Die Justiz ist durch Masseneinwanderung überlastet, dennoch wird ins NetzDG investiert

Beatrix von Storch

Statt die durch die Massenmigration nach Deutschland überlastete Justiz zu entlasten, schafft das Bundejustizamt lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet.

Während bei den Asylverfahren auf jeden Mitarbeiter ca. 3334 Asylentscheidungen zukommen und die Gerichte unter der Last der Asylklagen ächzen, ist man bei anderen Themen mit Personal sehr großzügig.
 
Anscheinend hat der Staat genug Mittel für die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, hat aber keine Ressourcen für die Überprüfung von hunderttausenden, offensichtlich fehlerhaften Asylverfahren. So sehen die politischen Prioritäten des politischen Establishments in Deutschland aus. 

Das erinnert stark an die 2013 von der Union versprochenen Steuersenkungen, die dann mit Hinweis auf die Haushaltslage nicht gemacht wurden. Jedoch waren und sind seit 2015 Milliarden um Milliarden plötzlich verfügbar für Unterkunft, Krankenversorgung und Verpflegung von Millionen Migranten.

Die Interessen der deutschen Bürger sollen aber an erster Stelle stehen. Deswegen fordern wir als AfD die Entlastung der Justiz für eine rasche Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren, der Abschiebung sich illegal in Deutschland aufhaltender Migranten und der konsequenten Verfolgung und Bestrafung krimineller Migranten.