ROG beklagt verheerende Lage der Pressefreiheit und Verhaftungen in der Türkei

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern.

Erdogan wird am Donnerstag (27.9.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen.

Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Pressepluralismus in der Türkei weitgehend zerstört. Nach einem Führungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen.

„Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei 

Das Land gehört neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Erdogan ruft ROG in einem Bündnis mit anderen Journalisten-Organisationen und Menschenrechts-Verbänden am 28. September ab 11 Uhr zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf.Mit zwei bildstarken Aktionen wird ROG am 27. September um 9:30 Uhr am Flughafen Tegel und am 28. September um 17:30 in der Nähe des Schlosses Bellevue zudem ein Zeichen gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei setzen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/oeffentlich-freilassung-von-journalisten-fordern/

Foto: Michael Leh


Steinmeier: eine politische Bankrotterklärung

Der nächste Bundespräsident soll also Frank-Walter Steinmeier heißen. Nach einem peinlichen wochenlangen Gezerre hat sich die CDU bereit erklärt, den SPD-Kandidaten zu unterstützen. Eher aus Verlegenheit statt aus Überzeugung. Es ist in zweifacher Hinsicht eine politische Bankrotterklärung. 159481-3x2-teaser296

Für die CDU, weil sie nicht mehr in der Lage ist, trotz ihrer Mehrheit in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Ja, noch schlimmer: Sie findet nicht einmal mehr einen halbwegs aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Das ist nach 16 Jahren unter der Führung von Angela Merkel wenig verwunderlich.

Es dominieren die austauschbaren Ja-Sager, die auf eine eigene Meinung und Haltung zu Gunsten der Karrierechancen verzichten. Wirkliche Charakterköpfe sind dagegen rar. Wer aus dem Umfeld der CDU noch ein Mindestmaß an Selbstachtung genoß, lehnte die an ihn herangetragene Kandidatur ab. Er wäre nur ein Spielball in Merkels Geschacher um die nächste Kanzlermehrheit gewesen.

Der Außenminister, der Donald Trump entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten als „Haßprediger“ beschimpft und sich weigert, ihm zur gewonnenen Wahl zu gratulieren. Der dadurch genau die trotzig-beleidigte Volkserzieherattitüde offenbart, wegen der sich immer mehr Bürger angewidert von der Politik entfernen.

Vollständiger Artikel von Felix Krautkrämer in der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-verlegenheitskandidat/

Weitere Infos zu Außenminister Steinmeier: http://www.michaelgrandt.de/geheimakte-steinmeier-was-sie-unbedingt-wissen-sollten/


Polemik gegen AfD: Wenn Politiker Argumente durch Schlag-Worte ersetzen

Von Thomas Böhm

Das Fest der Liebe ist noch nicht zu Ende, der Weihnachtsbraten noch nicht verdaut, da gackern unser Politiker schon wieder wie aufgescheuchte Hühner durch den Medienstall, als ob der blaue Fuchs sie jagen würde. untitled

Sie haben alle Angst, dass ihnen bei den kommenden Landtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl von der AfD die Federn gerupft werden, und ihre faulen Eier, die sie gelegt haben, platzen, bevor sie in die Pfanne kommen.

Eines aber ist höchst bedenklich. Das sprachliche, also intellektuelle Niveau unserer hoch dotierten Staatsdiener ist dermaßen tiefgesunken, dass es höchstens einer Jauchegrube würdig ist.

Wolfgang Schäuble (73, CDU) teilt gegen die Alternative für Deutschland (AfD) aus: Der Bundesfinanzminister mahnte im Interview mit BILD am SONNTAG, dass es das beste Rezept seiner Partei gegen die AfD sei, wenn „wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“… (http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/schaeuble-bezeichnet-afd-als-dumpfbacken-43929068.bild.html)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat rechte Parteien für Übergriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich gemacht. Wie gefährlich es sei, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach von „geistiger Brandstiftung“. pc_pi

Steinmeier forderte, sich solchem Verhalten „mit aller Vehemenz“ entgegenzustellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts. Er nannte aber betreffende Organisationen nicht beim Namen. (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/steinmeier-geistige-brandstifter-an-angriffen-auf-fluechtlinge-mitschuldig-13984510.html)

Man muss um die Gesundheit der AfD-Wahlkämpfer fürchten, wenn jetzt schon auf so widerliche Art gehetzt und weiter angestachelt wird. Die Antifa-Schläger sind bereits aus ihren Startlöchern gekrochen, haben schon ein wenig gezündelt und warten nur noch auf die richtigen Regierungsanweisungen, wenn Wahlfälschungen nicht ausreichen sollten.

Wenn hier also jemand als Dumpfbacken und geistige Brandstifter bezeichnet werden kann, dann sind es diese unverantwortlich polemisierenden Politiker!

Trotz Gefahr in Verzug heißt es: Ruhe bewahren und den politischen Gegner argumentativ und mit Fakten in die linke Ecke, aus der er einst geschlichen ist, zurückzudrängen.

Vorteilhaft ist, dass viele Politiker sich selbst entlarven  – wie zum Beispiel Walter Steinmeier: Er warnte aber davor, „Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen“. Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich… (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/steinmeier-geistige-brandstifter-an-angriffen-auf-fluechtlinge-mitschuldig-13984510.html)

Soso, die Mehrzahl der Attentäter kommt also aus Europa. Haben die Islam-Killer auch alle europäische Namen? Und müssen wir uns nicht dennoch Sorgen machen? Bei drei Millionen so genannter Flüchtlinge, würden selbst 10 ooo Attentäter natürlich nicht die Mehrzahl bilden. Aber Europa würde dann nicht mehr stehen.

Unser Autor Thomas Böhm leitet das medienkritische Portal „Journalistenwatch“: http://journalistenwatch.com/