Die CDL fordert dringend ein gesetzliches Schutzkonzept zur „Sterbehilfe“

Der „Verein Sterbehilfe“ des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat in einer Pressemeldung mitgeteilt, erstmals in einem Pflegeheim in Norddeutschland einem Bewohner beim Selbstmord assistiert zu haben.

Nun fordert der Verein die Betreibergesellschaften von Senioren- und Pflegeheimen in Deutschland auf, das „Grundrecht auf Suizid“ und die Gelegenheit zur Beihilfe in den Hausordnungen ihrer Einrichtungen festzuschreiben.

Susanne Wenzel (siehe Foto), die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt hierzu:

Leider war zu erwarten, dass nicht lange nach dem bedauerlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 einer der professionellen Sterbehilfevereine seine „Dienstleistung“ auch in einem Pflegeheim anbieten würde.

Ausgerechnet die Sterbehilfe-Organisation von des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch, der vor Jahren in die Schlagzeilen geriet, als er mit einer sog. „Selbsttötungsmaschine“ durch Hamburgs Altenheime zog, half jetzt zum ersten Mal in Deutschland einem 90jährigen, in einem Altenheim lebenden Mann beim Suizid.

Dass der Verein nun fordert, die Betreiber von Pflege- und Senioren-Wohnheimen sollten in ihren Häusern die Gelegenheit zur Beihilfe betonen, indem sie dies ausdrücklich in ihren Hausordnungen erwähnen, hat doch ein Geschmäckle. Soll damit schon ein künftiges Geschäftsfeld vorbereitet werden?

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil an mehreren Stellen festgestellt, dass das Recht auf Suizid auch die Freiheit einschließt, bei Dritten Hilfe zu suchen, gleichwohl leite sich aber kein Anspruch gegenüber Dritten zur Suizidbeihilfe ab. In dem letzten Satz der Urteilsbegründung schreibt das Gericht ausdrücklich fest: „All dies lässt unberührt, dass es eine Verpflichtung zur Suizidbeihilfe nicht geben darf.“

Das Gericht billigt dem Staat hingegen zu, dass er einer Entwicklung entgegensteuern darf, „welche die Entstehung sozialer Pression befördert, sich unter bestimmten Bedingungen, etwa aus Nützlichkeitserwägungen, das Leben zu nehmen“. Diese Feststellung ist vor allem vor dem Hintergrund des steigenden Kostendrucks und von Versorgungslücken – Stichwort Pflegenotstand – in unserem Gesundheits- und Pflegesystem von Bedeutung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereitet auf der Grundlage des Urteils derzeit eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe vor, die er laut Pressemeldungen als „legislatives Schutzkonzept“ versteht. Hierzu gehört aus Sicht der CDL zwingend auch die Festschreibung des Gewissensvorbehaltes nicht nur für Ärzte, medizinisches Personal und Apotheker, sondern auch für Betreibergesellschaften von Gesundheitseinrichtungen wie Pflege- und Seniorenheimen.

Corona hat gezeigt, wie wichtig es den Mitarbeitern der Pflegeeinrichtungen ist, ihren Bewohnern den größtmöglichen Schutz zukommen zu lassen. Das schafft das nötige Vertrauen, so dass ein alter Mensch beruhigt den Rest seines Lebens dort verbringen kann.

 


Das „Sterbehilfe“-Urteil öffnet die Tür zur Euthanasie auf Verlangen

Von Birgit Kelle

In der vergangenen Woche entschied das Bundesverfassungsreicht über ein sehr ernstes Thema, das uns alle noch mehr beschäftigen wird, als uns wahrscheinlich lieb sein wird.

Man hat in Karlsruhe das generelle Verbot der gewerblichen Sterbehilfe als verfassungswidrig gekippt und damit die Türe geöffnet zur Euthanasie auf Verlangen und durch Sterbevereine wie sie in der Schweiz, in Belgien oder auch in den Niederlanden aktiv. 

Es ist nur ein kleiner Schritt vom „Recht zu sterben“ hin zur Pflicht zu sterben. Der „Freie Tod für freie Bürger“ ist eine Illusion jener, die denken, man könne die Büchse der Pandora nach Belieben öffnen und wieder schließen. 

Meinen Beitrag zu diesem schwierigen Thema finden Sie hier unter dem Link. Ein Ausschnitt daraus:

„In Kanada entschied sich jüngst ein ALS-Kranker zum assistierten Tod. Die Kostenübernahme zur nötigen 24-Stunden-Pflege zu Hause, damit er sein letztes Lebensjahr in der Nähe seines einzigen Kindes bleiben kann, hatte die staatliche Krankenkasse dem Vater verweigert. Die Kosten für den assistierten Selbstmord hat die Kasse jedoch bezahlt. Freiwilliger Tod?

Last Exit Schweiz war noch nie eine Verheißung, sondern letzte Konsequenz in einer Gesellschaft, die einem lieber beim Sterben als beim Leben helfen möchte.

In den Niederlanden diskutieren Kinderärzte gerade die Forderung, dass die Euthanasie auch für Kinder unter 12 Jahren doch möglich sein muss. Ab 12 Jahren ist es bereits legal. Ja, den Satz muss man erstmal sacken lassen.

In Belgien ist es seit 2014 ohne Altersbeschränkung bereits legal. Und wer genau entscheidet eigentlich über den mutmaßlichen Lebenswillen von behinderten Vierjährigen oder Neugeborenen? Die Ärzte, die Verwandtschaft oder die Krankenkasse, die das teure Leben pflegeintensiver Patienten bezahlen sollte?“


Ärzte-Kritik am BGH-Urteil zur „Sterbehilfe“

Vertreter der Ärzteschaft haben mit Besorgnis auf das Urteil reagiert, mit dem der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 4.7. zwei Ärzte vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung für bewusstlose Suizidenten sowie der Beihilfe zum Suizid (Selbstmord) freigesprochen hat (Az.: 5 StR 132/18).

Das berichtet das Online-Portal der „Ärzte-Zeitung“.

Es sei „fatal“, wenn das Urteil in der Bevölkerung Erwartungen wecke, die auf einen „regelhaften Anspruch auf ärztliche Assistenz beim Suizid gerichtet sind“, zitiert die „Ärzte Zeitung“ den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

Die „Beteiligung an Selbsttötungen“ zähle „nicht zu den ärztlichen Aufgaben“. Aufgabe von Ärzten sei es, „das Leben zu erhalten, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten.“ „Die dem Urteil zugrunde liegenden Fälle“ zeigten, „wie wichtig es war, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hat“, so Reinhardt.

Die beiden Ärzte hatten in Hamburg und in Berlin 2012 bzw. 2013 insgesamt drei Frauen bei Suiziden begleitet und es jeweils unterlassen, nach Eintritt der Bewusstlosigkeit zu ihrer Rettung zu schreiten. Keine der Frauen litt an einer tödlichen Erkrankung. Beide Ärzte waren von den Landgerichten Hamburg und Berlin freigesprochen worden.

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision beantragt und die Fälle damit vor den Bundesgerichtshof gebracht. Der BGH bestätigte nun die Urteile der Landgerichte. Wie der BGH mitteilte, habe das Verhalten der Angeklagten am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) nicht gemessen werden dürfen, weil dieser zum Zeitpunkt der Suizide noch nicht in Kraft gewesen sei.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, erklärte, das Urteil „löst keine Probleme, sondern schafft neue“.

Der Widerspruch zu den berufsrechtlichen Pflichten von Ärzten sei evident. „Wenn wir Ärztinnen und Ärzte in unseren Grundsätzen von Sterbebegleitung sprechen, meinen wir Beistand und Fürsorge für Menschen, die den Tod vor Augen haben. Sterbebegleitung kann und darf aber keine Hilfe zur Selbsttötung sein.“

Auch Ärzten sei es „nahezu unmöglich“ einzuschätzen, ob der Sterbewunsch eines Patienten „endgültig“ sei, so Henke.

Quelle: ALFA-Newsletter


US-Präsident führt „Gewissensklausel“ ein

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Rechte von Ärzten und anderen Gesundheitsmitarbeitern gestärkt, die aus Gewissensgründen keine vorgeburtlichen Kindstötungen oder andere unethische Eingriffe durchführen wollen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.

Dem Artikel zufolge erließ das US-Gesundheitsministerium Anfang Mai eine sogenannte Gewissensklausel. Demnach müssten Krankenhäuser und andere Einrichtungen, die Geld aus Förderprogrammen des Bundes erhalten, nachweisen, dass sie sich an Regeln hielten, mit denen die Rechte von Mitarbeitern geschützt werden sollen.

So sollen Ärzte, Pfleger und andere Mitarbeiter künftig keine Verfahren mehr durchführen, an ihnen teilnehmen oder Überweisungen dafür ausstellen müssen, wenn sie diese aus ethischen oder religiösen Gründen ablehnen. Ausdrücklich würden in dem Erlass Abtreibungen, Sterilisationen, Sterbehilfe und Patientenverfügungen genannt.

Dem Bericht zufolge erklärte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Nationalen Gebetstag, gemeinsam baue man eine Kultur auf, die Würde und Wert des menschlichen Lebens schätze.

US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, Trumps Regierung habe von Anfang an Schritte ergriffen, um sicherzustellen, „dass die Bundesregierung nie wieder jemand für seine Glaubensüberzeugung bestraft“.

Quelle: ALfA-Newsletter


Österreich: Keine gesetzliche Freigabe der ärztlich assistierten Selbsttötung vorgesehen

Für Österreichs Regierung ist die Entkriminalisierung der Beihilfe zur Selbsttötung kein Thema. Das berichtet das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) aus Wien.

IMABE beruft sich auf eine Antwort von Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) auf eine Petition, die unter der Überschrift „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid“ Ende Februar im österreichischen Parlament beraten worden war.

Dem Bericht zufolge verwies Moser auf die 2015 einstimmig beschlossenen Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Endes des Lebens“ und erklärte, im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode sei der „assistierte Suizid kein Thema“. Im Fokus stünden vielmehr der Ausbau von Hospiz- und Palliativpflege.

Ablehnend äußerte sich laut IMABE auch Österreichs Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der assistierte Suizid sei in Österreich bisher nicht annähernd konsensfähig gewesen, aktive Sterbehilfe daher im österreichischen Strafgesetzbuch unter Mord, Tötung auf Verlangen oder Mithilfe am Selbstmord weiter strafbar.

Wie IMABE schreibt, plane der Wiener Anwalt Wolfram Proksch auf Betreiben der umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas in den kommenden Wochen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vorzubringen. Einer seiner Mandanten sei ein an Multipler Sklerose erkrankter 54-jähriger Burgenländer, der ein Recht auf Beihilfe zur Selbsttötung fordere.

Quelle: ALfA-Newsletter


Australischer „Sterbehelfer“ Dr. Death stellt seine „Sacro“-Gaskammer vor

Der Gründer von Exit International, der Australier Philip Nitschke, hat auf einer Bestattungsmesse in Amsterdam eine neue Selbstmord-Maschine vorgestellt. Das berichtet der Infodienst der britischen SPUC (Society for the Protection of Unborn Children).

Demnach stellte Nitschke  –  auch bekannt als Dr. Death   –  in der Westerkerk Kirche in Amsterdam einen futurisch anmutenden Sarkophag vor, der sich mit Stickstoff fluten lässt und seinem Nutzer einen hypoxischen Tod bereitet.

Wie SPUC weiter berichtet, soll der erste funktionsfähige „Sacro“  –  so der Name des biologisch abbaubaren Behälters  –  noch in diesem Jahr in den Niederlanden gebaut werden. Anschließend soll die Maschine in Schweiz verschifft werden, wo Beilhilfe zur Selbsttötung unter bestimmten Umständen legal ist.

Quelle: ALfA-Newsletter


Frankreich debattiert über die Euthanasie

In Frankreich mobilisieren Euthanasie-Befürworter für ein neues Gesetz, wie das Wiener IMABE-Institut berichtet.

Demnach hatten 155 Abgeordnete Ende Februar in einem Offenen Brief dafür plädiert, im kommenden Jahr die Tötung auf Verlangen zu legalisieren. Zur Begründung führten die Abgeordneten an, es entspräche dem Respekt vor der Autonomie des Menschen, dass er frei über seinen Körper verfügen könne.

Die Präsidentin der Französischen Gesellschaft für Begleitung und Palliative Care (SFAP), Anne de la Tour, die 10.000 Pflegende und 6000 Ehrenamtliche vertritt, den Vorstoß.

Eine Entkriminalisierung der Euthanasie führe dazu, dass jede Familie und Einzelperson Stellung beziehen müsse. Die Folge seien nicht mehr Rechte, sondern „mehr innere Konflikte, familiäre Spannungen und Schuldgefühle“.


„Ärzte für das Leben“ kritisieren Freispruch im Fall von „Tötung auf Verlangen“

Die „Ärzte für das Leben“ haben sich besorgt über das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zur „Sterbehilfe“ gezeigt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur IDEA.

Das Gericht hatte einen Arzt freigesprochen, der eine Patientin beim Selbstmord begleitet hatte. Laut  Richterin sei dem Arzt kein „aktives Tun“ vorzuwerfen. Auch das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen sei keine Straftat, da der Patientenwille geachtet werden müsse.

Der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen, sagte IDEA dagegen: „Der Fall bestätigt voll und ganz unsere Befürchtungen, dass das Ende 2015 von beiden Kirchen gefeierte Gesetz zur ‚Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung’ die ärztliche Suizidbeihilfe straffrei stellt.“

Zugleich stehe es damit im Gegensatz zur Musterberufsordnung der Bundesärztekammer, die „Tötung auf Verlangen und Suizidbeihilfe durch Ärzte kategorisch verbietet“.

Da die große Mehrzahl der Patienten mit Suizidwunsch an psychischen Erkrankungen litten, „wäre die richtige Reaktion des Hausarztes nicht die Suizidbeihilfe, sondern die Überweisung an den entsprechenden Spezialisten gewesen“, so Prof. Cullen, der Facharzt für Innere Medizin und Labormedizin ist.

Wie IDEA schreibt, hatte der Hausarzt der 44-Jährigen, die an einer chronischen Darmerkrankung gelitten habe, auf ihren Wunsch hin ein starkes Schlafmittel verschrieben. Vor dessen Einnahme habe der Arzt ihr ein Anti-Brechmittel gespritzt, um das Erbrechen des Schlafmittels zu unterdrücken.

Nachdem die Patientin zuhause eine tödliche Dosis des Präparats eingenommen hatte, habe sie den Arzt darüber per SMS informiert. Der habe später mehrfach nach der ins Koma gefallenen Patientin gesehen, jedoch keine lebenserhaltenden Maßnahmen eingeleitet. Nach drei Tagen sei die Patientin schließlich verstorben.

Die Staatsanwaltschaft, die dem Arzt versuchte Tötung auf Verlangen vorwarf, hat Revision gegen das Urteil beantragt.

Quelle: ALFA-Newsletter


Bischof Algermissen: Die „Sterbehilfe“-Debatte zeigt, wes Geistes Kinder wir sind

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Die folgende Stellungnahme von Bischof Heinz Josef Algermissen, dem Oberhirten des Bistums Fulda, veröffentlichen wir mit seiner freundlichen Genehmigung:

Die Diskussion um die Beihilfe zum Suizid hat uns die letzten Monate begleitet und wird sich wohl in diesem Jahr zuspitzen, zumal Gerichtsurteile und politische wie ethische

Foto Leupolt – Bistum Fulda

Aussagen bestimmte Vorverständnisse bis hin zur Ideologisierung vermuten lassen.

Der Diskussionsprozess im Kontext dieses Problems berührt höchst bedeutsame existentielle Fragen des menschlichen Lebens. Es wäre ein Unding, würden wir sie an Politiker und Parteien abgeben. Ganz im Gegenteil ist es notwendig, vom christlichen Glauben her Orientierung und Position zu finden, denn das Sterben ist die letzte große Lebensaufgabe, die der Mensch zu bewältigen hat.

Im Grundsätzlichen einmütig haben sich Vertreter beider großer Kirchen in der Debatte engagiert zu Wort gemeldet. Ihre Position lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Jede Hilfe beim Sterben, keine Hilfe zum Sterben.

Das allgemein eingeforderte Sterben in Würde kann doch nur bedeuten, Art und Weise des Sterbens würdevoll zu gestalten. Entsprechend erfreulich ist der in den letzten Jahren zunehmend allgemeine politische Konsens, den palliativ-medizinischen Bereich in Deutschland entschieden ausbauen zu wollen und dadurch die helfende Zuwendung zum schwerkranken und sterbenden Menschen zu fördern.

Vor allem misstraut die katholische Kirche dem offenbar weit verbreiteten Wunsch nach einem selbstbestimmten Sterben, dem Wunsch, über den Zeitpunkt des eigenen Todes entscheiden zu können. Einfache Appelle wie „mein Tod gehört mir“ oder „Selbstbestimmung bis zuletzt“ sind plakativ und helfen nicht weiter.

Dahinter steckt oft nicht nur die Angst vor einem schmerzvollen, womöglich von der Intensivmedizin sinnlos hinausgezögerten Sterbeprozess. Stimmen aus Theologie und Kirche beklagen, dass hinter diesem Wunsch häufig auch ein falsches Autonomieverständnis steht, demnach man um jeden Preis verhindern möchte, anderen zur Last zu fallen, von anderen in der Endphase seines Lebens abhängig zu werden. 

Weil das Leben indes ein Geschenk Gottes ist, hat kein Mensch das Recht, über seinen eigenen Tod zu verfügen. Das von Gott geschenkte Leben lässt sich nicht einfach zurückgeben.

BILD: Bischof Algermissen auf dem Kongreß „Freude am Glauben“ vor unserem Infostand im Gespräch  (Foto: Felizitas Küble)

Das geschenkte Leben bis zu seinem Ende zu leben und auch das Sterben zu leben, ist vielmehr Ausdruck der wahren Selbstbestimmung des Menschen. Und so kann es der „Katechismus der Katholischen Kirche“ (in Nr. 2277) auf den Punkt bringen:

„Eine Handlung oder eine Unterlassung, die von sich aus oder der Absicht nach den Tod herbeiführt, um dem Schmerz ein Ende zu machen, ist ein Mord, ein schweres Vergehen gegen die Menschenwürde und gegen die Achtung, die man dem lebendigen Gott, dem Schöpfer, schuldet.“

Tatsächlich gibt es ethische Grundeinstellungen, die für die katholische Kirche nicht verhandelbar sind und niemals sein werden. Andernfalls würde sie dem „Evangelium des Lebens“ untreu.

In Diskussionen höre ich mitunter den Einwand, durch Gesetze, Normen und Weisungen werde der Mensch von außen gelenkt und fremdbestimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Denn der Mensch hat seine einzigartige Würde, die unser Grundgesetz „unantastbar“ nennt, weil er Abbild Gottes ist. Nur in lebendiger Beziehung zu seinem Urbild vermag sich das Abbild wirklich zu entfalten, kommt das Gewissen zu seiner vollen Würde und Bedeutung.

Das Gesetz im Inneren des Gewissens, von dem das Zweite Vatikanische Konzil spricht, wird durch die Stimme Gottes nicht verfremdet, sondern entfaltet und gedeutet.

Als Christinnen und Christen sind wir dazu berufen, Zeuginnen und Zeugen Jesu Christi zu sein, der sich als „Weg, Wahrheit und Leben“ (Joh 14, 6) mitgeteilt hat. Es ist unsere Berufung, den Menschen zu helfen, sich Gott zu öffnen, seinen Ruf zu vernehmen und seiner Botschaft zu folgen. Damit wir dieser Berufung gerecht werden können, bedürfen wir zunächst selbst der Stärkung und Schärfung unseres eigenen Gewissens, auf dass wir uns im Diskurs dieser Gesellschaft deutlich und eindeutig verhalten sowie helfende Zuwendung anbieten.

Und wir brauchen viele katholische Christinnen und Christen, die sich in der Politik engagieren und ihre Grundüberzeugung in die Debatten einbringen, profiliert, klar und unmissverständlich.

In der andauernden Auseinandersetzung über die „Sterbehilfe“ können wir zeigen, welch Geistes Kinder wir sind.


StA fordert 7 Jahre Haft für Hamburger Arzt: Keine „Sterbehilfe“, sondern Totschlag

Die Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg hat wegen Totschlags sieben Jahre Haft für den Arzt Johann Spittler gefordert. Das berichtet die „Hamburger Morgenpost“.

Demnach wirft die Staatsanwaltschaft dem 75-Jährigen, der u. a. als Gutachter für den Verein „Sterbehilfe Deutschland e.V.“ tätig war, vor, im November 2012 zwei Seniorinnen im Alter von 81 und 85 Jahren getötet zu haben.

„Es liegt kein Fall der Sterbehilfe vor, sondern des Totschlags“, zitiert das Blatt die Staatsanwältin. Von einer frei verantwortlichen Entscheidung der beiden Frauen im Alter von 81 und 85 Jahren könne keine Rede sein.

Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten die beiden Frauen mit ihrer Entscheidung gehadert, schließlich aber doch die tödlichen Substanzen eingenommen.

Das Urteil wird für kommende Woche erwartet.

Quelle: ALFA-Newsletter