, die breite Erfahrung von Zartbitter entlarvt die Reduzierung der Täterschaft auf zölibatäre katholische Priester als Mythos, der zu einer grundlegenden Vernachlässigung eines ausreichenden Schutzes von Mädchen und Jungen vor sexuellen Grenzverletzungen führen kann.

Eine allzu einseitige Diskussion über das Zölibat lenkt ab von dem großen Ausmaß der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Sportvereinen, kommerziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche (Ballett, Ferienreisen, Musikunterricht).

Folglich ist die mit großer Heftigkeit geführte aktuelle Diskussion über das Zölibat im Sinne des Kinderschutzes kontraproduktiv.

Mitglieder anderer Glaubensgemeinschaften (zum Beispiel der evangelischen Kirche, den Zeugen Jehovas, dem Islam) verkünden häufig mit einem trügerischen Seufzer der Erleichterung: „Bei uns sind die Geistlichen verheiratet und unsere Kinder somit vor Missbrauch durch Geistliche sicher“.  – Derart „naive“ Gläubige werden nicht selten mit der bitteren Realität konfrontiert, dass ein vermeintlich ungefährlicher, heterosexuell lebender Geistlicher oder Laienhelfer Mädchen und/oder Jungen missbraucht hat!

Die Beratungsarbeit von Zartbitter Köln in den letzten 25 Jahren hat deutlich gemacht, dass auch der Missbrauch innerhalb kirchlicher Institutionen vorrangig von heterosexuell lebenden Tätern und Täterinnen verübt wird, die sich in kirchlichen Institutionen als Gemeindereferenten, Diakone, Gruppenleiterinnen, Jugendbetreuer, jugendlichen Messdienerführer, Koch auf Ferienfreizeiten etc. engagieren.“

(Quelle: http://www.zartbitter.de/gegen_sexuellen_missbrauch/Fachinformationen/6510_mythos_zoelibat.php)

Fakten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Im Jahre 2012 wurde in Medien berichtet, laut polizeilicher Kriminalstatistik hätten in Deutschland die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern wieder deutlich zugenommen.

Allgemein stieg damals die Zahl der registrierten Sexualdelikte um 5%, der Besitz von Kinderpornografie sogar um dramatische 23%.

Dazu schrieb die Wochenzeitschrift „Christ in der Gegenwart“ (Nr. 42/2012, Seite 2):

„Während die Kirchen das Thema in den vergangenen Jahren stark aufgegriffen haben und die Fälle, die fast alle aus der Vergangenheit stammen, aufarbeiten, ändert sich in der „weltlichen“ Bevölkerung am sexuellen Missbrauchsverhalten offenbar gar nichts. Das aufklärerische Vorbild der sonst so viel gescholtenen Kirche und die damit medial aufgebauschte Debatte haben auf das allgemeine gesellschaftliche Verhalten da offenbar überhaupt keinen reinigenden Einfluss.“

Zum Thema „aufgebauschte“ Debatte gehört auch der ständige Vorwurf gegen den Zölibat in vielen Medien.

Interessanterweise hat hierzu die staatliche „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“  –  die ansonsten nicht gerade für „konservative“ Äußerungen bekannt ist – Stellung bezogen.

Unter dem Titel „Sexueller Missbrauch in Fallzahlen der Kriminalstatistik“ wird in einem Internet-Bericht klargestellt, dass der Zölibat weder direkt noch indirekt als Ursache für sexuelle Übergriffe anzusehen sei.

Im Kapitel „Risikofaktor Zölibat?“ heißt es darin, in der Öffentlichkeit sei „der Eindruck entstanden, dass katholische Kinder, die in ihren Kirchengemeinden beispielsweise als Ministranten tätig sind, ein besonders hohes Risiko haben könnten, Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester zu werden. Verschiedentlich wurde die These aufgestellt, der Zölibat sei mitverantwortlich für einen sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Priester und Ordensangehörige.“

Die erwähnte Ausarbeitung kommt nun auf die Fakten zu sprechen:

„Die bisher bekannt gewordenen Fakten scheinen allerdings nicht dafür zu sprechen, dass diese Einschätzungen zutreffen. So hat der „Spiegel“ Anfang Februar 2000 bei allen 27 Diözesen Deutschlands nachgefragt, wie viele Priester oder kirchlich angestellte Laien in ihrem jeweiligen Amtsgebiet seit 1995 als Tatverdächtige oder Verurteilte dieses Deliktes registriert worden sind. 24 Diözesen haben geantwortet. Stellt man die dort ermittelten Zahlen den polizeilich ermittelten Tatverdächtigen des sexuellen Kindesmissbrauchs für die Jahre 1995-2009 gegenüber, so entfiele auf die katholischen Priester ein Anteil von 0,1%.“

In der betreffenden Fußnote wird zudem angemerkt:

„Wenn man die dort benannten sieben Laien streicht, ergeben sich 117 verdächtige Priester – im Durchschnitt pro Bistum also 4,9. Unterstellt man ferner für die drei fehlenden Bistümer sicherheitshalber jeweils eine doppelt so große Zahl, also 30 weitere Personen, errechnet sich eine Gesamtzahl von 147 Priestern, die in den 15 Jahren bundesweit von der Polizei als Tatverdächtige registriert worden sind. Dem steht gegenüber, dass in Deutschland zwischen 1995 und 2008 die Zahl der polizeilich erfassten Tatverdächtigen des sexuellen Kindesmissbrauchs insgesamt 128.946 betrug. Rechnet man für 2009 den Durchschnittswert dieser 14 Jahre hinzu, ergibt sich für die 15 Jahre eine Gesamtzahl von rund 138.000.“

Außerdem stellt diese Analyse klar, dass die Theorie, wonach zwischen Zölibat und Kindesmissbrauch ein Zusammenhang bestände, auch rein psychologisch gesehen nicht haltbar sei, weil die pädophile Prägung  – also die sexuelle Orientierung an Kindern – weitaus früher ansetzt als eine im Erwachsenenalter erfolgte Entscheidung für den Zölibat. Hierzu heißt es:

„Zweifel ergeben sich ferner an der These, dass katholische Priester durch den Zölibat ein deutlich erhöhtes Risiko hätten, Täter des Missbrauchs zu werden. Gegen diese Annahme spricht zunächst, dass es sich bei einem Teil der Täter um pädophile Männer handeln müsste, also um Personen, deren sexuelle Präferenz sich zeitlebens auf Kinder richtet. Bei ihnen kann die spätere Entscheidung, als Priester eine Keuschheitsverpflichtung einzugehen, ihre sexuelle Grundorientierung also nicht befördert haben.“

(Quelle: http://forum.sexualaufklaerung.de/index.php?docid=1348)

Feministische Historikerin verteidigt den Zölibat

Die weitverbreitete Vorstellung von einem angeblichen Zusammenhang von Zölibat und Missbrauch erhielt zudem Widerspruch von feministischer Seite. So wendet sich die amerikanische Historikerin Dagmar Herzog, Autorin der wissenschaftlichen Studie „Die Politisierung der Lust“, ausdrücklich gegen die Verdächtigung dieser Lebensweise. index

Das „Deutschlandradio“ führte am 14. März 2010 ein ausführliches Gespräch über „Pädophilie und Pädagogik“ mit der Autorin aus New York, die in ihren Forschungen vor allem den Umgang mit Missbrauchsverbrechen in den USA und Irland untersuchte.

Frau Prof. Herzog wurde in dem Interview gefragt, was sie von der Ansicht des Hamburger Weihbischofs Jaschke halte, wonach der Zölibat eine Anziehungskraft für sexuell Fehlgeleitete ausübe.

Die Antwort der Historikerin: „Ich finde, daß das falsch ist.“ –  Es gäbe schließlich zahllose Männer, die mit dem Zölibat gut klarkämen.

Sexuelle Übergriffe kämen zudem auch in Familien und im linken Spektrum vor, wobei sie an die Odenwaldschule erinnerte: Dort habe man sich sogar bewußt die antiken Zeiten Griechenlands mit ihrem Päderastentum bzw. der sog. „Knabenliebe“ zum Vorbild genommen.

Die Geschichtswissenschaftlerin widersprach überdies jener vulgärpsychologischen „Dampfkessel-Theorie“, die besagt, eine Unterdrückung sexueller Triebe führe zu Fehlformen, krankhafter Sexualität, Machtrausch und Aggressionen  –  eine These, die nicht zuletzt auf Wilhelm Reich zurückgeht, einen Vordenker der „sexuellen Befreiung“.

Dagmar Herzog weist diese These zurück, denn sie sei falsch und gerade durch die NS-Diktatur widerlegt: Damals habe eine  –  im Vergleich zur Zeit davor – größere sexuelle Freizügigkeit geherrscht, gleichzeitig gab es aber auch eine Zunahme an Machtgier und Aggressionen. Die Sexual-„Moral“ der Nazis sei insgesamt nicht konservativ, sondern liberal gewesen.

Hierüber verfasste die feministische Autorin 2005 eine faktenreiche Studie mit dem Titel „Die Politisierung der Lust“ (Siedler-Verlag), worin sie analysiert, dass die NS-Zeit zu einer „Fortschreibung, Ausweitung und Intensivierung der bereits vorhandenen liberalisierenden Tendenzen“ führte. So haben die kirchenfeindlichen Nationalsozialisten z. B. die Strafbarkeit des Ehebruchs reduziert und voreheliche Sexualität propagiert.

Diese Stellungnahmen von Expertenseite  – seien es Psychiater, Historiker, Forensiker oder Therapeuten  –  widerlegen die in vielen Medien und bisweilen auch in kirchlichen Kreisen aufgestellte These, der Zölibat sei eine oder gar die maßgebliche Ursache für Missbrauch bzw. es bestehe ein erkennbarer Kontext zwischen beiden Aspekten.

Erstveröffentlichung dieses Artikels in der Zeitschrift „Theologisches“ vom Oktober 2018

Weiteres Info hierzu: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/02/sogar-zdk-praesident-sternberg-stellt-klar-kein-zusammenhang-von-zoelibat-und-missbrauch/


AfD-Fraktion in NRW stellt kritischen Antrag an den Landtag betr. Abtreibungen

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Am kommenden Donnerstag wird die AfD-Landtagsfraktion bei der Plenarsitzung in Düsseldorf einen Antrag stellen, der sich kritisch mit der Statistik und der staatlichen Finanzierung von Abtreibungen in Nordrhein-Westfalen befaßt. Titel: „Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung?“
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Die Parlamentarier wollen von der Landesregierung wissen, wie hoch die tatsächlichen Abtreibungszahlen sind und welche finanziellen Auswirkungen dies auf das Bundesland hat. Dabei wird erwähnt, daß NRW ein „trauriger Spitzenreiter“ in der vergleichenden Statistik sei.
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Zudem spricht der Antrag den §219a des Strafgesetzbuches an, der die ärztliche Werbung für Abtreibungen verbietet, weil er wirtschaftliche Interessen und die „Würde ungeborenen menschlichen Lebens“ miteinander abwäge.
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Weiter heißt es im AfD-Antrag:
„Bis heute ist der Schwangerschaftsabbruch nicht im Recht der medizinischen Dienstleistungen geregelt, sondern im Strafgesetzbuch im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“. Es ist derselbe Abschnitt, in dem Mord und Totschlag sanktioniert sind.
So sagte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.5.1993, dass der Bundesgesetzgeber den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens nur dann partiell zurücknehmen darf, wenn er an dessen Stelle ein anderes wirksames Schutzkonzept setzt.“
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Angesichts „weiter steigender Abbruchzahlen“ fragt die AfD, wo denn ein „wirksames Schutzkonzept“ nachweisbar sei und fordert Konsequenzen.
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Den vollständigen Wortlaut des Antrages lesen Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3591.pdf

BKA-Statistik 2017 dokumentiert eine dramatisch verschärfte Sicherheitslage

Zur Statistik des Bundeskriminalamtes, nach der mehr Deutsche das Opfer eines Tötungsdelikts durch Asylzuwanderer geworden sind als umgekehrt, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) belegen, wie dramatisch sich die Sicherheitslage in Deutschland durch die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen verschärft hat: Asylbewerber sind bei Tötungsdelikten deutlich überrepräsentiert.

Laut BKA sind 2017 im Bereich Mord und Totschlag 112 Deutsche einer Straftat zum Opfer gefallen, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. 13 Opfer wurden dabei getötet. Noch dramatischer werden die Zahlen mit Blick auf die 38 ausländischen Todesopfer durch Asylzuwanderer.

Und in diesem Jahr setzt sich diese blutige Entwicklung fort, wie u. a. die tragischen Schicksale von Susanna F. in Wiesbaden, Daniel H. in Chemnitz oder erst am vergangenen Wochenende der Tod von Markus B. in Köthen belegen.

Die Bundesregierung muss daher endlich entschlossen handeln, um weitere Opfer zu verhindern und das Klima der Gewalt zu beenden. Dazu gehören konsequente Abschiebungen von abgelehnten und straffällig gewordenen Asylbewerbern. Doch die Grundvoraussetzung ist und bleibt die Sicherung der Grenzen, damit die Behörden die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer in unser Land kommt.


SPD vernachlässigt den Schutz von Kindern – Union hält Strafverschärfungen für notwendig

Die Deutsche Kinderhilfe hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Johannes-Wilhelm Rörig, Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und Professor Dr. Jörg M. Fegert, Leiter des Kompetenzzentrums Kinderschutz in der Medizin, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 zu kindlichen Gewaltopfern vorgestellt.

BILD: Titel eines Aufklärungsbuchs der „Aktion Kinder in Gefahr“ (Mathias v. Gersdorff)

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Zahlen sind erschreckend – wenn auch trauriger Weise nicht überraschend. Der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs rennt daher mit seinen Forderungen zu einem besseren Schutz von Kindern bei uns offene Türen ein.

So kann es nicht sein, dass etwa beim sog. Cybergrooming ein Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil er beim gezielten Kontakt über das Internet statt eines Kindes versehentlich ein Elternteil oder einen Polizeibeamten erreicht. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass der Besitzer von Kinderpornografie geringer bestraft wird als beispielsweise ein Ladendieb.

Die Union fordert daher seit Jahren die Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz bzw. für die Besitzverschaffung von kinderpornografischen Schriften und die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim ‚Cybergrooming‘, da uns der Schutz von Kindern ein wichtiges Anliegen ist. Bisher scheiterte die Umsetzung allerdings an unserem Koalitionspartner. Auf unseren Druck wurde u.a. die Versuchsstrafbarkeit des ‚Cybergroomings‘ in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir erwarten, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zum Schutz der Kinder schnell umgesetzt werden.“

Hintergrund:
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 143 Kinder getötet, über 70 Prozent davon waren jünger als sechs Jahre. Die Zahlen zu Misshandlungen an Kindern stagnieren auf einem hohen Niveau. Bei Taten der sexuellen Gewalt gem. §§ 176, 176a und 176b StGB verzeichnet die Statistik zwar einen Rückgang von 3,64 Prozent, es wurden aber noch immer 13.539 Kinder als Opfer registriert. Die erfassten Fallzahlen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 15,06 Prozent.


Polizei fordert Statistik über Gewalt an Schulen

Angesichts von Antisemitismus und religiösem Mobbing in Schulen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine bundesweite Statistik für Vorfälle dieser Art:

„Wir brauchen ein Bundeslagebild zur Gewalt an Schulen. Darin müssen alle Fälle verbaler, körperlicher und von Waffen-Gewalt erfasst werden“, sagte der Bundesvorsitzender Rainer Wendt der „Bild“-Zeitung.

Die Zählung müsse nach bundeseinheitlichen Standards erfolgen, damit die Fälle vergleichbar seien. „Nur so bekommen wir auch Klarheit über die tatsächliche Fallzahl“, so Wendt.

ZEIT-Artikel

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-statistik-zu-gewalt-an-schulen/


Polizeigewerkschaft: Keine Entwarnung bei der Einbrecher-Kriminalität

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, die gesunkenen Zahlen bei der Einbruchskriminalität als Trendwende zu werten. Eine solche sei erst durch längerfristige Betrachtung und gründliche Auswertung nachweisbar.

Deshalb dürfe es auch keine Entwarnung geben, zumal die Aufklärungsquoten nach wie vor überschaubar seien. Die fehlende Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Hindernis, um Bandenstrukturen aufzudecken.

In München erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„So erfreulich die Informationen des BKA über sinkende Zahlen bei der Einbruchskriminalität sind, eine Trendwende sind sie nicht. Eine solche ist erst belegbar, wenn die Zahlen über einen längeren Zeitraum sinken und gründlich ausgewertet sind.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren die festgestellten Delikte sinken, kann dies schon bald wieder anders aussehen, wenn die Anstrengungen nachlassen. Deshalb darf es keine Entwarnung geben, vielmehr müssen die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden weiter verbessert werden.

Die Ursachen für den Rückgang sind vielfältig. So haben Polizei und Staatsanwaltschaften durch Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität das Personal verstärkt in diesem Phänomenbereich eingesetzt. Das war auch richtig so, denn kaum ein anderes Delikt berührt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung so sehr, wie die Angst davor, Opfer von Kriminalität innerhalb der eigenen vier Wände zu werden.

Außerdem hat ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und auch europaweit dazu geführt, dass schon sehr frühzeitig erkannt wird, wo reisende Täter am Werk und wie sie operieren. Dabei gehen durch verbesserte Technik keine Lagebildinformationen verloren; dieser Informationsaustausch ist für den gezielten Kräfteeinsatz wichtig.

Die Veränderungen in der Gesetzgebung haben die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden verbessert, beispielsweise durch Abhörmassnahmen bei Verdächtigen, die Verdächtigen zu erkennen und die Ermittlungsergebnisse zu verbessern. Ob sich Täter durch eine höhere Strafandrohung von der Tat abhalten lassen, ist höchst umstritten, man weiß es schlicht nicht. Aber der Gesetzgeber hat durch sein Handeln dafür gesorgt, dass hohe Freiheitsstrafen möglich sind, wenn die Täter überführt werden.

Die steigende Zahl der versuchten Einbrüche deutet darauf hin, dass sich die Sicherheitstechnik verbessert hat und die Menschen ihr Eigentum besser schützen als früher. Dazu haben sicher auch die Zuschüsse beigetragen, die die Bundesregierung bereitgestellt hat.

Nach wie vor bleibt die Forderung nach einer wirksamen Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung, darüber sollten sich künftige Koalitionspartner dringend verständigen. Die Ermittler müssen in die Kommunikationsvergangenheit von dringend Tatverdächtigen schauen können, um Bandenstrukturen aufzudecken und an die Hintermänner organisierter Tätergruppen heranzukommen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-meldungen-ueber-trendwende-verfrueht-keine-entwarnung/