Scott Jennings würdigt die Politik Trumps

Von Felizitas Küble

Der US-amerikanische CNN-Redakteur Scott Jennings (siehe Foto) ist ein preisgekrönter Journalist und war Assistent von Präsident George W. Bush.

Der aus Kentucky stammende Politikberater wird hier von der US-Elite-Universität Harvard präsentiert: https://iop.harvard.edu/fellows/scott-jennings

In einem aktuellen Artikel schreibt der bekannte Publizist, für ihn sei die Causa Donald Trump ganz einfach:

Der Präsident habe die Wirtschaft vorangebracht, die Steuern für den Mittelstand gesenkt, vor allem aber die Vereinigten Staaten von „kostspieligen Kriegen ferngehalten und sogar Friedensabkommen im Nahen Osten vermittelt“.

Er erwähnt sodann, daß er Trump als Person, manche Äußerungen und seine groben Umgangsformen durchaus kritisch sieht, doch die Politik des Amtsinhabers insgesamt positiv bewerte, vor allem seinen Widerstand gegen „linke Radikale“ und seine Ernennung von Frau Barrett für den Obersten Gerichtshof.

Trumps Bereitschaft, „sich gegen den Mob zu behaupten“, beeindrucke ihn zutiefst, ebenso seine Solidarität mit dem in einer wüsten Medienkampagne attackierten Bunderichter Kavanaugh, dessen Unschuld sich später herausstellte:

„Ein besonders stolzer Moment war es beispielsweise, während eines harten Kampfes um Gerechtigkeit Barett Kavanaugh zur Seite zu stehen.“

Positiv zu werten sei auch seine Teilnahme am „March for Life“ (Marsch für das Leben). Er sei der erste Amtsinhaber, der sich auf diese demonstrative Weise aktiv gegen Abtreibung positionierte. Welche inneren Motive Trump hierfür auch immer habe, sei für die Sache nicht entscheidend, sondern daß er die Stimme der Stummen, der ungeborenen Kinder sei, die nicht für sich selber eintreten könnten.

Abschließend schreibt Jennings, Trump könne sich noch verbessern, aber Biden sei „in keiner Weise ein Schritt in eine politische Richtung, die ich als Konservativer unterstützen kann.“

Quelle für die Zitate Jennings: https://www.cnn.com/2020/10/30/opinions/donald-trump-deserves-second-term-jennings/index.html


Steuersenkung: CSU gegen Soli-Zuschlag

Die CSU hat angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes von 13,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ihre Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen bekräftigt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte klar: „Angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes ist es nicht an der Zeit, Steuererhöhungsfantasien auszuleben, sondern Bürger und Unternehmen substanziell zu entlasten.“

Die vollständige Abschaffung des Soli und der Einstieg in eine Unternehmensteuerreform seien jetzt das „Gebot der Stunde“.

„Die Abschaffung des Soli für alle ist ein dringend notwendiger Schritt und eine Frage der Glaubwürdigkeit“, betonte der Bayerische Finanzminister Albert Füracker. „Hier muss die SPD ihre Blockadehaltung endlich aufgeben – über 20 Jahre Soli sind genug.“

Deutschland werde immer mehr zum „Hochsteuerland“, kritisierte Füracker: „Statt über neue, zusätzliche Steuern zu sinnieren, müssen die bestehenden Belastungen für die Menschen endlich reduziert werden.“

Auch die Unternehmen bräuchten mehr Spielräume für Investitionen in Deutschland.