Österreich animiert den Freistaat Bayern zur Steuerentlastung: Kanzler Kurz traf MP Söder

„Wirtschaft und Mittelstand stärken“

Der CSU-Chef betonte: „Mit Österreich haben wir eine ganz enge Zusammenarbeit. Wir haben nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern wir haben auch sonst viel gemeinsam.“

„Bayern und Deutschland sind unser wichtigster und größter Nachbar“, hielt Kurz fest:

„Wir haben einen beeindruckenden Wirtschaftsaustausch sowie eine sehr starke menschliche Verbundenheit und arbeiten auf Europa-Ebene politisch sehr gut zusammen.“

Die jüngste Steuerreform in Österreich sei auch für Deutschland ein Signal, sagte Söder:

„Es wird immer nur über Geldumverteilung geredet, aber nie über Entlastung, um Wirtschaft und Mittelstand zu stärken und die Leistung der Bürger besser anzuerkennen. Deutschland braucht endlich Steuerentlastungen.“

Die Reform in Österreich sei Anlass, dass sich Deutschland stärker als bisher mit dem Thema Steuerentlastungen befasse.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/steuerentlastungen-auch-fuer-deutschland/


Die Justiz ist durch Masseneinwanderung überlastet, dennoch wird ins NetzDG investiert

Beatrix von Storch

Statt die durch die Massenmigration nach Deutschland überlastete Justiz zu entlasten, schafft das Bundejustizamt lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet.

Während bei den Asylverfahren auf jeden Mitarbeiter ca. 3334 Asylentscheidungen zukommen und die Gerichte unter der Last der Asylklagen ächzen, ist man bei anderen Themen mit Personal sehr großzügig.
 
Anscheinend hat der Staat genug Mittel für die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, hat aber keine Ressourcen für die Überprüfung von hunderttausenden, offensichtlich fehlerhaften Asylverfahren. So sehen die politischen Prioritäten des politischen Establishments in Deutschland aus. 

Das erinnert stark an die 2013 von der Union versprochenen Steuersenkungen, die dann mit Hinweis auf die Haushaltslage nicht gemacht wurden. Jedoch waren und sind seit 2015 Milliarden um Milliarden plötzlich verfügbar für Unterkunft, Krankenversorgung und Verpflegung von Millionen Migranten.

Die Interessen der deutschen Bürger sollen aber an erster Stelle stehen. Deswegen fordern wir als AfD die Entlastung der Justiz für eine rasche Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren, der Abschiebung sich illegal in Deutschland aufhaltender Migranten und der konsequenten Verfolgung und Bestrafung krimineller Migranten.