Sachsen : Ex-Justizminister Steffen Heitmann verläßt wegen Merkels Asylpolitik die CDU

Regierung erweist sich als „handlungsunfähig“

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist der frühere sächsische Oberkirchenrat und spätere Justizminister Steffen Heitmann (Dresden) aus der CDU ausgetreten. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) teilte der 71-Jährige seine Entscheidung der Parteivorsitzenden Merkel Anfang des Monats in einem Brief mit. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

„Die von Ihnen geführte Koalition erweist sich in einer nationalen Krise als handlungsunfähig“, heißt es laut FAZ darin. Durch eine „einsame Entscheidung“ und „unbedachte Äußerungen“ habe Merkel Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht. Die Folge: überforderte Behörden, erschöpfte Städte und Gemeinden sowie „zutiefst verunsicherte“ Bürger.

Kritik äußerte Heitmann auch an der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik: „Die politisch korrekte Schönrednerei der meisten Medien, besonders der öffentlich-rechtlichen, kann die tatsächliche Situation, die als eine schleichende Selbstaufgabe unseres Gemeinwesens erscheint, nicht mehr überdecken.“ – Er habe sich noch nie so fremd im eigenen Land gefühlt – „nicht einmal in der DDR“.

Im Herbst 1989 hatte der damalige evangelische Oberkirchenrat während der Friedlichen Revolution die Dresdner oppositionelle „Gruppe der 20“ juristisch beraten. Von 1990 bis 2000 war er sächsischer Justizminister. 1991 trat er in die CDU ein.

1993 wurde er von den CDU/CSU-Gremien einstimmig als Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1920–2015) nominiert. Heitmann verzichtete jedoch auf eine Kandidatur, nachdem linksorientierte Medien ihn als ultrakonservativ gebrandmarkt hatten.

Quelle und vollständige IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/politik/detail/saechsischer-ex-justizminister-heitmann-aus-der-cdu-ausgetreten-92990.html


Ex-Bundesminister Spranger (CSU) beklagt „Hexenjagd“ der Gesinnungsschüffler

Eine „Hexenjagd der politisch Korrekten“ hat der frühere Bundesminister Carl-Dieter Spranger (CSU) beklagt. Der 73-jährige Franke war Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von 1991 bis 1998.

„Diese Leute haben in Deutschland seit Jahren ein Klima allgemeiner Einschüchterung durch Tabus, Sprachregelung und Ächtung derer geschaffen, die dagegen verstoßen“, heißt es in einem am 15. August veröffentlichten Leserbrief des Politikers in der FAZ.

Hier der volle Wortlaut seiner Klartext-Zuschrift:

Menschenrechte in Deutschland achten

„Nach den zum Teil skrupel- und verantwortungslosen Kommentaren über den „Naziskandal“ sind die zurückhaltend-objektivierenden Kommentare von Matthias Wyssuwa (F.A.Z. vom 6. und 7. August) geradezu wohltuend.

Vorbildlich allerdings sind die sachlich und menschlich hervorragenden, grundrechtsschützenden Stellungnahmen unseres Bundesverteidigungsministers.

Die Kampagne gegen Nadja Drygalla gehört zu einer ungeheuerlichen Strategie der Hexenjagd der sogenannten politisch Korrekten.

Diese Leute haben in Deutschland seit Jahren ein Klima allgemeiner Einschüchterung durch Tabus, Sprachregelung und Ächtung derer geschaffen, die dagegen verstoßen.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, auf Achtung der Würde des Menschen und der Schutz des Persönlichkeitsrechts haben sie für ihre Opfer abgeschafft.

Mit Philipp Jenninger begann die Epoche der moralischen Kollektivaufsicht und der tyrannischen Medienkontrolle über Sprachregelungen. Sie ist gekennzeichnet unter anderem von den Namen Heitmann, Nolte, Walser, Hohmann, Eva Herrman, Clement und zuletzt Thilo Sarrazin, Erika Steinbach, Wulff und nun Drygalla.

Nach Diffamierung und Skandalisierung folgen nun noch Gesinnungsschnüffelei und Sippenhaft – NS- und SED-Diktatur lassen grüßen.

Carl-Dieter Spranger, Bundesminister a. D., Ansbach“