Die Unionsfraktion beklagt den „Import gewalttätiger ausländischer Konflikte“…

Eine kurdische Jugendinitiative hat in einer Erklärung zu massiver Gewalt aufgerufen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Gewalttätige Proteste bis hin zu Brandanschlägen werden wir in unserem Land nicht dulden. Wer wie radikale kurdische Jugendliche damit droht, Europas Innenstädte in „Schutt und Asche“ zu legen, muss die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Solche Demonstrationen und Veranstaltungen müssen daher konsequent unterbunden werden. Wir können den Import von gewalttätigen ausländischen Konflikten in unser Land nicht hinnehmen.“


Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.

Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein.

Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.

Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.

Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument.

Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden.“


Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.

Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“


Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf für Ausbau von Video-Überwachung

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer:

„Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag hat erneut  gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt dafür, dass die Polizei bei der Fahndung nicht mehr Privatleute um ihre Aufnahmen bitten muss, wie es bisher häufig der Fall ist. bundestag

Die Überarbeitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gewährt dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überprüfung von Bewerbern, was – dies hat der Fall des mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen unlängst unter Beweis gestellt – dringend erforderlich ist.

Die Regelungen zur Gesichtsverhüllung werden zudem dafür sorgen, dass Staatsdiener weiterhin als solche erkennbar bleiben; dies ist in der Kommunikation zwischen Staat und Bürger unerlässlich.

Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion werden sich im Bundestag für eine zügige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einsetzen!“


Unionsfraktion bekräftigt: Abschiebung muß notfalls erzwungen werden

In 2017 eine halbe Million ausreisepflichtiger Ausländer

Am vergangenen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die gestrige Sammelabschiebung war ein wichtiges Signal: Afghanen und andere Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und einer Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Rückführung in ihr Heimatland rechnen. bundestag

Bislang war das kaum der Fall: Obwohl zurzeit etwa 12.500 ausreispflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland leben, sind in diesem Jahr nur 27 Afghanen von den Bundesländern in ihr Heimatland abgeschoben worden. An der Sicherheitslage in Afghanistan allein kann das nicht liegen: Allein in diesem Jahr sind mehr als 3.000 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Diese Inkonsequenz bei Abschiebungen können wir uns nicht länger leisten. Alle Beteiligten müssen das Flüchtlingsrecht ernst nehmen: Wer unseres Schutzes nach nationalen und internationalen Maßstäben nicht Bedarf, muss unser Land wieder verlassen.

Wir erwarten, dass er dies freiwillig tut, und unterstützen die Wiedereingliederung in seiner Heimat sogar finanziell. Wenn wir aber Schutzbedürftige, die sich unseren Entscheidungen widersetzen und unsere Hilfen nicht annehmen, nicht endlich konsequenter abschieben, machen wir uns unglaubwürdig und setzen neue Anreize für noch mehr Zuwanderung.

Gerade die SPD-geführten Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, dieser Realität ins Auge zu sehen. Sie sind aufgefordert, sich zukünftig stärker an Abschiebungen zu beteiligen. Die gestrige Sammelrückführung sollte Auftakt für eine intensivere Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema sein. Andernfalls werden wir die Entwicklung nicht in den Griff bekommen: Experten rechnen bis Ende 2017 mit nahezu 500.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland.

Dank gilt dem unionsgeführten Bundesinnenministerium und allen voran dem Bundesinnenminister, der mit dem Abkommen mit der afghanischen Regierung vom 2. Oktober dieses Jahres den entscheidenden Schritt für verstärkte Rückführungen nicht schutzbedürftiger Afghanen getan hat.“


Unionsfraktion begrüßt elektronischen Sicherheits-Check zur Visumfreiheit

Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne für ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Wir begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission nun endlich die deutsche Forderung nach einem europaweiten Genehmigungssystem für Angehörige visumbefreiter Staaten zu eigen gemacht hat. Ein solches System ist überfällig: Angesichts der längst grenzüberschreitenden Dimension von Kriminalität und Terrorismus können wir nicht länger auf einen solchen Sicherheitscheck im Vorhinein verzichten.

Das elektronische Genehmigungssystem ist das unverzichtbare Gegenstück zur Visaliberalisierung. Es gibt viele gute Gründe, Staatsangehörigen befreundeter Staaten die Einreise in die EU durch Verzicht auf ein Visum zu erleichtern. Das darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit in Europa gehen.

Mit dem Genehmigungssystem wird nun die Grundlage dafür geschaffen, dass Kriminelle und Terroristen die Visumfreiheit nicht ohne weiteres für ihre Zwecke ausnutzen können. Angesichts des geringen Zeitaufwands und der minimalen Kosten dürfte das Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars unbescholtene Reisende auch nicht von ihrer Reise nach Europa abhalten.

Die europäischen Institutionen sollten den Vorschlag der Kommission jetzt zügig verhandeln und zu einem Ergebnis kommen, das bald in die Praxis umgesetzt werden kann.“


Unionsfraktion: Grenzkontrollen weiter nötig

Die EU-Kommission lässt eine nochmalige Verlängerung der Kontrolle an den deutschen Grenzen bis Februar 2017 zu. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission ausdrücklich. Deutschland muss auch weiterhin das Recht besitzen, seine Grenzen kontrollieren159481-3x2-teaser296 zu dürfen.

Auch wenn sich die Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes zwischenzeitlich entspannt haben mag und die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist: Die Grenzkontrollen sind weiter dringend erforderlich.

Die große Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hält unvermindert an und auch die Flüchtlingskrise in Europa ist noch lange nicht bewältigt. Das gilt zumindest so lange, bis das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem geforderte Eintritts-/Austrittssystem an der Schengen-Außengrenze in Betrieb ist.

Erst wenn dieses System eine lückenlose Kontrolle der Ein- und Ausreisen in die EU gewährleistet, kann auf die Binnengrenzkontrollen wieder verzichtet werden.

Die Union hofft, dass der EU-Rat dieser Entscheidung mit der erforderlichen Mehrheit zustimmt.

Es ist erfreulich, dass die Kommission dies genauso einschätzt und nicht auf Stimmen einzelner Mitgliedstaaten gehört hat, die die Rücknahme der Kontrollbefugnisse gefordert hatten.“

Hintergrund:

Wegen der Flüchtlingskrise hatte die EU mit Wirkung vom 12. Mai 2016 den Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich und Dänemark sowie Norwegen als Mitglied des Schengen-Raumes gestattet, Grenzkontrollen durchzuführen. Dieses Recht sollte ursprünglich nur bis Mitte November 2016 gelten, weshalb eine Entscheidung über eine Verlängerung jetzt erforderlich wurde.


Die Unionsfraktion lehnt aktuelle Zuwanderungsvorschläge der SPD ab

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen offenbaren, dass der Partei in der Zuwanderungspolitik der Kompass fehlt. Im vergangenen Jahr sind über eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen. 159481-3x2-teaser296

Wir haben in den vergangenen Jahren für qualifizierte Migranten eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen, doch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine jährliche Quote.

Diese Vorstellungen gehen an der Realität vorbei. Mit großem Aufwand haben wir es geschafft, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Die Zahl der Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten steigt. Darauf, und auf die Integration derer, die bleiben dürfen, müssen wir uns konzentrieren.

Im Bereich der Arbeitsmigration geht es, anders als bei der Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht um humanitäre Verpflichtung. Hier steht das Interesse Deutschlands an qualifizierten und hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt im Mittelpunkt.

Weil unser Bedarf an diesen Personen so hoch ist, haben wir die Hürden weitgehend gesenkt. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Daran sollten wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wer stattdessen staatliche Quotierungen fordert, will Planwirtschaft. Das schadet am Ende unserem Land.“


Unionsfraktion befürwortet bundesweite Einführung von Wachpolizisten

Der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, hat vorgeschlagen, verstärkt sog. Wachpolizisten einzusetzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: PICT0157

„In Zeiten einer steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer zunehmenden Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im öffentlichen Raum bei einer gleichzeitig großen Belastung der Polizei durch die Flüchtlingssituation und die anhaltend hohe Terrorgefahr, darf es im Interesse der Sicherheit unseres Landes keine Denkverbote geben.

Der Vorstoß des Bundesministers des Innern, über einen Einsatz sogenannter Wachpolizisten nachzudenken, ist daher sinnvoll. Diese benötigen nicht die volle Ausbildung und sind daher schneller einsetzbar. Zudem gibt es dieses Modell aufgrund eines Beschluss der dortigen, von der Union und SPD getragenen, Staatsregierung bereits erfolgreich in Sachsen.

Eine erhöhte Polizeipräsenz auf öffentlichen Straßen und Plätzen und vor allem in Stadtvierteln und Orten, in denen schwerpunktmäßig eingebrochen wird, wirkt bereits abschreckend.

Wer dies als ‚Sparnummer‘ diffamiert, verkennt nicht nur die aktuellen Herausforderungen, sondern lässt auch konstruktive Lösungsvorschläge vermissen. Wir brauchen mehr Polizei auf unseren Straßen und zwar jetzt. Der Bund wird auf Betreiben der Union übrigens bis 2018 über 3600 neue Stellen für die Bundespolizei schaffen.“


Unionsfraktion: BKA bleibt im Kampf gegen islamistischen Terror unverzichtbar

Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz)“ verkündet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:   fahne1

„Das Bundeskriminalamt ist und bleibt ein unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung eine Reihe von Vorschriften des BKA-Gesetzes insbesondere wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt.Zu begrüßen ist allerdings, dass das Gericht die im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus neu eingeführten Befugnisse sämtlich als mit den Grundrechten vom Grundsatz her für vereinbar erklärt hat. Dies ist gerade für den verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (sogenannte Online-Durchsuchung) und die Überwachung verschlüsselter Kommunikation (sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung) besonders wichtig.

Zum einen ermöglichen es gerade diese Befugnisse dem Bundeskriminalamt, mit den Terroristen technisch auf Augenhöhe zu bleiben. Zum anderen hatten die Beschwerdeführer – ähnlich wie seinerzeit bei den Mindestspeicherungsfristen – die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher neuen technischen Ermittlungsbefugnisse grundsätzlich bestritten. Dem ist das Bundesverfassungsgericht zu Recht nicht gefolgt.

Die betroffenen Regelungen gelten bis Mitte 2018 fort. Damit hat das Bundesverfassungsgericht der hohen terroristischen Bedrohung unseres Landes Rechnung getragen. Die detaillierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglichen es dem Gesetzgeber, rasch eine Novellierung dieser Regelungen vorzunehmen. Diesen gesetzgeberischen Auftrag gilt es nun schnellstmöglich zu erfüllen.“