Dr. Alice Weidel: Das SPD-Steuerkonzept ist familien- und wirtschaftsfeindlich

Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel:

„Das Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen. 

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.   

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten.“ 

 


AfD protestiert gegen TV-Zwangsgebühren: Kein Beitrag, sondern letztlich eine Steuer

Zur Zwangsanmeldung für die GEZ-Gebühr erklärt der stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

„Nun ist der GEZ-Zwang perfekt. Mit dem Ende der sogenannten Übergangsfrist werden nun all diejenigen bei den Ämtern zwangsangemeldet, die bisher noch nicht eingetragen waren.

Foto: PdV

Foto: PdV

Das ist ein eindeutiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger mit dem einzigen Zweck, die Staatskassen weiter zu füllen. Und es unterstreicht ganz deutlich: Ein Beitrag, den jeder zahlen muss, ist kein Beitrag, sondern eine Steuer.“

Dabei könnten die öffentlich-rechtlichen Sender sehr gut allein mit ihren Werbeeinnahmen leben, so Gauland weiter. Es gäbe ein krasses Missverhältnis zwischen den Milliardeneinnahmen der Sender und der nun flächendeckenden Zwangserhebung des sogenannten Beitrages.

„Es ist reine Augenwischerei, diese Zwangsabgabe einen ‚Beitrag‘ zu nennen. Das suggeriert eine Freiwilligkeit, die nicht existiert und eine Gegenleistung, die die Höhe der Abgabe nicht rechtfertigt“, erklärt der AfD-Politiker.

„Die AfD fordert die Abschaffung dieses ungerechten und ungerechtfertigten Abgabesystems und ein Ende der Augenwischerei. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen effizienter und schlanker arbeiten und nicht immer höhere Gebühren verlangen.

Ein System, in dem stets die Einnahmen den Ausgaben angeglichen werden statt umgekehrt, kann und wird nie verantwortungsbewusst mit dem Geld des Gebührenzahlers umgehen.“

 


AfD: Grüne Partei zeigt sich weiter unbelehrbar, auch steuerpolitisch

Zur Arbeitsgruppe „Steuerpolitik“ der Grünen erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

„Die Grünen wollen unter Leitung von Simone Peter ein Steuerkonzept für die nächste Bundestagswahl erarbeiten. Frau Peter lässt bereits jetzt schon durchblicken, dass es massive Steuererhöhungen beinhalten wird.“ DSC_0233

„Angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der stetig steigenden Einnahmen des Staates sind Steuererhöhungen blanker Hohn gegenüber dem Bürger.

Die Grünen wollen offenkundig und scheuklappenblind unsere Bürger immer weiter belasten, anstatt über die dringend notwendige Entlastung nachzudenken. Unsere Bürger leiden ohnehin unter einer bereits jetzt fast unzumutbaren Steuer- und Abgabenlast“, sagte Gauland im Hinblick auf die Fernsehgebühr, die Energieumlage oder die Luftverkehrabgabe, aber vor allem vor dem Hintergrund der derzeitigen kalten Progression.

Vor diesem Hintergrund müsse man über eine Vereinfachung des Steuermodels dringend nachdenken und nicht über weitere unsinnige Belastungen.

„Damit beweisen die Grünen lediglich, dass sie aus der Wahlniederlage der letzten Bundestagswahl wieder nichts gelernt haben. Die Bürger haben den Grünen schon einmal deutlich gemacht, dass sie sich weder bevormunden lassen wollen, noch übermäßig viel von höheren Belastungen halten, da diese schlichtweg ungerecht sind – vor allem im Hinblick auf die zukünftigen Generationen – und die Probleme nicht lösen „, erklärt Gauland.