WerteUnion in CDU/CSU gegen Klimapaket: zentrale Wahlversprechen gebrochen

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Die WerteUnion übt im Zusammenhang mit dem im Koalitionsausschuss verabschiedeten „Klimapaket“ scharfe Kritik.

Ähnlich wie Präsident Macron in Frankreich vor einem Jahr hat nun auch die anscheinend SPD-geführte schwarz-rote Bundesregierung eine inszenierte Klimakampagne für massive Steuererhöhungen missbraucht, obwohl der erst Anfang 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag genau solche Steuererhöhungen ausschließt.

Die ab 2026 angekündigte massive Erhöhung des Benzinpreises wird durch die lächerlich niedrige Erhöhung der Pendlerpauschale nicht einmal ansatzweise kompensiert. Das Verbot von Ölheizungen ist eine absurde Gängelung der Bürger, die ohnehin schon mit den weltweit strengsten Energiesparauflagen und den höchsten Strompreisen aller Zeiten zu kämpfen haben.

Das „Klimapaket“ setzt insgesamt auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit Ökosteuer oder die kopflose Energiewende mit dem Ausstieg aus der CO2-neutralen Kernenergie. Der mit etwa 2 % verschwind geringe Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß ist ohnehin so gering, dass die heute beschlossenen Steuererhöhungen, Verbote und Bürokratie völlig unverhältnismäßig sind.

Dazu stellt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion fest:

Weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU. Unter dem Bruch des wichtigsten Wahlversprechens erhöht die Bundesregierung die Steuern. Und das in Zeiten höchster Abgabenlast und der höchsten Staatseinnahmen aller Zeiten.“

Die WerteUnion ruft vor allem die Wirtschafts- und Mittelstandsvertreter in CDU und CSU zum Widerstand gegen den rot-grünen Kurs der Bundesregierung auf. Das Klimapaket ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die vor allem als Handwerker, Berufspendler oder im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind.

Daher kritisiert der Vize-Bundesvorsitzende der WerteUnion und Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union in der CSU, Dr. Thomas Jahn:

„Ausgerechnet in einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wollen die Spitzen von CDU und CSU die jetzt schon überteuerten Benzinsteuern erhöhen. Das ist pures Gift für unsere Firmen und ein fatales Signal für den wichtigsten Wirtschaftszweig Deutschlands, unsere Autoindustrie mit Zehntausenden Zulieferern. Der wirtschaftspolitische Dilettantismus dieser Bundesregierung ist beängstigend!“

Die WerteUnion setzt sich stattdessen für nachhaltige Steuersenkungen und für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Klimapolitische Maßnahmen, wie der CO2-Zertifikatehandel können nur in einem weltweiten Maßstab eingeführt werden.

Nationale Alleingänge leisten keinen messbaren Beitrag zur CO2-Einsparung und gefährden lediglich deutsche Arbeitsplätze.

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Quelle: https://werteunion.net/werteunion-lehnt-klimapaket-ab-und-kritisiert-den-bruch-zentraler-wahlversprechen/

Bayern: CSU-Chef Söder fordert die SPD zu einem klaren Kurs(wechsel) auf

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD im FOCUS-Interview dazu aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden:

„Die CSU hat bei der Wahl mit über 40 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, hob Söder hervor. Dass die Union aber insgesamt bundesweit an Zustimmung eingebüßt hat, sieht er als „Alarmruf“ für die Große Koalition: „Das hat vor allem damit zu tun, dass Teile der SPD das Bündnis innerlich aufkündigen wollen.“

Diese Gruppe versuche, die SPD extrem nach links zu rücken: „Die Wähler hat das nicht beeindruckt. Links war ein Flop.“

Dabei geht es Söder nicht nur um die Grundrente: „Es geht um massive Steuererhöhungen, die die SPD fordert: Grundsteuer, Tabaksteuer, Hotelsteuer oder das Festhalten am Soli. Dabei haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.“

Der Koalitionspartner müsse sich jetzt entscheiden: „Die SPD hat es selbst in der Hand, ob sie den Kurs von Kevin Kühnert mit Enteignungen und Steuererhöhungen einschlagen will.“

Dieser Kurs sei keine Grundlage: „Es ist ja wie in einer Ehe: Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss das jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht.“

Söder forderte zudem ein Ende des „ideologischen Streits“ um die CO2-Steuer: „Wir haben doch bereits eine CO2-Abgabe: die Ökosteuer. Das hat zwar zu mehr Geld in der Staatskasse geführt, aber leider nicht zu weniger CO2.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/die-spd-muss-sich-entscheiden/


AfD kritisiert Pläne für Steuererhöhungen

„Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger wider. Diese Gier ist einfach nur obszön“, so kommentiert Alexander Gauland, stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Überlegungen der Union zum Thema Steuererhöhungen. timthumb

Es sei unbestritten, dass Koalitionen immer einen Kompromiss darstellten. Mehr als irritierend seien jedoch die Lust und das Tempo, mit denen die Union ihre im Wahlkampf vertretene Position aufgibt und bereit ist, dem Bürger unter koalitionären Vorwänden in die Taschen zu greifen.

„In Steuerfragen gibt es offensichtlich keinen Unterschied zwischen den etablierten Parteien. Statt endlich zu sparen und dafür zu sorgen, dass der Staat mit dem auskommt, was er hat, werden die Bürger immer stärker geschröpft“, so Gauland weiter.

Schließlich brauche man das Geld für den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie und den Stuttgarter Hauptbahnhof. Im Vergleich zur Eurorettung seien diese Projekte allerdings noch relativ günstig. Griechenland werde demnächst ein weiteres Rettungspaket benötigen und den Griechen dürften alsbald weitere Staaten folgen. Portugal, Spanien, aber auch Slowenien oder Italien stünden bereits in den Startlöchern.

Die Bundesregierung werde alle auf Kosten der deutschen Steuerzahler retten, um das Scheitern des Europrojekts nicht eingestehen zu müssen. „Ehrliche und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, konstatiert der stellv. AfD-Sprecher abschließend.

Quelle: http://journalistenwatch.com/cms/2013/09/27/afd-informiert-obszoene-gier/


Grüne Finanzexpertin Christine Scheel übt scharfe Kritik an mittelstandsfeindlichen Steuerplänen ihrer Partei

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel übt deutliche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses:

„Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen“.

Die Grünen besäßen „kein Gespür dafür, dass der Löwenanteil des Aufkommens schon heute von den sog. Besserverdienenden geleistet wird“.

Ihre Parteifreunde hätten auch „keine Vorstellung davon, dass Mittelständler durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer, der höheren Zinsbesteuerung, der Einführung der Vermögensabgabe und der Einkommensteuer höher belastet werden und dies unfair finden“.

Derzeit werden höchste Steuereinnahmen verbucht

Besonders erklärungsbedürftig seien die grünen Pläne angesichts der Tatsache, dass der deutsche Fiskus momentan die historisch höchsten Steuereinnahmen verbuche  –  bei steigender Tendenz. Der alleinige Blick auf den Spitzensteuersatz, so Scheel, spiegele nicht die Realität wider.

Daher sei die politische Aussage, alle unter 60.000 Euro Jahreseinkommen würden entlastet, nicht zu halten: „Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt.“

Im Vordergrund der Finanzpolitik sollte stehen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu schließen. „Dass starke Schultern sich gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen, ist unstrittig“, schreibt Scheel:

„Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen.“

Quellen: dts-Nachrichtenagentur, Fulda-Info