StA fordert 7 Jahre Haft für Hamburger Arzt: Keine „Sterbehilfe“, sondern Totschlag

Die Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg hat wegen Totschlags sieben Jahre Haft für den Arzt Johann Spittler gefordert. Das berichtet die „Hamburger Morgenpost“.

Demnach wirft die Staatsanwaltschaft dem 75-Jährigen, der u. a. als Gutachter für den Verein „Sterbehilfe Deutschland e.V.“ tätig war, vor, im November 2012 zwei Seniorinnen im Alter von 81 und 85 Jahren getötet zu haben.

„Es liegt kein Fall der Sterbehilfe vor, sondern des Totschlags“, zitiert das Blatt die Staatsanwältin. Von einer frei verantwortlichen Entscheidung der beiden Frauen im Alter von 81 und 85 Jahren könne keine Rede sein.

Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten die beiden Frauen mit ihrer Entscheidung gehadert, schließlich aber doch die tödlichen Substanzen eingenommen.

Das Urteil wird für kommende Woche erwartet.

Quelle: ALFA-Newsletter


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Zur Suizid-Beihilfe in Belgien: Ist der Protest des ZdK-Präsidenten glaubwürdig?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der belgische Orden „Broeders van Liefde“ (Brüder für das Leben), der in 31 Ländern aktiv ist und 603 Mitglieder zählt, hat Ende April angekündigt „dass er aktive Sterbehilfe bei psychischen Leiden nicht mehr grundsätzlich ausschließe… ‚ wir nehmen unerträgliches und aussichtsloses Leiden und die Bitte um aktive Sterbehilfe von Patienten ernst‘… das gelte jedoch nur für Fälle, in denen es ‚keine vernünftige Alternative Behandlung‘ gebe“. Der Orden betreibt in Belgien 15 psychiatrische Zentren.

Nach einem Schreiben aus Rom, das Papst Franziskus gebilligt hat, müssen die Brüder des Ordens der römischen Ordenszentrale schriftlich bis Ende August versichern, dass sie die Lehre der katholischen Kirche voll unterstützen, d.h. dass menschliches Leben „immer respektiert und absolut geschützt werden (müsse), vom Moment der Empfängnis bis zum natürlichen Ende“. (Kath.net vom 11.8.2017) –  Ob der Orden die Weisung aus Rom akzeptiert, ist bis jetzt noch nicht entschieden.

BILD: Prof. Gindert leitet das Forum Deutscher Katholiken und den Kongreß „Freude am Glauben“

Nun hat Prof. Thomas Sternberg, der Präsident des ZdK (Zentralkomitee der deutschen Katholiken), die Intervention des früheren belgischen Ministerpräsidenten Van Rompuy, der Papst Franziskus wegen des römischen Schreibens kritisiert hatte, als für ihn „unbegreiflich“ bezeichnet.

Es ginge nach Prof. Sternberg darum, „die Unterschiede zwischen einer menschenwürdigen Sterbebegleitung und einer aktiven, gegen die Menschenwürde verstoßenden Sterbehilfe bewusst zu machen und die notwendige Öffentlichkeit herzustellen… Die aktive Sterbehilfe, wie sie in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg praktiziert wird, ist und bleibt mit der katholischen Lehre nicht vereinbar.“ – Sternberg verwies auf die ZdK-Erklärung „Ja zur palliativen Begleitung – Nein zur organisierten Sterbehilfe“ vom Oktober 2014. (Kath.net 17.8.2017).

Ist die moralische Empörung des ZdK-Präsidenten Sternberg glaubwürdig?

Der Deutsche Bundestag hat am 6.11.2015 mit 360 gegen 233 Stimmen ein „Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe“ in dritter Lesung beschlossen.

Durchgesetzt hat sich der Antrag einer Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Michael Frieser (CSU). Verboten ist demnach die auf Wiederholung angelegte, sog. geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.  

Den Bundestagsabgeordneten lagen vier Gesetzentwürfe vor. Einer davon war der um die Gruppe der CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe (siehe Foto).

Dieser Antrag sah ein Verbot jedweder Beihilfe zur Selbsttötung vor. Er wurde von den Lebensrechtlern favorisiert. In der Abstimmung bekam er 37 Stimmen.

Der Gesetzentwurf, der beschlossen wurde, ermöglicht Familienangehörigen, Ärzten und Personen besonderen Vertrauens aktive Sterbehilfe. Das widerspricht eindeutig der Lehre der Kirche und dem, was Papst Johannes Paul II. in „Evangelium Vitae“ dazu sagt.

Dem vom Bundestag vom 6.11.2015 beschlossenen Gesetz haben ZdK und der Deutsche Familienbund zugestimmt.

In der Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 6.11.2015 „Eine Entscheidung für das Leben und für ein Sterben in Würde“ erklären der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx und der Präsident des ZdK, Alois Glück, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedform-Strom, und die Präses der Synode der EKD, Irmgard Schwätzer u.a.:

„Mit der heutigen Entscheidung für ein Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein starkes Zeichen für den Lebensschutz und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihren Zusammenhalt gesetzt… Wir danken allen, die in Politik, Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften an dieser, für unser Land guten Entscheidung mitgewirkt haben…“

Die 37 Abgeordneten, die für den Gesetzantrag Sensburg, Dörflinger und Hüppe gestimmt hatten, der ein generelles strafrechtliches Verbot der Suizidbeihilfe vorsah, wie es in Italien, Österreich, Polen, Portugal und Spanien gilt, wurden mit keinem Wort erwähnt.


Daniel Krause widerspricht der christlich geprägten Islamkritik von David Berger

V0n Felizitas Küble

Seit Jahren warnt der Publizist, Philosoph und katholische Theologe Dr. David Berger (siehe Foto) vor einer Islamisierung Deutschlands und Europas – und auch weltweit.

Bei aller Kritik an kirchlichen Verhältnissen beruht seine Ablehnung des Islam(ismus) auf einem christlichen, klassisch-philosophischen, freiheitlichen und wertkonservativen Ansatz.

Dem widerspricht der Gymnasial-Lehrer Dr. Daniel Krause am heutigen 15. August 2017 auf „Philosophia Perennis“, einer Internetseite von Dr. Berger, weitgehend. Im Sinne der Meinungsfreiheit läßt Berger seinen Kritiker ausführlich zu Wort kommen: https://philosophia-perennis.com/2017/08/15/verherrlichung-des-christentums-in-david-bergers-islamkritik/

Das ist tolerant und ehrenwert, zumal ihm Krause in der Sache teils scharf widerspricht.

Es würde zu weit führen und einen ellenlangen Artikel ergeben, sich mit allen Aspekten dieser Entgegnung zu befassen, zumal darin Detailfragen angesprochen werden, die nicht unbedingt von allgemeinem Interesse sind.

Es seien hier einige Punkte des Artikels, die grundsätzliche Themen berühren, aufgegriffen, wenngleich eher stichwortartig:

  1. Dr. Krause schreibt: „Was Islamkritiker an der vermeintlichen mohammedanischen „Friedensreligion“ zu Recht kritisieren, ist im Wesentlichen auch im Christentum vorzufinden. Zentrales Wesensmerkmal von beiden Religionen ist der Totalitarismus  –  ihre jeweiligen Anhänger sollen nur an einen Gott glauben.“  –  Der Autor gehört offenbar zu jenen Zeitgenossen, die im Monotheismus als solchem eine „Friedensgefahr“ und ein starkes Aggressionspotential erblicken. Wäre dem so, wie kommt es dann, daß sich das Judentum im wesentlichen als friedliche Religion erweist? Ist Israel etwa nicht die einzige rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten?
    Falls der Autor beim Thema Christenheit an die Kreuzzüge denkt, so darf er gerade als Islamkritiker zur Kenntnis nehmen, daß es sich hierbei um Verteidigungs- bzw. Befreiungskriege gegen islamische Aggressionen bzw. Eroberungen handelte. (Das rechtfertigt nicht die z.T. schlimmen bzw. unverhältnismäßiten Methoden der Kreuzzüge, sondern erwähnt das grundsätzliche Recht auf Verteidigung gegen Angriffskriege.)  –  Weitere Hinweisen dazu in diesem Artikel von Dr. Udo Hildenbrand: Kein Vergleich – Elf Fakten zur Gewalt im Christentum und Islam
    Der Gottesglaube als solcher führt nicht zum Totalitarismus, sondern vielmehr eine fehlende Unterscheidung zwischen Person und Sache, wie sie im Islam geradezu system-immanent ist. Der hl. Augustinus prägte einst den treffenden Ausspruch: „Hasse den Irrtum, aber liebe den Irrenden.“ – Im Koran wird auch der (vermeintlich) Irrende gehaßt, nicht allein die Irrlehre als solche.  – Wenn sich Vertreter der Kirche nicht an diesen Grundsatz gehalten haben, ist das höchst bedauerlich, ändert aber nichts am christlichen Grundprinzip. Der Mißbrauch einer Sache spricht nicht gegen die Sache selbst  – und das „Christentum“ ist nicht dasselbe wie die „Christenheit“.
  2. Sodann behauptet der Verfasser: „Ein weiteres Merkmal: Glaubenssysteme dulden keinen Individualismus, Menschen sind „Opfertiere“ fürs Kollektiv: „Führer befiehl, wir folgen dir“, „Die Partei hat immer Recht“, „Dein Wille geschehe“, „Allah hat es so gewollt.“. Jedes „Ich“ geht ins „Wir“ über, in erzwungene Brüderlichkeit. Jeglicher Individualismus würde das Funktionieren der Glaubenssysteme stören. Islam, Christentum, Kommunismus und Nationalsozialismus sind diesbezüglich auf dem gleichen Holz gewachsen.“  –  Diese reichlich steile These wirft alles in einen totalitären Sack und prügelt heftig darauf. Nun ist der Islam tatsächlich von der Tendenz her fatalistisch geprägt, „schicksalshaft“ denkend nach der Devise: „Allah läßt wachsen.“
    Demgegenüber glauben Judentum und Christentum an den göttlichen Auftrag: „Macht euch die Erde untertan!“  – Damit ist keine Unterdrückung der Schöpfung gemeint, sondern ihre aktive Pflege, was den zivilisatorischen Fortschritt begünstigt hat.
    (Auch hier spricht der Mißbrauch   – etwa im naturfeindlichen Fortschrittswahn  –   nicht gegen das Anliegen als solches.) Die Folgen der islamischen Neigung zum Fatalismus sind klar erkennbar: Israel und die christlichen Länder sind zivilisatorisch den islamischen Staaten weit überlegen (Ausnahmen bestätigen die Regel).
  3. Außerdem schreibt Krause, daß die von ihm kritisierten totalitären „Glaubenssysteme“ kein „individuelles Lustempfinden“ dulden wollen: „Denn individuelles Lustempfinden macht jedes Kollektiv unberechenbar, Sexualität darf nur einem einzigen Zweck dienen: der Obrigkeit ein Kind zu schenken. Nur als solches Mittel wird Sexualität geduldet. Niemals als Ausdruck der Lebenslust.“  –  Sowohl das Judentum wie das Christentum sehen keineswegs den einzigen Sinn der Sexualität in der Fortpflanzung. Vielmehr geht es auch um das Wort Gottes im Paradies „Es ist nicht gut, daß der Mensch allein sei“, so daß Gott die Eva als (Ehe-)Partnerin des Adam erschuf. Folglich betrachtet die katholische Kirche auch ein Ehebündnis von sicherlich unfruchtbaren Paaren (z.B. jene über sechzig Jahre) als sakramentale Ehe. Wäre Fruchtbarkeit der einzige Zweck der Ehe, dann ergäbe dies keinen Sinn.
    Zudem stimmt es nicht, daß Kommunismus und Nationalsozialismus pauschal als lustfeindlich einzustufen sind, eher umgekehrt. Während das biblische Ethos die eheliche Sexualität zu schätzen weiß, hat der Leninismus in den 20er Jahren staatlicherseits eine ehefeindliche sexuelle Freizügigkeit begünstigt – und erst das Ruder umgeworfen, als die Verhältnisse infolgedessen völlig außer Kurs gerieten
    (soziale Verwahrlosung von Kindern, zerrüttete Familien etc).  – Auch der Nationalsozialismus vertrat z.T. eine hedonistische Sexual(un)moral, etwa indem zu unehelichen Schwangerschaften (vgl. z.B. den Himmler-Befehl an die „arischen“ SS-Männer) animiert und zudem der Ehebruch strafrechtlich liberalisiert wurde. (Näheres dazu in dieser Studie einer feministischen Autorin: http://literaturkritik.de/id/13161)
  4.  Der Autor betont außerdem, daß „unsere heutigen Freiheiten gegenüber dem Christentum erst errungen werden“ mußten und fügt hinzu: „Hierzu gehören selbstverständlich auch das uneingeschränkte Recht auf aktive Sterbehilfe und auch das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung im Sinne der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, ein nicht diskutierbarer Wert eines aufrichtigen Humanismus.“  – Jetzt soll also die totale Tötungsfreiheit gegen ungeborene Kinder nicht einmal „diskutierbar“ sein   – da werden aber auch viele „aufrichtige Humanisten“ dem Verfasser deutlich widersprechen, denn auch unter ihnen gibt es überzeugte Lebensrechtler.
    Dasselbe gilt für eine totale Freiheit der „aktiven Sterbehilfe“  –  einmal abgesehen davon, daß diese Mentalität bereits im nationalsozialistischen Totalitarismus  –  staatlich instrumentalisiert  –  mörderisch gegen Behinderte und psychisch Kranke eingesetzt wurde. Grundsätzlich hat sich der Staat schützend vor das menschliche Leben zu stellen. Auch Schwerkranke wollen nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines Menschen sterben. Wirkliche Sterbehilfe besteht  –  neben Schmerzlinderung  –  vor allem in der menschlichen Zuwendung bis zuletzt. Auch Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer in der Hospizarbeit bestätigen dies immer wieder.
  5. Abschließend teilt Krause mit: „Als Lehrer weise ich immer wieder querulante Eltern zurecht, welche sich religiös motiviert gegen Gender-Mainstreaming oder gegen die Thematisierung von Homosexualität und Transsexualität im Unterricht wehren…Und gerade auch im Zusammenhang mit Schulpolitik sollten wir nicht die Abgründe des katholischen Arbeitsrechts ignorieren: Scheidung, Homosexualität, Abtreibung und allein schon Atheismus reichen auch, damit z.B. eine Schule in katholischer Trägerschaft einer Lehrerin oder einem Lehrer die Einstellung verweigern kann.“ 
    Erstens ist eine Scheidung allein für sich genommen durchaus kein Verweigerungsgrund, sondern erst eine zivile Wiederverheiratung. Ähnliches gilt im Falle der Abtreibung, die als Privatsache bei einem Einstellungsgespräch i.d.R. ohnehin nicht zur Sprache kommt. (Lediglich dann, wenn jemand öffentlich ein Ja zur Abtreibung propagieren würde, wäre dies  – zu Recht  – ein Einstellungshindernis.)
    Sodann braucht Krause den angeblich „querulanten“
    (!) Eltern seiner Schüler nicht oberlehrerhaft vorzuschreiben, aus welchen Gründen sie sich gegen Gender-Mainstreaming wenden  –  ob diese nun religiös, humanistisch, politisch oder wie auch immer motiviert sind. Etwas mehr Respekt vor dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern, das  –  auch laut unserer Verfassung – vorrangiger ist als der schulische Bildungsauftrag, erscheint hier angebracht. (Artikel 6 des GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“)
    Immerhin ist dieses fundamentale Elternrecht zugleich ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Allmachtsallüren, wie dies im NS-Staat erfahren wurde, der bereits versuchte, die Jugend zu indoktrinieren und ihren Eltern zu entfremden.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

HINWEIS: Prof. Bassam Tibi warnt vor wachsendem Judenhaß durch islamische Einwanderung: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/14/islam-experte-prof-bassam-tibi-warnt-vor-muslimischer-judenfeindschaft-in-europa/



CDL: Es darf keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung beim Selbstmord geben

Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, kommentiert zustimmend die Kritik des Deutschen Ethikrates zur erstmaligen Genehmigung des Tötungsmittel Pentobarbital durch das Bundesverwaltungsgericht:

Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Suizidwilligen der Zugang zu einem bisher in Deutschland nur für Tiertötungen zugelassenen Betäubungsmittel (Pentobarbital) zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden dürfe.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im März bereits nicht nur von Seiten der Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisiert. Erfreulicherweise hat inzwischen auch der Deutsche Ethikrat in einer Ad-hoc-Empfehlung vom 1. Juni 2017 verdeutlicht, dass es keinen Anspruch auf eine staatliche Unterstützung beim Suizid geben könne.

Die CDL begrüßen die klare Aussage des Ethikrates, dass es eine staatliche Unterstützung beim Suizid nicht geben kann. Bereits in seiner Empfehlung „Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft“ aus dem Jahr 2014 lehnte der Ethikrat ein „Regelangebot von Ärzten und speziellen Vereinen“ zur Suizidbeihilfe ab.  

Die CDL geht ebenso davon aus, dass durch die organisierte Sterbehilfe der Respekt vor dem Leben in unserer Gesellschaft weiter ausgehöhlt wird. Wenn es künftig tatsächlich „ausnahmsweise“ eine staatliche Unterstützung des Suizids geben würde, ginge die bedingungslose Achtung vor dem Leben am Lebensende schrittweise ganz verloren.

Das zeigt sich auch an den weiter voranschreitenden Arten der sog. „Sterbehilfe“ etwa in den Niederlanden und in Belgien. Diese beschränkt sich längst nicht mehr nur auf leidende Patienten in der Schlußphase schwerster Krankheiten, sondern betrifft bereits Menschen, die an einer kritische Diagnose oder Demenz leiden oder wie in Belgien schwerstkranke Kleinstkinder und Kinder.

Wir kritisieren ebenso wie der Deutschen Ethikrat vehement, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil das selbstverständliche Gebot der staatlichen Gemeinschaft, „den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst zu überlassen“, mit dem staatlich garantierten Zugang zu Betäubungsmitteln nicht verfassungskonform verknüpft.

Niemand, erst recht nicht staatliche Instanzen, darf sich anmaßen, darüber zu entscheiden, ob ein menschliches Leben noch als „sinnvoll möglich“ oder „wertvoll“ anzusehen ist. Es kann weder eine aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat geben, noch darf es eine Selbsttötung „auf Antrag“ geben, die von staatlicher Seite unterstützt wird.

Eine durch das Urteil drohende „Verpflichtung“ staatlicher Institutionen, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Patienten quasi die Tötungsmittel in die Hand drücken, verstößt gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Dass diese Gefahr droht, zeigen mehr als 20 „Anträge“, die seither bereits beim Arzneimittel-Institut eingegangen sind.

 


In England bleibt Suizidhilfe weiter strafbar

Britisches Gericht gegen Beihilfe zum Selbstmord

Der britische High Court hat die Klage eines Bürgers abgelehnt, der vor dem Hohen Gericht in London eine Gesetzesänderung zur Suizidhilfe erstreiten wollte. Das berichtet der britische „Guardian“.

Das Parlament habe sich erst vor anderthalb Jahren mit dem Thema beschäftigt und sich gegen eine Änderung des Gesetzes zur Suizidhilfe entschieden. Daher sei die Forderung nach einer Überarbeitung der Rechtsprechung nicht gerechtfertigt, urteilten die Richter.

Wie das Blatt weiter schreibt, zeigte sich der Kläger, Noel Conway, über das Urteil „zutiefst enttäuscht“. Der 67-Jährige, der an einer schweren Nervenerkrankung leidet und laut dem „Guardian“ noch weniger als 12 Monate zu leben hat, kündigte an, in Berufung zu gehen. Er habe sich mit der Tatsache abgefunden, dass er sterben werde, aber nicht mit der Tatsache, dass er nicht den Zeitpunkt und die Art und Weise seines Todes bestimmen dürfe, heißt es weiter.

Beihilfe zur Selbsttötung ist nach dem „Suicide Act“ aus dem Jahr 1961 in Großbritannien strafbar und kann mit Freistrafen von bis zu 14 Jahren geahndet werden.

Bei einer Abstimmung im britischen Unterhaus im September 2015 votierten 330 Abgeordnete gegen eine Überarbeitung dieses Gesetzes. 118 stimmten dafür.

Quelle: Aktion Lebensrecht für alle (Alfa)


Chef der Bundesärztekammer kritisiert BVerwG-Urteil zur „Sterbehilfe“/Euthanasie

„Die Büchse der Pandora geöffnet“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat scharfe Kritik an dem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällten Urteil (BVerwG 3 C 19.15) geübt, nachdem Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung hätten.  Medizin

„Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich“, erklärte Montgomery:

„Man muss sich doch die Frage stellen, ob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig tatsächlich die wirklich grundlegenden Diskussionen im Deutschen Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hat.

Zu welchen Verwerfungen dieses Urteil in der Praxis führen wird, zeigt allein die Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nun zu einer Ausgabestelle für Tötungsmittel degradiert werden soll. Und welcher Beamte im BfArM soll denn dann entscheiden, wann eine ,extreme Ausnahmesituation’ vorliegt? Eine solche Bürokratieethik ist unverantwortlich.“

Am vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, „das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.“ 

Das RECHT hilft der JUGENDDaraus könne sich „im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

„Schlag ins Gesicht der Suizid-Prävention“

Nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist das Urteil „ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland“. Deren Vorstand Eugen Brysch sagte der KNA, Leiden sei weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren.

Im MDR erklärte Brysch, die Richter hätten den Staat de facto verpflichtet, Sterbehilfe für Patienten zu organisieren: „Das Gericht hat die Büchse der Pandora geöffnet.“

Kritik kam auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): „Staatliche Behörden dürfen nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden. Das untergräbt unser Bemühen, Selbsttötung durch Hilfe und Beratung zu verhindern“, zitiert die KNA den Minister.

Würde und Selbstbestimmungsschutz seien ohne Lebensschutz nicht denkbar. Gröhe kündigte an, sein Ministerium werde die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung genau prüfen und „alle Möglichkeiten nutzen, den Tabubruch staatlicher Selbsttötungshilfe zu verhindern“.

Quelle: Newsletter der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle)


CDL beklagt bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur „Sterbehilfe“

Gefährlicher Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden darf. Löhr

Dazu nimmt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL), kritisch Stellung:

„In der Entscheidungsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 2.3.2017 heißt es:

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“

Im November 2004 beantragte die bis zum Hals gelähmte Patientin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels.

Das BfArM lehnte den Antrag im Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Dies lehnten auch weitere Instanzen seither ab. Nun ist, vermutlich auch ermutigt durch die Debatten um den neuen §°217 StGB zur weitgehenden Straffreiheit von Suizidbeihilfe, nach Ausschöpfung aller anderen Rechtswege ausgerechnet vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein solch fataler rechtlicher Richtungswechsel vorgenommen worden. cdl

Die Richter in Leipzig haben hier ein erschreckendes Fehlurteil getroffen, wenn sie jetzt erstmalig einer staatlichen Behörde (BfarM) erlauben, zukünftig schwere Betäubungsmittel gezielt zum Mittel der Selbsttötung von Patienten zu genehmigen. Es ist schockierend, dass sich nun staatliche Instanzen in Deutschland anmaßen, darüber zu entscheiden, ob sie ein menschliches Leben noch sinnvoll möglich oder wertvoll finden.

„Ihnen darf der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung erlaubt, nicht verwehrt sein“, heißt es im Urteil. Damit wird ein ganz anderes beklemmendes neues Signal an Schwerkranke, Pflegende und Ärzte gesetzt: Weiterleben wird immer mehr zu einer von zwei Handlungsoptionen, die täglich neu am Krankenbett besprochen und verhandelt werden können. Denn die aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat durch ein Bundesinstitut ist nun zukünftig auf Antrag möglich. Dies bedeutet einen gefährlichen Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949.  Ärzte

Jeder Suizid ist tragisch und sollte nach Möglichkeit verhindert werden, auch wenn dies dem Staat und der Gesellschaft faktisch nicht möglich ist. Er liegt im Rahmen menschlichen negativen Freiheitsgebrauchs. Dennoch ist es oberste Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben zu schützen und nicht etwa optimale Bedingungen für eine möglichst „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen.

Dieser rechtliche Irrweg wird zukünftig noch fatale Folgen zeitigen, wenn er nicht korrigiert wird. Die Beispiele Schweiz, Niederlande, Belgien belegen dies. Er führt dazu, dass der Staat im nächsten Schritt der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) den Weg in den Alltag der Kliniken und Pflegeheime öffnet.

Die ersten Reaktionen in der Presse zeigen dies bereits. Leider werden Viele dieses Urteil jetzt nutzen können, um vehement (ärztlich) assistierten Suizid durch Betäubungsmittelverschreibung für sich und andere einzufordern.

Dass die Leipziger Richter leidenden Patienten jetzt dieses schnelle Tötungsmittel quasi in die Hand drücken wollen, ist ein rigoroser und bedrohlicher Verstoß gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Der Wunsch zu sterben ist das eine, die aktive Lieferung von Tötungsmitteln nach staatlicher Prüfung etwas ganz anderes!

Selbsttötung mit staatlicher Zustimmung und Genehmigung führt in einen ethischen Abgrund und ist das Gegenteil von menschlicher Solidarität am Lebensende.

Hier die Veröffentlichung des Bundesverwaltungsgerichts:
BVerwG 3 C 19.15 – Urteil vom 2. März 2017
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=11