Personenkennziffer für den „gläsernen Bürger“

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen ‚Registermodernisierungsbehörde‘ soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen werden, der zu der Steueridentifikationsnummer zugehörig ist.

In den Erläuterungen zum Gesetz wird zudem darauf hingewiesen, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt zukünftig alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, „ermittelt“ werden könnten.

Stephan Brandner, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hält ein solches Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und fürchtet, dass damit der „gläserner Bürger“ Wirklichkeit wird:

„Die Bundesregierung geht mit dem vorliegenden Referentenentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Grundrechte – namentlich hier dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bei der Einführung der Steuer-ID wurde von der damaligen Merkelregierung noch versprochen, dass es sich dabei nicht um eine universelle Personenkennziffer handeln solle: Wieder einmal brechen Merkel und Co. ihr Wort.

Nun werden alle Bürger zu einer klar identifizierbaren Nummer reduziert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur die Volkszählung mit Hilfe des Registers durchgeführt, sondern auch Polizei und Geheimdienste problemlos auf unsere Daten zugreifen können.

Als AfD-Fraktion sagen wir klar ,nein‘ zu weiteren Verfassungsbrüchen und Datenkraken.“

 


Schäuble sieht Corona-Krise als Chance für gesellschaftliche Veränderungen

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen seien. Weiter erklärte er, dass ‚wir‘ die Wirtschafts- und Finanzunion, die ‚wir‘ politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen könnten.

Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, erklärt dazu:

„Die Regierenden nutzen die Angst der Menschen dazu, die sie zuvor unter Zuhilfenahme vor allem des zwangsfinanzierten Rundfunks in Panik versetzt haben, einen gesellschaftlichen Umbau nach ihrem eigenen Gusto zu veranlassen und freuen sich darüber, dass angesichts von Angst und Schrecken, aber auch von wirtschaftlicher Not der Widerstand der Bevölkerung immer geringer wird.

Wir müssen diesen Leuten aus den Altparteien zeigen, dass wir für unsere Rechte, aber auch gegen immer neue Milliardengeschenke an die EU aufstehen, auf die Straße gehen und uns zur Wehr setzen. Anderenfalls gehen die Träume von Schäuble, Merkel und Co. in Erfüllung und wir wachen in einer gänzlich anderen Gesellschaft auf.“
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AfD-Fraktion gegen Corona-App: „Erster Schritt in den Überwachungsstaat“

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können.

Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu. 

Der AfD-Vize-Vorsitzende Stephan Brandner kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ersten Schritt in den Überwachungsstaat. 

„Wer glaubt, dass diese Applikation ausschließlich dem Gesundheitsschutz im Zuge der Coronakrise dienen soll, der wird sehr bald enttäuscht werden.

Für mich steht fest: die Regierung will die Angst der Menschen vor einer Ansteckung, die sie in den letzten Monaten verbreitet hat, ausnutzen, um Daten über das Verhalten der Bürger zu sammeln und wird diese Datenkrake immer weiter ausbauen – wenn man sie lässt.

Aus der angeblich absoluten Freiwilligkeit der Nutzung, wie sie immer wieder von Seiten der Regierung propagiert wird, wird schon bald ein gesellschaftlicher Nutzungszwang werden, wenn nicht sogar Lockerungen von Einschränkungen an die Nutzung gebunden werden – schon allein deshalb, weil eine solche Nachverfolgung-App nur dann Sinn macht, wenn sie ein Großteil der Bevölkerung auch nutzt.

Jedem sollte klar sein, dass den Regierenden nichts Besseres passieren kann, als gläserne, überall erfassbare Menschen vorzufinden. Mit dieser App kommt sie dem einen ganzen Schritt näher.“


Erfolg der Grenzkontrollen ist erwiesen

Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche – dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland – nur 39 Personen –  wegen einer Asylantragstellung nach Deutschland eingereist sind. Davon reisten über den Luftweg 20 und auf dem Landweg 19 Personen ein.

Stephan Brandner sieht darin die politischen Forderungen der AfD bestätigt:

„Als ich diese Zahlen in der Antwort der Bundesregierung gelesen hatte, konnte ich es kaum glauben: Grenzkontrollen bringen offensichtlich sehr viel und mehr, als sogar ich dachte – zumal lediglich Kontrollen und offenbar keine Zurückweisungen von mutmaßlichen Asylbewerbern stattfinden.

Die Bundesregierung war Anfang April noch von deutlich höheren Zahlen ausgegangen und sprach, ebenso wie Innenminister Seehofer, in der Vergangenheit häufiger von 400 bekannten Einreisen pro Tag.

Das zeigt: wenn man deutsche Grenzen schützen will, so ist das auch möglich, gänzlich ohne Gewalt und effizient. Der aktuelle Zustand muss auch nach Beendigung der Coronakrise beibehalten werden. Nicht nur zur Eindämmung der Pandemie sind konsequente Grenzkontrollen und die Abweisung an den Grenzen wichtige Bausteine. Auch der innere Friede in Deutschland ist auf diese klassischen Maßnahmen angewiesen.“


Kritik an einer Corona-Datenspende-App

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Heinz Wieler, hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die „anonyme Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auch schlechten Schlaf, die auf Atemwegserkrankungen hinwiesen“ angeblich anonymisiert an das RKI sende.

Erfasst werden auch Postleitzahl, Größe und Gewicht, Aktivitäten und sowie Puls und Herzratenvariabilität. Mit Hilfe der Applikation sollen Rückschlüsse auf Infektionsgeschehen, Verbreitung und Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen gezogen werden.

Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, lehnt eine solche App strikt ab:

„Zunächst wird behauptet, die Nutzung sei anonymisiert und freiwillig, dann erfolgt sozialer Druck und ein jeder wird indirekt zur Nutzung gezwungen. Dann wird eine Ausgangsberechtigung daran geknüpft und am Ende haben wir den gläsernen Menschen. Eine solche Überwachungs- und Spitzel-App ist der Einstieg in den Überwachungsstaat und absolut abzulehnen.“


In Coronakrise Rundfunkbeitrag aussetzen

Pressemeldung der AfD:

Die Zeiten der Corona-Krise belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen ist dabei insbesondere an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken.

Stephan Brandner, Vize-Bundesvorsitzender der AfD, verdeutlicht, dass ein Aussetzen des Rundfunkbeitrages ein wichtiges Zeichen für die Menschen wäre.

Da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) auch eine Reduzierung des Beitrages auf ein Drittel für behinderte Menschen vorsähe, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können, sei es nur folgerichtig, dass ein Beitrag insgesamt nicht mehr erhoben werden könne, wenn keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattfinden würden, wie es derzeit der Fall ist.

Brandler erklärt abschließend:

„Auch wenn der Beitrag von 17,50 Euro monatlich die finanziellen Leiden der Menschen nicht entscheidend lindern können wird, so wäre es doch ein wichtiges Zeichen, auf den Einzug der Gebühr zu verzichten und so zu verdeutlichen, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist, die bereits jetzt weite Teile der Bevölkerung treffen und zukünftig treffen werden.

Einsparpotential ist in erheblichem Umfange vorhanden. So sollte sich der Rundfunk während der Krise auf sein Kerngeschäft, also Nachrichten, Bildung und Kultur beschränken und teure Produktionen im Bereich von einfachster Unterhaltung oder schlichten Serien oder Krimis aussetzen.“

 


AfD fodert Ermittlungen auch gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach § 106 Strafgesetzbuch.

In dem von ihm kritisierten Papier heißt es: „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.“

Dazu erklärt Brandner:

„Der Verdacht steht hier sehr eindeutig im Raum, dass Thomas Kemmerich durch die Mitglieder des Koalitionssauschusses genötigt wurde, sein Amt als Ministerpräsident Thüringens abzugeben. Die Staatsanwaltschaft muss nun ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale insbesondere des §106 StGB vorliegen und gegebenenfalls die mutmaßlichen Täter aus CDU/CSU und SPD anklagen.“


AfD begrüßt Bischof Neymeyers Glückwunsch an (Ex-)Ministerpräsident Kemmerich

Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe!“

Am vergangenen Donnerstag (6.2.) gratulierte der katholische Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm „Gottes Segen“. Der Oberhirte von Erfurt erklärte weiter, die Aufgabe eines Ministerpräsidenten bestehe auch darin, „eine Gesellschaft zusammenzuhalten“.  

Der 1965 in Aachen geborene Kemmerich ist praktizierende Katholik und verheirateter Familienvater (6 Kinder). Seinen Amtseid als Ministerpräsident beendete er mit der freiwilligen Zusatzformel „So wahr mir Gott helfe!“

Stephan Brandner ist stellv. Bundessprecher der AfD und Bundestagsabgeordneter, dessen Wahlkreis Erfurt umfasst. Zu Bischof Neymeyers Gratulation an Kemmerich erklärt er:

„Gerade angesichts der Turbulenzen der letzten Tage, die im Ergebnis sogar dazu geführt haben, dass der Ostbeauftragte Hirte wegen bloßer Glückwünsche zum Rücktritt gezwungen wurde, ist es als besonders positiv zu bewerten, dass die katholische Kirche in Thüringen dem politischen Druck nicht nachgibt, Haltung zeigt und sowohl die Notwendigkeit als auch das Gegebensein der bürgerlichen Mehrheit in Thüringen als wichtig für unser Land erkennt“.

Noch vor einiger Zeit habe Bischof Neymeyer sogar die Beleuchtung des Doms gelöscht, als die AfD auf dem Domplatz eine Versammlung abhielt. Dafür war er von Brandner deutlich kritisiert worden.

Der AfD-Parlamentarier schreibt in seiner Pressemeldung weiter:

„Das ist nun Gott sei dank Vergangenheit. Ich bin jetzt froh, dass sich zumindest die katholische Kirche in Thüringen wieder der konservativ-bürgerlichen Werte erinnert und offen dazu steht. Offenbar hat der Bischof auch erkannt, wie wichtig ein nichtsozialistischer Ministerpräsident für Thüringen ist. Ich persönlich fühle mich endlich wieder darin bestärkt, bisher nicht aus der katholischen Kirche ausgetreten zu sein.“


AfD-Erklärungen zur Wahl in Thüringen

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur heutigen Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:

„Diese Ministerpräsidentenwahl ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland. In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt.

Der sozialistische Spuk  und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden!“

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner  –  ein Bundestagsabgeordneter aus Thüringen  –  kommentiert folgendes:

„Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist eher eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten hingenommen werden. Ich wünsche Thüringen alles Gute mit seiner neuen bürgerlichen Mehrheit!“

 

 


Bundesregierung auf dem linken Auge blind?

Nach wie vor findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige Zusammenkünfte zu geben vermag.

Das ergibt sich aus einer „Kleinen Anfrage“ der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete  Stephan Brandner (AfD), der fast zwei Jahre den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags leitete, folgendes:

„Die umfassende Erfassung linksextremer Veranstaltungen, insbesondere mit überregionaler Mobilisierung, ist der erste Schritt, um diese Gewalttäter wirksam zu bekämpfen.

Dass die Bundesregierung sich mit einer ‚erschwerten eindeutigen Zuordnung‘ linksextremer Veranstaltungen konfrontiert sieht und das damit begründet, dass die Teilnahme an Demonstrationen ‚grundsätzlich jedermann offen steht und im Linksextremismus die Mobilisierung vielfach gerade auf die Beteiligung von Teilnehmern aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen ausgerichtet‘ wird, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und keine Maßnahmen ergreift.

Dass die Bundesregierung weitere Angaben über angekündigte Maßnahmen zu gemeinsamen Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern mit dem Verweis auf Geheimschutzinteressen ablehnt, ist fragwürdig, gibt es für die Wahrung dieser schutzwürdigen Interessen doch die Möglichkeit, Verschlusssachen zu definieren.

Es scheint, als würde die Bundesregierung versuchen, Ausreden zu finden, die ihre Untätigkeit in Bezug auf linke Kriminalität und Linksextremismus verschleiern.“