Das „Sterbehilfe“-Urteil öffnet die Tür zur Euthanasie auf Verlangen

Von Birgit Kelle

In der vergangenen Woche entschied das Bundesverfassungsreicht über ein sehr ernstes Thema, das uns alle noch mehr beschäftigen wird, als uns wahrscheinlich lieb sein wird.

Man hat in Karlsruhe das generelle Verbot der gewerblichen Sterbehilfe als verfassungswidrig gekippt und damit die Türe geöffnet zur Euthanasie auf Verlangen und durch Sterbevereine wie sie in der Schweiz, in Belgien oder auch in den Niederlanden aktiv. 

Es ist nur ein kleiner Schritt vom „Recht zu sterben“ hin zur Pflicht zu sterben. Der „Freie Tod für freie Bürger“ ist eine Illusion jener, die denken, man könne die Büchse der Pandora nach Belieben öffnen und wieder schließen. 

Meinen Beitrag zu diesem schwierigen Thema finden Sie hier unter dem Link. Ein Ausschnitt daraus:

„In Kanada entschied sich jüngst ein ALS-Kranker zum assistierten Tod. Die Kostenübernahme zur nötigen 24-Stunden-Pflege zu Hause, damit er sein letztes Lebensjahr in der Nähe seines einzigen Kindes bleiben kann, hatte die staatliche Krankenkasse dem Vater verweigert. Die Kosten für den assistierten Selbstmord hat die Kasse jedoch bezahlt. Freiwilliger Tod?

Last Exit Schweiz war noch nie eine Verheißung, sondern letzte Konsequenz in einer Gesellschaft, die einem lieber beim Sterben als beim Leben helfen möchte.

In den Niederlanden diskutieren Kinderärzte gerade die Forderung, dass die Euthanasie auch für Kinder unter 12 Jahren doch möglich sein muss. Ab 12 Jahren ist es bereits legal. Ja, den Satz muss man erstmal sacken lassen.

In Belgien ist es seit 2014 ohne Altersbeschränkung bereits legal. Und wer genau entscheidet eigentlich über den mutmaßlichen Lebenswillen von behinderten Vierjährigen oder Neugeborenen? Die Ärzte, die Verwandtschaft oder die Krankenkasse, die das teure Leben pflegeintensiver Patienten bezahlen sollte?“


Ärzte-Kritik am BGH-Urteil zur „Sterbehilfe“

Vertreter der Ärzteschaft haben mit Besorgnis auf das Urteil reagiert, mit dem der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 4.7. zwei Ärzte vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung für bewusstlose Suizidenten sowie der Beihilfe zum Suizid (Selbstmord) freigesprochen hat (Az.: 5 StR 132/18).

Das berichtet das Online-Portal der „Ärzte-Zeitung“.

Es sei „fatal“, wenn das Urteil in der Bevölkerung Erwartungen wecke, die auf einen „regelhaften Anspruch auf ärztliche Assistenz beim Suizid gerichtet sind“, zitiert die „Ärzte Zeitung“ den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

Die „Beteiligung an Selbsttötungen“ zähle „nicht zu den ärztlichen Aufgaben“. Aufgabe von Ärzten sei es, „das Leben zu erhalten, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten.“ „Die dem Urteil zugrunde liegenden Fälle“ zeigten, „wie wichtig es war, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hat“, so Reinhardt.

Die beiden Ärzte hatten in Hamburg und in Berlin 2012 bzw. 2013 insgesamt drei Frauen bei Suiziden begleitet und es jeweils unterlassen, nach Eintritt der Bewusstlosigkeit zu ihrer Rettung zu schreiten. Keine der Frauen litt an einer tödlichen Erkrankung. Beide Ärzte waren von den Landgerichten Hamburg und Berlin freigesprochen worden.

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision beantragt und die Fälle damit vor den Bundesgerichtshof gebracht. Der BGH bestätigte nun die Urteile der Landgerichte. Wie der BGH mitteilte, habe das Verhalten der Angeklagten am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) nicht gemessen werden dürfen, weil dieser zum Zeitpunkt der Suizide noch nicht in Kraft gewesen sei.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, erklärte, das Urteil „löst keine Probleme, sondern schafft neue“.

Der Widerspruch zu den berufsrechtlichen Pflichten von Ärzten sei evident. „Wenn wir Ärztinnen und Ärzte in unseren Grundsätzen von Sterbebegleitung sprechen, meinen wir Beistand und Fürsorge für Menschen, die den Tod vor Augen haben. Sterbebegleitung kann und darf aber keine Hilfe zur Selbsttötung sein.“

Auch Ärzten sei es „nahezu unmöglich“ einzuschätzen, ob der Sterbewunsch eines Patienten „endgültig“ sei, so Henke.

Quelle: ALFA-Newsletter


US-Präsident führt „Gewissensklausel“ ein

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Rechte von Ärzten und anderen Gesundheitsmitarbeitern gestärkt, die aus Gewissensgründen keine vorgeburtlichen Kindstötungen oder andere unethische Eingriffe durchführen wollen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.

Dem Artikel zufolge erließ das US-Gesundheitsministerium Anfang Mai eine sogenannte Gewissensklausel. Demnach müssten Krankenhäuser und andere Einrichtungen, die Geld aus Förderprogrammen des Bundes erhalten, nachweisen, dass sie sich an Regeln hielten, mit denen die Rechte von Mitarbeitern geschützt werden sollen.

So sollen Ärzte, Pfleger und andere Mitarbeiter künftig keine Verfahren mehr durchführen, an ihnen teilnehmen oder Überweisungen dafür ausstellen müssen, wenn sie diese aus ethischen oder religiösen Gründen ablehnen. Ausdrücklich würden in dem Erlass Abtreibungen, Sterilisationen, Sterbehilfe und Patientenverfügungen genannt.

Dem Bericht zufolge erklärte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Nationalen Gebetstag, gemeinsam baue man eine Kultur auf, die Würde und Wert des menschlichen Lebens schätze.

US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, Trumps Regierung habe von Anfang an Schritte ergriffen, um sicherzustellen, „dass die Bundesregierung nie wieder jemand für seine Glaubensüberzeugung bestraft“.

Quelle: ALfA-Newsletter


Österreich: Keine gesetzliche Freigabe der ärztlich assistierten Selbsttötung vorgesehen

Für Österreichs Regierung ist die Entkriminalisierung der Beihilfe zur Selbsttötung kein Thema. Das berichtet das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) aus Wien.

IMABE beruft sich auf eine Antwort von Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) auf eine Petition, die unter der Überschrift „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid“ Ende Februar im österreichischen Parlament beraten worden war.

Dem Bericht zufolge verwies Moser auf die 2015 einstimmig beschlossenen Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Endes des Lebens“ und erklärte, im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode sei der „assistierte Suizid kein Thema“. Im Fokus stünden vielmehr der Ausbau von Hospiz- und Palliativpflege.

Ablehnend äußerte sich laut IMABE auch Österreichs Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der assistierte Suizid sei in Österreich bisher nicht annähernd konsensfähig gewesen, aktive Sterbehilfe daher im österreichischen Strafgesetzbuch unter Mord, Tötung auf Verlangen oder Mithilfe am Selbstmord weiter strafbar.

Wie IMABE schreibt, plane der Wiener Anwalt Wolfram Proksch auf Betreiben der umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas in den kommenden Wochen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vorzubringen. Einer seiner Mandanten sei ein an Multipler Sklerose erkrankter 54-jähriger Burgenländer, der ein Recht auf Beihilfe zur Selbsttötung fordere.

Quelle: ALfA-Newsletter


Australischer „Sterbehelfer“ Dr. Death stellt seine „Sacro“-Gaskammer vor

Der Gründer von Exit International, der Australier Philip Nitschke, hat auf einer Bestattungsmesse in Amsterdam eine neue Selbstmord-Maschine vorgestellt. Das berichtet der Infodienst der britischen SPUC (Society for the Protection of Unborn Children).

Demnach stellte Nitschke  –  auch bekannt als Dr. Death   –  in der Westerkerk Kirche in Amsterdam einen futurisch anmutenden Sarkophag vor, der sich mit Stickstoff fluten lässt und seinem Nutzer einen hypoxischen Tod bereitet.

Wie SPUC weiter berichtet, soll der erste funktionsfähige „Sacro“  –  so der Name des biologisch abbaubaren Behälters  –  noch in diesem Jahr in den Niederlanden gebaut werden. Anschließend soll die Maschine in Schweiz verschifft werden, wo Beilhilfe zur Selbsttötung unter bestimmten Umständen legal ist.

Quelle: ALfA-Newsletter


Frankreich debattiert über die Euthanasie

In Frankreich mobilisieren Euthanasie-Befürworter für ein neues Gesetz, wie das Wiener IMABE-Institut berichtet.

Demnach hatten 155 Abgeordnete Ende Februar in einem Offenen Brief dafür plädiert, im kommenden Jahr die Tötung auf Verlangen zu legalisieren. Zur Begründung führten die Abgeordneten an, es entspräche dem Respekt vor der Autonomie des Menschen, dass er frei über seinen Körper verfügen könne.

Die Präsidentin der Französischen Gesellschaft für Begleitung und Palliative Care (SFAP), Anne de la Tour, die 10.000 Pflegende und 6000 Ehrenamtliche vertritt, den Vorstoß.

Eine Entkriminalisierung der Euthanasie führe dazu, dass jede Familie und Einzelperson Stellung beziehen müsse. Die Folge seien nicht mehr Rechte, sondern „mehr innere Konflikte, familiäre Spannungen und Schuldgefühle“.


„Ärzte für das Leben“ kritisieren Freispruch im Fall von „Tötung auf Verlangen“

Die „Ärzte für das Leben“ haben sich besorgt über das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zur „Sterbehilfe“ gezeigt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur IDEA.

Das Gericht hatte einen Arzt freigesprochen, der eine Patientin beim Selbstmord begleitet hatte. Laut  Richterin sei dem Arzt kein „aktives Tun“ vorzuwerfen. Auch das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen sei keine Straftat, da der Patientenwille geachtet werden müsse.

Der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen, sagte IDEA dagegen: „Der Fall bestätigt voll und ganz unsere Befürchtungen, dass das Ende 2015 von beiden Kirchen gefeierte Gesetz zur ‚Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung’ die ärztliche Suizidbeihilfe straffrei stellt.“

Zugleich stehe es damit im Gegensatz zur Musterberufsordnung der Bundesärztekammer, die „Tötung auf Verlangen und Suizidbeihilfe durch Ärzte kategorisch verbietet“.

Da die große Mehrzahl der Patienten mit Suizidwunsch an psychischen Erkrankungen litten, „wäre die richtige Reaktion des Hausarztes nicht die Suizidbeihilfe, sondern die Überweisung an den entsprechenden Spezialisten gewesen“, so Prof. Cullen, der Facharzt für Innere Medizin und Labormedizin ist.

Wie IDEA schreibt, hatte der Hausarzt der 44-Jährigen, die an einer chronischen Darmerkrankung gelitten habe, auf ihren Wunsch hin ein starkes Schlafmittel verschrieben. Vor dessen Einnahme habe der Arzt ihr ein Anti-Brechmittel gespritzt, um das Erbrechen des Schlafmittels zu unterdrücken.

Nachdem die Patientin zuhause eine tödliche Dosis des Präparats eingenommen hatte, habe sie den Arzt darüber per SMS informiert. Der habe später mehrfach nach der ins Koma gefallenen Patientin gesehen, jedoch keine lebenserhaltenden Maßnahmen eingeleitet. Nach drei Tagen sei die Patientin schließlich verstorben.

Die Staatsanwaltschaft, die dem Arzt versuchte Tötung auf Verlangen vorwarf, hat Revision gegen das Urteil beantragt.

Quelle: ALFA-Newsletter