Bayern: CSU-Chef Söder fordert die SPD zu einem klaren Kurs(wechsel) auf
Veröffentlicht: 6. Juni 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Öko-Steuer, Bayern, CO2-Steuer, CSU-Chef, Grundrente, Koalitionsvertrag, Kurswechsel, links, Ministerpräsident Söder, spd, Steuererhöhungen, Wähler Ein KommentarDer Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD im FOCUS-Interview dazu aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden:
„Die CSU hat bei der Wahl mit über 40 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, hob Söder hervor. Dass die Union aber insgesamt bundesweit an Zustimmung eingebüßt hat, sieht er als „Alarmruf“ für die Große Koalition: „Das hat vor allem damit zu tun, dass Teile der SPD das Bündnis innerlich aufkündigen wollen.“
Diese Gruppe versuche, die SPD extrem nach links zu rücken: „Die Wähler hat das nicht beeindruckt. Links war ein Flop.“
Dabei geht es Söder nicht nur um die Grundrente: „Es geht um massive Steuererhöhungen, die die SPD fordert: Grundsteuer, Tabaksteuer, Hotelsteuer oder das Festhalten am Soli. Dabei haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.“
Der Koalitionspartner müsse sich jetzt entscheiden: „Die SPD hat es selbst in der Hand, ob sie den Kurs von Kevin Kühnert mit Enteignungen und Steuererhöhungen einschlagen will.“
Dieser Kurs sei keine Grundlage: „Es ist ja wie in einer Ehe: Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss das jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht.“
Söder forderte zudem ein Ende des „ideologischen Streits“ um die CO2-Steuer: „Wir haben doch bereits eine CO2-Abgabe: die Ökosteuer. Das hat zwar zu mehr Geld in der Staatskasse geführt, aber leider nicht zu weniger CO2.“
Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/die-spd-muss-sich-entscheiden/
AfD kritisiert Pläne für Steuererhöhungen
Veröffentlicht: 30. September 2013 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: A. Gauland, AfD, Alternative für Deutschland, Steuererhöhungen Ein Kommentar„Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger wider. Diese Gier ist einfach nur obszön“, so kommentiert Alexander Gauland, stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Überlegungen der Union zum Thema Steuererhöhungen.
Es sei unbestritten, dass Koalitionen immer einen Kompromiss darstellten. Mehr als irritierend seien jedoch die Lust und das Tempo, mit denen die Union ihre im Wahlkampf vertretene Position aufgibt und bereit ist, dem Bürger unter koalitionären Vorwänden in die Taschen zu greifen.
„In Steuerfragen gibt es offensichtlich keinen Unterschied zwischen den etablierten Parteien. Statt endlich zu sparen und dafür zu sorgen, dass der Staat mit dem auskommt, was er hat, werden die Bürger immer stärker geschröpft“, so Gauland weiter.
Schließlich brauche man das Geld für den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie und den Stuttgarter Hauptbahnhof. Im Vergleich zur Eurorettung seien diese Projekte allerdings noch relativ günstig. Griechenland werde demnächst ein weiteres Rettungspaket benötigen und den Griechen dürften alsbald weitere Staaten folgen. Portugal, Spanien, aber auch Slowenien oder Italien stünden bereits in den Startlöchern.
Die Bundesregierung werde alle auf Kosten der deutschen Steuerzahler retten, um das Scheitern des Europrojekts nicht eingestehen zu müssen. „Ehrliche und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, konstatiert der stellv. AfD-Sprecher abschließend.
Quelle: http://journalistenwatch.com/cms/2013/09/27/afd-informiert-obszoene-gier/
Grüne Finanzexpertin Christine Scheel übt scharfe Kritik an mittelstandsfeindlichen Steuerplänen ihrer Partei
Veröffentlicht: 12. Mai 2013 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Christine Schel, Grüne Partei, Mittelstand, Steuererhöhungen, Steuerpläne Ein KommentarDie Grünen-Politikerin Christine Scheel übt deutliche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses:
„Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen“.
Die Grünen besäßen „kein Gespür dafür, dass der Löwenanteil des Aufkommens schon heute von den sog. Besserverdienenden geleistet wird“.
Ihre Parteifreunde hätten auch „keine Vorstellung davon, dass Mittelständler durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer, der höheren Zinsbesteuerung, der Einführung der Vermögensabgabe und der Einkommensteuer höher belastet werden und dies unfair finden“.
Derzeit werden höchste Steuereinnahmen verbucht
Besonders erklärungsbedürftig seien die grünen Pläne angesichts der Tatsache, dass der deutsche Fiskus momentan die historisch höchsten Steuereinnahmen verbuche – bei steigender Tendenz. Der alleinige Blick auf den Spitzensteuersatz, so Scheel, spiegele nicht die Realität wider.
Daher sei die politische Aussage, alle unter 60.000 Euro Jahreseinkommen würden entlastet, nicht zu halten: „Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt.“
Im Vordergrund der Finanzpolitik sollte stehen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu schließen. „Dass starke Schultern sich gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen, ist unstrittig“, schreibt Scheel:
„Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen.“
Quellen: dts-Nachrichtenagentur, Fulda-Info