CDU-Politikerin Steinbach vermißt das konservative Standbein in ihrer Partei

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat sich für eine Stärkung des Konservatismus in der Union stark gemacht. Die Parlamentarierin ist zugleich Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Die CDU beruhe auf einem liberalen, christlichen und konservativen Standbein, sagte Steinbach der Tageszeitung Die Welt.

Sie widersprach damit dem Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), der mehrfach betont hatte, die Christdemokraten seien keine konservative Partei.



„Der Konservatismus in unserer Partei ist so unsichtbar geworden, daß sich viele Stammwähler abgewendet haben“, warnte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Aus diesem Grund habe sich der „Berliner Kreis“ gebildet.

Aufgabe der Konservativen in der Union sei es, die Glaubwürdigkeit der Bundespartei zu garantieren. Zuletzt habe man viele Versprechen, wie etwa eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter, nicht umsetzen können, kritisierte Steinbach.

Sie sprach sich dabei gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und für das geplante Betreuungsgeld aus.


Quelle: Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

 


Erika Steinbach: Gefangenenlager Guantanámo muß geschlossen werden

Der amerikanische Präsident Barack Obama will  nun offenbar doch sein bereits im Wahlkampf angekündigtes Versprechen einlösen, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind derzeit noch 171 Gefangene inhaftiert.

Dazu erklärt Eerika Steinbach  –  sie ist auch die Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen)  –   in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der „Arbeitsgruppe Menschenrechte“  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteiliung:

„Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich als schwieriges Vorhaben des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Eine vollständige Rückkehr zu den westlichen Grund- und Freiheitsrechten ist aber erst erreicht, wenn die noch immer Inhaftierten vor ordentliche Gerichte gestellt und das Gefangenenlager geschlossen wird. Obama muss sein Versprechen baldmöglichst einlösen.

Die Verweigerung des amerikanischen Kongresses, finanzielle Mittel für die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers zur bewilligen, ist auch Indiz für das schlimme Trauma, das die USA durch die Terrorangriffe im September 2001 erlitten.

Die Sicherheitsbedenken der Amerikaner sind ebenso ernst zu nehmen. Eine Studie des Pentagon aus dem Jahr 2010 belegt, dass jeder siebte entlassene Guantánamo-Häftling nach der Entlassung noch radikalisierter und kampfbereiter ist als zuvor. Dies rechtfertigt aber nicht die Menschenrechtsverletzungen an den Inhaftierten.

Der langfristige Fortbestand des Gefangenenlagers auf Guantánamo bedeutet einen großen Schaden für die Menschenrechte weltweit. Die Entlassung des größten Teils der Häftlinge, die Verbesserung der Haftbedingungen, die nunmehr dem Standard von Hochsicherheitsgefängnissen in den USA entsprechen, und das Festhalten an der Absicht, Guantánamo endgültig zu schließen, sind entscheidende Schritte hin zur schwierigen und dringend notwendigen Schließung des Lagers.“