Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen

NEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien

Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.

Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.

Der FDP-Vizechef schließt sich der CSU-Forderung nach Schließung der „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel an, denn dieses „autonome Zentrum“ sei ein „Hort des Linksextremismus“. Zudem fordert er ähnliche Konsequenzen für die sog. „Rigaer Straße“ in Berlin, in welcher ebenfalls linksradikale Zustände vorherrschen.
Es dürfe in Deutschland „keine rechtsfreien Räume“ geben, so der FDP-Politiker.

Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“  – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“  

Kubicki beklagt  – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt  –  daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.

Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“

Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.

Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch

Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:

„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…

Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“

Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html


Wie SPD-Politiker Ralf Stegner das linke Spektrum gegenüber Vorwürfen freispricht

Von Felizitas Küble

Auf Twitter (https://twitter.com/Ralf_Stegner) war der stellv. SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner in den letzten Tagen sehr regsam, besonders beim Thema Hamburger Krawalle.
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Daß er sich von den Gewalttaten der letzten Woche distanziert, ist klar  –  und von einem Sozialdemokraten auch nicht anders zu erwarten.  
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Allerdings ist der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein intensiv darum bemüht, die militanten Randalierer beim G20-Gipfel nicht als „Linke“ oder „Linksradikale“ erscheinen zu lassen.
Es handle sich quasi einfach um Kriminelle – Punkt. Das gelte auch dann, wenn sich die Täter selber als „links“ definieren.
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Würde der sozialdemokratische Politiker aber ebenso in dieser  – reichlich simplen – Weise reagieren, wenn er  „rechte“ bzw. rechtsradikale Gewalt kommentiert? Oder mißt Herr Stegner hier mit zweierlei Maß?
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Orientiert er sich vielleicht am Pippi-Langstrumpf-Vers: „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“?!
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Für den SPD-Prominenten ist von vornherein klar, daß Linke grundsätzlich „Menschenwürde achten und Gewalt ächten“ (so wörtlich in einem seiner Tweets). – Schöne neue Welt?!

Zudem läßt er per Twitter wissen: „Menschen, die Quartiere verwüsten und Polizisten verletzen, sind kriminelle Gewalttäter – egal, worauf sie sich berufen. Links ist das nicht!“

Wenngleich linksextreme Horden in Hamburg für Gewaltexzesse verantwortlich sind, weiß es der SPD-Politiker besser: 

„Rechte Idologie pfeift auf Menschenwürde und goutiert Gewalt. Deshalb versuchen Konservative und Rechte das Linken auch pauschal anzuhängen!“

 Und falls es jemand immer noch nicht „begriffen“ hat, wie er die Rechts-Links-Welt beurteilen soll, besteht Stegner auf folgender Weisheit:

„Progressive,linke Politik achtet Menschenwürde+lehnt Gewalt ab. Deshalb sind kriminelle Gewalttäter, wie immer sie sich nennen, nicht links!“

 Sodann verweist er auf seinen SPD-Parteifreund Martin Schulz, der erklärt habe, die Hamburger Krawallmacher seien „nicht links, sondern bescheuert“.

Zweifellos auch eine rhetorische Lösung des Problems  – wenngleich haarscharf an der Realität vorbeigedacht.

Stattdessen proklamiert Stegner ungerührt: „Gewalt von Rechts ist die Regel. Kritik an Gewaltexzessen von Hamburg notwendig – das waren keine Linken sondern Kriminelle!“

Foto: CSU