Vorfahrt für die Familie: Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen

Von Birgit Kelle

Wie ein gutes Anliegen kippen kann in eine Forderung, die manchen Müttern schadet, zeigen am heutigen Muttertag ausgerechnet Mütter bei einer Demo in Berlin. Ein Bündnis gegen Kinderarmut, darunter  sehr viele Alleinerziehende, die genau wie wir bei Frau 2000plus e.V. politisch engagiert sind, demonstrieren dort für eine bessere Politik für Menschen mit Kindern, sodass nicht mehr so viele Kinder an der Armutsgrenze leben in einem der reichsten Länder der Welt.

Alleinerziehende benötigen bekanntlich besonders häufig staatliche Unterstützung, nahezu 40 Prozent von ihnen leben von Hartz 4 oder müssen aufstocken, ihre finanzielle Situation ist in der Regel nicht einfach. So weit ein wichtiges Anliegen.  

Das Ganze kippt an dem Punkt, an dem  dort auf der Demo gefordert wird, das Ehegattensplitting zu streichen, wie es die Bloggerin Fee Linke in der TAZ erklärt: „Wenn das Ehegattensplitting abgeschafft würde, hätten wir schon viel gewonnen. Wir brauchen ein Steuerrecht, das Kinder fördert, nicht Ehen“.

Und genau an diesem Punkt kann ich nicht mehr mitgehen, denn vom Ehegattensplitting profitieren Millionen anderer Mütter und Familien. Warum fordert man nicht einfach ein zusätzliches Familiensplitting?

Denn Ehegattensplitting ist nicht nur eine Steuererleichterung  – die Kehrseite bedeutet eine Verpflichtung zum Unterhalt eines Ehepartners, das was Alleinerziehende als Verpflichtung ja nicht haben.

Warum enden alle diese Debatten immer darin, dass die am häufigsten gewählte Familienform in Deutschland: Vater-Mutter-Kind, finanziell trocken gelegt werden soll zu Gunsten anderer Familienformen?

Wir werden nie vorankommen, wenn sich Eltern gegenseitig das Wasser abgraben. Ja gerne helfen wir mit, Alleinerziehende finanziell zu sichern, aber bitte: Lasst uns zusammen stehen als Mütter, egal, welches Leben wir wählen.


Dr. Adam (AfD) fordert Gerechtigkeit für alle Mütter: „Nicht weiter die Lastesel der Nation“

AfD verlangt Familiensplittung im Steuerrecht

Mütter verweisen auf das Grundgesetz, das jeder Mutter den „Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ verspricht  – und sie erinnern daran, dass diese Zusagen seit Jahr und Tag missachtet, dass sie selbst beleidigt und verhöhnt und mit einem Alterslohn abgespeist werden, der unter dem liegt, was ein Hartz-Vier-Empfänger zu erwarten hat.  untitled

Es sind die Mütter, die dafür sorgen, dass die gewaltigen Lasten, die uns die Schuldenpolitik der Altparteien aufgeladen hat, auch morgen noch gestemmt werden können. Zum Lohn dafür werden sie als Lastesel der Nation behandelt.

Dr. Konrad Adam,  Bundessprecher der AfD (Alternative für Deutschland) erinnert an Wolfang Zeidler, den früheren  Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der vor Jahrzehnten geschrieben hatte, dass es bei rationalem Abwägen der ökonomischen Gegebenheiten kaum noch zu verstehen sei, „dass sich überhaupt noch wenigstens einige Eltern bereit finden, die gesellschaftliche Aufgabe: Geburt, Unterhaltung und Erziehung mehrerer Kinder quasi gratis, zum Nutzen ihrer Mitbürger zu leisten“.

Einer seiner Amtsnachfolger hat sich ähnlich geäußert, nachdem er den Fall einer Frau zu entscheiden hatte, die dafür, dass sie acht Kinder erfolgreich großgezogen hatte, mit einer Altersrente von knapp 400 Mark abgefunden wurde.  m

„Das kann doch nicht wahr sein“, rief Roman Herzog damals aus. Es ist aber wahr. Und es ist wahr geblieben, weil in den sog. Volksparteien die Kinderlosen das Sagen haben. Sie machen Stimmung gegen die Familie und geben sich empört, wenn jemand die Drei-Kinder-Familie als wünschenswert bezeichnet.

Im Einklang mit seinen Kollegen von der SPD hat Norbert Blüm alle Versuche, bei der Bemessung der Mütterrenten die Familienzeiten angemessen zu berücksichtigen, hartnäckig blockiert. Mit der Folge, dass in Deutschland diejenigen von Kinder gut leben können, die keine haben.

Als einzige Partei verspricht die AfD, das Jahrhundertunrecht an den Müttern wieder gut zu machen. Sie will dafür sorgen, dass der allgemein anerkannte Grundsatz „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“ auch auf Familien Anwendung findet.

Zu diesem Zweck soll das bestehende Ehegattensplittung durch ein Familiensplitting ersetzt werden, bei dem alle im Haushalt zu versorgenden Personen bei der Festsetzung der Abgabenlast berücksichtig werden. „Es wird Zeit, die Verfassung zu beachten“, meinte Adam.


Familienministerin Schröder will steuerliches Ehegatten-Splitting auf homosexuelle „Partnerschaften“ ausdehnen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener homosexueller „Partnerschaften“ mit der Ehe.

Schröder erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte.“ – Zudem sagte sie, die Unionsfraktion solle „nun endlich“ die steuerliche Gleichstellung als „eigene politische Entscheidung“ umsetzen.

Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten „die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander“, insofern sei „das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent“, sagte Schröder.  (Allerdings ließ sie unerwähnt, daß sich die meisten Ehen durch den Nachwuchs zur Familie erweitern, was bei homosexuellen Verpartnerungen naturgemäß nicht möglich ist.)

Die 13 Abgeordneten wollen ihr Anliegen nach der Sommerpause in die Unionsfraktion einbringen. Prominenteste Unterzeichner des Appells sind die stellvertretende Unionsfraktionschefin Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn.

Unterschrieben wurde die Erklärung  auch von Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Stefan Kaufmann, Sabine Weiss, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke und Rolf Koschorrek.

Quelle: Fulda-Info (dts/ots)