USA: Führender Lebensrechtler Ruse befürchtet Abtreibungs-Tsunami mit Biden
Veröffentlicht: 14. Januar 2021 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibung, Abtreiungs-Tsunami, Austin Ruse, Biden, C-Fam, Demokraten, Harris, Lebensrecht, Lebensschutz, New York, Publizist, Senat, Steuergelder, USA Ein Kommentar
Austin Ruse ist ein katholischer Publizist aus den USA. Der mehrfach mit Auszeichnungen gewürdigte Lebensrechtler leitet die „C-Fam“ aus New York, eine Zentrale für Familie und Menschenrechte.
Die Biden-Administration sieht er sehr kritisch und befürchtet einen „Abtreibungs-Tsunami“, wie er in der heutigen Friday-Fax-Ausgabe (14.1.2021) schreibt:
„Ein Abtreibungs-Tsunami wird die Vereinigten Staaten und die Welt mit freundlicher Genehmigung der bald amtseingeführten Biden-Regierung treffen. Biden und Harris verpflichten sich nachweislich, Gesetze und Vorschriften für das Leben zu streichen. Dies wird wahrscheinlich dazu führen, dass die Abtreibung bei der Auslandshilfe unterstützt werden muss. „
In einem weiteren Beitrag seiner Online-Zeitschrift heißt es, dass wahrscheinlich alle US-amerikanischen Gesetze und Vorschriften für den Lebensschutz abgeschafft würden, vor allem die Helms-Verordnungen, die es verbieten, Steuergelder in den USA oder im Ausland (Entwicklungshilfe) für Abtreibungsprogramme zu verwenden.

Eine mögliche, aber unwahrscheinliche Hürde sieht der Autor allenfalls im Senat, in dem zwischen Demokraten und Republikanern eine Pattsituation herrscht.
Sollte der Senat aber tatsächlich lebensfeindliche Gesetzesvorhaben blockieren, werde die Biden-Regierung voraussichtlich versuchen, „die bisherigen Gesetze neu zu interpretieren, um in einigen Fällen eine Abtreibung durch neue Verordnungen und interne Richtlinien zu ermöglichen.“
Dieser Plan sei schon unter Obama nachweisbar – und zwar durch die Wikileaks-Hacks von 2016. Was damals noch nicht ohne weiteres durchsetzbar war, werde jetzt erneut angepeilt.
Quelle für die Zitate: https://email.opusfidelis.com/t/ViewEmail/j/395BCBF7782B535D2540EF23F30FEDED/2185C4061EB5359425D77A725F39070E
13 Mill. € Werbekosten für Corona-Warn-App
Veröffentlicht: 16. November 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD-Fraktion, Amtsärzte, Corona-Warn-App, digitalpolitisch, Gesundheitsämter, Infektionszahlen, Joana Cotar, Marketing-Kampagne, Steuergelder, Verschwendung 2 Kommentare
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der bisherigen Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) beziffert die Bundesregierung die Produktions- und Kreativkosten für die Informationsmaßnahmen zur CWA auf bisher 1.738.153,38 € und die reinen Schaltkosten für die freigegebenen Informationsmaßnahmen auf 11. 129.186,06 Euro (Stand: 28. Oktober 2020).
Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Die Bundesregierung leistet sich nicht nur die teuerste Corona-Warn-App der Welt, sondern mit knapp 13 Mill. Euro wohl auch die teuerste dazugehörige Marketing-Kampagne. Dabei hieß es Mitte Juni noch, dass für die Werbung ‚nur‘ 3,5 Mill. Euro eingeplant seien.
Diese Explosion der Kosten ist nicht zu rechtfertigen, haben doch gerade die letzten Wochen sehr deutlich gezeigt, dass die Warn-App keinerlei Effekt auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens hat.

Auch Amtsärzte und Gesundheitsämter sehen kaum einen Nutzen in der App und viele User beklagen Fehlermeldungen und verwirrende Anzeigen. Verglichen mit den Infektionszahlen sind die tatsächlichen Meldungen über die CWA verschwindend gering.
Von Anfang an hat die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Corona-Warn-App epidemiologisch nicht sinnvoll ist. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung dies einsieht und die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern beendet.“
Syrischer IS-Gefährder läuft frei herum
Veröffentlicht: 29. August 2020 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten), Causa IS-TERROR im Irak, Syrien etc | Tags: Abschiebehaft, Abschiebung, AfD, Beatrix von Storch, Flüchtling, IS-Gefährder, Islamismus, Kanzlerin, Migrant, Steuergelder, Syrer, Terrorist, Willkommenskultur 7 KommentareBeatrix von Storch
Ein importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: Das ist die ‚Normalität‘ in Deutschland.
Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert.
Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht noch sitzt er in Haft. Er wird rund um die Uhr überwacht, um Terroranschläge zu verhindern, was den Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro kostete.
Islamistische Gefährder wissen, was sie wollen: Möglichst viele Ungläubige töten. Wenn, wie im Falle des 19-jährigen Syrers in Sachsen-Anhalt, die Terrorabsicht so offensichtlich ist, kann niemand bei halbwegs klarem Verstand fünf Millionen Euro Steuergelder aufwenden, um diesen zu überwachen.
Islamistische Schläfer, die Mord und Terror ankündigen und sich nach Sprengstoffgürteln erkundigen, dürfen bei uns nicht einen Tag frei herumlaufen.
Als AfD fordern wir die sofortige Abschiebung dieses importierten Gefährders – und bis dahin sofortigen Vollzug der Abschiebehaft. (Link zum Thema HIER)
Umverteilungskarussel: Merkels EU-Projekt hat rechtswidrige Schulden-Union vollendet
Veröffentlicht: 21. Juli 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Brüssel, deutschland, Dr. Alice Weidel, EU, Kanzlerin, Merkel, Milliarden, Risiken, Schulden-Union, Steuergelder, Transfer-Union, Umverteilung 7 KommentareZum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:
‚Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel.
Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‚Sparsamen‘ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.
Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen.
Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten.
Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie ‚Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit‘.
Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch:
Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.
Es war unrealistisch zu erwarten, dass die ‚Sparsamen Fünf‘ die deutschen Steuerzahler vor dem Super-GAU retten, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt.
Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat.
Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als ‚große Europäerin‘ feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die EU zerreißen wird.
Kein Mitgliedstaat wird auf Dauer dazu bereit sein, die Schulden der anderen zu bezahlen.“
Bundesrechnungshof kritisiert Verschwendung
Veröffentlicht: 5. April 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesrechnungshof, Bundesregierung, CSU, Haushaltsführung, Heiko Maas, Mängel, Mißmanagement, spd, Steuergelder, Verschwendung 2 KommentareDer Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in vielen Fällen Missmanagement und Verschwendung von Steuergeldern vor. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen aktuellen Rechnungshof-Bericht.
In seinen „Bemerkungen“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes werfen die Prüfer Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, nicht genug für den Ausbau des Digitalfunknetzes zu unternehmen. Dadurch sei die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen gefährdet.
Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft der Rechnungshof wiederum vor, dass es in seinem Haus seit Jahren „erhebliche Mängel“ bei der Dokumentation und Aktenführung gebe, was wiederum die Leistungsfähigkeit des Auswärtigen Amts mit seinen 227 Auslandsvertretungen „beträchtlich“ hemme.
Insgesamt listet der Bericht auf 70 Seiten das Ergebnis von 15 Überprüfungen auf.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/a86417a1eea50b5
Finanzierung von Judenhass endlich stoppen!
Veröffentlicht: 30. April 2018 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: AfD, antisemitismus, Antizionismus, Beatrix von Storch, Bundesregierung, Existenzrecht Israels, Glaubwürdigkeit, Hamas, Israel, Nahost, Palästinenser, Steuergelder, Trump, UNRWA, USA Hinterlasse einen KommentarBeatrix von Storch
Es ist selbstverständlich richtig, dass die Bundesregierung sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre aber deutlich glaubwürdiger, wenn diese Regierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanzieren würde.
Im Jahre 2017 zahlte die Bundesregierung 80 Million Euro für das umstrittene palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Dieses „Flüchtlingshilfswerk“ ist im Gaza-Streifen praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas.
UNRWA-Lehrer aus dem Gaza-Streifen, Syrien und Libanon stellen die zehn „besten“ Zitate von Adolf Hitler auf Facebook, leugnen den Holocaust oder fordern öffentlich „Tötet die Siedler“. So wird eine ganze Generation an den UNRWA-Schulen indoktriniert.
Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel kommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert mit deutschen Steuergeldern.
Meine Forderung an die Bundesregierung ist deshalb recht einfach: Sie sollte Donald Trump in dieser Frage folgen und alle Zahlungen an die UNRWA zurückstellen, bis sichergestellt ist, dass davon kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an Hamas-Terroristen fließt.
Sehen Sie dazu hier meine Rede zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels vor dem Bundestag.
Alexandrea Linder (ALfA) begrüßt Vertagung der Anträge zum §219a
Veröffentlicht: 17. März 2018 Abgelegt unter: Verbot der Abtreibungs-Werbung | Tags: Abtreibungswerbung, Alexandra Linder, ALFA, Ärzte, §219a, Beratungsstellen, Frauen, Hilfsangebote, Schwangere, Steuergelder 2 KommentareZur aktuellen Lage in Bezug auf den § 219 a sagte Alexandra Linder (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle:
„Es ist eine gute Entscheidung, die parlamentarische Behandlung der Anträge zum § 219 a, in dem es um ein Werbeverbot für Abtreibungen geht, zu vertagen. Denn vor allem angesichts der Tragweite würde es der Sache nicht gerecht, eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen mit einem kaum übersichtlichen Hin und Her herbeizuführen.
Mehr Sachlichkeit täte der Debatte gut. Dazu gehört, diejenigen, die sich für jedes Leben einsetzen, für das Leben der Mütter und das Leben der Kinder, weder medial noch persönlich durch Begriffe wie „widerlich“, „sogenannt“ oder „fundamentalistisch“ zu diffamieren.
Wir brauchen unbedingt eine vollständige Statistik mit Gründen, warum Frauen über eine Abtreibung nachdenken (müssen). Wir brauchen eine Debatte darüber, ob der Staat weiterhin über 60 Millionen Euro an Steuergeldern für Abtreibungen bezahlen soll oder ob es nicht sinnvoller wäre, dieses Geld für andere Dinge auszugeben: zum Beispiel für Hilfe für Mutter und Kind, bessere Beratung, bessere Informationen im Vorfeld, um überraschende Schwangerschaften zu vermeiden, und für die Förderung einer Gesellschaft, in der Schwangerschaften und Kinder nicht mit Katastrophen, sondern mit Zukunft und Wertschätzung assoziiert werden.“
Es werde Zeit, so Linder weiter, dass der Begriff „Verdienstabsicht“ mehr in den Vordergrund rückt:
„Abtreibungsmediziner haben natürlich Interesse daran, Abtreibung als „Dienstleistung“ in ihrem Portfolio aufzuführen, denn damit kann man sehr viel mehr Geld verdienen als mit anderen Leistungen. Es gibt also keinen Anlass, in diesem Zusammenhang von selbstlosen Hilfsangeboten zu sprechen. Umfassende Informationen, auch zu den Gefahren und Risiken für die Frau, gehören in die Beratungsstellen.“
„Das Thema Abtreibung ist zu ernst für politische und ideologische Spielchen“, sagte Linder abschließend, „inzwischen leiden Frauen und sterben Kinder, weltweit über 40 Millionen in jedem Jahr, das wird der Sache und vor allem den betroffenen Menschen in keiner Weise gerecht.“
Linke Amadeu-Antonio-Stiftung protestiert gegen kritische ZDF-Sendung
Veröffentlicht: 15. Juli 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, Bespitzelung, Protest, Stasi, Steuergelder, ZDF-Sendung 3 KommentareDie linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat empört und entsetzt auf einen Satire-Beitrag in der ZDF-Sendung „Heute in Deutschland“ reagiert. Darin nimmt Reporter Achim Winter die Stiftung sowie die Zensurpolitik von Justizminister Heiko Maas auf die Schippe.
Für die Stiftung ist das nicht hinnehmbar. Der Beitrag sei „verstörend“ und habe die Organisation „schwer getroffen“, echauffierte sich der Vorsitzende des Stiftungsrates, Andreas Zick, in einem Schreiben an das ZDF. Er forderte den Sender auf, den Beitrag unverzüglich zu löschen. Zugleich solle das Thema nun im ZDF-Fernsehrat besprochen werden.
Winter hatte in seinem Beitrag u. a. auf die Stasi-Vergangenheit der Stiftungsvorsitzenden, Anetta Kahane verwiesen, die bereitwillig Informationen über Bekannte an den DDR-Inlandsgeheimdienst weitergab.
Die von der Stiftung betriebene und mit Steuergeldern geförderte Durchsuchung der sozialen Netzwerke nach angeblichen „Haßbeiträgen“ nannte Winter „Bespitzelung“.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/amadeu-antonio-stiftung-fordert-zensur-von-satire-beitrag/
Petition: Keine Steuergelder für linksradikale Verfassungsfeinde und Chaoten
Veröffentlicht: 27. Juni 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antifa, Citizengo, Das Familienministerium, Extremismus-Klausel, Grundgesetz, Grundordnung, Linksextreme, Linksradikale, Manuela Schwesig, Petition, Rechtsradikale, Staat, Steuergelder, Verfassungsfeinde 4 KommentareEine Initiative von CITIZEN-GO.org:
Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Schwesig,