Enteignungen kein Mittel gegen Wohnungsnot

Für Grünen-Chef Robert Habeck sind Enteignungen ein Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mieten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), übt an diesem Konzept scharfe Kritik:

„Die Grünen sind offenbar gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus. Die Vorstellung, politisch verursachte Probleme mit diktatorischen Methoden lösen zu wollen, war bislang eine Spezialität der SED-PDS-Linken. Zug um Zug offenbaren sich die Grünen als sozialistische Melonenpartei: Außen grün, innen rot.

Dass Habeck sich auf die Allgemeinwohlklausel des Grundgesetzes beruft, ist aberwitzig. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, sie schrecken vielmehr potenzielle Bauherren ab. Enteignungen bedeuten, dass Steuergeld verschwendet wird, um die Macht von Politikern zu stärken, ihre Klientel auf Staatskosten zu bedienen.

Wer das grundgesetzlich geschützte Privateigentum so bedenkenlos angreift, erweist sich selbst als Feind unserer Rechts- und Verfassungsordnung.

Der Wohnraummangel ist in erster Linie die Folge politischer Fehlentscheidungen: Die Billiggeld-Flut der Europäischen Zentralbank treibt die Preise und begünstigt Immobilienspekulationen, die unkontrollierte Migration verschärft die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, unsinnige Öko-Auflagen und erstickende Bürokratie haben den Wohnungsbau unnötig verteuert. Enteignungen à la Habeck wären eine weitere verhängnisvolle Fehlentscheidung, die die Krise weiter verschärfen würde.“